Rechtsprechung
| BFH, 20.09.1995 - X R 86/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 233 a; BGB § 242
- Wolters Kluwer
Steuerbescheid - Nachforderungsbetrag - Zinsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Für die Steuernachzahlung sind Zinsen fällig - Das gilt auch, wenn das Finanzamt 14 Monate für die Bearbeitung braucht
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 237 AO
Abgabenordnung; Festsetzung von Aussetzungszinsen
Papierfundstellen
- BFHE 178, 555
- NJW 1996, 1368 (Ls.)
- BB 1996, 258
- BB 1996, 364
- DB 1996, 311
- BStBl II 1996, 53
Wird zitiert von ... (91) Zitiert selbst (8)
- BFH, 08.09.1993 - I R 30/93
Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO auch dann, wenn das FA die …
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Im Streitfall hindere der Grundsatz von Treu und Glauben die Geltendmachung des Zinsanspruchs (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. September 1993 I R 30/93, BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81).Nach dem BFH-Urteil in BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81 steht der Grundsatz von Treu und Glauben einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Veranlagungsbeamte die Bearbeitung der Steuererklärung schuldhaft verzögert.
Die von der Entscheidung in BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81 angesprochene Kumulation von unverzinslicher Anlage und Verschulden der Finanzbehörde ist im Streitfall nicht gegeben.
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Der Gesetzgeber darf im Interesse der möglichst einfachen Handhabung der sog. Vollverzinsung dem Erfordernis der Praktikabilität Rechnung tragen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26, 84 und 4/86, BVerfGE 82, 60;… Senatsbeschluß vom 5. November 1992 X B 85/92, BFH/NV 1993, 373). - BFH, 27.09.1994 - VIII B 21/94
Rückwirkende Steuerschuld
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
bb) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233 a AO 1977 ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat oder zumindest erlangen bzw. anderweitige Zinsbelastungen vermeiden konnte (vgl. BFH-Beschluß vom 27. September 1994 VIII B 21/94, BFHE 175, 516).
- BFH, 13.09.1991 - IV B 105/90
Grundsätzlich keine Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des angefochtenen …
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Dies gilt auch dann, wenn das Gerichtsverfahren über die streitige Steuerfestsetzung nicht innerhalb angemessener Zeit abgeschlossen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 105/84, BFHE 163, 313, BStBl II 1991, 498; BFH-Beschluß vom 13. September 1991 IV B 105/90, BFHE 165, 469, 475, BStBl II 1992, 148). - BFH, 21.02.1991 - V R 105/84
Rechtsschutzgarantie - Billigkeitserlaß - Aussetzungszinsen
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Dies gilt auch dann, wenn das Gerichtsverfahren über die streitige Steuerfestsetzung nicht innerhalb angemessener Zeit abgeschlossen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 105/84, BFHE 163, 313, BStBl II 1991, 498; BFH-Beschluß vom 13. September 1991 IV B 105/90, BFHE 165, 469, 475, BStBl II 1992, 148). - BFH, 05.11.1992 - X B 85/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Schaffung von …
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Der Gesetzgeber darf im Interesse der möglichst einfachen Handhabung der sog. Vollverzinsung dem Erfordernis der Praktikabilität Rechnung tragen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26, 84 und 4/86, BVerfGE 82, 60; Senatsbeschluß vom 5. November 1992 X B 85/92, BFH/NV 1993, 373). - FG Hamburg, 09.07.1993 - II 56/93
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Der Gesetzgeber konnte, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, im Interesse einer einfachen Erhebung der Nachforderungszinsen den aus der Verfügung über Bargeld herrührenden Liquiditätsvorteil typisierend bewerten und damit die Berufung auf besondere Umstände des Einzelfalles - wie etwa den marktüblichen Zinssatz und eine fehlende Möglichkeit zinsgünstiger Anlageformen - ausschließen (im Ergebnis ebenso FG Hamburg, Beschluß vom 9. Juli 1993 II 56/93, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1994, 183; FG Bremen, Urteil vom 16. Februar 1993 2 92 150 K 2, EFG 1993, 361; FG Münster, Urteil vom 30. November 1993 1 K 5113/93 E, EFG 1994, 333). - FG Münster, 30.11.1993 - 1 K 5113/93
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Der Gesetzgeber konnte, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, im Interesse einer einfachen Erhebung der Nachforderungszinsen den aus der Verfügung über Bargeld herrührenden Liquiditätsvorteil typisierend bewerten und damit die Berufung auf besondere Umstände des Einzelfalles - wie etwa den marktüblichen Zinssatz und eine fehlende Möglichkeit zinsgünstiger Anlageformen - ausschließen (im Ergebnis ebenso FG Hamburg, Beschluß vom 9. Juli 1993 II 56/93, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1994, 183; FG Bremen, Urteil vom 16. Februar 1993 2 92 150 K 2, EFG 1993, 361; FG Münster, Urteil vom 30. November 1993 1 K 5113/93 E, EFG 1994, 333).
- BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17
Erlass von Nachzahlungszinsen
Diese typisierenden Grundannahmen des Gesetzgebers sind bereits bei der Auslegung des § 233a AO zu beachten (BFH-Urteil vom 20.09.1995 - X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53); sie sind in gleicher Weise Maßstab für die Entscheidung der Frage, ob besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall die Erhebung der Nachzahlungszinsen als sachlich unbillig erscheinen lassen.Wie das FG zu Recht ausgeführt hat, zeigt diese gesetzliche Frist auch den Rahmen, innerhalb dessen eine Bearbeitungszeit nicht unangemessen ist (BFH-Urteil in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, unter 2.b dd).
Auch eine lange Bearbeitungszeit von wie im Streitfall 13 Monaten für die Umsetzung einer Mitteilung über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen lässt die Erhebung von Nachzahlungszinsen daher noch nicht als sachlich unbillig erscheinen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, zur Erhebung von Nachzahlungszinsen bei Bekanntgabe des Steuerbescheids nach Ablauf von 14 Monaten nach Eingang der Steuererklärung).
- BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
Rn. 10 a) Sinn und Zweck der in § 237 AO enthaltenen gesetzlichen Regelung der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juli 1979 VII R 67/76, BFHE 128, 331, BStBl II 1979, 712; vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53). - BFH, 08.05.2024 - VIII R 9/23
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV
Rn. 88 Auch der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die AdV-Zinsen in erster Linie der Abschöpfung von Liquiditätsvorteilen dienen (vgl. BFH-Urteile vom 24.07.1979 - VII R 67/76, BFHE 128, 331, BStBl II 1979, 712, Rz 10; vom 21.02.1991 - V R 105/84, BFHE 163, 313, BStBl II 1991, 498, unter II.3.c bb [Rz 34]; vom 20.09.1995 - X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, unter 2.a cc [Rz 13]; vom 05.06.1996 - X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503, unter 3.c [Rz 19] und vom 10.10.2012 - VIII R 56/10, BFHE 238, 530, BStBl II 2013, 107, Rz 18).
- BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Erstattungs- und Nachzahlungszinsen würden gemäß § 233a AO identisch berechnet und verfolgten denselben Zweck (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53). - BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines …
Diese typisierenden Grundannahmen des Gesetzgebers sind bereits bei der Auslegung der Vorschrift zu beachten (Senatsurteil vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53); sie sind in gleicher Weise Maßstab für die Entscheidung der Frage, ob besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall die Erhebung der Nachforderungszinsen als sachlich unbillig erscheinen lassen.Der Gesetzgeber konnte, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, im Interesse einer einfachen Erhebung der Nachforderungszinsen den aus der Verfügung über Bargeld herrührenden Liquiditätsvorteil - wie im übrigen auch den Liquiditätsnachteil des Steuerpflichtigen bei Erstattungsansprüchen - typisierend bewerten und damit die Berufung auf besondere Umstände des Einzelfalles - wie etwa den marktüblichen Zinssatz und eine fehlende Möglichkeit zinsgünstiger Anlageformen - ausschließen (ausführlich Senat in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, m. w. N.).
Dem bei Berücksichtigung dieser Umstände verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (hierzu BFH-Urteil in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53) Typisierungscharakter der Vorschrift widerspräche es, wenn die FÄ und FG jeweils im Einzelfall damit befaßt werden könnten, die angemessene Dauer eines Veranlagungsverfahrens - vom Eingang der Steuererklärung bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheides - von Fall zu Fall bestimmen und in diesem Zusammenhang tatsächlich und rechtlich schwierige Fragen eines Individual- und/oder Organisationsverschuldens zu prüfen.
Diese gesetzliche Frist von 15 Monaten zeigt deshalb auch den Rahmen, innerhalb dessen eine Bearbeitungszeit - vom Eingang der Erklärung bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheides - nicht unangemessen ist (bereits Senatsurteil in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53;… a. A. Tipke/Kruse, a. a. O., § 233a AO 1977 Rz. 22, allerdings ohne Begründung).
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2016 - 6 K 3082/15
Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a wegen einer …
Rn. 22 Eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das Finanzamt stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs regelmäßig keinen sachlichen Billigkeitsgrund dar (…z.B. BFH-Urteile vom 21. Oktober 2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; vom 19. März 1997 I R 7/96, BFHE 182, 293, BStBl II 1997, 446, und vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53).Nach alldem führt auch eine lange Verfahrensdauer grundsätzlich nicht zur sachlichen Unbilligkeit (BFH-Urteile vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, und vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).
Denn die gesetzliche Frist des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO von 15 Monaten zeigt den Rahmen, innerhalb dessen eine Bearbeitungszeit von vornherein nicht als unangemessen angesehen werden kann (BFH-Urteile vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, und vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).
Innerhalb dieser Frist kann von einer unangemessenen, überlangen Verfahrensdauer, die ausnahmsweise zur sachlichen Unbilligkeit führen kann, von vornherein nicht die Rede sein (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53).
- FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12
Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen …
Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht gem. § 237 AO ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (vgl. z. B. BFH vom 24.07.1979 VII R 67/76, BStBl II 1979, 712; vom 20.09.1995 X R 86/94, BStBl II 1996, 53). - BFH, 07.11.2013 - X R 23/11
Erlass von Nachzahlungszinsen
Diese typisierenden Grundannahmen des Gesetzgebers sind bereits bei der Auslegung der Zinsvorschrift zu beachten (so schon Senatsurteil vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53). - BFH, 19.03.1997 - I R 7/96
Die Erhebung von Nachzahlungszinsen bei einer vom Finanzamt verzögerten …
Daraus folgt, daß es auf den im Einzelfall vom Steuerpflichtigen konkret erzielten bzw. vom Steuergläubiger erlittenen Zinsvor- oder -nachteil nicht ankommen soll (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53). - BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf …
Rn. 12 aa) Soweit ein Rechtsbehelf keinen Erfolg hat, soll nach dem Normzweck des § 237 AO der geschuldete und von der Vollziehung ausgesetzte Betrag verzinst werden; in dieser Höhe hat der Steuerpflichtige einen Zinsvorteil erlangt, der ihm nach dem materiellen Recht nicht zusteht und der durch die Aussetzungszinsen ausgeglichen werden soll (vgl. BFHE 168, 13, 15; BFHE 178, 555, 557 f; BFH, NJW 1999, 1575). - FG Hamburg, 22.05.1997 - II 5/97
Streit um die Berücksichtigungsfähigkeit von Gebühren für Kontoführung und …
- BFH, 02.09.2008 - VIII R 2/07
Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten - § 12 Nr. 3 EStG ist …
- BFH, 21.10.2009 - I R 112/08
Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen - Unbilligkeit aus sachlichen …
- BFH, 31.03.2010 - II R 2/09
Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei …
- FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
Rechtmäßigkeit der Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen; …
- BFH, 07.11.2013 - X R 22/11
Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das …
- BFH, 30.10.2001 - X B 147/01
NZB; FGO -Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen
- BFH, 20.06.2007 - X B 116/06
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- FG Saarland, 15.07.1997 - 1 K 68/95
Abgabenordnung; Erlaß von Zinsen
- FG München, 09.05.2006 - 13 K 4451/01
Festsetzung von AdV-Zinsen und Hinterziehungszinsen, wenn die streitigen …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - 3 K 3079/13
Höhe der Aussetzungszinsen ist verfassungsgemäß
- BFH, 22.12.2000 - IV B 5/00
Verfassungsmäßigkeit von § 233 a AO
- BFH, 17.08.2007 - XI B 22/07
Erlass von Nachforderungszinsen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …
- BFH, 18.05.2005 - VIII R 100/02
Verzinsung von Steuernachforderungen, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid …
- FG München, 19.01.2000 - 13 V 1441/99
Verwirkung von Zinsfestsetzungen für Steuerforderungen aufgrund einer jahrelang …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 2 K 245/17
Kein teilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerungen der …
- FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 286/99
Verfassungsmäßigkeit des allenfalls vierjährigen Zinslaufes für Erstattungszinsen
- BFH, 09.12.1998 - XI R 24/98
Berechnung von Aussetzungszinsen
- FG München, 26.06.2014 - 11 K 877/11
Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- FG München, 24.04.1996 - 1 K 2026/92
Verzinsbarkeit von Steuernachforderungen; Einfluss der durch das Finanzamt …
- FG Münster, 31.01.2014 - 4 K 1882/13
Unbilligkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer bei …
- BFH, 02.08.2005 - X B 139/04
NZB - Verfassungswidrigkeit einer Norm
- BFH, 13.07.2006 - IV R 5/05
Zur Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 AO 1977 bei Einkünften aus Landwirtschaft und …
- FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 - 4 K 91/07
Familienwohnsitz i.S. des § 19 Abs. 1 AO bei Mehrfachwohnsitz - Erlass einer …
- FG Köln, 16.11.2005 - 14 K 4180/03
Unabhängigkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen von einem Verschulden des …
- BFH, 01.08.2001 - II R 48/00
Hinterziehungszinsen - Hinterzogene Vermögensteuern - Strafbarkeit einer …
- VG München, 29.07.2021 - M 10 K 19.4096
Kein Erlass von Aussetzungszinsen
- BFH, 01.09.2008 - IV B 137/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ermittlungspflicht des …
- BFH, 21.10.1999 - V R 94/98
Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden
- BFH, 04.11.1996 - I B 67/96
Geltendmachung und Durchsetzung von Zinsansprüchen unter Beachtung des …
- FG Bremen, 28.04.2009 - 2 K 39/08
Kein Erlass von Nachforderungszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer der …
- FG Hamburg, 18.09.2002 - II 283/01
Nachzahlungszinsen und späte Veranlagung
- FG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 3 K 14/98
Erlass von Nachforderungszinsen auf geschuldete Umsatzsteuer
- FG Sachsen-Anhalt, 20.07.2016 - 3 V 401/16
Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen …
- FG Münster, 28.06.2005 - 2 K 3890/01
Höhe der Zinsen gem. § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 15.99
Gewerbesteuer, Erstattung, Verzinsung der Steuererstattung; Beginn und Ende des …
- FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08
Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 1928/98
Anforderungen an eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Erhebung von …
- BFH, 24.07.1996 - X R 23/94
Erlass der Zinsschuld aus sachlichen Billigkeitsgründen
- FG Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 K 610/18
Zur Billigkeit des Erlasses von Zinsfestsetzungen bzgl. der Umsatzsteuer wegen um …
- FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 715/15
Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen
- BFH, 14.01.2010 - X B 64/09
Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
- FG München, 04.12.1996 - 1 K 1865/93
Stattfinden einer Außenprüfung des Finanzamtes als Hinderungsgrund für die Abgabe …
- FG Nürnberg, 11.10.2017 - 5 K 1535/16
Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
- FG München, 19.01.2000 - 13 V 4441/99
Keine Verwirkung von Zinsfestsetzungen für Steuerforderungen aufgrund einer …
- FG Hamburg, 06.07.1999 - II 299/99
Festsetzung von Zinsen bei Verzögerung bei Bearbeitung eines Steuerfalles; …
- FG Nürnberg, 20.09.2017 - 5 K 1535/16
Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
- BFH, 06.04.2009 - X B 257/08
Nachforderungszinsen - Typisierung des Liquiditätsvorteils
- BFH, 29.11.2000 - X R 25/97
Miteigentümer - Geschiedene Ehefrau - Einkommensteuer - Getrennte Veranlagung - …
- FG Niedersachsen, 05.02.2013 - 13 K 69/12
Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996 aus sachlichen …
- BFH, 13.10.2009 - X B 77/09
Anforderungen an die Begründung einer NZB bei Geltendmachung der …
- FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 5 K 7219/06
Erlass von Nachforderungszinsen wegen Verzögerungen bei der Durchführung der …
- FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07
Anwendung der Vorschrift über die Verzinsung von Steuernachforderungen und …
- FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11
Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, …
- FG Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 11 K 62/10
Hinterziehungszinsen: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes, Verfahrensdauer
- BFH, 05.06.2003 - IX B 209/02
Verfassungsmäßigkeit des § 233 a AO
- FG Brandenburg, 12.12.2001 - 1 K 332/99
Erlass von Nachzahlungszinsen bei geänderter Steuerfestsetzung wegen …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - 12 K 1695/05
Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Überwiegens der landwirtschaftlichen und …
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2007 - 5 K 3233/06
Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuer, freiberufliche Tätigkeit
- BFH, 26.07.2000 - X B 2/00
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BFH, 26.03.1996 - IX R 62/93
Nachforderungszinsen: Berücksichtigung von Treu und Glauben
- FG München, 10.12.2003 - 9 K 3576/01
"Regelmäßige" Nutzung einer festen Einrichtung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 …
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 K 155/98
Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer
- FG München, 05.06.1996 - 1 K 2516/95
- FG Köln, 25.02.2011 - 15 K 1966/10
Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA
- VG Osnabrück, 21.05.2008 - 1 A 553/06
Billigkeit; Einspruch; Erlass; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; …
- FG München, 18.03.2016 - 7 K 497/15
Finanzamtsakten, Besorgnis der Befangenheit, Bundesfinanzhof, Zinsbescheid, …
- FG Nürnberg, 07.11.1996 - VI 17/94
- FG Berlin, 17.06.2003 - 5 K 5358/01
Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO im Fall der nachträglichen Annahme einer …
- FG Hessen, 26.03.1996 - 7 K 2359/95
Haftung des Milcherzeugers für Milchgarantiemengenabgabe und die dafür …
- FG München, 21.05.2003 - 10 K 1892/00
Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur …
- OVG Sachsen, 29.04.2014 - 5 A 136/11
Gewerbesteuer, Aussetzungszinsen, Aussetzung der Vollziehung, Vorbehalt der …
- FG Hamburg, 19.04.2007 - 5 K 21/06
Karenzzeit gemäß § 233a AO
- FG München, 27.10.2005 - 7 K 1242/04
Zinsberechnung bei Änderung eines Steuerbescheides; Billigkeitsmaßnahme bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.01.1997 - 1 K 2531/94
Einkommensteuer; doppelte Haushaltsführung eines ärztlichen Praxisvertreters
- FG Düsseldorf, 26.03.1996 - 4 V 1954/95
Aussetzung der Vollziehung eines Steueränderungsbescheides; Nacherhebung von …
- FG Brandenburg, 05.11.2001 - 1 K 446/00
Auch bei Rechnungsberichtigung kein Erlass von Nachforderungszinsen auf nach § 14 …
- FG Niedersachsen, 23.12.1997 - VII 465/96
Erlass von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer; Sachliche Unbilligkeit der …
- FG Hessen, 11.11.1996 - 6 K 1579/94
(Teil-) Erlass von Aussetzungszinsen; Unbilligkeit aus sachlichen Gründen; …
- FG Saarland, 27.02.1996 - 1 K 295/94
Abgabenordnung; Vollverzinsung und der Grundsatz von Treu und Glauben
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