Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

• openjur.de

  Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

• Bundesfinanzhof

  ZK Art 50, ZK Art 91, ZK Art 203 Abs 3 Ss 1, ZK Art 236 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 236 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 203 Abs 3 Ss 1, EWGV 2913/92 Art 91, EWGV 2913/92 Art ... 50, AEUV Art 267, ZK Art 203 Abs 3 Ss 4, EWGV 2913/92 Art 203 Abs 3 Ss 4
  Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

• rechtsinformationen.bund.de

  Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 50 ZK, Art 91 ZK, Art 203 Abs 3 Ss 1 ZK, Art 236 Abs 1 ZK, Art 236 Abs 1 EWGV 2913/92
  Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

• IWW
• Betriebs-Berater

  Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZK Art. 50, 91, 203, 236 Abs. 1
  Vorlage an den EuGH betreffend die Auslegung des Zollkodex hinsichtlich der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorlage an den EuGH betreffend die Auslegung des Zollkodex hinsichtlich der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Auslegung internationaler Zollvorschriften

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Auslegung internationaler Zollvorschriften

Papierfundstellen

• BFHE 239, 467
• BB 2013, 405

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 29.04.2004 - C-222/01

  British American Tobacco

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12

  Deshalb entsteht eine Zollschuld insbesondere dann, wenn --wie es in dem vorgenannten Verfahren der Fall war-- eine Ware aus einem Zolllager entnommen und zu einer Ausgangszollstelle verbracht wird, ohne dafür zu einem Versandverfahren angemeldet worden zu sein, oder eine zum Versandverfahren angemeldete Ware, auch nur vorübergehend, transportiert wird, ohne dabei von den Versandpapieren begleitet zu werden, und der Versandschein folglich auf Verlangen der Zollstelle nicht vorgelegt werden könnte, wenn diese die Vorlage verlangen würde (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004 C-222/01, Slg. 2004, I-4683).
• EuGH, 12.02.2004 - C-337/01

  Hamann International

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12

  Rn. 12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (statt aller Urteil vom 12. Februar 2004 C-337/01, Slg. 2004, I-1791).
• BFH, 05.10.2004 - VII R 61/03

  Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste …

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12

  Das schlösse die Entstehung einer Zollschuld zulasten des Hauptverpflichteten auch deshalb aus, weil eine Zollschuld für dieselbe Ware nicht zweimal entstehen kann (Urteil des beschließenden Senats vom 5. Oktober 2004 VII R 61/03, BFHE 207, 570).
• EuGH, 15.07.2010 - C-234/09

  DSV Road - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 204 …

  Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12

  Ein solcher Fall lag dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2010 C-234/09 (Slg. 2010, I-7333) zugrunde, in dem das Entstehen einer Zollschuld aufgrund der Abgabe einer gewissermaßen ins Leere gehenden (zweiten) Versandanmeldung vom Gerichtshof verneint worden ist.

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• BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12

  Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren - Erlass …

  Rn. 5 Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 11. Dezember 2012 (BFHE 239, 467, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2013, 131), auf den verwiesen wird, ausgesetzt und hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die sich im Streitfall ergebenden Fragen zur Zollschuldentstehung wegen Entziehens aus zollamtlicher Überwachung sowie zum Zollschuldner zur Vorabentscheidung vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2014 C-75/13 (ZfZ 2014, 278) wie folgt beantwortet hat:.