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   BFH, 12.06.2018 - VIII R 32/16   

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https://dejure.org/2018,28806
BFH, 12.06.2018 - VIII R 32/16 (https://dejure.org/2018,28806)
BFH, Entscheidung vom 12.06.2018 - VIII R 32/16 (https://dejure.org/2018,28806)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - VIII R 32/16 (https://dejure.org/2018,28806)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 32d Abs. 4 des Einkomm... ensteuergesetzes, § 32d Abs. 4 EStG, § 42 der Abgabenordnung (AO), § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG, § 20 Abs. 4, Abs. 6 EStG, § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 42 AO, § 42 Abs. 1 Satz 1 AO, § 42 Abs. 2 Satz 1 AO, § 20 EStG, § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG, § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 4 S 1, EStG § 20 Abs 6 S 6, EStG § 32d Abs 4, EStG § 43a Abs 3 S 4, AO § 42, EStG VZ 2013
    Verlust aus der Veräußerung von Aktien

  • Bundesfinanzhof

    Verlust aus der Veräußerung von Aktien

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 1, Abs. 6 S. 6, 32d Abs. 4, 43a Abs. 3 S. 4; AO § 42
    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten bei Aktienveräußerungen

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Veräußerung i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG; Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren

  • Betriebs-Berater

    Verlust aus der Veräußerung von Aktien

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Veräußerung i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Verlust aus der Veräußerung von Aktien

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung unabhängig von der Höhe der Gegenleistung oder der anfallenden Veräußerungskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aktienveräußerungen - und die Verlustberücksichtigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verlust aus der Veräußerung von Aktien

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verlust aus der Veräußerung von Aktien

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Anerkennung von Aktienverlusten: Höhe des Verkaufspreises und der Transaktionskosten darf keine Rolle spielen

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Verluste aus der Veräußerung von Aktien

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verlustberücksichtigung bei Veräußerung wertloser Aktien

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 28.09.2018)

    Aktienverkauf: Zeitpunkt geht Finanzamt nichts an

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verluste bei Aktienveräußerung unabhängig von der Höhe der Gegenleistung oder der anfallenden Veräußerungskosten

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 4 S 1, AO § 42 Abs 2 S 1, AO § 42 Abs 1 S 3
    Veräußerung, Aktie, Verlust, Gestaltungsmissbrauch

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 262, 74
  • NJW 2018, 3271
  • ZIP 2018, 1872
  • NZA 2019, 26
  • BB 2018, 2261
  • BB 2018, 2598
  • DB 2018, 2278
  • NZG 2018, 1438
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 03.12.2019 - VIII R 34/16

    Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend

    Eine entgeltliche Anteilsübertragung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden (BFH-Urteile in BFH/NV 2015, 1364, Rz 15; vom 12.06.2018 - VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, Rz 14).

    Zeichnet sich die Liquidation oder Insolvenz einer AG ab, kann der Steuerpflichtige zudem unstreitig steuerbare Verluste erzielen, indem er seine Aktien gegen ein geringes (nicht zwingend kostendeckendes) Entgelt oder bei objektiver Wertlosigkeit auch ohne Entgelt auf einen Dritten überträgt (Senatsurteil in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221).

    Wenn die depotführende Bank einen Veräußerungsverlust als nicht steuerbar beurteilt, besteht nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats keine Gefahr einer doppelten Berücksichtigung des Verlusts in der Veranlagung des Gesellschafters und im Verlustverrechnungstopf zum Depot der Klägerin, sodass eine Verlustbescheinigung entbehrlich ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, Rz 25).

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 2 K 1952/16

    Einkommensteuerliche Auswirkungen des Untergangs einer Kapitalanlage

    Zu dem Hinweis des Gerichts auf diese Entscheidungen und das weitere mittlerweile ergangene Urteil des BFH vom 12. Juni 2018, VIII R 32/16, in der die Problematik der fehlenden Steuerbescheinigung aufgearbeitet wurde, meint das Finanzamt, es seien nunmehr zwar weitere Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge geklärt worden, wie die bloße Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien aus dem Wertpapierdepot des Steuerpflichtigen zu beurteilen sei, habe der BFH dagegen noch offen gelassen.

    Das Verlangen nach einer Bescheinigung im Sinne der oben genannten Vorschrift stellte daher reinen Formalismus dar (vgl. BFH, Urteil vom 12. Juni 2018, VIII R 32/16, abgedruckt in JURIS).

  • BFH, 01.12.2020 - VIII R 40/18

    Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte

    Weitere Tatbestandsmerkmale als den entgeltlichen Rechtsträgerwechsel stellt das Gesetz nicht auf (BFH-Urteil vom 12.06.2018 - VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221).
  • BFH, 29.09.2020 - VIII R 9/17

    Verlust aus der Veräußerung von Aktien

    Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (Anschluss an BFH-Urteil vom 12.06.2018 - VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221).

    Die Erfüllung des Tatbestands der Veräußerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist daher --entgegen der Auffassung des FA-- weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (Senatsurteil vom 12.06.2018 - VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, Rz 14; so nun auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10.05.2019 - IV C 1-S 2252/08/10004:026, BStBl I 2019, 464).

    Das ist zum Beispiel der Fall, wenn durch mehrere Geschäfte, die sich wirtschaftlich gegenseitig neutralisieren, lediglich ein steuerlicher Vorteil erzielt werden soll oder wenn die Gestaltung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung durch eine gegenläufige Gestaltung kompensiert wird und sich deshalb im Ergebnis lediglich als formale Maßnahme erweist (Senatsurteil in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, Rz 19, m.w.N.).

    Dabei steht es dem Steuerpflichtigen frei, ob, wann und an wen er seine Gesellschaftsanteile veräußert (s. hierzu Senatsurteil in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, Rz 22).

    Es wäre reiner Formalismus, in diesem Fall für die Verlustverrechnung eine Bescheinigung i.S. des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG zu verlangen (Senatsurteil in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, Rz 25, m.w.N.).

  • BFH, 06.08.2019 - VIII R 18/16

    Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung

    Der Steuerpflichtige macht insoweit lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch, missbraucht diese aber nicht (vgl. auch Senatsurteil vom 12.06.2018 - VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221).
  • BFH, 29.10.2019 - VIII R 16/16

    Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten

    Vom Anwendungsbereich des Gesetzes ist gemäß § 20 Abs. 4 und Abs. 6 EStG n.F. auch ein negativer Gewinn --ein Veräußerungsverlust-- erfasst (vgl. z.B. Senatsurteil vom 12.06.2018 - VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, m.w.N.).

    aa) Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG n.F. ist die entgeltliche Übertragung des --zumindest wirtschaftlichen-- Eigentums auf einen Dritten (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, m.w.N.).

    Die Erfüllung des Tatbestands der Veräußerung ist daher insbesondere weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (vgl. Senatsurteil in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, m.w.N.).

    Erfasst ist auch ein negativer Gewinn --ein Veräußerungsverlust-- (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, m.w.N.), und zwar selbst dann, wenn dieser von außerhalb des Kapitalmarktes liegenden Gründen (z.B. der Insolvenz des Emittenten eines Zertifikates) beeinflusst ist (vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.05.2014 - 2 K 309/13, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1584; Delp, Der Betrieb 2015, 1919, 1924; a.A. noch zu § 20 EStG a.F.: Senatsurteile vom 07.12.2010 - VIII R 37/08, BFH/NV 2011, 776, und vom 13.12.2006 - VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568).

    Es wäre reiner Formalismus, in diesem Fall für die Verlustverrechnung eine Bescheinigung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG n.F. zu verlangen (z.B. Senatsurteil in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, m.w.N.).

  • BFH, 03.12.2019 - VIII R 43/18

    Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null

    Eine entgeltliche Anteilsübertragung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden (BFH-Urteile in BFH/NV 2015, 1364, Rz 15; vom 12.06.2018 - VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, Rz 14).

    Zeichnet sich die Liquidation oder Insolvenz einer AG ab, kann der Steuerpflichtige zudem unstreitig steuerbare Verluste erzielen, indem er seine Aktien gegen ein geringes (nicht zwingend kostendeckendes) Entgelt oder bei objektiver Wertlosigkeit auch ohne Entgelt auf einen Dritten überträgt (Senatsurteil in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221).

    Da die depotführende Bank den Veräußerungsverlust des Klägers als nicht steuerbar beurteilt hat, besteht die Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung nicht (vgl. Senatsurteil in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, Rz 25).

  • BFH, 17.11.2020 - VIII R 20/18

    Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien

    Eine entgeltliche Anteilsübertragung in diesem Sinne liegt auch vor, wenn zwischen fremden Dritten wertlose Anteile ohne Gegenleistung oder gegen einen lediglich symbolischen Kaufpreis (Senatsurteil vom 12.06.2018 - VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, Rz 13) übertragen werden.

    Zeichnet sich die Liquidation oder Insolvenz einer AG ab, kann der Steuerpflichtige unstreitig steuerbare Aktienveräußerungsverluste erzielen, indem er seine Aktien gegen ein geringes (nicht zwingend kostendeckendes) Entgelt oder bei objektiver Wertlosigkeit auch ohne Entgelt auf einen Dritten überträgt (Senatsurteile in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221; in BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836, Rz 32, und vom 29.09.2020 - VIII R 9/17).

  • FG Düsseldorf, 23.11.2018 - 1 K 1417/16

    Verlust aus der Veräußerung von festverzinslichen Inhaberschuldverschreibungen

    Zur Begründung verweist er insbesondere auf das während des Klageverfahrens ergangene Urteil des BFH vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16, BFH/NV 2018, 2598.

    Vom Anwendungsbereich des Gesetzes ist auch ein negativer Gewinn - ein Veräußerungsverlust - erfasst (ständige Rspr. vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16, BFH/NV 2018, 1184 m.w.N.).

    Die Erfüllung des Tatbestands der Veräußerung gemäß § 20 Abs. 2 EStG ist daher insbesondere weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 1184 m.w.N.).

    Insbesondere liegt eine Veräußerung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch dann vor, wenn die Gegenleistung genauso hoch ist wie die angefallenen Veräußerungskosten (BFH Urteil in BFH/NV 2018, 1184; entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, BStBl I 2016, 85, Rz 59).

    Der Senat verweist hierzu zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des BFH in BFH/NV 2018, 1184, die er auf den vorliegenden Fall der Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung (als einzige Abweichung zu dem der BFH-Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt) für übertragbar hält.

    Es wäre reiner Formalismus, in diesem Fall für die Verlustverrechnung eine Bescheinigung i.S. des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG zu verlangen (ständige Rechtsprechung vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 1184 m.w.N.).

  • BFH, 09.04.2019 - X R 23/16

    Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise

    Zudem hat der VIII. Senat des BFH für Sachverhalte, die seit 2009 verwirklicht werden, die Möglichkeiten der einkommensteuerrechtlichen Geltendmachung von Forderungsverlusten im Privatvermögen deutlich erweitert (z.B. BFH-Urteile vom 24. Oktober 2017 - VIII R 13/15, BFHE 259, 535, und vom 12. Juni 2018 - VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221).
  • FG Düsseldorf, 29.03.2019 - 1 K 2163/16

    Veräußerung der Zinsscheine von Bundesanleihen nach Bondstripping - Separate

  • BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für

  • FG Münster, 05.09.2019 - 8 K 2950/16

    Steuerliche Folgen aus einem im Streitjahr erfolgten Bondstripping und der

  • BFH, 17.11.2020 - I R 2/18

    Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer "Gewinngesellschaft" auf eine

  • FG München, 29.09.2020 - 5 K 2870/19

    Wertpapiereigenschaft von Xetra-Gold

  • FG München, 20.10.2020 - 12 K 3102/17

    Klage gegen Einkommensteuerbescheid

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