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Gesetzgebung
   BGBl. I 1981 S. 1   

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https://dejure.org/1980,15196
BGBl. I 1981 S. 1 (https://dejure.org/1980,15196)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 03.01.1981, Seite 1
  • Neufassung des Patentgesetzes
  • vom 16.12.1980

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

    Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …

    Rn. 10 § 139 Abs. 1 des Patentgesetzes (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2302), bestimmt:.
  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

    Der sogenannte Folgenbeseitigungsanspruch, dessen vom Bundesgesetzgeber beabsichtigt gewesene "einfachgesetzliche" Normierung in einem Staatshaftungsgesetz vom 26. Juni 1981 (siehe BGBl. 1981 1, 553) aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1982 - 2 BvF 1/81 - (BVerfGE 61, 149) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 70 GG nicht Bestandteil des geschriebenen Rechts geworden ist, erfaßt nicht alle rechtswidrigen Folgen, die durch ein Tun oder ein Unterlassen der vollziehenden Gewalt eingetreten sind.
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07

    Fischdosendeckel

    Nach der für den Zeitpunkt der Patentanmeldung der Beklagten maßgeblichen Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 3 PatG i. d. F. der Bekanntmachung vom 16.12.1980 (BGBl. 1981 I S. 1; im Folgenden: PatG a. F.; nunmehr § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG) muss die Patentanmeldung eine Beschreibung der Erfindung enthalten.
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