Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 13, 41
• NJW 1959, 950
• MDR 1959, 508

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (1)

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• RG, 12.06.1911 - III 302/11

  Kann das Revisionsgericht die aus § 499 Abs. 2 St.P.O. zugunsten des Angeklagten …

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• BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20

  Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

  Mit ihrem vorliegenden Angriff auf die fehlerhaft einbezogenen Rechenschaftsberichte der Jahre 2011 bis 2014 konnte sie aber nur eine die Angeklagten begünstigende Aufhebung des Schuldspruchs wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1959 - 5 StR 4/59, BGHSt 13, 41, 42).
• BGH, 18.09.1991 - 2 StR 288/91

  Bestimmung des mildesten Gesetzes; Erlaubnistatbestandsirrtum

  Auf die unterschiedlichen Obergrenzen der Strafrahmen kommt es nicht an, weil das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO), das auch durch eine lediglich zugunsten des Angeklagten wirkende Revision (§ 301 StPO) ausgelöst wird (BGHSt 13, 41), die Verhängung einer mehr als zweijährigen und damit über dem Höchstmaß des § 114 Abs. 1 StGB-DDR liegenden Freiheitsstrafe ohnehin ausschließt.
• OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16

  Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener …

  Rn. 42 Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass § 358 Abs. 2 StPO auch den Fall ergreift, dass das zuungunsten eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auf Grund der Regelung des § 301 StPO nur zu Gunsten des Angeklagten Erfolg hat (so seit RGSt 46, 62; BGHSt 13, 41 [42]; BGHSt 38, 67; BGH bei Dallinger MDR 1969, 905;… BayObLG Urt. v. 16.12.1997 - 2 StRR 259/97 - bei Juris Tz. 12; Amelunxen, Die Revision der Staatsanwaltschaft S. 83; Hanack JZ 1973, 659 [661 f.]; Peters JZ 1959, 449;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 358 Rz. 11;… KK-StPO-Kuckein, 7. Auflage 2013, § 358 Rz. 18;… Löwe-Rosenberg-Jesse, StPO, 26. Auflage 2014, § 358 Rz. 19;… SK-StPO-Wohlers, § 358 Rz. 28;… SK-StPO-Frisch, § 301 Rz. 8;… KMR-Momsen, StPO, § 358 Rz. 20;… Radtke/Hohmann-Nagel, StPO, § 358 Rz. 13;… Graf-Wiedner, StPO, 3. Auflage 2012, § 358 Rz. 14;… SSW-StPO-Momsen, 2. Auflage 2016, § 358 Rz. 19;… HK-StPO-Temming, 5. Auflage 2012, § 358 Rz. 11;… Pfeiffer, StPO, 5. Auflage 2005, § 358 Rz. 5).

  Das folgt zwar nicht aus dem Wortlaut des § 358 Abs. 2 StPO; es wäre jedoch nicht sachgerecht, ein nur zugunsten wirkendes Rechtsmittel anders zu behandeln als ein von vornherein nur zugunsten eingelegtes (so bereits der Sache nach RGSt 46, 62 [64]; BGHSt 13, 41 [42];… SK-StPO-Frisch, a.a.O.;… Amelunxen a.a.O.).

• BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

  Unbrauchbarmachung der Kopie des Filmes "Jud Süss" - Vorliegen eines …

  In allen diesen Fällen ist eine Handlung im Sinne des § 93 StGB festgestellt worden (vgl. BGHSt 13, 41: verbreiten; 15, 399: drucken; 16, 50: übersetzen).
• BGH, 09.03.2021 - 6 StR 48/21

  Verbot der Schlechterstellung (keine Erhöhung der Einzelstrafen); Feststellungen …

  Das Verbot, auf die Revision der Angeklagten das Urteil zu ihrem Nachteil zu verändern, schließt nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht zudem einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1959 - 5 StR 4/59, BGHSt 13, 41, 42;… Beschlüsse vom 4. Februar 1999 - 4 StR 13/99, juris Rn. 3 …und vom 23. August 2000 - 2 StR 171/00, BGHR StPO § 357 Erstreckung 7).
• BGH, 03.04.2013 - 3 StR 60/13

  Verschlechterungsverbot (Verbot der Erhöhung einer Einzelstrafe nach …

  Dies ist rechtsfehlerhaft, weil das Verschlechterungsverbot nach Zurückverweisung der Sache nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe ausschließt, sondern grundsätzlich auch eine Erhöhung der Einzelstrafen nicht zulässt (BGHSt 1, 252ff; 13, 41f; BGH NStZ-RR 1998, 265; StV 1999, 419; wistra 2000, 475).
• BGH, 18.07.2024 - 2 StR 248/24

  Verbot der Schlechterstellung

  Dieses Verbot schließt nicht nur die Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Verschärfung von Einzelstrafen entgegen (BGH, Urteil vom 3. März 1959 - 5 StR 4/59, BGHSt 13, 41, 42; Beschlüsse vom 4. Februar 1999 - 4 StR 13/99, zit. bei Kusch, NStZ-RR 2000, 39 f.; vom 9. März 2021 - 6 StR 48/21, NStZ-RR 2021, 220, …und vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 321/23, wistra 2024, 208 Rn. 5).
• BGH, 23.08.2000 - 2 StR 171/00

  Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot)

  Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil zu seinem Nachteil zu verändern, schließt nach Zurückverweisung der Sache nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern läßt grundsätzlich auch eine Erhöhung der Einzelstrafen nicht zu (vgl. BGH StV 1999, 419 nur LS; BGH NStZ-RR 1998, 265; BGHSt 13, 41, 42; BGHSt 1, 252 ff. = NJW 1951, 611, 612).
• BGH, 11.09.2024 - 2 StR 331/24

  Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung bei Verhängung einer höheren …

  Dieses Verbot schließt nicht nur die Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Verschärfung von Einzelstrafen entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1959 - 5 StR 4/59, BGHSt 13, 41, 42; Beschlüsse vom 4. Februar 1999 - 4 StR 13/99, vom 9. März 2021 - 6 StR 48/21, NStZ-RR 2021, 220;… vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 321/23, wistra 2024, 208 Rn. 5; …und vom 18. Juli 2024 - 2 StR 248/24, Rn. 9).
• BGH, 04.09.1998 - 2 StR 392/98

  Verstoß eines Tatrichters gegen das Verschlechterungsverbot durch die Abänderung …

  Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil zu seinem Nachteil zu verändern, schließt nach Zurückverweisung der Sache nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern läßt grundsätzlich auch eine Erhöhung der Einzelstrafen nicht zu (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 265; BGHSt 13, 41, 42; BGHSt 1, 252 ff. = NJW 1951, 611, 612).
• BGH, 04.05.1977 - 2 StR 9/77

  Geldstrafe von weniger als fünf Tagessätzen - Geldstrafen im Sinne des …
• BayObLG, 24.08.2023 - 206 StRR 215/23

  Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
• OLG Zweibrücken, 13.02.2023 - 1 ORs 2 Ss 1/23

  Betäubungsmittelrecht: Absehen von der Verfolgung
• BGH, 04.12.2003 - 4 StR 504/03

  Verschlechterungsverbot (Geltung bei Einzelstrafen); Strafzumessung
• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 25/60
• BGH, 10.10.2024 - 2 StR 295/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 04.02.1999 - 4 StR 13/99

  Verbot der Schlechterstellung; reformatio in peius
• BGH, 20.12.1982 - AnwSt (B) 20/82

  Zustellung - Anordnung - Wirksameit - Vorsitzender
• BGH, 11.01.1983 - 1 StR 742/82

  Strafbarkeit wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher …
• BGH, 22.09.1971 - 3 StR 165/71

  Anforderungen an die Annahme einer günstigen Sozialprognose - Voraussetzungen …
• BVerwG, 11.11.1960 - IV C 20.59

  Rechtsmittel
• BGH, 28.05.1969 - 1 StR 220/69

  Erkennung auf eine Zuchthausstrafe trotz Bewilligung mildernder Umstände - …
• BayObLG, 10.05.1961 - RReg. 1 St 133/61

  Voraussetzungen der Unterbrechung der Verjährung einer Strafverfolgung; …