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Weitere Entscheidung unten: BFH, 30.10.1975

Rechtsprechung
   BFH, 21.02.1989 - IX R 67/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,3332
BFH, 21.02.1989 - IX R 67/84 (https://dejure.org/1989,3332)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1989 - IX R 67/84 (https://dejure.org/1989,3332)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1989 - IX R 67/84 (https://dejure.org/1989,3332)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Einkommensteuerbescheids auf Grund rechtsfehlerhafter Herleitung der Steuerschuld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 117, 419
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 01.08.1984 - V R 67/82

    Rechtsbehelf - Änderung - Steuerpflicht

    Auszug aus BFH, 21.02.1989 - IX R 67/84
    Ein Austausch des Rechtsgrundes für die Änderung ist zulässig; § 174 Abs. 3 AO 1977 stellt die Änderung nicht in das Ermessen des FA (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241; vom 1. August 1984 V R 67/82, BFHE 141, 490, BStBl II 1984, 788).

    Für eine Änderung der Einkommensteuerveranlagung des Klägers und seiner Ehefrau nach § 174 Abs. 3 AO 1977 bedurfte es nicht ihrer Beteiligung am Einspruchsverfahren der Tochter (vgl. Urteil in BFHE 141, 490, BStBl II 1984, 788).

  • BFH, 13.11.1985 - II R 208/82

    Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzung der Ermittlungspflicht …

    Auszug aus BFH, 21.02.1989 - IX R 67/84
    Ein Austausch des Rechtsgrundes für die Änderung ist zulässig; § 174 Abs. 3 AO 1977 stellt die Änderung nicht in das Ermessen des FA (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241; vom 1. August 1984 V R 67/82, BFHE 141, 490, BStBl II 1984, 788).
  • BFH, 03.02.1983 - IV R 153/80

    Bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist grobes Verschulden des steuerlichen …

    Auszug aus BFH, 21.02.1989 - IX R 67/84
    Der Kläger und seine Ehefrau müssen sich bei der Frage der Erkennbarkeit das Handeln ihres Steuerbevollmächtigten zurechnen lassen, der sowohl bei der Anfertigung ihrer Steuererklärung als auch der ihrer Tochter und ihres Schwiegersohnes mitgewirkt hatte (vgl. zur Zurechenbarkeit des Verhaltens eines steuerlichen Beraters bei der Anfertigung der Steuererklärung BFH-Urteil vom 3. Februar 1983 IV R 153/80, BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324).
  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; …

    Rn. 20 dd) § 174 Abs. 3 AO gestattet auch die Änderung des Steuerbescheids eines Steuerpflichtigen, wenn der zuerst erlassene oder beabsichtigte Steuerbescheid einen anderen Steuerpflichtigen betraf oder betreffen sollte (BFH-Urteile vom 21. Februar 1989 IX R 67/84, BFH/NV 1989, 687, und vom 29. Oktober 1991 VIII R 2/86, BFHE 167, 316, BStBl II 1992, 832).

    Die fehlerhafte Annahme des Finanzamts muss in diesem Fall für den Steuerpflichtigen erkennbar gewesen sein, gegen den der auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Steuerbescheid ergeht (BFH-Urteile in BFH/NV 1989, 687, und in BFHE 167, 316, BStBl II 1992, 832).

    § 174 Abs. 3 AO unterscheidet sich dadurch von den Fällen des § 174 Abs. 4 und 5 AO (BFH-Urteile vom 1. August 1984 V R 67/82, BFHE 141, 490, BStBl II 1984, 788, und in BFH/NV 1989, 687).

    Bei der Frage der Erkennbarkeit muss sich der Steuerpflichtige zudem das Handeln seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen (BFH-Urteile in BFH/NV 1989, 687, und in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, Rz 28).

    Rn. 33 Im Übrigen setzt sich die Klägerin, die darauf hingewirkt hatte, dass die Schenkungsteuer entgegen der ursprünglichen Absicht des FA nicht ihr gegenüber, sondern gegenüber den Begünstigten der Stiftung festgesetzt wurde, in Widerspruch zu diesem Verhalten, indem sie sich nunmehr auf Vertrauensschutz beruft (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1989, 687).

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 2/10

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche …

    Rn. 43 Lassen sich aber keine Maßstäbe für einen Ermessensspielraum dahingehend finden, unter welchen Umständen von einer durch Tatbestandserfüllung möglichen --und nach dem unter II.1.a dargelegten Zweck der Vorschrift gebotenen-- Änderung einer Steuerfestsetzung abgesehen werden kann, so bedeutet "können" in § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ein rechtliches Können und im Hinblick darauf, dass das FA auf die Erfüllung des Steueranspruchs nicht verzichten darf, ein "Müssen" (vgl. zu § 174 Abs. 3 AO BFH-Urteile vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241, unter 2.b; vom 21. Februar 1989 IX R 67/84, BFH/NV 1989, 687; im Ergebnis ebenso zu § 174 Abs. 4 AO von Groll in HHSp, § 174 AO Rz 255; v.Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 174 Rz 114;… Pahlke/Koenig/Koenig, a.a.O., § 174 Rz 72, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

    Bei der Frage der Erkennbarkeit muss sich der Steuerpflichtige zudem das Handeln seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen (BFH-Urteil vom 21. Februar 1989 IX R 67/84, BFH/NV 1989, 687).
  • FG Düsseldorf, 26.10.2006 - 11 K 3205/05

    Zulässigkeit der Erfassung von Mieterlösen einer Grundstücks-GbR bei den …

    Er weist zur Begründung darauf hin, dass nach geltender BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 21.02.1989, BFH/NV 1989, 687) die Annahme der Nichtberücksichtigung eines Sachverhaltes für den Steuerpflichtigen bereits dann erkennbar sei, wenn das Finanzamt durch eigenes Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst worden sei, den Sachverhalt nicht bei ihm, sondern bei einem anderen steuerlich zu erfassen.

    Insbesondere kann eine Erkennbarkeit auch dann gegeben sein, wenn der Steuerpflichtige durch sein eigenes Verhalten das Finanzamt dazu veranlasst hat, einen bestimmten Sachverhalt nicht bei ihm, sondern bei einem anderen zu erfassen (vgl. BFH-Urteil vom 21.02.1989 IX R 67/84, BFH/NV 1989, 687).

    Die Beigeladenen würden sich in Widerspruch zu ihrem eigenen vorausgegangen Verhalten setzen, wenn sie sich gegenüber der hier angefochtenen ausschließlichen Erfassung der Einkünfte bei der Klägerin auf ihr Vertrauen in die - gegenüber der klagenden GbR - abgelaufenen Feststellungs-/Festsetzungsfrist berufen würden (vgl. BFH-Urteil vom 21.02.1989 IX R 67/84, BFH/NV 1989, 687).

  • BFH, 08.02.1996 - V R 54/94
    c) Die vom FG zur Stützung seiner Rechtsansicht herangezogenen BFH-Urteile vom 7. Juli 1966 V 20/64 (BFHE 86, 541, BStBl III 1966, 613), vom 30. Oktober 1975 IV R 15/72; 146/74 (BFHE 117, 419, BStBl II 1976, 253) und vom 21. Februar 1989 IX R 67/84 (BFH/NV 1989, 687) stehen dem nicht entgegen.
  • BFH, 28.11.1989 - VIII R 83/86

    1. § 174 Abs. 3 AO 1977 erlaubt eine zweifache Änderung des Steuerbescheides …

    § 174 Abs. 3 AO 1977 stellt die Änderung nicht in das Ermessen des FA (BFH-Urteile vom 21. Februar 1989 IX R 67/84, BFH/NV 1989, 687 m.w.N.; in BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241).
  • FG Köln, 25.05.2005 - 14 K 2275/01

    Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen tatsächlich nicht durchgeführten …

    Vielmehr kann insoweit nichts anderes gelten als für § 174 Abs. 3 AO, der nach ständiger Rechtsprechung, obgleich ebenfalls als Kann-Vorschrift formuliert, zwingendes Recht darstellt (BFH-Urteil vom 21.02.1989 IX R 67/84, BFH/NV 1989, 687 m. w. N.).
  • FG Nürnberg, 10.05.2005 - I 95/04

    Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an …

    Ein Steuerpflichtiger würde sich in diesem Fall in Widerspruch zu seinem vorausgegangenen Verhalten setzen, wenn er sich gegenüber einer Änderung seiner Veranlagung auf sein Vertrauen auf deren Bestandskraft berufen würde (vgl. BFH-Urteil vom 21.02.1989 IX R 67/84, BFH/NV 1989, 687).
  • FG Bremen, 24.06.2003 - 2 K 27/02

    Rückwirkende Neufestsetzung von Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeugsteuer

    Allein entscheidend ist, ob tatsächlich eine Änderungsvorschrift - hier: § 12 Abs. 2 Nr. 1 2. Fall KraftStG - greift (vgl. BFH-Urteil vom 21.02.1989 IX R 67/84, BFH/NV 1989, 687).
  • FG München, 30.01.2008 - 10 K 3104/06

    Widerstreitende Steuerfestsetzung

    Denn in letzterem Fall würde sich der Steuerpflichtige in Widerspruch zu seinem vorausgegangenen Verhalten setzen, wenn er sich gegenüber einer Änderung seiner ursprünglichen Veranlagung auf sein Vertrauen auf deren Bestandskraft berufen würde (BFHUrteil vom 21. Februar 1989 IX R 67/84, BFH/NV 1989, 687).
  • BFH, 15.10.1998 - IV B 15/98

    Nichtberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts

  • FG Baden-Württemberg, 23.07.2007 - 6 K 410/03

    Sachentscheidung des FG nach unberechtigtem Verwerfen des Einspruchs als …

  • FG Düsseldorf, 31.03.2010 - 5 K 2615/07

    Änderungsbefugnis bei erkennbarer Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts; …

  • FG München, 12.10.2005 - 9 K 4503/03

    Nachweis der Treuhandschaft an einem GmbH-Anteil; Verlust aus der Veräußerung …

  • FG Köln, 27.08.2010 - 5 K 2676/08

    Umfang der Änderungsbefugnis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.1998 - 8 V 27/98

    Verhältnis der Änderungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz …

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Rechtsprechung
   BFH, 30.10.1975 - IV R 15/72, IV R 146/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,1438
BFH, 30.10.1975 - IV R 15/72, IV R 146/74 (https://dejure.org/1975,1438)
BFH, Entscheidung vom 30.10.1975 - IV R 15/72, IV R 146/74 (https://dejure.org/1975,1438)
BFH, Entscheidung vom 30. Oktober 1975 - IV R 15/72, IV R 146/74 (https://dejure.org/1975,1438)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Gewinnermittlung - Veranlagungszeitraum - Widerspruch zu Treu und Glauben - Zustimmung des Steuerpflichtigen - Unterbrechung der Verjährung durch Einkommensteuerbescheid

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Gewinnermittlung - Veranlagungszeitraum - Widerspruch zu Treu und Glauben - Zustimmung des Steuerpflichtigen - Unterbrechung der Verjährung durch Einkommensteuerbescheid

Papierfundstellen

  • BFHE 117, 419
  • BStBl II 1976, 253
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

  • BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

    Landwirt - Veräußerung von Grund und Boden - Mitnahme des Inventars - …

    Auszug aus BFH, 30.10.1975 - IV R 15/72
    Da -- wie schon erwähnt -- der nach § 94 Abs. 1 Nr. 2 AO geänderte Einkommensteuerbescheid für 1962 auch im sachlichen Ergebnis nicht zu beanstanden ist, weil die Behandlung der Zinsbeträge der Rechtsprechung des BFH entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, 57 f., BStBl II 1971, 485), war die Revision hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 1962 als unbegründet zurückzuweisen (vgl. auch BFH-Urteile vom 24. November 1965 VI 128/65 U, BFHE 84, 365, BStBl III 1966, 131, und vom 7. Juli 1966 V 20/64, BFHE 86, 541, BStBl III 1966, 613).
  • BFH, 24.11.1965 - VI 128/65 U

    Berücksichtigung des Gehalts einer in einer Gesellschaft mitarbeitenden Ehefrau …

    Auszug aus BFH, 30.10.1975 - IV R 15/72
    Da -- wie schon erwähnt -- der nach § 94 Abs. 1 Nr. 2 AO geänderte Einkommensteuerbescheid für 1962 auch im sachlichen Ergebnis nicht zu beanstanden ist, weil die Behandlung der Zinsbeträge der Rechtsprechung des BFH entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, 57 f., BStBl II 1971, 485), war die Revision hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 1962 als unbegründet zurückzuweisen (vgl. auch BFH-Urteile vom 24. November 1965 VI 128/65 U, BFHE 84, 365, BStBl III 1966, 131, und vom 7. Juli 1966 V 20/64, BFHE 86, 541, BStBl III 1966, 613).
  • BFH, 07.07.1966 - V 20/64

    Rücknahme oder Änderung eines Umsatzsteuerbescheides

    Auszug aus BFH, 30.10.1975 - IV R 15/72
    Da -- wie schon erwähnt -- der nach § 94 Abs. 1 Nr. 2 AO geänderte Einkommensteuerbescheid für 1962 auch im sachlichen Ergebnis nicht zu beanstanden ist, weil die Behandlung der Zinsbeträge der Rechtsprechung des BFH entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, 57 f., BStBl II 1971, 485), war die Revision hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 1962 als unbegründet zurückzuweisen (vgl. auch BFH-Urteile vom 24. November 1965 VI 128/65 U, BFHE 84, 365, BStBl III 1966, 131, und vom 7. Juli 1966 V 20/64, BFHE 86, 541, BStBl III 1966, 613).
  • BFH, 12.07.1963 - VI 250/62 U

    Nachträgliche Berichtigungsveranlagung nach rechtskräftiger …

    Auszug aus BFH, 30.10.1975 - IV R 15/72
    Die Änderungsbescheide für die drei Veranlagungszeiträume ergingen nach § 94 Abs. 1 Nr. 2 AO mit der in den Erläuterungen hinzugefügten Begründung: "Berichtigung erfolgte entsprechend der Rechtsprechung des BFH (Urteil des BFH vom 7. Dezember 1962 VI 310/60 U, BFHE 76, 446, BStBl III 1963, 162, und vom 12. Juli 1963 VI 250/62 U, BFHE 77, 292, BStBl III 1963, 426).".
  • BFH, 04.08.1960 - IV 184/60 S

    Unterbrechung der Verjährung durch den Steuerbescheid

    Auszug aus BFH, 30.10.1975 - IV R 15/72
    Diese Verjährungsunterbrechung bezog sich nicht nur auf die im Bescheid festgesetzten Steuerforderungen (wie nach § 147 AO n. F.), sondern auf den gesamten Steueranspruch 1960, also auch auf die Steuerforderung für die später dem Veranlagungszeitraum 1960 zugerechneten streitigen Zinsbeträge (vgl. BFH-Urteil vom 4. August 1960 IV 184/60 S, BFHE 71, 485, BStBl III 1960, 430).
  • BFH, 07.12.1962 - VI 310/60 U

    Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch Nichterteilung der für die …

    Auszug aus BFH, 30.10.1975 - IV R 15/72
    Die Änderungsbescheide für die drei Veranlagungszeiträume ergingen nach § 94 Abs. 1 Nr. 2 AO mit der in den Erläuterungen hinzugefügten Begründung: "Berichtigung erfolgte entsprechend der Rechtsprechung des BFH (Urteil des BFH vom 7. Dezember 1962 VI 310/60 U, BFHE 76, 446, BStBl III 1963, 162, und vom 12. Juli 1963 VI 250/62 U, BFHE 77, 292, BStBl III 1963, 426).".
  • BFH, 14.03.1985 - IV R 143/82

    Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 EStG für nachgezahlte Zinsen und …

    Denn die Zuständigkeit des VI. Senats zur Entscheidung jenes Falles ist auf den IV. Senat übergegangen, nachdem die mit einer Beschlagnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken zusammenhängenden Zinsen (und Nutzungsentschädigungen) nach nunmehr herrschender Auffassung zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zählen (vgl. auch BFH-Urteil vom 30. Oktober 1975 IV R 15/72; 146/74, BFHE 117, 419, BStBl II 1976, 253).
  • FG Hamburg, 04.03.1997 - III 90/95

    Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteueränderungsbescheids; Erfordernis eines …

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  • BFH, 12.03.1990 - III B 2/89

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

    In Fällen dieser Art sollte nach der Rechtsprechung des BFH die Zustimmung zur Änderung nach Treu und Glauben als erteilt gelten (vgl. Urteile in BFHE 76, 446, BStBl III 1963, 162; in BFHE 86, 142, BStBl III 1966, 368, sowie vom 30. Oktober 1975 IV R 15/72, 146/74, BFHE 117, 419, BStBl II 1976, 253, und vom 18. März 1982 IV R 64/78, nicht veröffentlicht - NV -).
  • BFH, 18.03.1982 - IV R 64/78
    NV: Der Gesetzgeber hat in § 174 Abs. 4 AO 1977 einen Rechtsgrundsatz kodifiziert, der schon in § 146a Abs. 2 AO n.F. einen Niederschlag gefunden hatte und der nach der Rechtsprechung des BFH nach den Grundsätzen von Treu und Glauben schon nach altem Recht dazu führte, daß ein Änderungsbescheid, wie er jetzt in § 174 Abs. 4 AO 1977 normiert ist, über § 94 Abs. 1 Nr. 2 AO in bestimmten Fällen möglich war (vgl. BFH-Urteile vom 30.10.1975 IV R 15/72, 146/74, vom 7.7.1966 V 20/64 und vom 7.12.1962 VI 310/60 U).3.
  • FG Düsseldorf, 15.05.1997 - 15 K 85/93
    Hiernach konnte es Treu und Glauben widersprechen, wenn der Steuerpflichtige der Änderung nur für ein Jahr zustimmte, für das sich eine Steuerherabsetzung ergab, einer entsprechenden Erhöhung im anderen Jahr jedoch die Zustimmung verweigerte (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 30.10.1975 IV R 15/72 , BStBl II 1975, 253).
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