Volltextveröffentlichungen (3)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 68; AO 1977 § 124 Abs. 2, §§ 130, 131

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Klageänderung - Änderungsbescheid - Haftungsbescheid - Verschiedene Steuerarten - Wiederholung der Regelung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  FGO § 68, AO 1977 § 131
  Verwaltungsakt

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 13.06.1995 - 15 K 3767/93
• BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95
• FG Düsseldorf, 11.10.1996 - 15 K 3767/93

Papierfundstellen

• BFHE 181, 107
• BB 1996, 2398
• BB 1996, 2667
• DB 1997, 144
• BStBl II 1997, 79
• BFH/NV 1997, 25

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 16.07.1992 - VII R 57/91

  Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95

  Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach ein Haftungsbescheid, durch den ohne Änderung des Haftungsgrundes lediglich die Haftungssumme herabgesetzt werde, mangels Eigenständigkeit kein i. S. des § 68 FGO geänderter Verwaltungsakt sei (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 28. Januar 1982 V R 100/80, BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und vom 16. Juli 1992 VII R 57, 58/91, BFH/NV 1993, 152), vermöge sich das FG nicht anzuschließen.

  a) Wie der BFH bereits wiederholt entschieden hat, sind nach der AO 1977 für Haftungsbescheide die Vorschriften über die Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff. AO 1977) nicht mehr sinngemäß anzuwenden - so früher § 97 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung - (Urteile vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791; in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und in BFH/NV 1993, 152).

  Auch der erkennende Senat ist im Urteil in BFH/NV 1993, 152 zu dem Ergebnis gelangt, daß bei nur teilweiser Rücknahme des ursprünglichen Haftungsbescheides dessen Regelungsgehalt wirksam bleibt, soweit er von der teilweisen Rücknahme nicht betroffen ist, er daher nach Maßgabe der inhaltlichen Beschränkung, die er durch die Teilrücknahme gefunden hat, fortgilt und daß es zur Fortsetzung des Klageverfahrens gegen diesen Bescheid des Antrags des Klägers nach § 68 FGO nicht bedarf.

  Diese Schlußfolgerung erscheint hier umso mehr gerechtfertigt, als in den Urteilen in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und in BFH/NV 1993, 152 bereits bei der schlichten Herabsetzung der Haftungssummen für dieselben Steuerarten der verbleibenden Haftungssumme die Rechtsfolge des § 124 Abs. 2 AO 1977 (Wirksamkeit) zugesprochen worden ist.

  Bei dem Hinweis des FA auf die Möglichkeit, Einspruch einzulegen oder den Antrag nach § 68 FGO zu stellen, handelt es sich somit um eine unzutreffende Rechtsbelehrung, die an dem sonstigen Inhalt und der Rechtsqualität des Bescheides nichts ändert (ebenso Senat in BFH/NV 1993, 152, 154).

• BFH, 28.01.1982 - V R 100/80

  Folgen der Teilrücknahme eines Haftungsbescheids

  Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95

  Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach ein Haftungsbescheid, durch den ohne Änderung des Haftungsgrundes lediglich die Haftungssumme herabgesetzt werde, mangels Eigenständigkeit kein i. S. des § 68 FGO geänderter Verwaltungsakt sei (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 28. Januar 1982 V R 100/80, BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, …und vom 16. Juli 1992 VII R 57, 58/91, BFH/NV 1993, 152), vermöge sich das FG nicht anzuschließen.

  a) Wie der BFH bereits wiederholt entschieden hat, sind nach der AO 1977 für Haftungsbescheide die Vorschriften über die Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff. AO 1977) nicht mehr sinngemäß anzuwenden - so früher § 97 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung - (Urteile vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791; in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und in BFH/NV 1993, 152).

  b) Der V. Senat des BFH hat aber im Urteil in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292 für einen Fall, in dem die Haftungssumme während des Klageverfahrens durch einen geänderten Haftungsbescheid herabgesetzt worden war und der Kläger - wie im Streitfall - den Antrag nach § 68 FGO nicht gestellt hatte, entschieden, daß eine Teilrücknahme i. S. des § 130 Abs. 1 AO 1977 vorliege, die den Bestand des ursprünglichen Haftungsbescheides in dem von der Teilrücknahme nicht betroffenen Umfang nicht berühre (§ 124 Abs. 2 AO 1977).

  Auch der I. Senat des BFH hat im Urteil vom 26. November 1986 I R 256/83 (…BFH/NV 1988, 82) - unter Herausstellung des Sachverhaltsunterschieds zur Entscheidung des V. Senats (BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292: Teilrücknahme) - für einen Streitfall, in dem das FA während des Klageverfahrens den ursprünglichen Haftungsbescheid im vollen Umfang zurückgenommen und durch einen neuen Bescheid ersetzt hatte, die Anwendung des § 68 FGO - einen entsprechenden Antrag hatte der Kläger auch hier gestellt - bejaht.

  Diese Schlußfolgerung erscheint hier umso mehr gerechtfertigt, als in den Urteilen in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und in BFH/NV 1993, 152 bereits bei der schlichten Herabsetzung der Haftungssummen für dieselben Steuerarten der verbleibenden Haftungssumme die Rechtsfolge des § 124 Abs. 2 AO 1977 (Wirksamkeit) zugesprochen worden ist.

• BFH, 24.07.1984 - VII R 122/80

  Zulässigkeit einer Klage und einer Klageänderung gem. § 68 FGO nach …

  Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95

  a) Wie der BFH bereits wiederholt entschieden hat, sind nach der AO 1977 für Haftungsbescheide die Vorschriften über die Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff. AO 1977) nicht mehr sinngemäß anzuwenden - so früher § 97 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung - (Urteile vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791;… in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und in BFH/NV 1993, 152).

  Denn nach allgemeiner Ansicht sind die Begriffe der "Änderung" oder "Ersetzung" i. S. des § 68 FGO weit auszulegen, so daß die Vorschrift auch auf die Fälle der Korrektur von Verwaltungsakten nach den §§ 130, 131 AO 1977 (Rücknahme, Widerruf) Anwendung findet (Senat in BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, 794, m. w. N.).

  Dagegen hat der Senat in einem Falle, in dem der ursprüngliche Haftungsbescheid durch einen neuen Bescheid in vollem Umfang ersetzt worden war, was sich nach der Beurteilung des Senats daraus ergab, daß das FA in diesem unter Berücksichtigung von ihm festgestellter Verbuchungsfehler und nicht mehr nachprüfbarer Verbuchungen die seiner Ansicht nach noch rückständigen Steuerbeträge nach Anmeldungszeiträumen neu zusammengestellt und aufgelistet hatte, entschieden, daß der neue Bescheid - hier aufgrund ausdrücklichen Antrags des Klägers - gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden war (BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, 794).

  In dem Urteil in BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, 794 hat der Senat - wie oben ausgeführt - eine Ersetzung des ursprünglichen Haftungsbescheides durch einen neuen Bescheid deshalb angenommen, weil das FA in diesem unter Berücksichtigung von ihm festgestellter Verbuchungsfehler und nicht mehr nachprüfbarer Verbuchungen die seiner Ansicht nach noch rückständigen Steuerbeträge nach Anmeldungszeiträumen neu zusammengestellt und aufgelistet hatte.

 
• BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72

  Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …

  Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95

  Dieses ist - wenn ein Antrag gemäß § 68 FGO nicht gestellt, sondern Einspruch eingelegt wird - gemäß § 74 FGO analog bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über den Änderungsbescheid auszusetzen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231).
• BFH, 20.07.1988 - II R 164/85

  Gegenstand des Verfahrens - Vorläufiger Grunderwerbsteuerbescheid - Endgültiger …

  Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95

  Der Streitfall unterscheidet sich insoweit von dem in dem vorstehenden Schrifttumsnachweis in Bezug genommenen Sachverhalt des BFH-Urteils vom 20. Juli 1988 II R 164/85 (BFHE 154, 13, BStBl II 1988, 955), in dem ohne Änderung der festgesetzten Steuerschuld der vorläufige Steuerbescheid für endgültig erklärt worden ist.
• BFH, 20.09.1990 - V R 85/85

  Umsatzsteueränderungsbescheid - Bisher festgesetzter Verspätungszuschlag - …

  Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95

  Das vom FA für seine Rechtsauffassung herangezogene BFH-Urteil vom 20. September 1990 V R 85/85 (BFHE 161, 492, BStBl II 1991, 2), nach dem die in einem Umsatzsteueränderungsbescheid getroffene Entscheidung des FA, daß der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag "unverändert erhalten".
• BFH, 26.11.1986 - I R 256/83

  Berücksichtigung eines Haftungsbescheides als Verfahrensgegenstand - Ergänzung …

  Auszug aus BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95

  Auch der I. Senat des BFH hat im Urteil vom 26. November 1986 I R 256/83 (BFH/NV 1988, 82) - unter Herausstellung des Sachverhaltsunterschieds zur Entscheidung des V. Senats (BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292: Teilrücknahme) - für einen Streitfall, in dem das FA während des Klageverfahrens den ursprünglichen Haftungsbescheid im vollen Umfang zurückgenommen und durch einen neuen Bescheid ersetzt hatte, die Anwendung des § 68 FGO - einen entsprechenden Antrag hatte der Kläger auch hier gestellt - bejaht.

• BFH, 25.10.2023 - I R 38/20

  Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des …

  Durch eine Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Bescheids soll die Finanzbehörde nicht das Ende des laufenden Prozesses herbeiführen, den Kläger aus dem Verfahren hinauswerfen und zum Ausgangspunkt zurückzwingen können (BFH-Urteile vom 06.08.1996 - VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79; vom 15.04.2010 - IV R 5/08, BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912; vom 22.09.2011 - IV R 3/10, BFHE 235, 346, BStBl II 2012, 14;… Senatsbeschluss vom 09.12.2014 - I B 43/14, BFH/NV 2015, 345).
• BFH, 09.05.2012 - I R 91/10

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach …

  b) Soweit der BFH hiervon die Teilrücknahme gemäß § 130 Abs. 1 AO abgrenzt und hieraus in Fällen der Minderung von Haftungsbescheiden ableitet, dass der ursprünglich erlassene Bescheid im Umfang des herabgesetzten Haftungsbetrags fortbesteht (siehe z.B. BFH-Urteil vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79), bedarf dies vorliegend keiner Erörterung (…siehe dazu Gräber/von Groll, a.a.O., § 68 Rz 61; Schallmoser in HHSp, § 68 FGO Rz 50).

  Denn auch nach dieser Rechtsprechung ist von einer Änderung bzw. Ersetzung des Verwaltungsakts (i.S. von § 68 FGO a.F.) auszugehen, wenn das FA die Haftungssumme neu berechnet und der Haftungsinanspruchnahme andere (neue) Ermessenserwägungen zugrunde legt (…BFH-Beschluss vom 2. April 2002 VII B 310/00, BFH/NV 2002, 1276; Urteil in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, jeweils m.w.N.).

• BFH, 25.05.2004 - VII R 29/02

  Haftung - Ergänzender Haftungsbescheid nach bestandskräftigem Haftungsbescheid?

  Ein Grundsatz, dass ein späterer Haftungsbescheid ohne ausdrückliche Aufhebungs-, Änderungs- oder Ersetzungsanordnung einen früheren Haftungsbescheid gegenstandslos macht, d.h. seinen Regelungsinhalt in sich aufnimmt oder ersetzt, lässt sich aus den für die Änderung oder Aufhebung eines Haftungsbescheides nach der AO 1977 allein in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 129, 130 und 131 AO 1977 (so der Bundesfinanzhof --BFH-- in ständiger Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22. Januar 1985 VII R 112/81, BFHE 143, 203, BStBl II 1985, 562, und vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, m.w.N.) auch insoweit nicht ableiten, als die Haftungsgegenstände identisch sind (BFH-Urteil in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79).

  a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass ein bereits ergangener Haftungsbescheid dem Erlass eines weiteren Haftungsbescheides (nur) dann nicht entgegensteht, wenn dieser aufgrund eines anderen, bisher nicht berücksichtigten Sachverhaltes ergeht, der Gegenstand eines selbständigen, durch den ursprünglichen Haftungsbescheid nicht erfassten Haftungsanspruches ist (vgl. BFH-Urteile vom 30. August 1988 VI R 21/85, BFHE 155, 68, BStBl II 1989, 193, 195; vom 3. Juli 1979 VII R 53/76, BFHE 128, 158, BStBl II 1979, 655, und in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79; vom 21. Juni 1989 VI R 31/86, BFHE 157, 377, BStBl II 1989, 909).

 
• BFH, 08.02.2008 - VII B 156/07

  Auswirkungen der Teilrücknahme eines Haftungsbescheids auf das mit diesem …

  Der lediglich die Regelungen des ersten Haftungsbescheids in eingeschränkter Höhe wiederholende Verwaltungsakt kann, da er keine neuen selbständigen Regelungen enthält, nicht mehr mit Rechtsbehelfen, die sich materiell-rechtlich gegen die Haftungsansprüche wenden, angefochten werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt in der Korrektur eines Haftungsbescheids durch einen weiteren Haftungsbescheid eine Teilrücknahme i.S. des § 130 Abs. 1 AO, wenn durch Letzteren der Erstbescheid nicht ausdrücklich aufgehoben oder ersetzt wird, sondern die Haftungssumme allein deshalb herabgesetzt wird, weil im ursprünglichen Haftungsbescheid zuviel angeforderte Beträge ermäßigt oder nicht mehr berücksichtigt werden und der geänderte Haftungsbescheid im Übrigen eine Wiederholung der wirksam festgesetzten Haftungsbeträge enthält (BFH-Urteile vom 28. Januar 1982 V R 100/80, BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292;… vom 16. Juli 1992 VII R 60/91, BFH/NV 1993, 153, und VII R 57, 58/91, BFH/NV 1993, 152; in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79;… Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 1998 VII B 252/97, BFH/NV 1998, 1140, …und vom 2. April 2002 VII B 310/00, BFH/NV 2002, 1276).

  Denn die Aufforderung zur Zahlung im Teilrücknahmebescheid vom 15. Mai 2002 beinhaltet einen teilweise wiederholenden, dem Inhalt nach weniger weitreichenden Verwaltungsakt, welcher --entsprechend der Rechtslage hinsichtlich des Haftungsbescheids (vgl. im Anschluss an die ständige Rechtsprechung in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79;… BFH-Beschluss vom 4. November 2003 VII B 34/03, BFH/NV 2004, 460)-- nicht selbständig angreifbar ist.

• BFH, 11.11.2020 - XI R 11/18

  Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; …

  Vielmehr stellt sich die "geänderte Prüfungsanordnung" insoweit als bloß wiederholende Verfügung dar, die keine neue Regelung mit unmittelbarer Rechtserheblichkeit traf (vgl. z.B. allgemein BFH-Urteile vom 06.08.1996 - VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, unter 2.b, Rz 27; vom 12.03.2015 - III R 14/14, BFHE 249, 292, BStBl II 2015, 850, Rz 39).
• FG Hamburg, 25.02.2020 - 6 K 111/18

  Umsatzsteuer: Dienstleistungskommission - Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen …

  Eine wiederholende Verfügung ist gegeben, wenn auf eine bereits bestehende Regelung hingewiesen oder ein vorangegangener Verwaltungsakt ohne neue Sachaufklärung, Begründung oder erneute Sachentscheidung lediglich wiederholt wird (vgl. BFH, Urteil vom 6. August 1996, VII R 77/95, BStBl. II 1997, 79; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2010, 1 K 2357/06 B, EFG 2010, 1132).
• FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2007 - 3 K 1528/05

  Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts …

  Er ist in demjenigen Umfang, in dem er in den Änderungsbescheid aufgenommen worden ist, suspendiert (BFH-Urteil vom 06. August 1996 VII R 77/95, BStBl II 1997, 79;… von Groll in Gräber, FGO, 6. Aufl., 2006, § 68, RZ 61).

  Soweit ein ursprünglicher Haftungsbescheid aufrechterhalten wird, liegt lediglich ein sog. wiederholender Verwaltungsakt (Zweitakt, wiederholende Verfügung) vor, dem ein eigener Regelungsgehalt fehlt (BFH-Urteil vom 06. August 1996 VII R 77/95, BStBl II 1997, 79), weshalb er keine Verwaltungsaktsqualität besitzt.

  Anders verhält es sich hingegen im Falle der erneuten Sachentscheidung aufgrund neuer Sachaufklärung und entsprechender Begründung (Tipke in Tipke/Kruse, AO, 100. Lfg., März 2003, § 118, RZ 17), insbesondere im Falle einer über dessen bloße Überprüfung hinausgehenden erneuten Ausübung des Ermessens durch die Finanzbehörde (vgl. BFH-Urteil vom 06. August 1996 VII R 77/95, a.a.O.).

• BFH, 04.11.2003 - VII B 34/03

  Haftungsbescheid

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt in der Korrektur eines Haftungsbescheides durch einen weiteren Haftungsbescheid eine Teilrücknahme i.S. des § 130 Abs. 1 AO 1977, wenn durch letzteren der Erstbescheid nicht ausdrücklich aufgehoben oder ersetzt wird, sondern die Haftungssumme allein deshalb herabgesetzt wird, weil im ursprünglichen Haftungsbescheid zuviel angeforderte Beträge ermäßigt oder nicht mehr berücksichtigt werden und der geänderte Haftungsbescheid im Übrigen eine Wiederholung der wirksam festgesetzten Haftungsbeträge und zum Haftungstatbestand sowie zur Ermessensausübung im Wesentlichen die gleiche Begründung wie der Erstbescheid enthält (…vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 V R 100/80, BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, sowie die Senatsurteile vom 16. Juli 1992 VII R 60/91, BFH/NV 1993, 153, und VII R 57, 58/91, BFH/NV 1993, 152; vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, und Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 1998 VII B 252/97, BFH/NV 1998, 1140, …und vom 2. April 2002 VII B 310/00, BFH/NV 2002, 1276).

  Der lediglich die Regelungen des ersten Haftungsbescheides in eingeschränkter Höhe wiederholende Verwaltungsakt kann, da er keine neuen selbständigen Regelungen enthält (§ 118 AO 1977), nicht mehr mit Rechtsbehelfen, die sich materiell-rechtlich gegen die Haftungsansprüche wenden, angefochten werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, m.w.N.).

  Das hatte sich nach der Beurteilung des Senats daraus ergeben, dass das FA in dem erneuten Haftungsbescheid unter Berücksichtigung von ihm festgestellter Verbuchungsfehler und nicht mehr nachprüfbarer Verbuchungen die noch rückständigen Steuerbeträge nach Anmeldungszeiträumen neu zusammengestellt und aufgelistet hatte, es sich somit nicht lediglich um eine Teilrücknahme des ersten Bescheides, sondern um eine neue Ermittlung und Regelung der Haftungsschuld durch einen selbständigen Verwaltungsakt gehandelt hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79).

• BFH, 31.03.2000 - VII B 187/99

  Inanspruchnahme des Haftungsschuldners für rückständige USt-Schulden

  In seiner Begründung führt das FG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, …und Beschluss vom 12. Februar 1998 VII B 252/97, BFH/NV 1998, 1140) aus, Gegenstand des Verfahrens sei nunmehr der nach § 129 AO 1977 berichtigte Haftungsbescheid auch ohne dass ein Antrag nach § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellt worden sei.
• BFH, 15.05.2013 - VI R 28/12

  Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - …

  Da das FA diesen ursprünglichen Haftungsbescheid während des Revisionsverfahrens in vollem Umfang zurückgenommen und durch den Haftungsbescheid vom 9. August 2012 ersetzt hat, ist dieser nach § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2008 I R 29/08, BFHE 224, 195, BStBl II 2009, 539; vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79;… vom 26. November 1986 I R 256/83, BFH/NV 1988, 82; vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791).
• FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2007 - 3 K 1529/05

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen der Inanspruchnahme eines gesetzlich …
• BFH, 23.02.2010 - VII R 1/09

  Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer …
• BFH, 10.11.2020 - VII R 8/19

  Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund …
• BFH, 02.04.2002 - VII B 310/00

  Teilrücknahme eines Haftungsbescheides; NZB
• BFH, 16.12.2014 - X B 113/14

  Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 EUR während des …
• BFH, 24.11.1999 - V B 137/99

  Nochmalige Bekanntgabe einer Verfügung, VA oder bloße Zweitschrift
• BFH, 28.08.2001 - X B 60/01

  Beschwerde - Finanzgericht - Zulassung - Rechtsmittel - Divergenz - Beschwer - …
• BFH, 29.01.2003 - VIII R 60/00

  Kindergeld; Änderung eines nur teilweise angefochtenen Bescheides während des …
• BFH, 03.08.2000 - III R 22/96

  § 68 FGO , mehrfacher geänderter Bescheid
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 536/06

  Auswirkungen des Gesellschafterwechsels bei einer Personengesellschaft auf …
• BFH, 03.08.2000 - III R 11/96

  Handel mit Gas - Investitionszulagenbescheid - Bewegliche Wirtschaftsgüter - …
• FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 - 2 K 483/14

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer nach § 13c UStG - …
• FG Hamburg, 04.12.2008 - 5 K 32/07

  Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren
• FG Düsseldorf, 25.02.2003 - 3 K 122/01
• BFH, 17.09.2004 - I K 1/04

  NZB: unterlassene Begründung nicht verfassungswidrig
• FG Düsseldorf, 25.03.2003 - 3 K 122/01

  Haftungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Hemmung der Festsetzungsfrist; …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 9 K 9091/10

  Anwendungsbereich von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden - Anhörung i.S. des § 91 …
• BFH, 12.02.1998 - VII B 252/97

  Steuerrechtliche Wirkungen eines einen Haftungsbescheid ändernden Bescheid
• FG Nürnberg, 11.03.2014 - 2 K 931/12

  Anfechtbarkeit einer Vermögensübertragung - mit Duldungsbescheiden verbundene …
• FG Düsseldorf, 13.06.2022 - 8 K 45/19

  Geschäftsführerhaftung: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist - Bindungswirkung …
• OVG Sachsen, 14.11.2013 - 3 A 727/12

  Grundsteuerfestsetzung, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids
• FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 1 K 2357/06

  Vorliegen eines anfechtbaren Zweitbescheides - Zahlungsunfähigkeit
• FG Sachsen, 18.10.2001 - 2 K 1952/01

  Beschränkung der Vertreterhaftung für Lohnsteuer; Haftung nach § 69 AO (1977) bei …
• VGH Bayern, 13.06.2022 - 4 B 20.487

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtungsklage gegen mittlerweile …
• FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 4459/10

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Steuerschulden eines …
• FG Köln, 22.03.2012 - 11 K 3143/08

  Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und …
• FG Sachsen, 06.08.2001 - 2 K 1952/01

  Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens; Haftung des Geschäftsführers für …
• FG Hamburg, 03.01.2011 - 3 K 115/10

  Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid
• FG Köln, 29.08.2001 - 11 K 847/97

  Neuregelung des § 68 FGO - Änderung des VA während des Klageverfahrens - ab …
• FG Düsseldorf, 22.09.2000 - 14 K 2809/00

  Insolvenzfeststellungsbescheid; Teilrücknahme; Änderung des angefochtenen …
• FG Hamburg, 21.06.2005 - III 346/04

  Änderungsbescheide als Verfahrensgegenstand
• FG München, 13.12.2000 - 1 K 5389/98

  Filmverwertungsrechte als inländische Einkünfte i.S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG; …
• FG Hamburg, 10.08.1999 - IV 121/96

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung; …
• FG Münster, 10.12.1997 - 8 K 1847/96
• FG Köln, 22.10.1998 - 4 K 1134/94

  Besteuerung von Einkünften aus Tätigkeit als Künstler; Voraussetzungen für den …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzung der Geltung einer Kommanditgesellschaft als Gewerbebetrieb

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1997, 25

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 10.08.1993 - IV B 1/92

  Abgrenzung von gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit unter steuerlichen …

  Auszug aus BFH, 12.06.1996 - IV B 121/95

  Die Revision ließ das FG unter Hinweis auf den Senatsbeschluß vom 10. August 1993 IV B 1/92 (BFH/NV 1994, 168) nicht zu.

  Denn wie der erkennende Senat in seinem Beschluß in BFH/NV 1994, 168 ausgeführt hat, muß der Betriebsinhaber für die Annahme einer freiberuflichen Tätigkeit auch über all die Kenntnisse in dem Umfang der gesamten ausgeübten betrieblichen Tätigkeit verfügen.

• BFH, 10.08.1994 - I R 133/93

  Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine …

  Auszug aus BFH, 12.06.1996 - IV B 121/95

  Das gilt sogar dann, wenn der ausgeübten gewerblichen Betätigung im Rahmen des gesamten Unternehmens nur eine geringfügige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357 [BFH 10.08.1994 - I R 133/93], BStBl II 1995, 171, und vom 25. Mai 1977 I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660).
• BFH, 08.12.1994 - IV R 7/92

  Beteiligung einer landwirtschaftlichen Personengesellschaft an einer gewerblich …

  Auszug aus BFH, 12.06.1996 - IV B 121/95

  Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, daß nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Kommanditgesellschaft in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt, wenn die Gesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264, m. w. N.).

 
• BFH, 07.03.1974 - IV R 196/72

  Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher (künstlerischer) Tätigkeit bei …

  Auszug aus BFH, 12.06.1996 - IV B 121/95

  Das angefochtene Urteil weicht auch nicht i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO von dem BFH-Urteil vom 7. März 1974 IV R 196/72 (BFHE 111, 522, BStBl II 1974, 383) ab.
• BFH, 25.05.1977 - I R 93/75

  Steuerbegünstigte Umwandlung - Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft - …

  Auszug aus BFH, 12.06.1996 - IV B 121/95

  Das gilt sogar dann, wenn der ausgeübten gewerblichen Betätigung im Rahmen des gesamten Unternehmens nur eine geringfügige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357 [BFH 10.08.1994 - I R 133/93], BStBl II 1995, 171, und vom 25. Mai 1977 I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660).
• BFH, 26.06.1992 - III B 72/91

  Steuerpflichtigkeit von Ausgleichszahlungen eines Handelsvertreters - …

  Auszug aus BFH, 12.06.1996 - IV B 121/95

  Denn beim Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO die Erfolgsaussichten einer künftigen Revision zu prüfen (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 26. Juni 1992 III B 72/91, BFH/NV 1992, 722).

• BFH, 21.02.2017 - VIII R 45/13

  Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische …

  c) Dem entsprechend ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 30. Oktober 1975 IV R 142/72, BFHE 117, 456, BStBl II 1976, 192; BFH-Beschlüsse vom 12. Juni 1996 IV B 121/95, BFH/NV 1997, 25, zu einer KG, die ein Büro für technische Übersetzungen betreibt;… vom 10. August 1993 IV B 1/92, BFH/NV 1994, 168, zu einem promovierten Chemiker und Metallkundler, der ein Ingenieurbüro für technische und naturwissenschaftliche Übersetzungen betreibt) ein Steuerpflichtiger, der ein Übersetzungsbüro unterhält, ohne dass er selbst über Kenntnisse in den Sprachen verfügt, auf die sich die Übersetzungstätigkeit erstreckt, gewerblich tätig und zwar auch dann, wenn er die für sein Büro wichtigste Sprache selbst beherrscht.

  Für die Annahme einer freiberuflichen Tätigkeit muss die individuelle, über die Leitungsfunktion hinausgehende Qualifikation des Betriebsinhabers nach der Rechtsprechung des BFH den gesamten Bereich der betrieblichen Tätigkeit umfassen, d.h. der Betriebsinhaber muss über alle erforderlichen Kenntnisse im Umfang der gesamten ausgeübten betrieblichen Tätigkeit verfügen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 168, und in BFH/NV 1997, 25).

• FG Köln, 24.10.2012 - 15 K 883/10

  Änderung wegen neuer Tatsache, Treu und Glauben, Verletzung von …

  Im Bezug auf Übersetzungsbüros hat der Bundesfinanzhof die vorstehenden Grundsätze dahingehend konkretisiert, dass der individuelle, über die Leitungsfunktion hinausgehende Einsatz eines Steuerpflichtigen, der die wichtigste Sprache seines Übersetzungsbüros beherrscht, den gesamten Bereich der betrieblichen Tätigkeit umfassen muss, wenn die Voraussetzungen für ein freiberufliches Unternehmen gegeben sein sollen (…BFH-Beschluss vom 10. August 1993 IV B 1/92, BFH/NV 1994, 168; Urteil vom 5. Dezember 1968 IV R 125/66, BStBl. II 1969, 165; Urteil vom 2. Dezember 1980 VIII R 32/75, BStBl. II 1981, 170 ff.; Urteil vom 11. September 1968 I R 173/66, BStBl. II 1968, 820 ff.; ebenso: BFH-Beschluss vom 12.6.1996 IV B 121/95, BFH/NV 1997, 25).
• FG Köln, 24.10.2012 - 15 K 4041/10

  Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit, Abfärbung

  Im Bezug auf Übersetzungsbüros hat der Bundesfinanzhof die vorstehenden Grundsätze dahingehend konkretisiert, dass der individuelle, über die Leitungsfunktion hinausgehende Einsatz eines Steuerpflichtigen, der die wichtigste Sprache seines Übersetzungsbüros beherrscht, den gesamten Bereich der betrieblichen Tätigkeit umfassen muss, wenn die Voraussetzungen für ein freiberufliches Unternehmen gegeben sein sollen (…BFH-Beschluss vom 10. August 1993 IV B 1/92, BFH/NV 1994, 168; Urteil vom 5. Dezember 1968 IV R 125/66, BStBl. II 1969, 165; Urteil vom 2. Dezember 1980 VIII R 32/75, BStBl. II 1981, 170 ff.; Urteil vom 11. September 1968 I R 173/66, BStBl. II 1968, 820 ff.; ebenso: BFH-Beschluss vom 12.6.1996 IV B 121/95, BFH/NV 1997, 25).

 
• FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08

  Beginn der Abfärbewirkung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betätigung; …

  a) Soweit eine Personengesellschaft selbst gewerblich tätig ist (§ 15 Abs. 3 Nr. 1, 1. Alt. EStG) kommt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH die Abfärberegelung selbst dann zur Anwendung, wenn der gewerblichen Tätigkeit nur eine geringfügige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BStBl. II 1995, 171; vom 12. Juni 1996 IV B 121/95, BFH/NV 1997, 25; vom 13. November 1991 IV R 67/96, BStBl. II 1998, 254; vom 19. Februar 1998 IV R 11/97, BStBl. II 1998, 603; vom 11. August 1999 XI R 12/98, BStBl. II 2000, 229).
• FG Hessen, 09.10.2003 - 8 V 2928/03

  Gewerbebetrieb; Freier Beruf; Eigenverantwortliche Tätigkeit; Persönliche …

  Die vorstehenden Grundsätze hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs insbesondere in Bezug auf Übersetzungsbüros dahingehend konkretisiert, dass der individuelle, über die Leitungsfunktion hinausgehende Einsatz eines Steuerpflichtigen, der die wichtigste Sprache seines Übersetzungsbüros beherrscht, den gesamten Bereich der betrieblichen Tätigkeit umfassen muss, wenn die Voraussetzungen für ein freiberufliches Unternehmen gegeben sein sollen (BFH-Beschluss vom 10.8.1993 IV B 1/92, BFH/NV 1994, 168, 169 mittlere Spalte; BFH-Urteil vom 5.12.1968 IV R 125/66, BStBl. II 1969, 165 ff., BFH-Urteil vom 2.12.1980 VIII R 32/75, BStBl. II 1981, 170 ff.,; BFH-Urteil vom 11. September 1968 I R 173/66, BStBl. II 1968, 820 ff.; ebenso: BFH-Beschluss vom 12.6.1996 IV B 121/95, BFH/NV 1997, 25 unter 1. re.
• FG Hamburg, 29.06.2005 - II 202/03

  Tätigkeit eines Ingenieurs ist nicht gewerbesteuerpflichtig

  Diese Einnahmen sind gewerbliche Einnahmen (siehe BFH vom 12.06.1996, IV B 121/95, BFH/NV 1997, 25).