Rechtsprechung
| BFH, 17.06.2020 - II R 18/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesfinanzhof
GrEStG § 1 Abs 2a, GrEStG § 17 Abs 3 S 1 Nr 2
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
- rechtsinformationen.bund.de
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2a GrEStG 1997, § 17 Abs 3 S 1 Nr 2 GrEStG 1997
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft - IWW
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Erwerbsvorgangs in einem Feststellungsbescheid
- Betriebs-Berater
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GrEStG § 1 Abs. 2a, § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft - rechtsportal.de
GrEStG § 1 Abs. 2a, § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
- pwc.de (Kurzinformation)
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Grunderwerbsteuer
- Berechnung der Grunderwerbsteuer - Einzelheiten zur Bemessungsgrundlage
- Grunderwerbsteuer durch Änderung des Gesellschafterbestandes
- Gesellschafterwechsel: Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2a GrEStG
Sonstiges (4)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
Gesellschafterwechsel; Gleichbehandlungsgrundsatz; Grunderwerbsteuer; Rückwirkungsverbot
- IWW (Verfahrensmitteilung)
GrEStG § 1 Abs 2a, GrEStG § 17 Abs 3a, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 2 Abs 1
Grunderwerbsteuer, Gesellschafterwechsel, Rückwirkungsverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
GrEStG § 1 Abs 2a ; GrEStG § 17 Abs 3a ; GG Art 3 Abs 1 ; GG Art 20 Abs 3 ; GG Art 2 Abs 1
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 29.03.2017 - 7 K 439/10
- BFH, 17.06.2020 - II R 18/17
Papierfundstellen
- BFHE 270, 252
- DB 2020, 2669
- BStBl II 2021, 318
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (6)
- BFH, 30.08.2017 - II R 39/15
Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des …
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - II R 18/17
Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2017 - II R 39/15, BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 11, m.w.N.).Nach § 1 Abs. 2a GrEStG gilt --anders als bei § 1 Abs. 3 GrEStG-- nicht schon der (schuldrechtliche) Abschluss des Rechtsgeschäfts, das einen Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründet, als ein auf die Übertragung von Grundstücken gerichtetes Rechtsgeschäft, sondern erst die (dingliche) Änderung des Gesellschafterbestandes (BFH-Urteil in BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 12, m.w.N.).
Rn. 27 bb) Gegenstand eines Bescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist (BFH-Urteil in BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 14).
Nur die Feststellung im Bescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG kann eine einheitliche Beurteilung dieses Zeitpunkts gewährleisten (BFH-Urteil in BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 14).
Rn. 28 cc) Ein Feststellungsbescheid für die Grunderwerbsteuer ist rechtswidrig und im Klageverfahren nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO aufzuheben, wenn das Finanzamt im Bescheid den Zeitpunkt der Steuerentstehung unzutreffend festgestellt hat (BFH-Urteil in BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 19).
Rn. 29 (1) Die Feststellung des Steuerentstehungszeitpunkts kann vom FG nicht dahingehend geändert werden, dass die Steuer zu einem anderen Zeitpunkt entstanden ist (BFH-Urteil in BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 20).
Auf diesen Zeitpunkt ist der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten (BFH-Urteil in BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 14).
- BFH, 24.04.2013 - II R 17/10
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden …
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - II R 18/17
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe entschieden, dass eine derartige Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften nicht zulässig sei (BFH-Urteil vom 24.04.2013 - II R 17/10, BFHE 241, 53, BStBl II 2013, 833).Aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des BFH in BFHE 241, 53, BStBl II 2013, 833 ergebe sich nichts anderes, weil dieses ausschließlich Änderungen im mittelbaren Gesellschafterbestand betreffe und nicht wie im Streitfall den Wechsel einer Beteiligung des Anteilseigners der Kapitalgesellschaft in eine unmittelbare Beteiligung an der Personengesellschaft.
Rn. 21 cc) Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das StÄndG 2015 hat der BFH entschieden, dass eine angemessene Berücksichtigung mittelbarer Strukturen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur erreicht werden kann, wenn auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen durchgeschaut und dortige Veränderungen der jeweiligen Beteiligungsverhältnisse in die Betrachtung einbezogen werden (BFH-Urteil in BFHE 241, 53, BStBl II 2013, 833, Rz 18).
Der Auffassung der Finanzverwaltung, die danach unterscheidet, ob an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wiederum eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, folgte er ausdrücklich nicht (BFH-Urteil in BFHE 241, 53, BStBl II 2013, 833, Rz 19).
- BFH, 28.07.1993 - II R 50/90
Überprüfungsberechtigung und Entscheidungsbefugnis des Finanzamts (FA) im …
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - II R 18/17
Reicht der vom Grunderwerbsteuerbescheid erfasste Lebenssachverhalt nicht aus, um den Tatbestand, an den das GrEStG die Steuerpflicht knüpft, zu erfüllen, ist der Bescheid rechtswidrig, ohne dass die Behörde im Einspruchsverfahren den im Bescheid bezeichneten --unzutreffenden-- Erwerbsvorgang durch einen anderen --zutreffenden-- ersetzen könnte (vgl. BFH-Urteil vom 28.07.1993 - II R 50/90, BFH/NV 1993, 712).Nur im Rahmen des Lebenssachverhalts, der durch den angefochtenen Verwaltungsakt erfasst worden ist, darf das Finanzamt prüfen, ob der steuerrechtlich erhebliche Sachverhalt richtig und vollständig ermittelt worden und die nach dem verwirklichten Steuertatbestand entstandene Steuer richtig festgestellt worden ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 712;… Pahlke, a.a.O., Vorb. § 15 Rz 3).
- FG Düsseldorf, 29.03.2017 - 7 K 439/10
Nachweis von Zweifeln an der Bestimmtheit eines grunderwerbsteuerlichen Vorgangs
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - II R 18/17
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.03.2017 - 7 K 439/10 GE aufgehoben.Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 852 veröffentlicht.
- BFH, 07.06.1978 - II R 97/77
Grunderwerbsteuerbescheid - Anfechtungsklage - Materiellrechtliche Rüge - …
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - II R 18/17
Rn. 30 (2) Zu einem Grunderwerbsteuerbescheid hat der BFH entschieden, dass dieser zwar nicht allein deshalb rechtswidrig ist, weil jener der Besteuerung unterworfene Rechtsvorgang nicht an dem in dem Steuerbescheid genannten, sondern an einem anderen Tage zustande gekommen ist (BFH-Urteil vom 07.06.1978 - II R 97/77, BFHE 125, 397, BStBl II 1978, 568). - BFH, 15.03.2017 - II R 36/15
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
Auszug aus BFH, 17.06.2020 - II R 18/17
Zu den Besteuerungsgrundlagen gehören die verbindliche Entscheidung über die Steuerpflicht des jeweiligen Erwerbsvorgangs dem Grunde nach, über die als Steuerschuldner in Betracht kommenden natürlichen oder juristischen Personen, über die Finanzämter, die zur Steuerfestsetzung berufen sind und die Angabe der betroffenen Grundstücke (vgl. BFH-Urteil vom 15.03.2017 - II R 36/15, BFHE 257, 482, BStBl II 2017, 1215, Rz 15, m.w.N.).
- FG Hessen, 16.01.2024 - 5 K 64/22
Grunderwerbssteuerlicher Erwerbsvorgang durch die Eintragung der …
Unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung (u.a. BFH-Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17) liege im Erwerb der unmittelbaren Gesellschafterstellung eines bereits mittelbar beteiligten Gesellschafters eine bloße Verkürzung der Beteiligungskette, die den Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG nicht verwirkliche.Das BFH-Urteil vom 17.06.2020 II R 18/17 (BStBl II 2021, 318) stehe dieser Beurteilung nicht entgegen.
Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17, BStBl II 2021, 318, m.w.N.).
Der Auffassung der Finanzverwaltung, die danach unterscheidet, ob an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wiederum eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, folgte er ausdrücklich nicht (BFH-Urteil in BFHE 241, 53, BStBl II 2013, 833, Rz 19) und hat an dieser Rechtsauffassung für Erwerbszeiträume, die vor der gesetzlichen Neuregelung des § 1 Abs. 2a GrEStG durch das StÄndG 2015 verwirklicht wurden, ausdrücklich festgehalten (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17, a.a.O.).
Insoweit vermag sich das erkennende Gericht nicht der Rechtsauffassung des BFH im Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17 (BStBl II 2021, 318, Rn. 24) anzuschließen, wonach ein mittelbar beteiligter Altgesellschafter kein Neugesellschafter sei, wenn er unmittelbarer Beteiligter wird.
Auch der BFH-Beschluss vom 17. März 2006 II B 157/05 (…BFH/NV 2006, 1341), wonach kein Bedürfnis für eine einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 2a GrEStG in dem Sinne bestehe, dass der Rückerwerb eines zuvor an einen Treuhänder übertragenen Gesellschaftsanteils durch den Treugeber und Altgesellschafter entgegen dem Wortlaut dieses Tatbestands von der Besteuerung auszunehmen sei, steht dem BFH-Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17 entgegen, wenngleich diese vorherige Entscheidung lediglich aufgrund summarischer Prüfung ergangen und dogmatisch zur Problemlage mit dem Hinweis auf ein fehlendes Bedürfnis für den Senat nicht überzeugend begründet ist.
- BFH, 31.07.2024 - II R 28/21
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318, Rz 16).Ein Übergang von Anteilen an der grundbesitzenden Personengesellschaft auf Gesellschafter, die länger als fünf Jahre zuvor unmittelbar oder mittelbar an ihr beteiligt sind (sogenannte Altgesellschafter), reicht hingegen nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318, Rz 18).
Der Auffassung der Finanzverwaltung folgte er ausdrücklich nicht (BFH-Urteil vom 24.04.2013 - II R 17/10, BFHE 241, 53, BStBl II 2013, 833, Rz 19), sondern hielt mit Urteil vom 17.06.2020 - II R 18/17 (BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318) an seiner Rechtsauffassung fest.
Mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung konnten nach Auffassung des BFH daher für Erwerbszeiträume vor Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2015 auch Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die an einer grundbesitzenden Personengesellschaft unmittelbar beteiligt waren, mittelbare Altgesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft sein (BFH-Urteil vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318, Rz 21).
- FG Baden-Württemberg, 06.12.2024 - 5 K 2252/23
Verwirklichung von § 1 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Satz 4 GrEStG beim Erwerb der …
Die bislang vorgetragene Rechtsauffassung werde insbesondere durch das Urteil des BFH vom 17.06.2020, II R 18/17, sowohl hinsichtlich der Definition des Alt- und Neugesellschafters für die Zwecke des § 1 Abs. 2a Satz 1 ff. GrEStG sowie zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids bei Angabe des falschen Erwerbsvorgangs bestätigt.Zwar sei das Urteil vom 17.06.2020, II R 18/17 zu Erwerbsvorgängen vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das StÄndG 2015 ergangen.
Rn. 31 Das Urteil des BFH vom 17.06.2020, II R 18/17 behandele die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Änderungen im § 1 Abs. 2a GrEStG.
Rn. 43 Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (st. Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318; vom 30.08.2017 - II R 39/15, BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786; vom 25.11.2015 - II R 18/14, BFHE 251, 492; vom 18.04.2012 - II R 51/11, BFHE 236, 569, BStBl II 2013, 830; jeweils m.w.N.).
Der BFH hatte - entgegen der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung - entschieden, dass eine angemessene Berücksichtigung mittelbarer Strukturen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur erreicht werden konnte, wenn auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen durchgeschaut und dortige Veränderungen der jeweiligen Beteiligungsverhältnisse in die Betrachtung einbezogen wurden (z.B. BFH-Urteile vom 24.04.2013 - II R 17/10, BFHE 241, 53, BStBl II 2013, 833; vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318).
- BFH, 25.02.2026 - II R 5/24
Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft
Die Vorentscheidung stehe im Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.06.2020 - II R 18/17 (BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318).Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG a.F. ist in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem die Gesellschaftsanteile dinglich auf die neuen Erwerber übergehen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 30.08.2017 - II R 39/15, BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 12, und vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318, Rz 17, m.w.N.).
Ein Übergang der Anteile auf sogenannte Altgesellschafter stellt keine Änderung des Gesellschafterbestandes dar (vgl. BFH-Urteile vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318, Rz 18, und vom 31.07.2024 - II R 28/21, BFHE 285, 443, BStBl II 2025, 870, Rz 14;… Meßbacher-Hönsch in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., § 1 Rz 764; Schnitter in Wilms/Jochum, ErbStG/BewG/GrEStG, § 1 GrEStG Rz 258.2, Stand 04/2022).
Ein Übergang der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG a.F. liegt danach vor, wenn der Käufer eines Kommanditanteils erstmals zivilrechtlich Inhaber des Mitgliedschaftsrechts an der Personengesellschaft wird (…vgl. BFH-Beschluss vom 17.03.2006 - II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341, unter II.2.;… Viskorf in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., § 6 Rz 60; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG vom 10.05.2022, BStBl I 2022, 801, Tz. 5.2.4 Gliederungspunkt 3;… a.A. Behrens in Behrens/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, 2. Aufl., § 1 Rz 342 f.; Behrens/Bock, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2012, 1307, 1310; Lange/Broemel, DStR 2017, 1625, 1630; Broemel/Mörwald, DStR 2022, 1689, 1691 f.; Brühl/Joisten, GmbHRundschau --GmbHR-- 2018, 139, unter I.; Brühl, GmbHR 2021, 216, 220; Kessens, EFG 2024, 1148, 1154; vgl. zudem Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG vom 05.03.2024, BStBl I 2024, 383, Rz 27;… differenzierend Meßbacher-Hönsch in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., § 1 Rz 783).
- BFH, 08.01.2019 - II B 62/18
Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer …
Rn. 10 Mit der seitens des FG mit Rücksicht auf das anhängige Revisionsverfahren II R 18/17 zugelassenen Beschwerde macht die Antragstellerin weiterhin Zweifel an der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheids sowie eine in der sofortigen Beitreibung liegende unbillige Härte geltend. - BFH, 25.03.2026 - II R 30/25
Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung
Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG ist in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem die Gesellschaftsanteile dinglich auf die neuen Erwerber übergehen (BFH-Urteile vom 30.08.2017 - II R 39/15, BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 12, und vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318, Rz 17, m.w.N.).Ein Übergang der Anteile auf sogenannte Altgesellschafter stellt keine Änderung des Gesellschafterbestandes dar (vgl. BFH-Urteile vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318, Rz 18, und vom 31.07.2024 - II R 28/21, BFHE 285, 443, BStBl II 2025, 870, Rz 14).
- BFH, 25.09.2024 - II R 46/22
Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor …
Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (vgl. BFH-Urteil vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318, Rz 16). - BFH, 05.11.2025 - II R 9/23
Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom …
Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG ist in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem die Gesellschaftsanteile dinglich auf die neuen Erwerber übergehen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 30.08.2017 - II R 39/15, BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 12, und vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318, Rz 17, m.w.N.).Ein Übergang der Anteile auf sogenannte Altgesellschafter stellt keine Änderung des Gesellschafterbestandes dar (vgl. BFH-Urteile vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318, Rz 18, und vom 31.07.2024 - II R 28/21, BFHE 285, 443, BStBl II 2025, 870, Rz 14;… Meßbacher-Hönsch in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., § 1 Rz 764; Schnitter in Wilms/Jochum, GrEStG, § 1 Rz 258.2).
- FG München, 20.02.2026 - 4 K 515/19
Gesellschafterwechsel, Steuerentstehungszeitpunkt, Feststellungsbescheid, …
Rn. 18 (1) Nur die Feststellung im Bescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG kann eine einheitliche Beurteilung dieses Zeitpunkts gewährleisten (BFH, Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318).Ein Feststellungsbescheid für die GrESt ist hingegen rechtswidrig und daher im Klageverfahren nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO aufzuheben, wenn das FA im Bescheid den Zeitpunkt der Steuerentstehung unzutreffend festgestellt hat (BFH-Urteile vom 30. August 2017 II R 39/15, BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, vom 4. März 2020 in BFHE 268, 545, BStBl II 2020, 514 und in BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318 Rz. 31).
Rn. 24 aa) Mit der Handelsregistereintragung der Z-GmbH als neuen Kommanditisten der Klägerin vom 19.8.2013 hat jedoch kein Gesellschafterwechsel (und damit auch kein Erwerbsvorgang) gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG stattgefunden (vgl. auch BFH, Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318).
- BFH, 08.10.2025 - II R 33/23
Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden …
Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (BFH-Urteile vom 17.06.2020 - II R 18/17, BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318; vom 25.09.2024 - II R 46/22, BStBl II 2025, 329). - FG Köln, 17.04.2019 - 5 K 3132/14
Grunderwerbsteuer: Verkürzung der Beteiligungskette durch Verschmelzung einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 - 4 K 1734/20
Ein Wertfeststellungsbescheid auf den falschen Bewertungsstichtag hindert …
- FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 - 4 K 1035/23
Ein Wertfeststellungsbescheid auf den falschen Bewertungsstichtag hindert …
- BFH, 17.09.2024 - VII R 3/22
Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren
- FG Köln, 18.02.2025 - 5 K 2382/21
Grunderwerbsteuer: Verschmelzung als Erwerbsvorgang
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 - 5 K 1696/23
Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG ist auch bei der bloßen Verlängerung der …
- FG Hessen, 10.12.2025 - 5 K 1312/23
Keine Grunderwerbsteuer bei bloßem Fortbestehen einer Altgesellschafterstellung …
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