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Rechtsprechung
   BFH, 11.07.2013 - VI R 68/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29065
BFH, 11.07.2013 - VI R 68/11 (https://dejure.org/2013,29065)
BFH, Entscheidung vom 11.07.2013 - VI R 68/11 (https://dejure.org/2013,29065)
BFH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - VI R 68/11 (https://dejure.org/2013,29065)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen

  • openjur.de

    Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32 Abs 1, EStG § ... 32 Abs 3, EStG § 62 Abs 1 Nr 1, EStG § 63 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 63 Abs 1 S 2, EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, EWGV 1408/71 Art 2 Abs 1, EWGV 1408/71 Art 13 Abs 2 Buchst a, EGV 883/2004 Art 2 Abs 1, EGV 883/2004 Art 11 Abs 3 Buchst a, EStG VZ 2010
    Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 EStG 2009, § 32 Abs 3 EStG 2009, § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2009
    Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung des Kindergeldanspruchs um die niederländischen Familienleistungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung des Anspruchs eines Wanderarbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 206
  • FamRZ 2013, 1972
  • DB 2013, 2908
  • BStBl II 2016, 945
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 12.06.2012 - C-611/10

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern …

    Auszug aus BFH, 11.07.2013 - VI R 68/11
    Für den hier vorliegenden Streitfall ist die Spruchpraxis des EuGH einschlägig aus dessen Urteilen vom 20. Mai 2008 C-352/06, Bosmann (Slg. 2008, I-3827), vom 12. Juni 2012 C-611/10, Hudzinski und C-612/10, Wawrzyniak (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2012, 999).

    In derartigen Fällen ist die nationale Antikumulierungsregel des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unter Beachtung der vom EuGH in seinen Urteilen in Slg. 2008, I-3827 und in DStRE 2012, 999 aufgestellten Grundsätze dahingehend auszulegen, dass die nach dem Recht des Beschäftigungsmitgliedstaates zu gewährenden, mit dem Kindergeld vergleichbaren Familienleistungen zu einer entsprechenden Kürzung des Kindergeldanspruchs führen.

    Denn die Grundsätze der EuGH-Urteile in Slg. 2008, I-3827 und in DStRE 2012, 999 greifen auch für die VO Nr. 883/2004 (Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach D, I. Kommentierung, Stand 6/10, Art. 68 der VO Nr. 883/2004 Rz 10;… Steinmeyer in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 6. Aufl. 2013, Art. 11 Rz 5; im Ergebnis ebenso bereits Devetzi in Eichenhofer, 50 Jahre nach ihrem Beginn - Neue Regeln für die Koordinierung sozialer Sicherheit, S. 291, 300).

  • EuGH, 20.05.2008 - C-352/06

    Bosmann - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen - Aussetzung des …

    Auszug aus BFH, 11.07.2013 - VI R 68/11
    Für den hier vorliegenden Streitfall ist die Spruchpraxis des EuGH einschlägig aus dessen Urteilen vom 20. Mai 2008 C-352/06, Bosmann (Slg. 2008, I-3827), vom 12. Juni 2012 C-611/10, Hudzinski und C-612/10, Wawrzyniak (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2012, 999).

    In derartigen Fällen ist die nationale Antikumulierungsregel des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unter Beachtung der vom EuGH in seinen Urteilen in Slg. 2008, I-3827 und in DStRE 2012, 999 aufgestellten Grundsätze dahingehend auszulegen, dass die nach dem Recht des Beschäftigungsmitgliedstaates zu gewährenden, mit dem Kindergeld vergleichbaren Familienleistungen zu einer entsprechenden Kürzung des Kindergeldanspruchs führen.

    Denn die Grundsätze der EuGH-Urteile in Slg. 2008, I-3827 und in DStRE 2012, 999 greifen auch für die VO Nr. 883/2004 (Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach D, I. Kommentierung, Stand 6/10, Art. 68 der VO Nr. 883/2004 Rz 10;… Steinmeyer in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 6. Aufl. 2013, Art. 11 Rz 5; im Ergebnis ebenso bereits Devetzi in Eichenhofer, 50 Jahre nach ihrem Beginn - Neue Regeln für die Koordinierung sozialer Sicherheit, S. 291, 300).

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Auszug aus BFH, 11.07.2013 - VI R 68/11
    Insoweit gilt vielmehr unverändert das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und das Letztentscheidungsrecht durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Ultra-vires-Kontrolle des Handelns europäischer Organe und Einrichtungen, das unter Umständen auch die Unanwendbarkeit kompetenzüberschreitender Handlungen für die deutsche Rechtsordnung festzustellen hat (Beschluss des BVerfG vom 6. Juli 2010 2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286).

    Danach ist die Grenze der zulässigen Rechtsfortbildung erst überschritten, wenn der EuGH ausdrückliche (vertrags-)gesetzliche Entscheidungen abändert und ohne ausreichende gesetzliche Rückbindung neue Regelungen schafft (dazu im Einzelnen BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 286, 302 ff.).

  • BFH, 27.09.2012 - III R 40/09

    EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen - Anwendung von Art. 76 …

    Auszug aus BFH, 11.07.2013 - VI R 68/11
    Rn. 15 Gleiches gilt für den Streitzeitraum Mai 2010, für den die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO Nr. 883/2004) Anwendung findet (vgl. zur zeitlichen Anwendbarkeit der VO Nr. 883/2004 näher Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2012 III R 40/09, BFHE 239, 102).
  • BFH, 11.07.2013 - VI R 67/11

    Kindergeldanspruch bei gleichzeitig bestehendem Anspruch auf Familienleistungen …

    Rn. 22 bb) Zum anderen könnte unter Beachtung der vom Gerichtshof der Europäischen Union in den Urteilen vom 20. Mai 2008 C-352/06, Bosmann (Slg. 2008, I-3827), vom 12. Juni 2012 C-611/10, Hudzinski und C-612/10, Wawrzyniak (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2012, 999) aufgestellten Grundsätze Differenzkindergeld zu gewähren sein (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom heutigen Tage VI R 68/11, BFHE 242, 206).
  • FG Hessen, 19.11.2024 - 3 K 2306/16
    Vielmehr sind die gezahlten ausländischen Leistungen entgegen dem Wortlaut des § 65 Abs. 1 EStG auf den inländischen Kindergeldanspruch anzurechnen und es ist im Inland nach § 70 Abs. 1 EStG der Unterschiedsbetrag als sog. Differenzkindergeld festzusetzen (EuGH vom 20.05.2008 - C-352/06 - Bosmann, HFR 2008, 877; EuGH vom 12.06.2012 - C-611-612/10 - Hudzinski und Wawrzyniak, DStRE 2012, 999; BFH vom 16.05.2013 - III R 8/11, BStBl. II 2013, 1040; BFH vom 11.07.2013 - VI R 68/11, BFH/NV 2013, 1967;… BFH vom 05.09.2013 - XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33).
  • FG Bremen, 23.02.2016 - 4 K 4/15

    Anspruch eines polnischen und im deutschen Inland als landwirtschaftlicher …

    Des Weiteren fehlen substantiierte Angaben zur Höhe des in Polen bezogenen Kindergeldes, die gegebenenfalls auf den Kindergeldanspruch anzurechnen wären (BFH, Urteil vom 11. Juli 2013 - VI R 68/11 -, BFHE 242, 206, [...], m.w.N.).
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