Rechtsprechung
   BFH, 08.07.2009 - VIII R 5/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1018
BFH, 08.07.2009 - VIII R 5/07 (https://dejure.org/2009,1018)
BFH, Entscheidung vom 08.07.2009 - VIII R 5/07 (https://dejure.org/2009,1018)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - VIII R 5/07 (https://dejure.org/2009,1018)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AO § 153, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 3, § 171 Abs. 5 Satz 1, § 171 Abs. 5 Satz 2, § 171 Abs. 9, § 208 Abs. 3, § 371 Abs. 1, § 404

  • IWW
  • openjur.de

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige; verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

  • Judicialis

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

  • Betriebs-Berater

    Verjährungshemmung bei Fahndungsprüfung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinderung des Erlasses eines geänderten Einkommensbescheids in Folge des Eintritts einer Festsetzungsverjährung; Unterscheidung zwischen Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts und Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden"; Erweiterungsmöglichkeit des durch eine Selbstanzeige zeitlich auf ein Jahr begrenzten Umfangs der Ablaufhemmung durch erst nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenomme Steuerfahndungsermittlungen

  • rechtsportal.de

    Hinderung des Erlasses eines geänderten Einkommensbescheids in Folge des Eintritts einer Festsetzungsverjährung; Unterscheidung zwischen Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts und Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden"; Erweiterungsmöglichkeit des durch eine Selbstanzeige zeitlich auf ein Jahr begrenzten Umfangs der Ablaufhemmung durch erst nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenomme Steuerfahndungsermittlungen

  • datenbank.nwb.de

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungs-Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hinderung des Erlasses eines geänderten Einkommensbescheids in Folge des Eintritts einer Festsetzungsverjährung; Unterscheidung zwischen Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts und Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden"; Erweiterungsmöglichkeit des durch eine Selbstanzeige zeitlich auf ein Jahr begrenzten Umfangs der Ablaufhemmung durch erst nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenomme Steuerfahndungsermittlungen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Selbstanzeige: Keine Erweiterung der Festsetzungsfrist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung von Steuerstraftaten

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nach Ablauf der Festsetzungsfrist können andere Hemmungstatbestände am Ablauf nichts mehr ändern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach Ablauf der Festsetzungsfrist können andere Hemmungstatbestände am Ablauf nichts mehr ändern

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Ablauf der steuerlichen Festsetzungsfrist

  • Hemmung.html (Entscheidungsbesprechung)

    Ermittlungen der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts sind keine Ermittlungen der mit der Steuerfahndung betreuten Dienststellen der Landesfinanzbehörden i. S. d. § 171 Abs. 5 Satz1 AO

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nur Ermittlungen der Steuerfahndung unterbrechen die Verjährungsfrist

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 08.07.2009, Az.: VIII R 5/07 (Verjährungshemmende Wirkung einer Selbstanzeige nach § 371 AO)" von ORR Johannes W. Buse, original erschienen in: AO-StB 2009, 353 - 354.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 198
  • NJW 2010, 1998
  • BB 2009, 2563
  • BB 2010, 39
  • BStBl II 2010, 583
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 03.07.2018 - VIII R 9/16

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

    Die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet erst, wenn aufgrund der Prüfung Steuerbescheide ergehen und diese unanfechtbar werden (zur zeitlichen Begrenzung durch den Eintritt der Verwirkung siehe BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.1.).

    c) Das FG ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass eine Nacherklärung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 171 Abs. 9 AO eine auf Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung beruhende Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO hinsichtlich derselben Besteuerungsgrundlagen nicht ausschließt (BFH-Urteile in BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.2.c dd; vom 17. November 2015 VIII R 68/13, BFHE 252, 210, BStBl II 2016, 571, Rz 20 bis 22).

    aa) Das Anfordern von Unterlagen zur Überprüfung nacherklärter Besteuerungsgrundlagen durch die Steufa stellt --wie vom FG zutreffend erkannt-- grundsätzlich eine hinreichend konkrete Ermittlungshandlung dar (BFH-Urteil in BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.2.c bb).

  • BFH, 17.12.2015 - V R 58/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

    Für Steueransprüche, die nicht Gegenstand der Fahndungsprüfung waren, kann keine Ablaufhemmung eintreten (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740, unter II.2.b aa, m.w.N., und vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.1., Rz 16, m.w.N.).

    Es kommt nicht darauf an, dass diese Bescheide innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Abschluss der Ermittlungen ergehen oder ihre Umsetzung über einen längeren Zeitraum unterbleibt (BFH-Urteil vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.4.a, Rz 19, dort auch zu den Unterschieden zu § 171 Abs. 4 AO; Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2002  1 BvR 1461/02, nicht zur Entscheidung angenommen; BFH-Urteile vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II.1.d, und in BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.1., Rz 16).

  • FG Bremen, 06.06.2018 - 1 K 65/17
    § 171 Abs. 5 AO greife nur für die Jahre ein, für die das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei (BFH-Urteile vom 08. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198 , BStBl II 2010, 583 und BFH, Urteil vom 17. Dezember 2015 V R 58/14, BFHE 252, 5 , BStBl II 2016, 574 ).

    Nach dem BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198 , BStBl II 2010, 583 greife diese Bestimmung nur für die Jahre ein, für die das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

    Die Kläger könnten aus dem BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198 , BStBl II 2010, 583 nichts für sich herleiten.

    Nach dem BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198 , BStBl II 2010, 583 schließe eine Hemmung nach § 171 Abs. 9 AO eine weitere Hemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht aus, sofern deren Voraussetzungen vor Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist verwirklicht worden seien.

    Denn § 171 Abs. 9 AO verdrängt grundsätzlich nicht andere Hemmungstatbestände, deren Voraussetzungen vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist verwirklicht wurden (BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198 , BStBl II 2010, 583 , juris Rn. 31).

  • BFH, 17.11.2015 - VIII R 68/13

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung

    Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist, dass für den Steuerpflichtigen erkennbar ist, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird (Senatsurteil vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH schließt eine Hemmung nach § 171 Abs. 9 AO eine weitere Hemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht aus, sofern deren Voraussetzungen vor Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist verwirklicht wurden (Senatsurteil in BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583; so auch Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 171 Rz 155; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz 84; a.A. Klein/ Rüsken, AO, 12. Aufl., § 171 Rz 93; Banniza in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 171 AO Rz 188).

    Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583 ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 171 Abs. 9 AO dem Fiskus zur Auswertung einer Selbstanzeige bewusst eine Auswertungsfrist von einem Jahr gewährt und eine zeitlich unbegrenzte Ablaufhemmung nicht geschaffen habe.

  • BFH, 05.10.2017 - VIII R 13/14

    Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen

    Ausreichende "Ermittlungen" i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO im Sinne der Vorschrift hat das FG zu Recht in der Aufforderung an die Kläger durch das Schreiben der Steuerfahndung vom 19. Juli 2010 gesehen, sich zu Dauer und Höhe ihrer B-Beteiligungen zu äußern (BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.2.c bb).
  • FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 1 K 2431/17

    Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über "ebay" - widerstreitende

    Eine zeitliche Grenze zur Umsetzung der Ermittlungsergebnisse wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen (BFH-Entscheidungen vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586; vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472; vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583; vom 14. September 2010 IV B 61/09, BFH/NV 2011, 2; vom 12. Oktober 2012 IX B 87/12, BFH/NV 2013, 179).
  • BFH, 03.07.2018 - VIII R 10/16

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach

    Die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet erst, wenn aufgrund der Prüfung Steuerbescheide ergehen und diese unanfechtbar werden (zur zeitlichen Begrenzung durch den Eintritt der Verwirkung siehe BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.1.).

    c) Das FG ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass eine Nacherklärung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 171 Abs. 9 AO eine auf Ermittlungshandlungen der Steufa beruhende Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO hinsichtlich derselben Besteuerungsgrundlagen nicht ausschließt (BFH-Urteile in BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.2.c dd; vom 17. November 2015 VIII R 68/13, BFHE 252, 210, BStBl II 2016, 571, Rz 20 bis 22).

    aa) Das Anfordern von Unterlagen zur Überprüfung nacherklärter Besteuerungsgrundlagen durch die Steufa stellt --wie vom FG zutreffend erkannt-- grundsätzlich eine hinreichend konkrete Ermittlungshandlung dar (BFH-Urteil in BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.2.c bb).

  • FG Düsseldorf, 07.06.2017 - 10 K 2219/14
    Die durch die Einsprüche bewirkte Ablaufhemmung hatte daher auf den Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einfluss (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2010, 583; Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz. 3).
  • BFH, 17.11.2015 - VIII R 67/13

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung

    Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen ist, dass für den Steuerpflichtigen erkennbar ist, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird (Senatsurteil vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, m.w.N.).
  • BFH, 17.12.2015 - V R 59/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 12. 2015 V R 58/14 -

    Für Steueransprüche, die nicht Gegenstand der Fahndungsprüfung waren, kann keine Ablaufhemmung eintreten (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740, unter II.2.b aa, m.w.N., und vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.1., Rz 16, m.w.N.).

    Unerheblich ist demnach, dass diese Bescheide innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Abschluss der Ermittlungen ergehen oder ihre Umsetzung über einen längeren Zeitraum unterbleibt (BFH-Urteil vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.4.a, dort auch zu den Unterschieden zu § 171 Abs. 4 AO; Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2002  1 BvR 1461/02, nicht zur Entscheidung angenommen; BFH-Urteile vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II.1.d, und in BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.1., Rz 16).

  • BFH, 12.01.2010 - VIII B 159/08

    Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im

  • BFH, 24.03.2011 - IV R 13/09

    Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der

  • FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3813/11

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen der Steuerfahndung

  • FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3796/11

    Vorliegen der Festsetzungsverjährung im Hinblick auf den

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2016 - 13 K 2290/14

    Ermessensfehler bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden - Keine Wiedereinsetzung

  • BFH, 12.10.2012 - IX B 87/12

    Nichtzulassungsbeschwerde: Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO; bei §

  • FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14
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