Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

• openjur.de

  Zum Ansatz der Marktrendite; Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung; Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

• Bundesfinanzhof

  EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2, EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 23 Abs 3, EStG VZ 2006, EStG § 9 Abs 1 S 1, AO § 42, FGO § 65 Abs 1
  Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

• rechtsinformationen.bund.de

  Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG 2002, § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 23 Abs 3 EStG 2002, EStG VZ 2006
  Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Zum Ansatz der Marktrendite – Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung – Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

• Betriebs-Berater

  Ansatz der Marktrendite

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen des Ansatzes der Marktrendite; ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer Kaufoption

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Inhaberschuldverschreibung mit ungewissem Rückzahlungsbetrag

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen des Ansatzes der Marktrendite; Ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer Kaufoption

• Jurion (Kurzinformation)

  Veräußerungsverlust aus festverzinslichen Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ansatz der Marktrendite

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zum Ansatz einer Marktrendite

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Ansatz der Marktrendite

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zum Ansatz der Marktrendite

Verfahrensgang

• FG München, 29.09.2011 - 5 K 1050/08
• BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11

Papierfundstellen

• BFHE 242, 386
• BB 2013, 2581
• DB 2013, 2364
• BStBl II 2013, 1021

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 26.01.2011 - IX R 7/09

  Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines …

  Auszug aus BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11

  Damit liegen dem FG-Urteil nicht mehr wirksame Bescheide zugrunde, mit der Folge, dass auch das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 IX R 7/09, BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540, unter II.1., m.w.N.).

  Im Ergebnis sind die vorliegend streitigen Punkte unverändert geblieben; der Senat sieht daher wegen Spruchreife der Sache von einer Zurückverweisung nach § 127 FGO ab (vgl. BFH-Urteil in BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540, unter II.1.).

• BFH, 07.12.2010 - VIII R 37/08

  Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners …

  Auszug aus BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11

  Rn. 25 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 VIII R 37/08, BFH/NV 2011, 776, m.w.N.) ist der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung nur dann als negativer Kapitalertrag in Gestalt der Marktrendite anzusetzen, wenn die fraglichen Schuldverschreibungen nach der Art ihrer Gestaltung eine typische Verbindung von Kapitalnutzung und Ausschöpfung der Werthaltigkeit des Kapitals aufweisen, nicht aber wenn Kapitalnutzungsentgelt und Wertentwicklung des Kapitals rechnerisch eindeutig abgrenzbar und bestimmbar sind.

  Der streitige Veräußerungsverlust ist vielmehr ein negativer Erlös, bei dem feststeht, dass es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht um ein negatives Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung handelt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 776, m.w.N.).

• BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07

  Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu …

  Auszug aus BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11

  Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht zu prüfen (vgl. die ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999).
• BFH, 26.09.2012 - IX R 50/09

  Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft

  Auszug aus BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11

  Seine Leistungsfähigkeit ist durch die aufgewandten Kosten für den Erwerb der Calls II gemindert (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2012 IX R 50/09, BFHE 239, 95, BFH/NV 2012, 2080).
• FG München, 29.09.2011 - 5 K 1050/08

  Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung …

  Auszug aus BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11

  Rn. 11 Das Finanzgericht (FG) lehnte mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 325 veröffentlichten Urteil den Hauptantrag ab.

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• FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 5 K 1996/19

  Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen

  Rn. 65 Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH beim Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht zu prüfen (BFH-Urteil vom 20.08.2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021, m.w.N.).
• BFH, 29.10.2019 - IX R 10/18

  Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League …

  Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht zu prüfen (z.B. Senatsurteil vom 20.08.2013 - IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, Rz 30, m.w.N.).
• BFH, 12.01.2016 - IX R 48/14

  Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem …

  Dazu gehören auch die vom Erwerber einer Option an den Stillhalter geleisteten Optionsprämien (…so auch von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 20 Rz 130; HHR/Buge, § 20 EStG Rz 476; Helios/Philipp, BB 2010, 95, 98; vgl. auch zum Abzug als Werbungskosten bei Anschaffung und Veräußerung des Basiswerts BFH-Urteil vom 20. August 2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, unter II.4.b;… BTDrucks 16/4841, S. 57; ablehnend im neuen Recht BMF-Schreiben in BStBl I 2012, 953, Rz 27).

• BFH, 14.02.2023 - IX R 3/22

  Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen …

  Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht zu prüfen; sie wird durch die Jahresfrist in typisierender Weise objektiviert (z.B. BFH-Urteile vom 25.08.2009 - IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999, und vom 20.08.2013 - IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, m.w.N.).
• FG Köln, 25.03.2015 - 7 K 671/14

  Einkommensteuer: Besteuerung von Finanzinnovationen - Unterscheidung zwischen …

  Rn. 25 Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 20.08.2013 (IX R 38/11, BStBl. II 2013, 1021).

  Sie unterschieden sich von den Anleihen im BFH-Urteil vom 20.08.2013 (IX R 38/11, BStBl. II 2013, 1021) ferner dadurch, dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom DB Alpha Index (Bezugsindex) abhängig gewesen sei und sich innerhalb einer Bandbreite von 0 % und 200 % des Nennbetrages frei, also nicht nur in drei Stufen, habe bewegen können.

  Rn. 40 Diese Rechtsauffassung werde letztlich auch in dem aktuellen BFH-Urteil vom 20.08.2013 (IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021) bestätigt.

  Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entsprach, ist entgegen der Auffassung der Kläger für das Vorliegen einer Emissionsrendite i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unerheblich (vgl. BFH-Urteile vom 5.11.2014 VIII R 28/11, BStBl II 2015, 276; vom 20.08.2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021).

  Die Yield Enhanced Securities wiesen danach eine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite auf, so dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht vorlagen (vgl. BFH-Urteile vom 05.11.2014 VIII R 28/11, BStBl II 2015, 276; vom 20.08.2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021).

  Rn. 51 Soweit der 5. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 26.02.2013 (5 K 529/10, EFG 2013, 1325) noch zu einem anderen Ergebnis kam, ist dies nach Überzeugung des erkennenden Senates mit der o.g. aktuellen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 5.11.2014 VIII R 28/11, BStBl II 2015, 276; vom 20.08.2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021) nicht (mehr) vereinbar.

  Er hat damit indes die grundsätzlich im System des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich der Überschusseinkünfte angelegte Differenzierung zwischen Quellenausnutzung und Quellenverwertung nicht aufgegeben (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021, m.w.N.).

• BFH, 12.01.2016 - IX R 49/14

  Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem …

  Dazu gehören auch die vom Erwerber einer Option an den Stillhalter geleisteten Optionsprämien (…so auch von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 20 Rz 130; HHR/Buge, § 20 EStG Rz 476; Helios/Philipp, BB 2010, 95, 98; vgl. auch zum Abzug als Werbungskosten bei Anschaffung und Veräußerung des Basiswerts BFH-Urteil vom 20. August 2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, unter II.4.b;… BTDrucks 16/4841, S. 57; ablehnend im neuen Recht BMF-Schreiben in BStBl I 2012, 953, Rz 27).
• BFH, 24.09.2015 - IV R 9/13

  Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch …

  Es kann insoweit keinen Bestand haben, weil an die Stelle der angefochtenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2007 bis 2009 sowie der Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 die während des Revisionsverfahrens erlassenen geänderten Feststellungsbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 sowie die geänderten Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2007 bis 2009, jeweils vom 17. August 2015, getreten sind (vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2010 IV R 5/08, BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912; vom 20. August 2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, und vom 28. Mai 2015 IV R 27/12, BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837).

  Die vorliegend streitigen Punkte sind unverändert geblieben; der Senat sieht daher wegen Spruchreife der Sache von einer Zurückverweisung nach § 127 FGO ab (vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 IX R 7/09, BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540, Rz 15; in BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, Rz 22, und in BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837, Rz 18) und entscheidet in der Sache selbst.

• FG Münster, 28.11.2018 - 1 K 71/16

  Enteignung ist keine Veräußerung

  Allerdings wird sie im Rahmen des § 23 EStG durch die (Nichteinhaltung) der Haltefristen in typisierender Weise objektiviert, was ausdrückliche Feststellungen hierzu i. d. R. entbehrlich macht (siehe hierzu BFH-Urteil vom 20.08.2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl. II 2013, 1021, BFH-Urteil vom 25.08.2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl. II 2009, 999).
• FG Niedersachsen, 06.07.2017 - 6 K 150/16

  Körperschaftsteuer 2008

  Ohne eine derartige vertraglich vereinbarte besondere Beziehung seien die Termingeschäfte nicht von bloßen Kurssicherungsgeschäften zu unterscheiden und seien daher selbstständige Rechtsgeschäfte, die steuerlich getrennt von der Aktienveräußerung behandelt werden müssten (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658 und BFH-Urteil vom 20. August 2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021).
• BFH, 28.05.2015 - IV R 27/12

  Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung …

  Es kann keinen Bestand haben, weil an die Stelle des angefochtenen Bescheids über die Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke des § 35 Abs. 2 EStG der während des Revisionsverfahrens erlassene geänderte Feststellungsbescheid vom 31. Juli 2014 getreten ist (…vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188; vom 15. April 2010 IV R 5/08, BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912, und vom 20. August 2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021).

  Die vorliegend streitigen Punkte sind unverändert geblieben; der Senat sieht daher wegen Spruchreife der Sache von einer Zurückverweisung nach § 127 FGO ab (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2003 IV R 31/02, BFHE 204, 166, BStBl II 2006, 7, unter I.; vom 26. Januar 2011 IX R 7/09, BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540, unter II.1., und in BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, unter II.1.) und entscheidet in der Sache selbst.

• BFH, 05.11.2014 - VIII R 28/11

  Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer …
• BFH, 12.01.2016 - IX R 50/14

  Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 - …
• OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15

  Umstellung einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage - Vermeintlicher …
• FG Münster, 19.05.2022 - 8 K 19/20

  Vorliegen einer zu eigenen Wohnzwecken erfolgten Nutzung
• FG München, 27.10.2023 - 8 K 797/22

  Fehlerhaftes Ansetzen von Kapitalvermögen bei Einkommenssteuerbescheid
• BFH, 12.07.2017 - VIII R 48/14

  Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener …
• BFH, 14.11.2023 - IX R 10/22

  Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners
• BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13

  Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
• FG Baden-Württemberg, 20.10.2014 - 10 K 2471/14

  Besteuerung von Finanzinnovationen: Trennung zwischen Ertragsebene und …
• FG München, 14.09.2017 - 10 K 2312/16

  Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer
• LG München I, 05.01.2015 - 4 O 13802/13

  Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen eine Steuerberaterin wegen …