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Rechtsprechung
   BFH, 14.10.1998 - I B 82/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8997
BFH, 14.10.1998 - I B 82/98 (https://dejure.org/1998,8997)
BFH, Entscheidung vom 14.10.1998 - I B 82/98 (https://dejure.org/1998,8997)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - I B 82/98 (https://dejure.org/1998,8997)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 352
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 06.01.2012 - 9 K 2649/10

    Streitwert beim Streit über die Gemeinnützigkeit eines Vereins

    Will ein Kläger mit seiner Klage aber vorrangig erreichen, weiterhin steuerbegünstigte Spenden zu erlangen, bestimmt sich die Bedeutung der Sache für ihn nach den künftigen jährlichen Spendeneinnahmen (so für Zwecke des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Anordnung im Ansatz auch der Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14.10.1998 I B 82/98, BFH/NV 1999, 352, wenngleich dort in Anbetracht der Vorläufigkeit und beschränkten Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung der Streitwert auf 1/3 des durchschnittlichen Spendenaufkommens reduziert wurde; dem BFH zustimmend Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 135 FGO Tz. 185 "Einstweilige Anordnung"; wie hier evtl. auch Ratschow in Gräber, FGO, Vor § 135 Rz. 110 "Gemeinnützigkeit").
  • FG Köln, 19.11.2001 - 10 Ko 6021/01

    Streitwert in Verfahren wegen Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe

    Da mit der einstweiligen Anordnung jedoch nur eine vorübergehende Regelung in bezug auf den Streitgegenstand bezweckt wird, die nicht zu einem rechtskräftigen Abschluss eines Rechtsstreits führen kann, ist es in der Regel gerechtfertigt, den Streitwert für das Anordnungsverfahren mit 1/3 des Hauptsachestreitwerts zu bemessen, falls keine besonderen Umstände vorliegen (BFH-Beschlüsse vom 16. November 1976, VII B 84/74, BStBl II 1977, 80 und vom 14. Oktober 1998 I B 82/98, BFH/NV 1999, 352 ).
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Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1998 - VIII B 33/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5947
BFH, 15.10.1998 - VIII B 33/98 (https://dejure.org/1998,5947)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1998 - VIII B 33/98 (https://dejure.org/1998,5947)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - VIII B 33/98 (https://dejure.org/1998,5947)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 352
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 27.09.1999 - I B 83/98

    Wohnsitz; Beibehaltung

    Mit einer derartigen floskelhaften Wendung wird indessen die grundsätzliche Bedeutung allenfalls behauptet, nicht aber dargelegt (BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1998 VIII B 33/98, BFH/NV 1999, 352; vom 20. August 1998 XI B 66/97, BFH/NV 1999, 478).
  • BFH, 27.04.2005 - X B 117/04

    Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

    Sie fehlt hingegen, wenn sich die betreffende Rechtsfrage entweder eindeutig aus dem Gesetz beantworten lässt, oder wenn sie bereits höchstrichterlich geklärt ist und keine Gesichtspunkte vorliegen, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1998 VIII B 33/98, BFH/NV 1999, 352; vom 10. Dezember 1998 VIII B 56/98, BFH/NV 1999, 804; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 28, m.w.N.).
  • BFH, 02.11.1999 - I B 163/98

    Einkünfte von Bediensteten des europäischen Patentamts

    Sie fehlt hingegen, wenn sich die betreffende Rechtsfrage entweder eindeutig aus dem Gesetz beantworten läßt oder wenn sie bereits höchstrichterlich geklärt ist und keine Gesichtspunkte vorliegen, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1998 VIII B 33/98, BFH/NV 1999, 352; vom 10. Dezember 1998 VIII B 56/98, BFH/NV 1999, 804; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 9, m.w.N.).
  • BFH, 25.11.1999 - I B 8/99

    Zahlung aufgrund eines Gerichtsurteils als vGA

    Der nicht näher substantiierte Vortrag, eine Rechtssache sei von allgemeiner Bedeutung oder für eine Vielzahl von Verfahren von Interesse, genügt dem Erfordernis des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO jedenfalls nicht (BFH-Beschlüsse vom 30. Juli 1998 VII B 73/98, BFH/NV 1999, 204; vom 22. Oktober 1998 VIII B 47/98, BFH/NV 1999, 352; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 61, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 08.10.1998 - IX B 76/98   

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https://dejure.org/1998,10158
BFH, 08.10.1998 - IX B 76/98 (https://dejure.org/1998,10158)
BFH, Entscheidung vom 08.10.1998 - IX B 76/98 (https://dejure.org/1998,10158)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - IX B 76/98 (https://dejure.org/1998,10158)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Mangelnde Sachaufklärung - Beweisantrag - Vernehmung eines Zeugen - Fertigstellung der Wohnung - Nutzungsüberlassung - Mietzahlungen

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 120 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2, 3
    Verfahrensmangel; Beweisgebot außerhalb des finanzgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 352
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