Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 120 Abs. 1; FGO § 68; VGFGEntlG Art. 3 § 4

• Wolters Kluwer

  Laufendes Revisionsverfahren - Änderung eines Steuerbescheids - Neuberechnung der Steuer - Bedingter Änderungsbescheid - Betragsberechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 120 AO; § 68 FGO
  Abgabenordnung; Änderung eines Steuerbescheids unter einer Bedingung

Papierfundstellen

• BFHE 160, 395
• BB 1990, 1620
• BB 1991, 333
• DB 1990, 1851
• BStBl II 1990, 747

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (12)

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• BFH, 23.10.1987 - III R 275/83

  Gewerblicher Grundstückshandel bei engem zeitlichen Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 75/85

  Der Verkäufer muß sich an einen unabgeschlossenen Kreis von Personen wenden (BFH-Urteil vom 10. August 1983 I R 120/80 , BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137; Urteil des erkennenden Senats vom 23. Oktober 1987 III R 275/83 , BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293).

  Dabei genügt es, wenn die Verkaufsabsicht nur einem kleinen Kreis von Personen -unter Umständen auch nur einer Person- bekannt wird und der Verkäufer damit rechnet, seine Verkaufsabsicht werde sich herumsprechen (Urteile in BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137; in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293).

  Dieser Kauf und der damit in engem zeitlichen Zusammenhang erfolgte Verkauf der Eigentumswohnungen begründet den gewerblichen Grundstückshandel (Urteile des Senats in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293;… vom 26. Februar 1988 III R 321/84, BFH/NV 1988, 561).

  Besteht ein solcher Zusammenhang, zwingt dies nach den Regeln der Lebenserfahrung mangels eindeutiger gegenteiliger Anhaltspunkte zu der Schlußfolgerung, daß bei dem Kauf der Wohnungen zumindest eine bedingte Verkaufsabsicht bestanden hat, auch wenn die eigentliche Absicht auf eine anderweitige Nutzung als durch Verkauf gerichtet war (Urteile des Senats in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293;… in BFH/NV 1988, 561).

  Den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Kauf und dem Verkauf von Wohnungen hat der erkennende Senat bei einem Zeitraum von bis zu etwa fünf Jahren bejaht (Urteile in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293;… in BFH/NV 1988, 561).

  c) Die Zahl der Wohnungsverkäufe durch die Klägerin liegt schließlich weit über der Zahl von vier Wohnungen, ab der nach der Rechtsprechung des BFH gewerblicher Grundstückshandel beginnen kann (Urteile vom 8. August 1979 I R 186/78 , BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106; vom 23. Januar 1985 I R 284/81 , BFH/NV 1985, 14, und in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, sowie in BFH/NV 1988, 561).

• BFH, 26.02.1988 - III R 321/84

  Anfall von Gewerbesteuer für das Betreiben eines gewerblichen Grundstückshandels …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 75/85

  Dieser Kauf und der damit in engem zeitlichen Zusammenhang erfolgte Verkauf der Eigentumswohnungen begründet den gewerblichen Grundstückshandel (Urteile des Senats in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 26. Februar 1988 III R 321/84, BFH/NV 1988, 561).

  Besteht ein solcher Zusammenhang, zwingt dies nach den Regeln der Lebenserfahrung mangels eindeutiger gegenteiliger Anhaltspunkte zu der Schlußfolgerung, daß bei dem Kauf der Wohnungen zumindest eine bedingte Verkaufsabsicht bestanden hat, auch wenn die eigentliche Absicht auf eine anderweitige Nutzung als durch Verkauf gerichtet war (Urteile des Senats in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; in BFH/NV 1988, 561).

  Den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Kauf und dem Verkauf von Wohnungen hat der erkennende Senat bei einem Zeitraum von bis zu etwa fünf Jahren bejaht (Urteile in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; in BFH/NV 1988, 561).

  c) Die Zahl der Wohnungsverkäufe durch die Klägerin liegt schließlich weit über der Zahl von vier Wohnungen, ab der nach der Rechtsprechung des BFH gewerblicher Grundstückshandel beginnen kann (Urteile vom 8. August 1979 I R 186/78 , BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106; vom 23. Januar 1985 I R 284/81 , BFH/NV 1985, 14, und in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, sowie in BFH/NV 1988, 561).

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 75/85

  Nach der Begriffsbestimmung des § 1 Abs. 1 GewStDV a.F., die für das Streitjahr grundsätzlich auch für den Begriff des gewerblichen Unternehmens in § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG maßgeblich war (Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; siehe nunmehr auch § 15 Abs. 2 EStG), ist ein Gewerbebetrieb gegeben, wenn eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt.

  Sie wird jedoch in ständiger Rechtsprechung vom BFH aus dem Gesetz abgeleitet (z.B. Beschluß des Großen Senats in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

  Die innere Einstellung der Klägerin beim Kauf der Wohnungen kann wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620, und in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

• BFH, 10.08.1983 - I R 120/80

  Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermögensverwaltung

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 75/85

  Der Verkäufer muß sich an einen unabgeschlossenen Kreis von Personen wenden (BFH-Urteil vom 10. August 1983 I R 120/80 , BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137; Urteil des erkennenden Senats vom 23. Oktober 1987 III R 275/83 , BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293).

  Dabei genügt es, wenn die Verkaufsabsicht nur einem kleinen Kreis von Personen -unter Umständen auch nur einer Person- bekannt wird und der Verkäufer damit rechnet, seine Verkaufsabsicht werde sich herumsprechen (Urteile in BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137; in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293).

  Nur unter diesem Gesichtspunkt hat es der BFH in dem vom FG angeführten Urteil in BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137 als unschädlich angesehen, wenn die durch Vermietung genutzten Wohnungen zum Zwecke des Verkaufs in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden.

• BFH, 21.07.1983 - IV R 194/81

  Anfechtungsklage - Gewinnfeststellungsbescheid - Betragsberechnung

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 75/85

  Denn nach dem Urteil des IV. Senats des BFH vom 21. Juli 1983 IV R 194/81 (BFHE 139, 119, BStBl II 1983, 776) muß ein FA eine ihm nach Art. 3 § 4 VGFGEntlG vom FG aufgegebene Neuberechnung der Steuer unverzüglich nach Bekanntgabe der Entscheidung des FG und nicht erst nach Rechtskraft dieser Entscheidung ausführen und mitteilen.

  Wenn Art. 3 § 4 VGFGEntlG entsprechend dem Urteil des IV. Senats des BFH in BFHE 139, 119, BStBl II 1983, 776 eine unverzügliche Neuberechnung der Steuer und Mitteilung dieser Berechnung vor Rechtskraft des Urteils vorsieht, dann muß er auch zulassen, daß der Steuerbescheid über die Neuberechnung unter die Bedingung der Rechtskraft des Urteils gestellt wird.

• BFH, 08.08.1979 - I R 186/78

  Verkauf von vier Eigentumswohnungen als gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 75/85

  a) Es kann kein Streit darüber bestehen, daß die Klägerin selbständig tätig geworden ist, da sie die Eigentumswohnungen auf eigene Rechnung gekauft und verkauft hat (vgl. BFH-Urteil vom 8. August 1979 I R 186/78 , BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106).

  c) Die Zahl der Wohnungsverkäufe durch die Klägerin liegt schließlich weit über der Zahl von vier Wohnungen, ab der nach der Rechtsprechung des BFH gewerblicher Grundstückshandel beginnen kann (Urteile vom 8. August 1979 I R 186/78 , BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106;… vom 23. Januar 1985 I R 284/81 , BFH/NV 1985, 14, und in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, sowie in BFH/NV 1988, 561).

• BFH, 25.01.1989 - I R 289/83

  Steuerbescheid - Festsetzung nach gerichtlicher Entscheidung - Gegenstand der …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 75/85

  Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25. Januar 1989 I R 289/83 (BFHE 156, 353, BStBl II 1989, 620) entschieden, daß solche Bescheide Steuerbescheide sind, die durch Erklärung des Klägers gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung ( FGO) zum Gegenstand des Revisionsverfahrens werden (ebenso Wassermeyer, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1985, 76).
• BFH, 12.06.1978 - GrS 1/77

  Steuerrechtliche Behandlung von Restbuchwert und Abbruchkosten bei Abbruch eines …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 75/85

  Die innere Einstellung der Klägerin beim Kauf der Wohnungen kann wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620, und in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).
• BFH, 21.08.1985 - I R 60/80

  Der Verkauf von Getränken und Eßwaren bei einer Sportveranstaltung eines …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 75/85

  Nachhaltig ist eine Tätigkeit, wenn sie von der Absicht getragen ist, sie zu wiederholen und daraus eine ständige Erwerbsquelle zu machen, und wenn sie sich objektiv -in der Regel durch Wiederholung- als nachhaltig darstellt (vgl. u.a. Urteile des BFH vom 21. August 1985 I R 60/80 , BFHE 145, 33, BStBl II 1986, 88;… vom 15. Juli 1986 VIII R 289/81 , BFH/NV 1987, 92, m.w.N.).
• BFH, 20.12.1963 - VI 313/62 U

  Abgrenzung von Spekulationsgeschäften und Gewerbebetrieb bei Ankauf und Verkauf …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 75/85

  Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfordert, daß sich der Veräußerer mit seiner Veräußerungsabsicht an den allgemeinen Markt wendet (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1963 VI 313/62 U, BFHE 78, 352, BStBl III 1964, 137).
• BFH, 15.07.1986 - VIII R 289/81

  Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit - Erzielung von Einkünften aus …
• BFH, 23.01.1985 - I R 284/81

  Zulässigkeit der Einordnung eines Nichtveranlagungsbescheides als Steuerbescheid …

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• BFH, 20.12.2017 - I R 98/15

  Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: …

  Es ist ausreichend, dass der Steuerpflichtige sich die Werbung anderer, auch der Abnehmer, --hier in Form der Leistungsbewertung und Nominierung durch den Landes- oder Nationalverband-- zunutze macht (vgl. Senatsurteil vom 10. August 1983 I R 120/80, BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137; BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621; vom 2. März 1990 III R 75/85, BFHE 160, 395, BStBl II 1990, 747).
• BFH, 18.09.2002 - X R 28/00

  Betriebsvermögen beim gewerblichen Grundstückshandel

  Der BFH hat mehrfach betont, dass die beschriebene Fünf-Jahres-Grenze nicht i.S. einer starren Begrenzung zu verstehen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, unter 1., 5. Absatz: "keine absolute Grenze"; vom 2. März 1990 III R 75/85, BFH/NV 1991, 584, unter 3. b, 2. Absatz: "nur ... ungefähre Grenze"; in BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135, unter II. 2., 4. Absatz: "keine starre Bedeutung"; vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, unter 1. a bb, 2. Absatz: "nur ein Anhaltspunkt";… vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464, unter 4. c).
• BFH, 14.11.1995 - VIII R 16/93

  Fünf-Jahres-Zeitraum beim gewerblichen Grundstückshandel

  Objekte, die nach mehr als fünf Jahren seit Anschaffung oder Errichtung veräußert werden, bleiben jedoch nicht generell außer Betracht (BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, [BFH 23.10.1987 - III R 275/83] und vom 2. März 1990 III R 75/85, BFH/NV 1991, 584, 585; in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, 1061).

  c) Als einen gegen eine bereits beim Erwerb vorliegende zumindest bedingte Weiterveräußerungsabsicht sprechenden objektiven Umstand hat die Rechtsprechung eine vom Weiterveräußerer selbst vorgenommene (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 584) langfristige Vermietung angesehen, weil dadurch die Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer bloßen Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten in den Vordergrund tritt im Gegensatz zu einer lediglich zwischenzeitlichen Vermietung oder Selbstnutzung (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 809, 810 mit umfassenden Nachweisen;… vom 26. Februar 1988 III R 321/84, BFH/NV 1988, 561, 563, und vom 10. August 1983 I R 120/80, BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137 [BFH 10.08.1983 - I R 120/80]).

  Bestand vom Erwerb des Grundstücks an eine zumindest bedingte Weiterveräußerungsabsicht, so ist der Einwand, im Zusammenhang mit der nachfolgenden Aufteilung seien keine umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 173, 313, BStBl II 1994, 463, 465 m. w. N.) durchgeführt worden, unerheblich (BFH-Urteile vom 6. April 1990 III R 28/87, BFHE 160, 494, BStBl II 1990, 1057, 1058 [BFH 06.04.1990 - III R 28/87] m. w. N., und in BFH/NV 1991, 584).

• BFH, 23.04.1996 - VIII R 27/94

  Langjährige Vermietung und Selbstnutzung beim gewerblichen Grundstückshandel

  Als einen gegen eine bereits im Zeitpunkt der Errichtung vorliegende zumindest bedingte Weiterveräußerungsabsicht sprechenden objektiven Umstand hat die Rechtsprechung eine vom Weiterveräußerer selbst vorgenommene (dazu BFH-Urteil vom 2. März 1990 III R 75/85, BFH/NV 1991, 584, 585) langfristige Vermietung oder eine auf Dauer angelegte Eigennutzung des Objekts angesehen, weil dadurch die Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer bloßen Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten im Gegensatz zu einer lediglich zwischenzeitlichen Vermietung oder Selbstnutzung in den Vordergrund tritt (…BFH/NV 1994, 94, 96;… BFH/NV 1992, 809, 810, mit umfangreichen Nachweisen;… BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 235, 236;vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135;…vom 26. Februar 1988 III R 321/84, BFH/NV 1988, 561, 563;vom 10. August 1983 I R 120/80, BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137;vom 28. September 1987 VIII R 46/84, BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65;… in BFH/NV 1991, 381;vom 6. April 1990 III R 28/87, BFHE 160, 494, BStBl II 1990, 1057;vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293).
• BFH, 27.11.2002 - X R 53/01

  Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung von weniger als vier Objekten

  Dieser Fünf-Jahres-Zeitraum ist keine starre Grenze (Urteile vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060; vom 2. März 1990 III R 75/85, BFH/NV 1991, 584;… vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464, unter 4. c., m.w.N.).
• FG Rheinland-Pfalz, 29.07.2021 - 3 K 1383/20

  Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG - …

  Rn. 32 Soweit der Kläger auf die Werbung durch die vorherige Betreiberin des Imbiss' "im Vorfeld der Betriebsverpachtung" verweist, ist es zwar ausreichend, dass der Steuerpflichtige sich die Werbung anderer zunutze macht (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1983 I R 120/80, BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621; vom 2. März 1990 III R 75/85, BFHE 160, 395, BStBl II 1990, 747).
• BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88

  Hauptsacheerledigung in Revisionsverfahren, wenn Änderungsbescheid inhaltsgleich …

  Der Hinweis darauf, daß das FA dabei der Auffassung des FG gefolgt ist, reicht - auch unter Berücksichtigung der Revisionseinlegung - nicht aus, von einer Bedingung bei den Bescheiden auszugehen (vgl. demgegenüber den anderen Sachverhalt im Urteil des BFH vom 2. März 1990 III R 75/85, BFHE 160, 395, BStBl II 1990, 747).
• BFH, 03.09.1999 - I B 169/98

  Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn das FA im Änderungsbescheid --ausdrücklich-- die Bedingung aufnimmt, daß dieser nur bei Bestätigung der finanzgerichtlichen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht Bestand haben soll (BFH-Urteil vom 2. März 1990 III R 75/85, BFHE 160, 395, BStBl II 1990, 747).
• FG Köln, 31.08.2005 - 12 K 1849/01

  Gewerblicher Grundstückshandel

  Auch dieser Fünf-Jahres-Zeitraum ist jedoch keine starre Grenze (BFH-Urteile vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060; vom 2. März 1990 III R 75/85, BFH/NV 1991, 584;… vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464, unter 4. c., m.w.N.).
• BFH, 04.03.1998 - X R 142/94

  Begriff der "Wohnung" - Umbau eines Kellergeschosses zur Herstellung einer …

  Aus den Erläuterungen in den Bescheiden ergibt sich, daß das FA damit nur der ihm vom FG gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO auferlegten Verpflichtung zur Neuberechnung der Steuer nachgekommen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. März 1990 III R 75/85, BFHE 160, 395, BStBl II 1990, 747).
• FG Rheinland-Pfalz, 05.10.2000 - 4 K 2359/98

  Gewerblicher Grundstückshandel:Gescheiterte Verkäufe bei der Drei-Objekt-Grenze …
• BFH, 06.02.1997 - III B 122/94

  Miteigentumsanteile bei der "Drei-Objekt-Grenze"
• BFH, 09.01.2001 - IX R 101/97

  Einkommensteuer - Erledigung des Rechtsstreits - Ermessensausübung - …
• BFH, 09.10.2000 - I B 51/00

  Neuberechnung der Steuer gem. § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO
• FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1998 - 2 K 2857/96
• FG Rheinland-Pfalz, 05.10.2000 - 4 K 3272/98

  Bekanntwerden einer weiteren Grundstücksveräußerung nach Ablauf der …
• BFH, 04.12.2001 - X B 71/01

  NZB; neues Zulassungsrecht
• FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1998 - 2 K 2858/96
• BFH, 24.03.1993 - I R 91/92

  Rechtmäßigkeit der Heraufsetzung der Einkommensteuer