Rechtsprechung
| BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 263 Abs. 3 StGB; § 251 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO; § 261 StPO
Organisationsdelikt beim Betrug (gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug; gebotene Einstellung einzelner, nicht festgestellter Fälle; Kognitionspflicht); Urkundenverlesung ohne Gerichtsbeschluss (Anforderungen an die Darlegung; Beruhen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § ... 154a Abs. 2; ; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 251 Abs. 1 Ziff. 1; ; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 3; ; StPO § 251 Abs. 4 Satz 1; ; StPO § 251 Abs. 4 Satz 2; ; StPO § 261; ; StPO § 349 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Notwendigkeit eines Beschlusses über die Verlesung der Niederschrift über frühere richterliche Vernehmungen; Beruhen eines Urteils auf einem Rechtsfehler in Folge einer rechtsfehlerhaften Verlesung einer ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 260 Abs. 1
Teilfreispruch bei angeklagter Tatmehrheit, einheitlicher Tat und teilweise nicht erwiesenen Einzeltaten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 102
- NStZ-RR 2010, 71
- NStZ-RR 2010, 72
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Rn. 6 Diese Würdigung begegnet rechtlichen Bedenken, weil im Hinblick auf die angeklagten, aber nicht festgestellten Fälle Anklage und Eröffnungsbeschluss nicht erschöpft sind (vgl. BGHSt 44, 196, 202; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 181/07;… Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 260 Rdn. 13). - BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Rn. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs (richtig: in 20 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, vgl. BGH StV 2004, 532, 533, 534) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. - BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Der geltend gemachte Verfahrensverstoß ist somit nicht bewiesen (vgl. BGHSt 16, 164, 167; 21, 4, 10).
- BGH, 20.06.2007 - 2 StR 181/07
Exhibitionistische Handlung (unbeobachtetes Entblößen); Teilfreispruch …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Rn. 6 Diese Würdigung begegnet rechtlichen Bedenken, weil im Hinblick auf die angeklagten, aber nicht festgestellten Fälle Anklage und Eröffnungsbeschluss nicht erschöpft sind (vgl. BGHSt 44, 196, 202; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 181/07;… Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 260 Rdn. 13). - BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62
Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat - dem Revisionsgericht insoweit verwehrt (vgl. BGHSt 17, 351, 352 f.; 31, 139, 140). - BGH, 20.04.2006 - 4 StR 604/05
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen: vollständige Mitteilung eines …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Rn. 17 Selbst wenn die Verlesungen deswegen rechtsfehlerhaft gewesen sein sollten, weil sie nicht durch Gerichtsbeschluss angeordnet wurden (§ 251 Abs. 4 Satz 1 StPO), beruhte das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO); denn es kann ausgeschlossen werden, dass sich den Verfahrensbeteiligten der Grund der Verlesungen nicht erschlossen hat bzw. das Gericht die Verlesungsvoraussetzungen (§ 251 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 StPO) möglicherweise verneint hätte (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 52, 53). - BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65
Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Der geltend gemachte Verfahrensverstoß ist somit nicht bewiesen (vgl. BGHSt 16, 164, 167; 21, 4, 10). - BGH, 02.11.1982 - 5 StR 622/82
Vorbringen besonderer Umstände gemäß § 267 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat - dem Revisionsgericht insoweit verwehrt (vgl. BGHSt 17, 351, 352 f.; 31, 139, 140).
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