Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1957 - 2 ARs 179/57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 80
- NJW 1958, 191
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.06.1957 - 2 ARs 109/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 19.11.1970 - 2 ARs 270/70
Übertragung von Entscheidungen auf den Jugendrichter im Aufenthaltsort des …
Der Bundesgerichtshof ist nach den §§ 58 Abs. 2 S. 3, 42 Abs. 3 S. 2 JGG für die Entscheidung zuständig (vgl. BGHSt 11, 80 [BGH 29.11.1957 - 2 ARs 179/57]), da die Amtsgerichte Schongau und Kö.Er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, bei Änderung der Verhältnisse seine Entscheidung nachzuprüfen und, wenn erforderlich, die Übertragung rückgängig zu machen und ein anderes Gericht mit den Aufgaben zu betrauen (BGHSt 11, 80, 83, 84 [BGH 29.11.1957 - 2 ARs 179/57]; 11, 332, 334 [BGH 07.05.1958 - 2 ARs 60/58]; vgl. auch OLG Hamm JMBl NRW 1955, 275).
Er bleibt also Herr des Verfahrens, wie sich vor allem auch daraus ergibt, daß die Übertragung auf einzelne nachträgliche Entscheidungen beschränkt werden kann (BGHSt 11, 84 [BGH 29.11.1957 - 2 ARs 179/57]).
- BGH, 07.05.1958 - 2 ARs 60/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.02.2022 - 2 ARs 376/21
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Entscheidung …
Eine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 1957 - 2 ARs 179/57, BGHSt 11, 80, 82; BayObLG, Beschluss vom 16. Mai 2019 - 201 AR 812/19, BeckRS 2019, 17021).
- BGH, 24.03.2004 - 2 ARs 104/04
Zuständigkeitsbestimmung; gemeinschaftliches oberes Gericht; Verlegung des …
"I. Der Bundesgerichtshof, nicht das Bayerische Oberste Landesgericht, ist gemäß § 42 Abs. 3 JGG zur Entscheidung im Zuständigkeitsstreit der Amtsgerichte Garmisch-Partenkirchen und Nürnberg berufen (BGHSt 11, 80). - BGH, 12.08.2021 - 2 ARs 230/21
Antrag auf Übertragung der Sache an ein Landgericht außerhalb des Bezirks des …
Eine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 1957 - 2 ARs 179/57, BGHSt 11, 80, 82; BayObLG, Beschluss vom 16. Mai 2019 - 201 AR 812/19, BeckRS 2019, 1702). - BGH, 24.03.2004 - 2 AR 62/04
Abgabe eines bereits eröffneten Verfahrens an ein anderes Gericht; Beteiligung …
"I. Der Bundesgerichtshof, nicht das Bayerische Oberste Landesgericht, ist gemäß § 42 Abs. 3 JGG zur Entscheidung im Zuständigkeitsstreit der Amtsgerichte Garmisch-Partenkirchen und Nürnberg berufen (BGHSt 11, 80). - BayObLG, 16.05.2019 - 201 AR 812/19
Keine Zuständigkeit des BayObLG zur Entscheidung über negativen …
Mithin fehlt dann die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts, die nach § 9 EGGVG übertragen werden könnte (LR/Böttcher EGGVG 26. Aufl. § 9 Rn. 4 mit Hinweis auf BGHSt 11, 80; BGH bei Holtz MDR 1976, 634; BayObLGSt 1957, 165). - BGH, 26.05.1961 - 2 ARs 46/61 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.10.1959 - 2 ARs 55/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.09.1975 - 2 ARs 56/75
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende - Örtliche …
Diese Vorschrift gestattet nur die Zuweisung der zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Entscheidungen sowie der in § 120 GVG genannten Strafsachen (vgl. BGHSt 11, 80, 82). - BGH, 03.12.1969 - 2 ARs 305/69
Grundlagen einer Anwendbarkeit des § 453 Abs. 2 S. 3 Strafprozessordnung (StPO)
- BGH, 27.01.1970 - 2 ARs 7/70
Übertragung einer nachträglichen Entscheidung bei Änderung der Verhältnisse
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