Weitere Entscheidung unten: BFH, 13.12.2006

Rechtsprechung
   BFH, 11.12.2006 - VIII B 5/06   

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https://dejure.org/2006,8185
BFH, 11.12.2006 - VIII B 5/06 (https://dejure.org/2006,8185)
BFH, Entscheidung vom 11.12.2006 - VIII B 5/06 (https://dejure.org/2006,8185)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 2006 - VIII B 5/06 (https://dejure.org/2006,8185)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; EStG § 12 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 § 12; FGO § 115 Abs. 2
    Qualifizierung von LV-Ansprüchen

  • datenbank.nwb.de

    Lebensversicherung eines Mitunternehmers als Betriebsvermögen; Darlehen für betriebliche Grundstücke einer Kapitalgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Bilanz - Lebensversicherung ist kein Betriebsvermögen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 689
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 19.02.2004 - VI R 135/01

    Gemischt genutzter privater PC

    Auszug aus BFH, 11.12.2006 - VIII B 5/06
    Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis der Beschwerde, dass nur 2 v.H. der Beiträge auf den (privaten) Risikoanteil der Lebensversicherungsverträge entfallen seien und nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH der Werbungskostenabzug für beruflich genutzte Arbeitsmittel (PC) dann in vollem Umfang anzuerkennen sei, wenn der private Nutzungsanteil 10 v.H. nicht überschreite (BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 135/01, BFHE 205, 220, BStBl II 2004, 958).
  • BFH, 14.03.1996 - IV R 14/95

    Lebensversicherung - Lebensversicherung ist kein Betriebsvermögen

    Auszug aus BFH, 11.12.2006 - VIII B 5/06
    Darüber hinaus lässt die Beschwerde außer Acht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Versicherungsansprüche nach Maßgabe des versicherten Risikos und unter Berücksichtigung des Aufteilungs- und Abzugsverbots des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dem privaten oder betrieblichen Bereich zuzuordnen sind; Versicherungen auf das Leben oder den Todesfall des (Mit-)Unternehmers oder eines nahen Angehörigen sind hiernach selbst dann privat veranlasst, wenn sie der Absicherung und/oder Tilgung betrieblicher Kredite dienen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. März 1996 IV R 14/95, BFHE 180, 313, BStBl II 1997, 343; Blümich/Wacker, § 4 EStG Rz. 165, m.w.N.).
  • BFH, 10.04.1990 - VIII R 63/88

    Eine auf das Leben des Gesellschafters abgeschlossene Versicherung gehört nicht

    Auszug aus BFH, 11.12.2006 - VIII B 5/06
    Abgesehen davon, dass die Zuordnung von Versicherungsverträgen zum Betriebsvermögen nicht nach dem Maßstab quantitativer Nutzungsanteile, sondern --wie dargelegt-- nach Maßgabe des versicherten Risikos zu bestimmen ist, sind die Ausführungen auch deshalb unschlüssig, weil --wovon auch die Vorinstanz ausgegangen ist-- nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur Versicherungen auf den Lebens- oder Todesfall, sondern auch Risikolebensversicherungen unter den genannten Voraussetzungen dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnen sind (BFH-Urteil vom 10. April 1990 VIII R 63/88, BFHE 161, 440, BStBl II 1990, 1017).
  • BFH, 03.03.2011 - IV R 45/08

    Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr

    Das FG bezog sich auf die zur Abziehbarkeit von Versicherungsbeiträgen ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (z.B. BFH-Urteil vom 14. März 1996 IV R 14/95, BFHE 180, 313, BStBl II 1997, 343; BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2006 VIII B 5/06, BFH/NV 2007, 689) und kam zu der Auffassung, die Lebensversicherung mit der Nr. ...4 betreffend B.S. gehöre zum Betriebsvermögen der Klägerin, weil das versicherte Risiko hier nicht der Privatsphäre der Gesellschafter zuzurechnen sei und die persönlichen Umstände der versicherten Person lediglich als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Versicherungsprämie gedient hätten.
  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 8 K 57/04

    Versicherungsansprüche auf das Leben oder den Todesfall eines Mitunternehmers

    Diese Betrachtung entspricht dem Grundsatz, dass Kosten der Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 EStG nur Aufwendungen für die privaten Bedürfnisse des Steuerpflichtigen selbst und seiner Angehörigen sind (BFH-Urteil vom 14. März 1996 IV R 14/95, BStBl II 1997, 343; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2006 VIII B 5/06, BFH/NV 2007, 689).

    Es ist zwar höchstrichterlich geklärt, dass Versicherungsansprüche auf das Leben oder den Todesfall eines Mitunternehmers oder eines nahen Angehörigen eines Mitunternehmers selbst dann nicht zum Betriebsvermögen gehören, wenn sie zur Tilgung betrieblicher Darlehen bestimmt sind (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2006 VIII B 5/06, BFH/NV 2007, 689).

  • FG Baden-Württemberg, 13.07.2009 - 9 K 289/06

    Beitragsleistungen eines Mitgesellschafters für eine Risikolebensversicherung auf

    Auf den BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2006 VIII B 5/06 (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2007, 689) wird hingewiesen.
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Rechtsprechung
   BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12886
BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01 (https://dejure.org/2006,12886)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2006 - VIII R 29/01 (https://dejure.org/2006,12886)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - VIII R 29/01 (https://dejure.org/2006,12886)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EStG § 17 a.F.; ; EStG § ... 17 Abs. 2 a.F.; ; EStG § 22 Nr. 3 Satz 3 a.F.; ; EStG § 23 a.F.; ; EStG § 23 Abs. 1 a.F.; ; EStG § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; ; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b a.F.; ; EStG § 23 Abs. 3 Satz 4 a.F.; ; EStG § 23 Abs. 3 Satz 9 n.F.; ; EStG § 23 Abs. 4 Satz 3; ; EStDV § 54

  • rechtsportal.de

    EStG (1996) § 9 § 23; GG Art. 3 Abs. 1
    Spekulationsverluste vor 1999

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Streitjahre vor 1999

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 17 Abs 2 S 1, EStG § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst b, EStG § 23 Abs 3 S 1, EStG § 22 Nr 2
    Gesellschaft mbH; Schätzung; Spekulation; Veräußerung; Wesentliche Beteiligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 689
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

    Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999

    Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01
    Die Grundsätze dieser Entscheidung sind, wie der BFH in seinem Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01 (BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26) entschieden hat, auf die Vorschrift des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG in der für die Streitjahre dieses Rechtsstreits gültigen Fassung (EStG 1987/1990) übertragbar.

    Wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26 entschieden hat, ist § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG 1987/1990 nach den Maßstäben des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 99, 88 mit Art. 3 GG unvereinbar.

    Der Senat schließt sich dieser Auffassung an und nimmt insoweit auf die Gründe des Urteils in BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26 Bezug.

    Vielmehr ist der Anwendungsbereich der Regelung für Streitjahre vor dem Inkrafttreten des § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG n.F. (1999) --soweit § 23 EStG a.F. auch unter Berücksichtigung des Urteils in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56 anwendbar bleibt-- verfassungskonform einzuschränken (BFH-Urteile vom 7. September 2004 IX R 73/00, BFH/NV 2005, 51; in BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26).

    Der Senat nimmt auch insoweit wegen der Begründung Bezug auf das BFH-Urteil in BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26.

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01
    Der Senat ist an einer Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. nicht durch das Urteil des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) gehindert, mit dem das BVerfG § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für 1997 und 1998 geltenden Fassung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, soweit er Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapieren betrifft.

    Im Übrigen kann bei der Veräußerung von GmbH-Beteiligungen schon aufgrund der Übersendungspflicht der Notare an die Finanzämter nach § 54 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) auch für die Besteuerung nach § 23 EStG a.F. nicht von einem strukturellen Vollzugsdefizit ausgegangen werden (so wohl auch das BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 133, BStBl II 2005, 56, 69; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523).

    Vielmehr ist der Anwendungsbereich der Regelung für Streitjahre vor dem Inkrafttreten des § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG n.F. (1999) --soweit § 23 EStG a.F. auch unter Berücksichtigung des Urteils in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56 anwendbar bleibt-- verfassungskonform einzuschränken (BFH-Urteile vom 7. September 2004 IX R 73/00, BFH/NV 2005, 51; in BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26).

  • BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

    Verlustabzug

    Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01
    Dabei hat es nicht beachtet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91 (BVerfGE 99, 88) das Verlustausgleichsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. für unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt hat.

    Wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26 entschieden hat, ist § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG 1987/1990 nach den Maßstäben des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 99, 88 mit Art. 3 GG unvereinbar.

    Danach sind die vom BVerfG im Beschluss in BVerfGE 99, 88 zu § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. entwickelten Grundsätze auf die noch offenen Altfälle, die von § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG 1987/1990 betroffen sind, verfassungskonform entsprechend anzuwenden.

  • BFH, 02.05.2000 - IX R 74/96

    Tausch von Fremdwährungsguthaben als Spekulationsgeschäft

    Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01
    Denn der Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG a.F. setzt keine Spekulationsabsicht voraus (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. März 1969 VI R 208/67, BFHE 96, 19, BStBl II 1969, 520; vom 29. August 1969 VI R 319/67, BFHE 96, 520, BStBl II 1968, 705; vom 2. Mai 2000 IX R 74/96, BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469, m.w.N.).

    Das alle Einkunftsarten kennzeichnende Merkmal der Überschusserzielungsabsicht hat der Gesetzgeber für die Einkünfte i.S. des § 23 EStG a.F. durch die verhältnismäßig kurzen Spekulationsfristen in typisierender Weise objektiviert (BFH-Urteil in BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469).

  • BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

    Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG

    Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01
    Im Übrigen kann bei der Veräußerung von GmbH-Beteiligungen schon aufgrund der Übersendungspflicht der Notare an die Finanzämter nach § 54 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) auch für die Besteuerung nach § 23 EStG a.F. nicht von einem strukturellen Vollzugsdefizit ausgegangen werden (so wohl auch das BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 133, BStBl II 2005, 56, 69; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523).
  • BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die

    Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01
    Zwar ist nicht auszuschließen, dass in 1996 grundsätzlich ein vergleichbares Vollzugsdefizit bei Spekulationsgeschäften gegeben war, wie es das BVerfG für die Jahre 1997 und 1998 festgestellt hat (vgl. dazu das ein Vollzugsdefizit für 1996 verneinende Urteil des FG Münster vom 14. September 2006 8 K 4710/01 E, juris; offen im Beschluss des BVerfG vom 18. April 2006 2 BvL 8/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 716).
  • FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1

    Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01
    Zwar ist nicht auszuschließen, dass in 1996 grundsätzlich ein vergleichbares Vollzugsdefizit bei Spekulationsgeschäften gegeben war, wie es das BVerfG für die Jahre 1997 und 1998 festgestellt hat (vgl. dazu das ein Vollzugsdefizit für 1996 verneinende Urteil des FG Münster vom 14. September 2006 8 K 4710/01 E, juris; offen im Beschluss des BVerfG vom 18. April 2006 2 BvL 8/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 716).
  • BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00

    Abgrenzung Gewerbebetrieb - private Vermögensverwaltung; Spekulationsverluste für

    Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01
    Vielmehr ist der Anwendungsbereich der Regelung für Streitjahre vor dem Inkrafttreten des § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG n.F. (1999) --soweit § 23 EStG a.F. auch unter Berücksichtigung des Urteils in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56 anwendbar bleibt-- verfassungskonform einzuschränken (BFH-Urteile vom 7. September 2004 IX R 73/00, BFH/NV 2005, 51; in BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26).
  • BFH, 21.03.1969 - VI R 208/67

    Steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft - Grundstückskauf - Erben -

    Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01
    Denn der Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG a.F. setzt keine Spekulationsabsicht voraus (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. März 1969 VI R 208/67, BFHE 96, 19, BStBl II 1969, 520; vom 29. August 1969 VI R 319/67, BFHE 96, 520, BStBl II 1968, 705; vom 2. Mai 2000 IX R 74/96, BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469, m.w.N.).
  • BFH, 29.08.1969 - VI R 319/67

    Spekulationsabsicht - Gesetzliches Tatbestandsmerkmal

    Auszug aus BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01
    Denn der Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG a.F. setzt keine Spekulationsabsicht voraus (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. März 1969 VI R 208/67, BFHE 96, 19, BStBl II 1969, 520; vom 29. August 1969 VI R 319/67, BFHE 96, 520, BStBl II 1968, 705; vom 2. Mai 2000 IX R 74/96, BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469, m.w.N.).
  • FG Köln, 08.12.2000 - 7 K 1262/98

    Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen ein Spekulationsgeschäft

  • BFH, 15.01.2008 - IX R 31/07

    Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierveräußerungen im

    Zwar sind nach der Rechtsprechung des BFH Verluste aus Spekulationsgeschäften in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen in den noch offenen Altfällen nach den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen auszugleichen und abzuziehen (BFH-Urteile in BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, und vom 13. Dezember 2006 VIII R 29/01, BFH/NV 2007, 689).
  • FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 96/07

    Verfassungsmäßigkeit der Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im

    Eine Berücksichtigung der Spekulationsverluste des Jahres 1997, so wie sie nach der Rechtsprechung des BFH für Spekulationsverluste der Jahre vor 1997 oder jedenfalls vor 1996 nach den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug in Betracht kommen (vgl. BFH Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 29/01, BFH/NV 2007, 689), ist im Streitfall daher ausgeschlossen.
  • FG Nürnberg, 11.02.2014 - 1 K 1465/13

    Modifizierte Überschusserzielungsabsicht als Voraussetzung für

    a) Allen Einkunftsarten gemeinsam ist das Merkmal der Überschusserzielungsabsicht (BFH-Urteil vom 13.12.2006 VIII R 29/01, BFH/NV 2007, 105).
  • FG München, 11.11.2010 - 11 K 629/08

    Gesonderte Feststellung eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften von

    Vor diesem Hintergrund ist es nicht von Bedeutung, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Verluste aus Spekulationsgeschäften in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen in den noch offenen Altfällen nach den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen auszugleichen und abzuziehen (BFH-Urteile in BFHE 206, 273, [BFH 01.06.2004 - IX R 35/01] BStBl II 2005, 26, [BFH 01.06.2004 - IX R 35/01] und vom 13. Dezember 2006 VIII R 29/01, BFH/NV 2007, 689) wären.
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