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   BGH, 13.07.1954 - 1 StR 465/53   

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https://dejure.org/1954,436
BGH, 13.07.1954 - 1 StR 465/53 (https://dejure.org/1954,436)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1954 - 1 StR 465/53 (https://dejure.org/1954,436)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1954 - 1 StR 465/53 (https://dejure.org/1954,436)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 258
  • NJW 1954, 1616
  • MDR 1954, 757
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10

    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Frage der Unterbringung des

    Zwar wird die vom Gericht bestimmte Geldsumme wie eine Geldstrafe beigetrieben (§ 459 g Abs. 2 StPO); dem zu Wertersatzverfall Verurteilten droht jedoch im Falle der Uneinbringlichkeit keine Ersatzfreiheitsstrafe (Meyer-Goßner aaO § 459 g Rdn. 7; vgl. demgegenüber BGH, Urt. vom 13. Juli 1954 - 1 StR 465/53, BGHSt 6, 258 zu § 401 Abs. 2 RAbgO).
  • BGH, 17.06.2019 - 4 StR 62/19

    Anwendung der Vorschriften über die Anordnung der Einziehung eines

    Sie befasst sich aber nur mit der Frage, inwieweit eine Koppelung dieser Folgen mit den genannten spezifisch jugendstrafrechtlichen Rechtsfolgen (Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe) statthaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1954 - 1 StR 465/53, BGHSt 6, 258 f.; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 8 Rn. 1 f.; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 8 Rn. 7).

    Damit sind aber nur die nach § 6 JGG ausdrücklich für unanwendbar erklärten Nebenfolgen ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1954 - 1 StR 465/53, BGHSt 6, 258 f.; Laue in: MünchKomm. z. StGB, 3. Aufl., § 6, JGG Rn. 7), nicht jedoch die §§ 73 ff. StGB.

    Zwar können auch nicht ausdrücklich untersagte Sanktionen im Jugendstrafrecht ausgeschlossen sein oder einer teleologischen Reduktion unterliegen, weil sie gegen übergeordnete Strukturprinzipien des Jugendstrafrechts verstoßen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1954 - 1 StR 465/53, BGHSt 6, 258, 259 zum jugendstrafrechtlich unzulässigen, weil geldstrafengleichen Wertersatz gemäß § 401 Abs. 2 RAbgO).

  • BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64

    Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer

    In diesem Sinne haben ständig der erkennende Senat (BGHSt 5, 207, 208; 6, 186, 192 und 6, 258; LM Nr. 4 zu § 2 Abs. 2 StGB), der 2. Strafsenat (NJW 1954, 39 Nr. 16; NJW 1955, 1406 Nr. 22; LM Nr. 9 zu § 2 Abs. 2 StGB), der jetzige 3. (früher 6.) Strafsenat (zuletzt in den Urteilen vom 9. Oktober 1964 - 3 StR 92/64 -, 3 StR 34/64 und 3 StR 38/64 -) und der 5, Strafsenat (NJW 1953, 1800 Nr. 23; Urt. vom 18. August 1964 - 5 StR 289/64 -) entschieden, Der 4. Strafsenat hat inzwischen, so in den Urteilen BGHSt 16, 89, 93 und BGHSt 18, 12, 18, den früheren Standpunkt verlassen und schließt sich jetzt, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, der hier vertretenen Rechtsansicht an.
  • BGH, 27.03.1956 - 1 StR 447/55

    Rechtsmittel

    Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß, soweit das Landgericht auf den Beschwerdeführer Jugendstrafrecht anwenden sollte, die Verhängung einer Geld- und einer Wertersatzstrafe gegen diesen Angeklagten unzulässig wäre (BGHSt 6, 258, 259) [BGH 13.07.1954 - 1 StR 465/53].
  • BGH, 24.09.1954 - 2 StR 598/53
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  • BGH, 25.11.1959 - 2 StR 464/59
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  • BGH, 05.04.1955 - 1 StR 494/54

    Rechtsmittel

    Falls das Jugendschöffengericht in der neuen Verhandlung Jugendstrafrecht anwenden sollte, wird zu beachten sein, dass die Verhängung einer Geld- und einer Wertersatzstrafe gegen den Angeklagten W. dann unzulässig wäre (BGHSt 6, 258, 259) [BGH 13.07.1954 - 1 StR 465/53].
  • BGH, 06.11.1956 - 1 StR 171/56

    Rechtsmittel

    Gleiches gilt für die Wertersatzstrafe, die ebenfalls eine Geldstrafe ist (BGHSt 6, 258 f und 304, 308; BGHSt 7, 291, 293) [BGH 05.04.1955 - 1 StR 355/54] und für die Einziehung (§ 418 Abs. 1 Satz 3 RAbgO).
  • BGH, 29.05.1956 - 5 StR 506/55

    Rechtsmittel

    Sollte sie dazu führen, daß das Jugendstrafrecht angewendet wird, so darf gegen den Angeklagten keine Wertersatzstrafe verhängt werden (BGHSt 6, 258).
  • BGH, 09.12.1955 - 2 StR 309/55

    Rechtsmittel

    Falls das Gericht bei der neuen Verhandlung auf Grund eingehender Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Tat die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes anwendet (BGH in NJW 1954 S 1617 Nr. 14), entfällt eine Verurteilung zu Geldstrafe und zu Wertersatz (BGHSt 6, 258).
  • BGH, 03.02.1955 - 3 StR 379/54

    Rechtsmittel

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