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   BGH, 10.11.1965 - 2 StR 387/65   

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https://dejure.org/1965,217
BGH, 10.11.1965 - 2 StR 387/65 (https://dejure.org/1965,217)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1965 - 2 StR 387/65 (https://dejure.org/1965,217)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1965 - 2 StR 387/65 (https://dejure.org/1965,217)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung einer bereits zur Bildung einer noch nicht rechtskräftigen Gesamtstrafe herangezogenen Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe - Reichweite des Verbots der Doppelbestrafung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 292
  • NJW 1966, 114
  • MDR 1966, 160
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Hamm, 10.03.2022 - 4 RVs 2/22

    Behinderung eines Rettungsdienstes

    Denn die Frage des Strafklageverbrauchs hat der Senat von Amts wegen zu überprüfen (vgl. BGH NJW 1966, 114).
  • BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05

    Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben

    Es ist aber nicht zulässig, Einzelstrafen - auch für sich genommen rechtskräftige -, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem nicht rechtskräftigen anderen Urteil gedient hatten, in eine Gesamtstrafe einzubeziehen, da dies die Gefahr einer verbotenen Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) begründen würde (BGHSt 20, 292, 293; 9, 190, 192; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 3; in diese Richtung auch BGH NJW 1997, 2892, 2893).
  • BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02

    Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger

    Eine rechtskräftige Vorverurteilung darf nicht nach § 31 Abs. 2 JGG einbezogen werden, wenn sie bereits in ein anderes - noch nicht rechtskräftiges - Urteil einbezogen worden war (im Anschluß an BGHSt 20, 292).

    Wie der Bundesgerichtshof in seiner in BGHSt 20, 292 ff. abgedruckten Entscheidung für das Erwachsenenstrafrecht dargelegt hat, dürfen - zur Vermeidung von Doppelbestrafungen - Strafen in eine Gesamtstrafe nicht mehr einbezogen werden, wenn sie bereits zur Bildung einer anderen noch nicht rechtskräftigen Gesamtstrafe gedient haben; sie sind vielmehr verfahrensmäßig so zu behandeln, als wären sie noch nicht rechtskräftig (vgl. auch BGHSt 9, 190, 192; 44, 1 ff.; Tröndle/Fischer aaO § 55 Rdn. 35).

    Die Möglichkeit einer "Korrektur" der doppelten Einbeziehung über das Verfahren nach § 66 JGG bietet keine zureichende Gewähr, die Gefahr der Doppelbestrafung sicher auszuschließen (vgl. zur selben Problematik bei § 460 StPO: BGHSt 9, 190, 192 f.; 20, 292, 293 f.).

  • BGH, 23.12.1997 - 3 StR 619/97

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe; Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in

    Liegen einer Gesamtstrafe Einzelstrafen zugrunde, die bereits rechtskräftig - aber fehlerhaft - zur Bildung einer anderen Gesamtstrafe herangezogen worden sind, so hat dies das Revisionsgericht zur Vermeidung der Doppelbestrafung von Amts wegen zu berücksichtigen, auch wenn die Gesamtstrafenbildung im angefochtenen Urteil rechtsfehlerfrei war (Fortführung von BGHSt 20, 292).

    Das Landgericht konnte am 22. Mai 1997 die Einzelstrafen aus den anderen Urteilen in eine Gesamtstrafe einbeziehen, denn die Einzelstrafen hatten zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Bildung einer anderen Gesamtstrafe gedient (vgl. BGHSt 20, 292).

    Dies hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 20, 292) ausgesprochen, um der Gefahr einer Doppelbestrafung entgegenzuwirken.

    Dieses Verbot betrifft nicht nur das sachliche Recht, sondern vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens und muß daher vom Revisionsgericht von Amts wegen berücksichtigt werden (BGHSt 20, 292, 293).

  • BGH, 17.12.1970 - KRB 1/70

    A) "Ne bis in idem" im Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeiten b)

    Ob ein Prozeßhindernis besteht, hat auch das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (BGHSt 20, 292, 293) [BGH 10.11.1965 - 2 StR 387/65] .
  • BGH, 07.07.2010 - 1 StR 212/10

    Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der

    Er darf die Festsetzung der Gesamtstrafe nicht dem Verfahren nach §§ 460 ff. StPO überlassen (BGHSt 12, 1; 20, 292, 293; 23, 98, 99; 25, 382, 384; vgl. auch KK-Appl StPO 6. Aufl. Rdn. 4 zu § 460).
  • BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

    Anforderungen und Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung - Anforderungen

    Nach Überzeugung des Senats, der insoweit an die Feststellungen und an die Beweiswürdigung des Tatgerichts nicht gebunden ist (vgl. RGSt 51, 71, 72; 62, 262, 263; BGHSt 16, 164, 166; 20, 292, 293; 22, 307), [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]enthalten das angefochtene Urteil, das Vernehmungsprotokoll vom 7. August 1980 und der übrige Akteninhalt nichts, was begründeten Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit der Aussage des Polizeibeamten geben könnte.
  • OLG Saarbrücken, 14.02.2003 - 1 Ws 224/02

    Nachträgliche Korrektur unzulässiger Doppelbestrafung durch Gesamtstrafenbildung

    Nachdem angesichts der Rechtskraft des Urteils eine Korrektur im Wege eines Revisionsverfahrens (vgl. BGHSt 9, 190; 20, 292; BGH NStZ 98, 350 f.) nicht mehr erreicht werden kann, war zu entscheiden, auf welche Weise die erforderliche Korrektur zu bewirken ist.
  • OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12

    Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach §

    Die Sperrwirkung - ne bis in idem, Grundsatz der Einmaligkeit der Strafverfolgung - macht eine (weitere) Strafverfolgung des Angeklagten wegen derselben Tat unzulässig (Artikel 103 Abs. 3 Grundgesetz; vgl. auch BGHSt 20, 292).
  • KG, 16.06.2010 - 1 Ss 203/10

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit einer zuvor in eine andere Entscheidung

    Es ist aber nicht zulässig, Einzelstrafen - auch für sich genommen rechtskräftige -, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem anderen - nicht rechtskräftigen - Urteil gedient hatten, in eine Gesamtstrafe einzubeziehen, da dies die Gefahr einer verbotenen Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) begründen würde (vgl. BGHSt 50, 188, 191; 20, 292, 293; 9, 190, 192; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 3; vgl. auch BGHSt 44, 1, 2 f.; NJW 2003, 2036, 2037, zu § 31 Abs. 2 JGG; Rissing-van Saan in LK, StGB 12. Aufl., § 55 Rdnr. 19, Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 55 Rdnr. 33; Fischer, a.a.O., § 55 Rdnr. 6a).

    Dieses Verbot betrifft - entgegen der von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2010 vertretenen Ansicht - nicht nur das sachliche Recht, sondern vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens und muss daher vom Revisionsgericht von Amts wegen berücksichtigt werden (vgl. RGSt 30, 340, 341 f.; BGHSt 44, 1, 3; 20, 292, 293; 9, 190, 192; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2003, 180).

  • BGH, 20.03.2002 - 5 StR 574/01

    Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs; ne bis in idem

  • BGH, 06.08.1969 - 4 StR 233/69

    Überlassung der Bildung einer Gesamtstrafe dem Nachtragsverfahren - Zweck einer

  • BGH, 05.09.1975 - 5 StR 378/75

    Unzulässige Einbeziehung einer Strafe aus einem anderen Verfahren in die zu

  • BGH, 03.12.2013 - 4 StR 404/13

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Verbot der Doppelbestrafung:

  • OLG Zweibrücken, 07.05.2009 - 1 Ws 100/09

    Klageerzwingungsverfahren: Möglicher Strafklageverbrauch durch Strafbefehl oder

  • BGH, 28.05.1986 - 3 StR 177/86

    Bestrafung nur für die vor der Auslieferungsbewilligung begangenen Taten auf

  • BGH, 12.07.1995 - 3 StR 366/95

    Strafbarkeit des Versuches - Bedingter Vorsatz - Direkter Vorsatz -

  • BGH, 17.10.1989 - 4 StR 481/89

    Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbestrafung von Amts

  • BGH, 08.10.1991 - 4 StR 417/91

    Bildung einer Gesamtstrafe

  • BGH, 07.01.1976 - 3 StR 493/75

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand obwohl sie selbst und ihr Verteidiger in

  • BGH, 07.02.1973 - 2 StR 404/72

    Strafklageverbrauch als Verfahrenshindernis - Zu den Voraussetzungen des

  • BGH, 22.12.1983 - 1 StR 817/83

    Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung

  • BGH, 19.03.1974 - 1 StR 37/74

    Revision nach Verbindung von Verfahren der ersten und zweiten Instanz -

  • BGH, 13.10.1970 - 1 StR 434/70

    Fortgesetzte Gehorsamsverweigerung - Die Wehrdienstverpflichtung - Das Verbot der

  • BGH, 17.03.1970 - 1 StR 5/70

    Unzulässigkeit der Einbeziehung von Einzelstrafen in eine Gesamtstrafe zur

  • BGH, 29.11.1966 - 1 StR 488/66

    Gesamtvorsatz als maßgebliches Kriterium für die Annahme eines

  • BGH, 06.09.1966 - 1 StR 210/66

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Diebstahls -

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