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   BGH, 18.03.2009 - 1 StR 50/09   

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https://dejure.org/2009,4204
BGH, 18.03.2009 - 1 StR 50/09 (https://dejure.org/2009,4204)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2009 - 1 StR 50/09 (https://dejure.org/2009,4204)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2009 - 1 StR 50/09 (https://dejure.org/2009,4204)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 1 BZRG; § 52 StGB; § 53 StGB; § 223 StGB; § 337 StPO; § 264 StPO
    Rüge der Verletzung des Verwertungsverbots aus § 51 Abs. 1 BZRG (Sachrüge; mehrere Taten im prozessualen Sinne bei materiell-rechtlicher Tatmehrheit: natürliche Handlungseinheit und Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Mordes im Fall "Aylin"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 10
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12

    Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen

    Materiell-rechtlich selbständige Taten sind in der Regel auch prozessual selbständig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 36/87, BGHSt 35, 14, 19; BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; BGH, Beschluss vom 18. März 2009 - 1 StR 50/09; BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 10; BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - 5 StR 288/11, BGHSt 57, 175, 179 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 11 12 2009 - 3 Ss OWi 355/09, Rn. 13, juris).
  • BGH, 25.01.2011 - 4 StR 681/10

    Strafschärfende Berücksichtung früherer Taten (Verwertungsverbot; Tilgung einer

    Dem stand das - auf Sachrüge zu berücksichtigende (BGH, Beschluss vom 18. März 2009 - 1 StR 50/09) - Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG nicht entgegen.
  • OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

    Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich

    Danach sind sachlich-rechtlich selbständige Handlungen in der Regel auch verschiedene Taten im prozessualen Sinne, es sei denn, die einzelnen Handlungen sind ausnahmsweise innerlich derart miteinander verknüpft, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und dass die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (st. Rspr.; BGH v. 18.03.2009 - 1 StR 50/09 - juris; BGH v. 15.03.2012 - 5 StR 288/11 - juris Rn. 20).
  • BGH, 21.04.2009 - 1 StR 144/09

    Berücksichtigung des Verwertungsverbots aus § 51 Abs. 1 BZRG von Amts wegen

    Denn in einem Verstoß gegen das Verwertungsverbot liegt - anders als bei Missachtung des in § 51 Abs. 1 BZRG ebenfalls enthaltenen Vorhalteverbots - ein sachlich-rechtlicher Mangel (BGHSt 25, 100, 101; BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 9; BGH, Beschl. vom 18. März 2009 - 1 StR 50/09).
  • OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12

    Tat bei Verstößen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

    Sachlich-rechtlich selbständige Taten sind in der Regel auch verschiedene Taten im prozessualen Sinne, es sei denn, die einzelnen Handlungen sind ausnahmsweise innerlich derart miteinander verknüpft, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und dass die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGH v. 18.03.2009 - 1 StR 50/09 - juris; BGH v. 15.03.2012 - 5 StR 288/11 - juris Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen;

    Mit der "Tat" ist die Tat im strafprozessualen Sinne (§ 264 StPO) gemeint (vgl. BGH, Beschl. v. 18.03.2009 - 1 StR 50/09 - BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 10; Tolzmann, BZRG, 5. Aufl., § 51 Rn. 13; Hase, BZRG, 2. Aufl., § 51 Rn. 4; jeweils m.w.N.).
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