Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1959 - 2 StR 251/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 223
- NJW 1959, 1885 (Ls.)
- MDR 1959, 941
- JR 1960, 25
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- RG, 25.11.1938 - 1 D 765/38
1. Der § 330 a StGB. ist auch dann anwendbar, wenn der Täter gegen den Genuß …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.04.1951 - 4 StR 78/50
Kenntnis bzgl. der Neigung zur Begehung von Straftaten im Rauschzustand als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.04.1954 - 2 StR 681/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 03.04.1917 - V 142/17
Kann, wenn der Eröffnungsbeschluß zwei selbständige strafbare Handlungen annimmt, …
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- BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.02.1973 - 2 StR 404/72
Strafklageverbrauch als Verfahrenshindernis - Zu den Voraussetzungen des …
Die vom Schöffengericht angenommene Tat besteht also darin, daß der Angeklagte sich fahrlässig durch den Alkoholgenuß in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt hatte (vgl. RGSt 73, 11; BGHSt 13, 223, 225; 23, 375, 377).Im ersteren Falle würde es sich nur um eine einzige Tat nach § 330 a StGB handeln, unabhängig davon, ob der Angeklagte im Rauschzustand mit natürlichem Vorsatz lediglich eine oder nacheinander mehrere Taten begangen hat (vgl. RGSt 73, 11, 12; BGHSt 13, 223, 225; 16, 124, 127).
- BGH, 10.02.1967 - 4 StR 513/66
Verurteilung wegen Volltrunkenheit - Fahrlässige Herbeiführung eines …
Jedoch liegt auch dann, wenn der Täter mehrere mit Strafe bedrohte Handlungen in demselben Rauschzustand begangen hat, nur ein Vergehen nach § 330 a StGB vor (BGHSt 13, 223, 225 [BGH 08.07.1959 - 2 StR 251/59]; RGSt 73, 11, 12).Die Entscheidung BGHSt 13, 223 betrifft einen besonders gelagerten Fall und steht dem nicht entgegen.
- BGH, 09.02.1990 - 3 StR 379/89
Überschreitung des schuldangemessenen Strafmaßes im Jugendstrafrecht
Begeht der Täter mehrere mit Strafe bedrohte Handlungen in ein und demselben Rauschzustand, so liegt nur ein Vergehen des Vollrausches vor (BGHSt 13, 223, 225). - BGH, 25.02.1992 - 5 StR 526/91
Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge der Bemessung einer …
Letzterenfalls würden mehrere im selben Rausch begangene Taten nur eine Tat nach § 323 a StGB darstellen (BGHSt 13, 223, 225). - BGH, 06.08.1993 - 3 StR 404/93
Verurteilung bei Begehung mehrerer Straftaten im Rauschzustand - Inhalt des …
Begeht der Täter nämlich mehrere mit Strafe bedrohte Handlungen in ein und demselben Rauschzustand, so liegt nur ein Vergehen des Vollrausches vor (vgl. BGHSt 13, 223, 225; BGH bei Holtz, MDR 1990, 489 [BGH 19.02.1990 - AnwSt R 11/89]; RGSt 73, 11). - BGH, 10.05.1990 - 4 StR 74/90
Aufhebung eines Teilfreispruches bei einer Vollrauschtat - Folgen der Aufhebung …
Da der Angeklagte im Fall 2 (wie in allen anderen Fällen) wegen Vollrauschs verurteilt worden ist, werden von dieser Verurteilung alle in demselben rauschbedingten Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen rechtswidrigen Taten erfaßt (BGHSt 13, 223, 225). - BGH, 07.05.1992 - 4 StR 136/92
Erörterungen zur Schuldfähigkeit, wenn jemand wegen vorsätzlichem Vollrausch …
Ferner wird darauf hingewiesen, daß es eines Teilfreispruchs bezüglich der tatmehrheitlich angeklagten Körperverletzungen nicht bedarf, wenn das gesamte als erwiesen angesehene Tatgeschehen - wie hier - als einheitliche Rauschtat abgehandelt wird (BGHSt 13, 223). - BGH, 21.06.1966 - 5 StR 243/66
Feststellung der Merkmale einer vorsätzlich herbeigeführten Volltrunkenheit - …
Daher braucht sich die Schuld des Täters nicht auf sie, sondern nur auf die Herbeiführung des Rauschzustandes zu erstrecken (vgl. BGHSt 13, 223, 225) [BGH 08.07.1959 - 2 StR 251/59]. - BGH, 30.06.1964 - 1 StR 199/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zeugenmeineides - Anforderungen an …
Bei solcher Sachlage, wenn der Eröffnungsbeschluß in einem bestimmten Sachverhalt mehrere selbständige Handlungen (§ 74 StGB), das Urteil aber nur eine einzige Tat (§ 73 StGB) findet, ist ein Freispruch unzulässig und unwirksam (vgl. BGHSt 13, 223;… BGH Urt. vom 7. Oktober 1958 - 1 StR 354/58 -). - BGH, 03.02.1960 - 2 StR 644/59
Verurteilung wegen einer Rauschtat - Schuldhafte Herbeiführung eines …
- BGH, 26.03.1968 - 1 StR 116/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Volltrunkenheit - Anforderungen an …
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