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Rechtsprechung
   BFH, 30.05.1996 - V R 2/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,377
BFH, 30.05.1996 - V R 2/95 (https://dejure.org/1996,377)
BFH, Entscheidung vom 30.05.1996 - V R 2/95 (https://dejure.org/1996,377)
BFH, Entscheidung vom 30. Mai 1996 - V R 2/95 (https://dejure.org/1996,377)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 2 Abs. 1; LStDV 1990 § 1 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Gastspielverpflichtete Opernsängerin - Eingliederung in Theaterbetrieb - Nichtselbständige Tätigkeit - Selbständige Tätigkeit - Teilnahmeverpflichtung an Proben

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LStDV (1990) § 1 Abs. 2; UStG (1980) § 2 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 2 Abs. 1 UStG 1980; § 1 Abs. 2 LStDV 1990
    Umsatzsteuer; Selbständigkeit einer gastspielverpflichteten Opernsängerin

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 2 Abs 1 J: 1980, FGO § 96 Abs 2
    Opernsänger; Unternehmer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 180, 213
  • NJW 1997, 1189
  • NVwZ 1997, 831 (Ls.)
  • BB 1996, 1876
  • BB 1996, 2025
  • DB 1996, 2160
  • BStBl II 196, 493
  • BStBl II 1996, 493
  • afp 1997, 757
 
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Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (6)

  • BFH, 09.08.1990 - V R 115/85
    Auszug aus BFH, 30.05.1996 - V R 2/95
    Es sei für sie deshalb völlig überraschend gewesen, daß das FG die Klage unter Berufung auf das ihr unbekannte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. August 1990 V R 115/85 (Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1991, 138) abgewiesen habe.

    Diese negative Abgrenzung zur Selbständigkeit entspricht der Begriffsbestimmung des Dienstverhältnisses in § 1 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV 1990 - (BFH-Urteile vom 14. Oktober 1976 V R 137/73, BFHE 120, 301, BStBl II 1977, 50, und in UR 1991, 138).

    Für die Nichtselbständigkeit können folgende Merkmale sprechen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, und in UR 1991, 138): - persönliche Abhängigkeit - Weisungsgebundenheit bezüglich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit - feste Arbeitszeiten - Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort - feste Bezüge - Urlaubsanspruch - Anspruch auf sonstige Sozialleistungen - Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall - Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern - Eingliederung in den (Theater-) Betrieb - Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolgs - Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsgebundenheit die Regel ist.

    Soweit der BMF in dem von der Klägerin zitierten Schreiben (in BStBl I 1990, 638 unter 1.1. 2) einseitig auf die Probenverpflichtung abstellt, steht dies nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil in UR 1991, 138, m. w. N.).

    Daß der Klägerin das BFH-Urteil in UR 1991, 138 nicht bekannt war und ihr Prozeßvertreter in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewann, die Klage werde entsprechend dem Schreiben des BMF in BStBl I 1990, 638 Erfolg haben, begründet die Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht.

  • BFH, 28.02.1989 - VIII R 303/84

    Keine Sanierungsabsicht bei Schulderlaß wegen eines besonderen Interesses an der …

    Auszug aus BFH, 30.05.1996 - V R 2/95
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll die Beteiligten aber auch in rechtlicher Hinsicht vor Überraschungen schützen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 28. Februar 1989 VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711, und vom 19. September 1990 X R 79/88, BFHE 162, 199, BStBl II 1991, 100).

    Eine umfassende Erörterung ist jedoch nicht erforderlich (BFH in BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711).

  • BFH, 24.07.1992 - VI R 126/88

    Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern

    Auszug aus BFH, 30.05.1996 - V R 2/95
    Dem Umstand, daß in einigen Fällen Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, brauchte das FG keine entscheidende Bedeutung beizumessen, da der Wille der Vertragsparteien, eine Tätigkeit als selbständig oder nichtselbständig zu behandeln, nur in Grenzfällen maßgebend ist (BFH-Urteil vom 24. Juli 1992 VI R 126/88, BFHE 169, 154, BStBl II 1993, 155) und ein derartiger Wille bei gleichzeitiger Nichteinbehaltung von Lohnsteuer und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nur schwer feststellbar ist.
  • BFH, 14.06.1985 - VI R 150/82

    Abgrenzung selbständige und nichtselbständige Tätigkeit; gelegentlich …

    Auszug aus BFH, 30.05.1996 - V R 2/95
    Für die Nichtselbständigkeit können folgende Merkmale sprechen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, und in UR 1991, 138): - persönliche Abhängigkeit - Weisungsgebundenheit bezüglich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit - feste Arbeitszeiten - Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort - feste Bezüge - Urlaubsanspruch - Anspruch auf sonstige Sozialleistungen - Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall - Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern - Eingliederung in den (Theater-) Betrieb - Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolgs - Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsgebundenheit die Regel ist.
  • BFH, 19.09.1990 - X R 79/88

    Auf bis zuletzt nicht angesprochenen rechtlichen Gesichtspunkt gestützte …

    Auszug aus BFH, 30.05.1996 - V R 2/95
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll die Beteiligten aber auch in rechtlicher Hinsicht vor Überraschungen schützen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 28. Februar 1989 VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711, und vom 19. September 1990 X R 79/88, BFHE 162, 199, BStBl II 1991, 100).
  • BFH, 14.10.1976 - V R 137/73

    Keine Unternehmereigenschaft eines als freier Mitarbeiter verpflichteten …

    Auszug aus BFH, 30.05.1996 - V R 2/95
    Diese negative Abgrenzung zur Selbständigkeit entspricht der Begriffsbestimmung des Dienstverhältnisses in § 1 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV 1990 - (BFH-Urteile vom 14. Oktober 1976 V R 137/73, BFHE 120, 301, BStBl II 1977, 50, und in UR 1991, 138).
  • BFH, 10.03.2005 - V R 29/03

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (BFH-Urteile vom 30. Mai 1996 V R 2/95 --Opernsängerin--, BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493;… vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 --Rundfunkermittler--, BFH/NV 2003, 132, jeweils m.w.N.).

    Die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Merkmale, die im Einzelfall unterschiedlich gewichtet werden können, sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juni 2000 V R 28/99, BFHE 191, 468, BStBl II 2000, 597; in BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493).

    Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist zwar grundsätzlich für die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer nach denselben Grundsätzen zu beurteilen (z.B. BFH-Urteile in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; in BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493).

  • BFH, 22.02.2012 - X R 14/10

    Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für …

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere die folgenden Merkmale von Bedeutung, die für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen können (vgl. die Aufzählungen in den BFH-Urteilen in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, und vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493, unter II.1.; hierauf Bezug nehmend auch die neuere Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 218, 233, BStBl II 2009, 931, unter II.1., und vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933, unter II.2.a aa): - persönliche Abhängigkeit, - Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, - feste Arbeitszeiten, - Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, - feste Bezüge, - Urlaubsanspruch, - Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, - Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, - Überstundenvergütung, - zeitlicher Umfang der Dienstleistungen, - Unselbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit, - fehlendes Unternehmerrisiko, - fehlende Unternehmerinitiative, - kein Kapitaleinsatz, - keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln, - Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, - Eingliederung in den Betrieb, - geschuldet wird die Arbeitskraft, nicht aber ein Arbeitserfolg, - Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist.

    Rn. 54 Auch enthält die Vereinbarung mit dem DFB über die Werbeleistungen keine der sonst für Arbeitsverträge typischen Klauseln, wie z.B. Dauer der Arbeitszeit, Vereinbarung von Kündigungsfristen, Urlaubsanspruch (vgl. hierzu auch BFH-Urteil in BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493, unter II.1.).

  • FG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 K 32/13

    Höhe der Umsatzsteuerpflicht von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige …

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (BFH-Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95 - Opernsängerin -, BStBl II 1996, 493;… vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 - Rundfunkermittler -, BFH/NV 2003, 132, jeweils m. w. N.).

    Die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Merkmale, die im Einzelfall unterschiedlich gewichtet werden können, sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2000 V R 28/99, BStBl II 2000, 597; Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95 - Opernsängerin -, BStBl II 1996, 493).

    Rn. 155 Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist zwar grundsätzlich für die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer nach denselben Grundsätzen zu beurteilen (z. B. BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BStBl II 1999, 534; Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95 - Opernsängerin -, BStBl II 1996, 493).

    Wurde eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies nämlich auch für eine Selbständigkeit (BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BStBl II 1999, 534; Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BStBl. II 1996, 493; Urteil vom 3. August 1978 VI R 212/75, BStBl II 1979, 131, m. w. N.; Urteil vom 10. März 2005 V R 29/03, BStBl. II 2005, 730;… vgl. auch OLG Frankfurt Beschluss vom 7. März 2014 1 Ws 179/13, juris Rz. 34 zur Strafbarkeit nach § 266 a StGB).

    Rn. 161 Die Betreuungskräfte unterlagen in der alltäglichen Arbeit nicht einer Weisungsgebundenheit bzgl. Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit (BFH-Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BStBl. II 1996, 493).

    Rn. 162 Zwar sah die Betreuungsvereinbarung zwischen der Pflegekraft und dem Pflegebedürftigen die Regelung von Arbeitszeiten vor (Rund-um-die-Uhr-Betreuung - 40 Arbeitsstunden pro Woche - 8 Arbeitsstunden pro Tag - s. § 3 des Betreuungsvertrages); jedoch ergibt sich daraus keine feste Arbeitszeit im Sinne der BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BStBl. II 1996, 493; Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BStBl. II 1985, 661).

    Die Betreuungskräfte konnten innerhalb dieser Grenzen weitgehend selbst ihre Arbeitszeit bestimmen (vgl. zum Fall der Opernsängerin, die während der Proben und Aufführungen in dem Theaterbetrieb eingebunden war, BFH-Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BStBl. II 1996, 493).

    Diese sozialrechtliche Behandlung als Selbständige spricht ebenfalls als Indiz für eine selbständige Tätigkeit (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BStBl. II 1996, 493; Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BStBl. II 1985, 661; Urteil vom 20. April 1988 X R 40/81, BStBl II 1988, 804; Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BStBl II 1999, 534, m. w. N.;… BFH-Beschluss vom 29. Juli 2003 V B 22/03, V S 3/03 (PKH), BFH/NV 2003, 1615).

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