Rechtsprechung
| BGH, 03.04.1962 - 1 StR 75/62 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 17, 186
- NJW 1962, 1117
- MDR 1962, 587
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.12.1960 - 1 StR 389/60
Begründung der gerichtlichen Entscheidung der Beeidigung von Zeugen - Antrag im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.11.1953 - 1 StR 324/53
Rechtsmittel
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- BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …
Es genügte, daß sie einen die Nicht Vereidigung tragenden Grund angab (BGHSt 17, 186). - BGH, 04.12.1984 - 1 StR 430/84
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs, wegen Urkundenfälschung sowie …
Da die Vereidigung eines Zeugen nach deutschem Strafverfahrensrecht die Regel ist und deshalb grundsätzlich keiner Begründung bedarf (BGHSt 4, 255; 15, 253; 17, 186, 187), liegt ein Rechtsfehler nicht schon darin, daß weder die Sitzungsniederschrift noch die Urteilsgründe die Erwägungen für die Verneinung eines solchen Verdachts erkennen lassen. - BGH, 13.04.1972 - 4 StR 71/72
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ausschluss der Öffentlichkeit einer …
Der Beschluß, daß der durch die Straftat Verletzte zu vereidigen sei (§ 61 Nr. 2 StPO), bedarf keiner Begründung (BGHSt 15, 253 [BGH 13.12.1960 - 1 StR 389/60]; 17, 186, 187) [BGH 03.04.1962 - 1 StR 75/62].
- BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 14/78
Gesicherte Sachaufklärung
Darauf kann sie sich jedoch nicht berufen; denn kein Beteiligter hat Anspruch darauf, daß die Vereidigung eines Zeugen aus einem bestimmten Grunde unterbleibt oder daß über mehrere Gründe, aus denen die Vereidigung unterbleiben könnte, getrennt verhandelt und entschieden wird (BGHSt 17, 186). - BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62
Rechtsmittel
Der Senat hat - wenn auch im anderen Zusammenhange - schon in BGHSt 17, 186, 187 dahin entschieden, daß das Absehen von der Vereidigung dann ausreichend begründet ist, wenn der Beschluß jedenfalls einen die Nichtvereidigung tragenden Grund anführt. - BGH, 22.11.1983 - 1 StR 661/83
Strafbarkeit wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen an …
Die von dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen und damit ein die Nichtvereidigung tragender Grund lagen vor (vgl. BGHSt 17, 186, 187). - BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80
Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …
- BGH, 23.10.1979 - 1 StR 156/79
Betrug bei täuschenden Werbebehauptungen zur Veranlassung der Zeichnung und …
Denn wenn mehrere der in den §§ 60, 61 StPO angeführten Gründe für die Nichtvereidigung eines Zeugen vorliegen, kann sich das Gericht darauf beschränken, einen von ihnen zu nennen; der Angeklagte hat keinen Anspruch darauf, daß sie alle erörtert werden (BGHSt 17, 186, 187; RG JW 1935, 2976; 1936, 1918;… Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 64 Rdn. 4;… Kleinknecht, StPO 34. Aufl., § 64 Anm. 2;… Müller/Sax, StPO 6. Aufl., § 64 Anm. 3). - BGH, 20.09.1966 - 1 StR 243/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Steuerverkürzung - Anforderungen an …
Unterblieb die Vereidigung, so mußte der Grund hierfür angegeben werden (BGHSt 1, 269, 272 [BGH 26.06.1951 - 1 StR 238/51]; 17, 186) [BGH 23.03.1962 - 4 StR 475/61]. - BGH, 04.02.1966 - 4 StR 414/65
Verurteilung aus einer Zeugenvernehmung gegen einen Mitangeklagten - Untreue …
Das genügt jedoch; denn auf die Anwendung eines bestimmten Grundes oder auf Beschlußfassung über alle erdenkbaren Gründe hat kein Beteiligter Anspruch (BGHSt 17, 186). - BGH, 13.04.1983 - 2 StR 441/82
Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Anordnung der …
- BGH, 21.11.1967 - 1 StR 515/67
Möglichkeit der Vereidigung des Opfers eines Betrugs - Begründungspflicht des …
- BGH, 25.10.1966 - 1 StR 402/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls in Tatmehrheit …
- BGH, 26.08.1971 - 4 StR 527/70
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ausschluss bestimmter …
- BGH, 09.07.1968 - 1 StR 176/68
Zweck der Erforderlichkeit der Angabe von Gründen für das Unterlassen der …
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