Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  UStG § 3 Abs 6, EGRL 112/2006 Art 32, EWGRL 388/77 Art 8 Abs 1 Buchst b, UStG § 3 Abs 6, UStG VZ 2005, UStG VZ 2006, UStG VZ 2007, UStG VZ 2008
  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

• rechtsinformationen.bund.de

  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 6 UStG 1999, Art 32 EGRL 112/2006, Art 8 Abs 1 Buchst b EWGRL 388/77, § 3 Abs 6 UStG 2005, UStG VZ 2005
  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

• IWW

  § 3 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Richtlinie 77/388/EWG, § ... 3 Abs. 1 UStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG, Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG, § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG, § 1a Abs. 2 UStG, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Lieferortbestimmung gemäß § 3 Abs. 6 UStG; Begriff der Versendungslieferung

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  UStG § 3 Abs. 6; 6. EG-RL Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; MwStSystRL Art. 32
  Lieferungen über Konsignationslager

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der Lieferortbestimmung gemäß § 3 Abs. 6 UStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versendung über Konsignationslager - und der Ort der Lieferung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Lieferortbestimmung bei Versendung über Konsignationslager

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager (call-off-stock)

• pwc.de (Kurzinformation)

  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

• esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Verwendung eines Konsignationslagers

• esche.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Verwendung eines Konsignationslagers

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Ort der Lieferung bei Versendung der Waren über ein Konsignationslager

Besprechungen u.ä. (2)

• pwc.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

• esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Verwendung eines Konsignationslagers

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Innergemeinschaftlicher Erwerb

  Warenbewegungen

  Innerhalb der EU

  Warenbewegung ohne feststehenden Abnehmer

  Innergemeinschaftliches Verbringen

  Die vorübergehende Verwendung im Bestimmungsmitgliedstaat

  Allgemeines

  Innergemeinschaftliche Lieferung

  Lieferung

  Verschaffung der Verfügungsmacht

  Konsignationslager: Besonderheiten bei der Umsatzsteuer

  Inländisches Konsignationslager mit Warenbewegungen im Inland

  Ort der Lieferung

  Gemeinschaftsrechtliche und nationale Behandlung der Konsignationslagerregelung bis 31.12.2019

  Inländisches Konsignationslager mit Waren aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet

  Abnehmer steht bei Beginn der Beförderung oder Versendung fest

  Die Konsignationslagerregelung vor dem 1.1.2020 im Vergleich

  Die Regelung nach nationalem Recht

  Ort der Lieferung

  Ortsbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG

  Beförderung oder Versendung

  Versendung

  Ort der Lieferung

  Umsatzsteuerlagerregelung

  Abschließendes Beispiel

Sonstiges

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG 2005 § 1 Abs 1 Nr 5, UStG § 3 Abs 6, UStG § 3 Abs 7, EWGRL 388/77 Art 5, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1
  Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerbarkeit, Spanien, Beförderung, Versendung

Verfahrensgang

• FG Hessen, 25.08.2015 - 1 K 2519/10
• BFH, 20.10.2015 - V R 31/15
• BFH, 20.10.2016 - V R 31/15

Papierfundstellen

• BFHE 255, 550
• BB 2017, 149
• BB 2017, 347
• DB 2017, 226
• BStBl II 2017, 1076

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 30.07.2008 - XI R 67/07

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung, …

  Auszug aus BFH, 20.10.2016 - V R 31/15

  Rn. 17 aa) Nach der Rechtsprechung des BFH gilt eine Lieferung auch dann gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG als bei Beginn der Versendung ausgeführt, wenn die Ware von dem mit der Versendung Beauftragten zunächst in ein inländisches Lager gebracht und erst nach Eingang der Zahlung durch eine Freigabeerklärung des Lieferanten an den Erwerber herausgegeben wird (BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, Leitsätze 1 und 2).

  Der BFH hat dies insbesondere damit begründet, dass § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG auch anzuwenden ist, wenn es dem Lieferer nach Beginn der Beförderung oder Versendung noch möglich ist, über den Gegenstand der Lieferung neu zu disponieren und den Gegenstand wie im Fall einer sog. Umkartierung an einen anderen Abnehmer zu liefern (BFH-Urteil in BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, unter II.1.b).

• EuGH, 18.11.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …

  Auszug aus BFH, 20.10.2016 - V R 31/15

  Der EuGH stellt für eine Versendungs- oder Beförderungslieferung, die zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung und einem korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb führt, darauf ab, "ob ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des in Rede stehenden Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Vorgangs gegeben sind" (EuGH-Urteil X vom 18. November 2010 C-84/09, EU:C:2010:693, Rz 33).
• BFH, 06.12.2007 - V R 24/05

  Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe

  Auszug aus BFH, 20.10.2016 - V R 31/15

  Ob es bei Beginn der Versendung an einem feststehenden Abnehmer fehlt, da eine unaufgeforderte Warenzusendung im Rahmen eines zu diesem Zeitpunkt lediglich vom Versender einseitig beabsichtigten Kaufs auf Probe vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 24/05, BFHE 219, 476, BStBl II 2009, 490), oder ob der Abnehmer wie im Streitfall aus anderen Gründen bei Beginn der Versendung noch nicht verbindlich feststeht, ist ohne Bedeutung.
• BFH, 25.04.2013 - V R 28/11

  Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

  Auszug aus BFH, 20.10.2016 - V R 31/15

  Dieser muss im Zeitpunkt der Versendung nach Maßgabe des der Lieferung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses, aus dem sich die Person des Abnehmers ergibt (BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 28/11, BFHE 242, 77, BStBl II 2013, 656, unter II.2.c aa), feststehen.
• FG Hessen, 25.08.2015 - 1 K 2519/10

  § 3 Abs. 6 UStG, § 3 Abs. 1 UStG, § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG

  Auszug aus BFH, 20.10.2016 - V R 31/15

  Die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. August 2015 1 K 2519/10 werden als unbegründet zurückgewiesen.

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• FG Hessen, 04.05.2021 - 1 K 195/14

  Qualifizierung von Warenlieferungen an in Deutschland ansässige Unternehmer als …

  Die Abläufe der streitigen Lieferungen entsprächen mithin denen, die dem Urteil des BFH vom 20.10.2016 (V R 31/15) zugrunde gelegen hätten, so dass auch vorliegend von in Portugal steuerfreien direkten innergemeinschaftlichen Lieferungen an die Abnehmer in Deutschland vorlägen.

  In ihrem Schriftsatz vom 21.12.2017 (Bl. 502 ff. der Akte) trägt die Klägerin vor, der BFH habe in seinen Urteilen vom 20.10.2016 (V R 31/15) und 16.11.2016 (V R 1/16) an keiner Stelle ausgeführt, dass seine Rechtsprechung nur auf Lieferungen über ein Konsignationslager anwendbar sei.

  Mit Schriftsatz vom 30.05.2018 (Bl. 561 ff. der Akte) trägt die Klägerin vor, der BFH habe in seinen Urteilen vom 20.10.2016 (V R 31/15) und 16.11.2016 (V R 1/16) lediglich ausgeführt, dass der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung aufgrund eines verbindlichen Rechtsgeschäfts feststehen müsse.

  In seinem Schriftsatz vom 25.08.2017 (Bl. 440 ff. der Akte) führt der Beklagte weiterhin aus, die Entscheidung des BFH vom 20.10.2016 (V R 31/15) sei, ebenso wie das zwischenzeitlich ergangene BFH-Urteil vom 16.11.2016 (V R 1/16) nur eingeschränkt auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar.

  (bb) Nach der Rechtsprechung des BFH setzt § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG eine Versendung an den Abnehmer voraus, der im Zeitpunkt der Versendung nach Maßgabe des der Lieferung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses, aus dem sich die Person des Abnehmers ergibt (BFH-Urteile vom 25.04.2013 V R 28/11, BFHE 242, 77, BStBl II 2013, 656 und vom 20.10.2016 - V R 31/15 -, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rn. 15), feststehen muss.

  Dabei ist ohne Bedeutung, aus welchen Gründen der Abnehmer bei Beginn der Versendung noch nicht verbindlich feststeht (BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 31/15 -, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rn. 23).

  Damit kommt es für die Anwendung dieser Vorschrift nicht darauf an, dass die Verfügungsmacht bereits mit dem Beginn der Versendung auf den Abnehmer übergeht (BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 31/15 -, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rn. 17 ff.).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der für eine Versendungs- oder Beförderungslieferung, die zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung und einem korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb führt, darauf abstellt, "ob ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des in Rede stehenden Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Vorgangs gegeben sind" (EuGH-Urteil vom 18.11.2010 C-84/09, EU:C:2010:693; BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 31/15 -, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076; siehe auch Urteil des Senats vom 25.08.2015, 1 K 2519/10 , EFG 2015, 2229).

  Zu dem von ihm konkret entschiedenen Fall der Einlagerung in ein auf Initiative des Abnehmers eingerichtetes Auslieferungslager hat der BFH ausgeführt, dass eine produktionsbedingte Einlagerung für den beim Beginn der Versendung bereits feststehenden Abnehmer für "die nächsten Tage und Wochen" zur Deckung des Warenbedarfs zumindest unter Berücksichtigung eines dem Abnehmer vertraglich eingeräumten uneingeschränkten Zugriffsrechts die im anderen Mitgliedstaat begonnene Versendung noch nicht unterbreche (BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 31/15 -, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rdn. 18, 19).

• BFH, 16.11.2016 - V R 1/16

  Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in …

  Dieser muss daher im Zeitpunkt der Versendung feststehen (zur näheren Begründung s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 2016 V R 31/15, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen; BFH-Urteile vom 6. Dezember 2007 V R 24/05, BFHE 219, 476, BStBl II 2009, 490, Rz 44; vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, Rz 13; wohl auch BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, BFHE 249, 343, Rz 56 f.; Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch I, Rz 864; Flückiger in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 3 Abs. 6 Rz 48; Hahn in Weymüller, UStG, München 2015, § 3 Rz 332.1, 341, 342; Heuermann in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 459, 474; Lippross, Umsatzsteuer, S. 188; Michl in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 3 Rz 118; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz 3430 ff.; Schilcher in Hartmann/Metzenmacher, § 3 Abs. 6 Rz 40; ebenso Abschn. 1a.2 Abs. 6, Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 5 sowie Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 7 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; a.A. Fritsch in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 3 Rz 604 ff.; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 13 Rz 17 ff.;… Stadie, Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl., § 3 Rz 124 ff.; Stöcker in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 3 Rz 587 ff.; Frye, UR 2013, 889; Hummel, UR 2007, 757).

  Rn. 25 Die Einlagerung in das Konsignationslager der Beigeladenen führte deshalb nicht lediglich zu einer nur kurzen Unterbrechung der begonnenen Versendung an den bereits feststehenden Abnehmer (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 31/15; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union X vom 18. November 2010 C-84/09, EU:C:2010:693, Rz 33).

• BFH, 04.12.2025 - V B 41/24

  Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung …

  Rn. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die nach einem erfolglos gebliebenen Vorverfahren erhobene Klage unter Berufung auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.10.2016 - V R 31/15 (BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076) und vom 16.11.2016 - V R 1/16 (BFHE 256, 542, BStBl II 2017, 1079) mit der Begründung ab, dass bei Beginn der Beförderung in Spanien der konkrete Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) noch nicht festgestanden habe.

  Rn. 11 bb) Ebendies entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 06.12.2007 - V R 24/05, BFHE 219, 476, BStBl II 2009, 490, unter II.1.b; vom 30.07.2008 - XI R 67/07, BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, unter II.1.; vom 20.10.2016 - V R 31/15, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rz 15; vom 16.11.2016 - V R 1/16, BFHE 256, 542, BStBl II 2017, 1079, Rz 23;… vgl. auch BFH-Urteile vom 11.03.2020 - XI R 7/18, BFH/NV 2020, 1288, Rz 45, und vom 22.11.2023 - XI R 1/20, BFHE 283, 136, BStBl II 2024, 530, Rz 52), wonach für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss, was im Einklang mit Art. 32 MwStSystRL steht (BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 31/15, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rz 15).

  Rn. 12 Soweit die Beschwerde hiergegen auf die EuGH-Urteile X vom 18.11.2010 - C-84/09 (EU:C:2010:693) und Fonderie 2A vom 02.10.2014 - C-446/13 (EU:C:2014:2252) verweist, hat der BFH diese Rechtsprechung bereits insoweit berücksichtigt, als ein danach für eine Versendungs- oder Beförderungslieferung erforderlicher zeitlicher und sachlicher Zusammenhang als kontinuierlicher Ablauf durch eine von vornherein nur vorübergehende Einlagerung auf kurze Zeit nicht beeinträchtigt wird (BFH-Urteile vom 20.10.2016 - V R 31/15, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rz 20; vom 16.11.2016 - V R 1/16, BFHE 256, 542, BStBl II 2017, 1079, Rz 25;… vgl. auch BFH-Urteil vom 11.03.2020 - XI R 7/18, BFH/NV 2020, 1288, Rz 45).

  Rn. 14 dd) Im Übrigen geht die Beschwerde nicht der Frage nach, ob --abweichend von der Auffassung des FG (Urteil S. 21 f.)-- im Hinblick auf das Kriterium der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität (z.B. EuGH-Urteil Apcoa Parking Danmark vom 20.01.2022 - C-90/20, EU:C:2022:37, Rz 38) auch ein "faktisches" Feststehen des Abnehmers in Betracht zu ziehen sein kann (vgl. BFH-Urteile vom 06.12.2007 - V R 24/05, BFHE 219, 476, BStBl II 2009, 490, unter II.1.b; vom 30.07.2008 - XI R 67/07, BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, unter II.1.; vom 20.10.2016 - V R 31/15, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rz 15; vom 16.11.2016 - V R 1/16, BFHE 256, 542, BStBl II 2017, 1079, Rz 23 und 24; Heuermann in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3 Rz 461;… Wäger, UStG, 3. Aufl., § 3 Rz 360 zur Lieferung über ein Konsignationslager und zur Neuregelung des § 6b UStG).

  Dass das FG erst die Lieferabrufe der Abnehmer als insoweit maßgeblich angesehen hat, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 31/15, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rz 23 und Rz 3).

• FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 7214/17

  Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb …

  Rn. 41 Der BFH hat in einem Fall, in dem eine Ware aus dem EU-Ausland durch einen vom Lieferer beauftragten Spediteur in ein Zwischenlager im Inland verbracht und dort erst nach einer Zwischenlagerung vom Erwerber abgeholt wurde, die Unkenntnis des mit dem Transport in das Inland beauftragten Spediteurs über die Identität des Erwerbers als für die Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung/eines innergemeinschaftlichen Erwerbs unschädlich angesehen, solange die Identität des Empfängers bei Transportbeginn nur objektiv feststand (BFH, Urteil vom 30.07.2008 - XI R 67/07, BStBl. II 2009, 552; bestätigt durch BFH, Urteil vom 20.10.2016 - V R 31/15, BFH/NV 2017, 411).
• BFH, 11.03.2020 - XI R 7/18

  Notwendige tatsächliche Feststellungen bei Lieferkette und Bezug zum …

  Der danach erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang als kontinuierlicher Ablauf wird durch eine von vornherein nur vorübergehende Einlagerung auf kurze Zeit nicht beeinträchtigt (BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 31/15, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rz 20).
• FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 7 V 7222/17

  Aussetzung der Vollziehung: innergemeinschaftlicher Erwerb bei gebrochener …

  So hat der BFH in einem Fall, in dem eine Ware aus dem EU-Ausland durch einen vom Lieferer beauftragten Spediteur in ein Zwischenlager im Inland verbracht und dort erst nach einer Zwischenlagerung vom Erwerber abgeholt wurde, die Unkenntnis des mit dem Transport in das Inland beauftragten Spediteurs über die Identität des Erwerbers als für die Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung/eines innergemeinschaftlichen Erwerbs unschädlich angesehen, solange die Identität des Empfängers bei Transportbeginn nur objektiv feststand (BFH, Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07, BStBl II 2009, 552; bestätigt durch BFH, Urteil vom 20.10.2016 V R 31/15, BFH/NV 2017, 411).