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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1950,2
BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50 (https://dejure.org/1950,2)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1950 - 2 StR 30/50 (https://dejure.org/1950,2)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1950 - 2 StR 30/50 (https://dejure.org/1950,2)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 67
  • MDR 1951, 179
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

    Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …

    Ihnen gegenüber ist das Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG die minderschwere Straftat, weil es nur mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten geahndet wird; es hat daher nicht die Kraft, die Diebstähle zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; BGH LM Nr. 21 zu § 73 StGB [Rechtssatz]; BGH VRS 21, 341, 343 f und 422, 423 f; 22, 121, 124).
  • BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

    zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

    Mehrere selbständige strafbare Handlungen können aber nicht durch eine tateinheitlich begangene minderschwere Fortsetzungs- oder Dauerstraftat zu einer rechtlichen Einheit (§ 73 StGB) zusammengefaßt werden (vgl. BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; 6, 92, 97 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; BGH VRS 9, 350, 353; BGHSt 18, 66, 69) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62].
  • BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

    Rechtsmittel

    Der Umstand, daß alle Handlungen, durch welche sich der Angeklagte gegen die §§ 156, 267, 263 StGB, § 49 EG vergangen hat, zugleich Teilstücke des einheitlichen, fortgesetzten Vergehens gegen § 5 AkGrG darstellen, vermag jene mit erheblich schwererer Strafe bedrohten Handlungen nicht zur Tateinheit zusammenzuschließen; dies hat das Landgericht schon zutreffend ausgeführt (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; NJW 1952, 795 Nr. 22).
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