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  Bestehen eines Verfahrenshindernisses bei unwirksamer Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages - Genehmigung des Bundestages zur Durchführung des Strafverfahrens für einen bestimmten geschichtlichen Vorgang - Heranziehung der Anklageschrift zur ...

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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  LG München I, 28.04.1961 - 15 KLs 2/60

  Friedrich Zimmermann

  BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

  Friedrich Zimmermann

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Friedrich Zimmermann

Verfahrensgang

• BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60
• LG München I, 28.04.1961 - 15 KLs 2/60

Papierfundstellen

• BGHSt 15, 274
• NJW 1961, 518

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59

  Tonband

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

  Die Revision verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach derjenige das in Art. 2 GG verankerte Persönlichkeitsrecht eines anderen verletzt, der ein Privatgespräch mit jenem heimlich auf ein Tonband aufnimmt (BGHZ 27, 284; BGHSt 14, 358 [BGH 14.06.1960 - 1 StR 638/59]).
• BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57

  Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

  Die Revision verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach derjenige das in Art. 2 GG verankerte Persönlichkeitsrecht eines anderen verletzt, der ein Privatgespräch mit jenem heimlich auf ein Tonband aufnimmt (BGHZ 27, 284; BGHSt 14, 358 [BGH 14.06.1960 - 1 StR 638/59]).
• BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

  Die Büge, die Strafkammer habe ihre Aufklärungspflicht verletzt, ist unzulässig; denn mit der Revision kann nicht gerügt werden, daß Beweismittel nicht ausgeschöpft, insbesondere an Zeugen oder Sachverständige bestimmte Fragen nicht gestellt wurden (BGHSt 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52].

• BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

  Der Senat hat in BGHSt 13, 320, 324 [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59] darauf hingewiesen, daß § 207 StPO sinngemäß auch für den Inhalt des Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO gelte.
• BGH, 10.03.1953 - 1 StR 40/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

  Sie war dem nicht dadurch enthoben, daß der Angeklagte seine Aussage berichtigt hatte, weil die Rechtsfolgen wenigstens hinsichtlich des Schuldspruchs und der Kosten verschieden sind, je nachdem ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Eidesverletzung vorliegt (vgl. BGHSt 4, 172, 176) [BGH 10.03.1953 - 1 StR 40/53].
• BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvL 76/58

  Ermächtigungsadressaten

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

  Die von der Revision genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1960 (NJW 1960, 1291 [BVerfG 10.05.1960 - 2 BvL 76/58]) berührt die Zuständigkeitsregelung innerhalb der Bayerischen Landesregierung nicht.
• BGH, 09.10.1952 - 4 StR 192/52

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

  Mit Recht geht die Strafkammer davon aus, daß ein Verschweigen nur dann tatbestandsmäßig für die Eidesverletzung ist, wenn die verschwiegene Tatsache für den Gegenstand der Vernehmung erheblich ist und mit ihm in untrennbarem Zusammenhang steht, Wird dem Zeugen eine ausdrückliche Frage gestellt, so wird durch diese der Gegenstand der Vernehmung bestimmt (vgl. BGHSt 3, 221, 223 [BGH 09.10.1952 - 4 StR 192/52]; BG JW 1929, 2716).
• BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

  Da somit kein Verstoß, gegen § 40 GVG vorliegt, braucht nicht erörtert zu werden, ob bei vorschriftswidriger Bildung des Wahlausschusses der in BGHSt 12, 227, 233 ff [BGH 28.11.1958 - 1 StR 449/58] ausgesprochene Rechtsgedanke entsprechend anzuwenden wäre.
• BGH, 10.11.1953 - 1 StR 324/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

  Das sei rechtsirrig, denn Dr. B. sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 5, 85 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 324/53]) als Verletzter im Sinne des § 61 Nr. 2 StPO anzusehen.
• RG, 06.02.1923 - I 21/23

  Zum Begriff der Fahrlässigkeit in den Fällen des § 163 StGB.

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

  Durch bloße Willensanstrengung kann das Gedächtnis regelmäßig nicht zur Wiedergabe der richtigen Vorstellung gebracht werden (vgl. RGSt 57, 234).
• BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53

  Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis …
• BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56
• BGH, 02.12.1958 - 1 StR 375/58

  Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste aufgrund von Fraktionsvorschlägen; …
• RG, 24.02.1927 - III 962/26

  1. Liegen mehrere selbständige Straftaten vor, wenn der Täter bei derselben …
• RG, 12.03.1934 - 2 D 206/34

  Wie hat das Revisionsgericht zu verfahren, wenn der Eröffnungsbeschluß, auch …
• RG, 07.05.1928 - II 188/28

  1. Kann die Sprungrevision auf unrichtige Anwendung der Grundsätze über den …

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• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …

  Ferner hat der Bundesgerichtshof mehrere Male nachgeprüft, ob der bei der Ausschußsitzung anwesende und die Schöffen und Geschworenen mitwählende Verwaltungsbeamte von der zuständigen Stelle bestimmt worden war (BGHSt 12, 197, 202 ff; Urteile vom 20. Dezember 1960 - 1 StR 481/60 - insoweit in BGHSt 15, 274 nicht abgedruckt; vom 13. November 1970 - 1 StR 412/70 - in NJV 1971, 1093 insoweit ebenfalls nicht veröffentlicht).
• BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

  Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …

  Insofern ist die Rechtslage schon nicht zu vergleichen mit den Fällen, in denen die Rechtsprechung bisher einen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters angenommen hat, weil entweder ein Verwaltungsbezirk keine Vertrauenspersonen gewählt hatte (BVerfGE 31, 181) oder eine Vertrauensperson von einem unzuständigen Gremium gewählt oder der Verwaltungsbeamte von einer unzuständigen Stelle bestimmt worden war (BGHSt 20, 37, 39; vgl. auch BGH, Urteile vom 20. Dezember 1960 - 1 StR 481/60 - und vom 13. November 1970 - 1 StR 412/70).
• BGH, 13.11.1970 - 1 StR 412/70

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Bergbahn - Tödliche …

  Der Senat hat jedoch bereits in seinem Urteil vom 20. Dezember 1960 - 1 StR 481/60 - dargelegt, daß in § 40 Abs. 2 GVG unter dem Begriff "Landesregierung" nicht die Gesamtregierung des Landes, sondern die nach der Landesverfassung zuständige oberste Regierungsstelle zu verstehen ist, hier von der Sache her gesehen somit die Staatsministerien der Justiz und des Innern.
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 93/69

  Strafbarkeit wegen Vergehens gegen die Rechtspflege - Verfahrensrüge und Sachrüge …

  Wie das Urteil zutreffend ausführt (UA S. 18, 19), ist Gegenstand der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses die beschworene Aussage in ihrer Gesamtheit, also auch in den Teilen der Aussage, die in der Anklage nicht ausdrücklich genannt werden (vgl. BGHSt 15, 274, 276 [BGH 20.12.1960 - 1 StR 481/60] = NJW 1961, 518, 519 [BGH 20.12.1960 - 1 StR 481/60] und OLG München, Beschluß vom 20. September 1967, NJW 1967, 2219).

  Darüber hinaus sind die Prozeßbeteiligten ausweislich der Sitzungsniederschrift am 12. September 1968 auf die sich mit dieser Frage befassende Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1961, 518, 519 [BGH 20.12.1960 - 1 StR 481/60] hingewiesen worden.