Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1990 - 4 StR 532/90   

Schuldanerkenntnis durch Vergewaltiger

§ 21 StGB, Indizien für verminderte Schuldfähigkeit;

§§ 63, 66 StGB;

§ 403 StPO, Anerkenntnisurteil ist im Adhäsionsverfahren unzulässig (Hinweis der Redaktion: anders gemäß § 406 Abs. 2 StPO seit 1.9.04)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anerkenntnisurteil - Zulässigkeit - Adhäsionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 404, § 406
    Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 263
  • NJW 1991, 1244
  • MDR 1991, 365
  • NStZ 1991, 198
  • NStZ 1991, 503 (Ls.)
  • StV 1991, 198
  • JR 1991, 296



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06  

    Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit;

    Allerdings bezieht sich der Gesetzgeber damit wohl auf das Ablehnungsrecht des Angeklagten (vgl. Protokoll der 75. Sitzung des Deutschen Bundestags am 13. November 2003, S. 6463 D - 6464 A m.d.H. auf BGHSt 37, S. 263 ).
  • BGH, 25.07.2006 - 4 StR 141/06  

    Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Wirkung von Testosteron; in

    c) Die Verneinung der Voraussetzungen des § 21 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken auch deshalb, weil die Urteilsgründe die für die Beurteilung der sich nach den Feststellungen aufdrängenden Frage, ob beim Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB vorliegt, gebotene Gesamtschau von Täterpersönlichkeit und 12 Taten (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 16, 33, 37) vermissen lassen.

    Diese Besonderheiten, insbesondere auch die - allein im Zusammenhang mit der Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung erörterte - kurze zeitliche Abfolge der Taten und die seit 1995 mehrfach gescheiterten Versuche, eine Sozialtherapie durchzuführen, hätten bei der Prüfung der Frage, ob bei dem Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit mit der möglichen Folge einer erheblichen Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit vorlag, namentlich unter dem Gesichtspunkt einer Triebstörung (vgl. BGH NStZ 2001, 243; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 16, jew. m.w.N.), einer Gesamtschau unterzogen werden müssen.

  • BGH, 27.03.2007 - 5 StR 491/06  

    Totschlag durch Unterlassen (mehrfache Kindstötung; verminderte Schuldfähigkeit:

    Die Ausführungen, mit denen die Annahme einer Persönlichkeitsstörung verneint wird, lassen jedoch die hierzu erforderliche Gesamtschau der Persönlichkeit der Angeklagten und ihrer Entwicklung wie auch der Taten selbst und des Nachtatgeschehens (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29; BGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 5 StR 351/03) vermissen.
  • BGH, 21.12.1994 - 3 StR 347/94  

    Hangtäter - Tatanreize - Maßregelung - Unterbringung - Psychiatrie -

    Bei der Mitteilung der einzelnen Vorstrafen teilt es lediglich die gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen, nicht aber die Einzelfreiheitsstrafen mit, die zu diesen Gesamtstrafen geführt haben (vgl. BGHSt 34, 321 [BGH 02.04.1987 - 4 StR 27/87]; BGH NJW 1991, 1244).

    Im übrigen würde eine mangelnde Therapierbarkeit der gleichermaßen dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Maßregel nach § 63 StGB nicht entgegenstehen (BGHR StGB § 63 Ablehnung 1; BGH NJW 1991, 1244).

    Liegen mithin die Voraussetzungen für die Anordnung mehrerer Maßnahmen der Sicherung und Besserung vor, hier sowohl derjenigen der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) als auch der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB), und sind beide Maßregeln gleichermaßen geeignet, den erstrebten Zweck zu erreichen, so ist nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel der Vorzug zu geben, die den Täter am wenigsten beschwert (BGH NStZ 1981, 390); das kann sowohl die Unterbringung gemäß § 63 StGB als auch diejenige nach § 66 StGB sein oder auch die Anordnung beider Maßregeln nebeneinander (§ 72 Abs. 2 StGB; vgl. BGH NJW 1991, 1244; Hanack LK 10. Aufl. § 72 Rdn. 24 ff.; Schönke/Schröder/Stree 24. Aufl. § 72 Rdn. 5).

  • BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96  

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher

    Allerdings ist der auch bei mangelnder Therapierbarkeit des Täters zulässigen Maßregelanordnung nach § 63 StGB gemäß den Grundsätzen des § 72 StGB in der Regel der Vorzug einzuräumen (BGH NJW 1991, 1244; NStZ 1995, 284; vgl. auch Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 72 Rdn. 24 f.).
  • BGH, 25.06.2009 - 5 StR 174/09  

    Totschlag; erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Gesamtschau der Persönlichkeit

    So fehlt es bereits an der erforderlichen Gesamtschau der Persönlichkeit der Angeklagten und ihrer Entwicklung (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29; BGH NStZ 2007, 518).
  • BGH, 19.11.2002 - 3 StR 395/02  

    Adhäsionsverfahren (fehlende Eignung); Erstreckung auf einen Mitangeklagten

    Im Falle der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Adhäsionsantrag wäre im Rahmen des sich nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung richtenden Adhäsionsverfahrens (vgl. BGHSt 37, 261; 37, 263) von Amts wegen auch zu prüfen, ob und inwieweit die von der Adhäsionsklägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche auf eine Versicherung übergegangen sind (BGH NStZ 1988, 237 Nr. 21; BGHR StPO § 405 Satz 2 Nichteignung 1), was wiederum die Prüfung voraussetzt, nach welchem Recht die Frage des Übergangs zu beantworten ist.
  • BGH, 06.01.1998 - 5 StR 582/97  

    Vorliegen einer zur Schuldunfähigkeit führenden seelischen Abartigkeit -

    Ob eine Persönlichkeitsstörung im sexuellen Bereich das Wesen des Täters in der oben beschriebenen Weise nachhaltig geprägt hat, kann nur im Wege einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Täters unter Einbeziehung seiner Entwicklung, seines Charakterbildes sowie der ihm zur Last gelegten Tat einschließlich der ihr zugrundeliegenden Motive festgestellt werden (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 16, 26).
  • BGH, 07.03.1996 - 4 StR 35/96  

    Kindesentziehung - Räumliche Trennung - Beeinträchtigung des elterlichen

    Es ist jedoch unzulässig, im Adhäsionsverfahren ein Anerkenntnisurteil zu erlassen (BGHSt 37, 263).
  • BGH, 27.11.2008 - 5 StR 526/08  

    Hinweispflicht bei der strafschärfenden Einbeziehung aus der Hauptverhandlung

    Eine kritische Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Entwicklung findet nicht statt (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29).
  • BGH, 04.12.2007 - 5 StR 398/07  

    Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer verminderten Schuldfähigkeit bei antisozialer

  • BGH, 09.04.1999 - 3 StR 77/99  

    Verminderten Schuldfähigkeit; Begehung eines heimtückischen Mordes

  • BGH, 24.10.1995 - 4 StR 563/95  

    Ausschluß der Schuldfähigkeit - Sachverständiger - Triebanomalie

  • BGH, 06.08.1997 - 2 StR 199/97  

    Konkurrenz zwischen Tötungsversuch und gefährlicher Körperverletzung -

  • BGH, 30.06.2005 - 1 StR 176/05  

    Zulässiges Anerkenntnisurteil im Adhäsionsverfahren (Überholung der früheren

  • BGH, 30.09.2008 - 5 StR 305/08  

    Rechtsfehlerhafte Verneinung der Schuldunfähigkeit (schwere andere seelische

  • BGH, 31.03.2004 - 5 StR 351/03  

    Beurteilung des Schweregrades einer Depression durch medizinische Laien

  • BGH, 20.08.2008 - 5 StR 334/08  

    Nicht hinreichend erörterte Möglichkeit der Schuldunfähigkeit bei Brandstiftung

  • BGH, 13.03.1996 - 3 StR 12/96  

    Sexueller Mißbrauch von Kindern - Tatrichterliche Feststellung - Abartigkeit -

  • BGH, 11.08.2005 - 5 StR 312/05  

    Fehlerhafter Ausschluss eine Beeinträchtigung im Sinne der §§ 20, 21 StGB ohne

  • BGH, 27.06.2001 - 1 StR 179/01  

    Erörterungsmangel (Feststellung der erheblichen Verminderung der

  • BGH, 21.04.1999 - 5 StR 115/99  

    Eingeschränkte Schuldfähigkeit; Totschlag; Gesamtschau

  • BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95  

    Fehlende Einsicht in das Unrecht - Gefährdung der Verteidigungsposition -

  • OLG Frankfurt, 17.08.2007 - 4 W 41/07  

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei

  • BGH, 08.01.2004 - 3 StR 451/03  

    Diebstahl im besonders schweren Fall (Urteilsformel bei Regelbeispielen;

  • BGH, 26.08.1997 - 1 StR 383/97  

    Strafzumessungserwägungen bei der Gesamtstrafenbildung - Annahme erheblich

  • BGH, 06.01.1998 - 5 StR 446/97  

    Aufhebung des Maßregelausspruchs - Maßregelvollzug bei heteroller Pädophilie -

  • BGH, 28.04.1995 - 2 StR 134/95  

    Unterbringung - Maßregel - Psychiatrie - Psychiatrisches Krankenhaus -

  • BGH, 12.10.1993 - 5 StR 424/93  

    Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form einer

  • BGH, 12.10.1999 - 1 StR 455/99  

    Strafrahmenwahl; Schmerzensgeld; Adhäsionsverfahren; Anerkenntnis

  • BGH, 23.08.1995 - 3 StR 373/95  

    Bedingter Tötungsvorsatz - Pkw - Verminderte Schuldfähigkeit - Allgemeine

  • BGH, 20.04.1993 - 5 StR 137/93  

    Anforderungen an gerichtliche Feststellung des Schweregrads einer seelischen

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