Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft

• IWW
• openjur.de

  Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO; Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG; Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft

 
• Bundesfinanzhof

  Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a UStG 2005, Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3 EWGRL 388/77, Anh H Nr 14 EWGRL 388/77, § 52 AO, § 56 AO
  Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft

• Betriebs-Berater

  Ausschließlich gemeinnützige Zwecke einer Körperschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nutzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft durch die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts

• datenbank.nwb.de

  Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschäftigung Behinderter zur Weitergabe von Steuervorteilen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nutzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft durch die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Ausschließlich gemeinnützige Zwecke einer Körperschaft

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Kann das bloße Nützen eines gesetzlich gewährten Steuervorteils gemeinnützigkeitsschädlich sein? - Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 23. 2. 2012, V R 59/09" von RA/Priv.-Doz. Dr. Walter Georg Leisner, original erschienen in: DStR 2012, 1123 - 1124.

Papierfundstellen

• BFHE 237, 255
• BB 2012, 1505
• DB 2012, 1308
• BStBl II 2012, 544

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 22.08.2019 - V R 67/16

  Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken …

  Der Senat hat im Urteil vom 23.02.2012 - V R 59/09 (BFHE 237, 255, BStBl II 2012, 544) einen derartigen Verstoß bejaht, weil die Klägerin in jenem Verfahren zumindest auch gegründet worden war, um die wirtschaftliche Tätigkeit der dortigen A-GmbH zu fördern und um den umsatzsteuerrechtlichen Vorteil (voller Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen und Versteuerung der eigenen Umsätze zum begünstigten Steuersatz) zu nutzen und der nicht gemeinnützigen A-KG zuzuführen.

  Darin liegt ein Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot (BFH-Urteil in BFHE 237, 255, BStBl II 2012, 544, unter II.2.b bb, Rz 26).

• BFH, 24.09.2014 - V R 11/14

  Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise …

  bb) § 68 AO zählt einzelne Zweckbetriebe mit rechtsbegründender Wirkung auf (vgl. BTDrucks 11/4176, 12) und ist im Verhältnis zu der allgemeinen Definition des Zweckbetriebes in § 65 AO lex specialis (BFH-Urteile vom 23. Februar 2012 V R 59/09, BFHE 237, 255, BStBl II 2012, 544; vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560; vom 4. Juni 2003 I R 25/02, BFHE 202, 391, BStBl II 2004, 660; vom 18. Januar 1995 V R 139-142/92, BFHE 177, 147, BStBl II 1995, 446).

  Außerdem bieten Integrationsprojekte den schwerbehinderten Menschen Beschäftigung und arbeitsbegleitende Betreuung an, soweit erforderlich auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Gelegenheit zur Teilnahme an entsprechenden außerbetrieblichen Maßnahmen und Unterstützung bei der Vermittlung in eine sonstige Beschäftigung in einem Betrieb oder einer Dienststelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine Beschäftigung in einem Integrationsprojekt (§ 133 SGB IX; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 237, 255, BStBl II 2012, 544).

  Sie erhalten diesen besonderen Aufwand im Rahmen der Projektförderung erstattet (BFH-Urteil in BFHE 237, 255, BStBl II 2012, 544; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 3. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2008 L 3 AL 11/07).

• FG Niedersachsen, 14.06.2012 - 5 K 117/11

  Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG

  Dementsprechend sind Tatbestandsmerkmale, die zu dieser Ausnahme führen, eng auszulegen (…vgl. EuGH-Urteil vom 18.01.2001 Rs. C-83/99, "Kommission/Spanien", BFH/NV Beilage 2001, 124; BFH-Urteil vom 23.02.2012 V R 59/09, DB 2012, 1308).