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   BGH, 15.01.1997 - StB 27/96   

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https://dejure.org/1997,791
BGH, 15.01.1997 - StB 27/96 (https://dejure.org/1997,791)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1997 - StB 27/96 (https://dejure.org/1997,791)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1997 - StB 27/96 (https://dejure.org/1997,791)
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Vereinsbüro

§ 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO, Art. 13, 19 Abs. 4 GG, Begriff der 'Wohnung', 'großer Lauschangriff' war vor Änderung des Art. 13 GG unzulässig

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Akustische Überwachung in einem Vereinsbüro unzulässig

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 372
  • NJW 1997, 1018
  • NJW 1997, 351
  • NStZ 1997, 195
  • NStZ 1997, 351 (Ls.)
  • NJ 1997, 223
  • StV 1997, 114
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09

    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung;

    Ähnlich wie der Begriff der Wohnung in Art. 13 Abs. 1 GG (zu diesem: BVerfGE 32, 54, 69, 75; BGH, Beschl. v. 15. Januar 1997, StB 27/96, NJW 1997, 1018, 1019) ist auch der hier in der Teilungserklärung verwendete Begriff der Wohnung in § 1 Abs. 2 WEG weit auszulegen und am Ziel der Vorschrift auszurichten.
  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).
  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    Solches wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise angenommen bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396, 398 ff.) oder ohne richterliche Anordnung (BGHSt 31, 304, 306 f.; 35, 32, 34) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraumüberwachung in einem nicht allgemein zugänglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372, 377 zu § 100c Abs. 1 StPO a.F.) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206).
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