Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kraftfahrzeughalter - Fahruntüchtiger - Schuldhaftes Überlassen - Haftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 13 Abs. 1

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 359
• NJW 1963, 1367
• MDR 1963, 772

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 25.11.1959 - 4 StR 424/59

  Auszug aus BGH, 03.05.1963 - 4 StR 96/63

  In dem Beschluß BGHSt 14, 24 ist lediglich ausgeführt, der Halter eines Kraftfahrzeugs, der als Mitfahrer einem erkennbar Fahruntüchtigen die Führung des Fahrzeugs überlasse, mache sich als Verkehrsteilnehmer einer Übertretung nach § 1 StVO schuldig, wenn der Fahrer andere gefährde, und nach § 2 StVZO, wenn er selbst infolge übermässigen Alkoholgenusses außerstande sei, die Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers zu erkennen und ihm die Lenkung des Fahrzeugs zu untersagen.

  Der Halter darf nach § 7 Abs. 1 StVO die Führung seines Kraftwagens in keinem Augenblick einer fahruntüchtigen Person überlassen (BGHSt 14, 24, 28 [BGH 25.11.1959 - 4 StR 424/59] und auch VRS 12, 51).

• BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53

  Privilegierter Ehrenschutz

  Auszug aus BGH, 03.05.1963 - 4 StR 96/63

  Das hat auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt anerkannt (BVerfGE 4, 352, 358 [BVerfG 30.11.1955 - 1 BvL 120/53] ; 11, 234, 238) [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 125/60] .
• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Blankettstrafgesetz

  Auszug aus BGH, 03.05.1963 - 4 StR 96/63

  Das Gebot der Bestimmtheit der Strafgesetze darf nicht übersteigert werden, da die Gesetze sonst zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Falles nicht mehr gerecht werden könnten (BVerfG NJW 1962, 1563, 1564 = VRS 23, 161, 164).

• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60

  Jugendgefährdende Schriften I

  Auszug aus BGH, 03.05.1963 - 4 StR 96/63

  Das hat auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt anerkannt (BVerfGE 4, 352, 358 [BVerfG 30.11.1955 - 1 BvL 120/53] ; 11, 234, 238) [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 125/60] .
• BGH, 15.02.1958 - 2 StR 80/57

  Auszug aus BGH, 03.05.1963 - 4 StR 96/63

  Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 StVO ausgesprochene Anweisung, daß "jedes Fahrzeug ... einen zur selbständigen Leitung geeigneten Führer haben" muß, kann unter Berücksichtigung der Verkehrsbedürfnisse und Verkehrserfahrungen im Hinblick auf den zu entscheidenden Einzelfall jeweils ohne Schwierigkeiten ausgelegt werden (BGHSt 11, 365, 377) [BGH 15.02.1958 - 2 StR 80/57] .
• BGH, 30.05.1962 - 4 StR 48/62

  Pflichten des Führers eines Kraftfahrzeugs beim Verlassen seines Fahrzeugs - …

  Auszug aus BGH, 03.05.1963 - 4 StR 96/63

  Nach § 35 StVO ist er strafbar, wenn er beim Verlassen des Fahrzeugs zur Verhinderung der unbefugten Benutzung nicht die üblicherweise hierfür bestimmten Vorrichtungen am Fahrzeug in Wirksamkeit setzt (BGHSt 17, 289).

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• BGH, 08.06.1972 - 4 StR 50/72

  Anforderungen an die subjektive Einstellung des Fahrzeughalters bei der …

  So ist der Senat denn auch für den Bereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 StVO a.F. davon ausgegangen, daß der Halter strafbar ist, der die Führung des Fahrzeugs durch einen Fahruntüchtigen "schuldhaft ermöglicht" (BGHSt 18, 359, 363) [BGH 03.05.1963 - 4 StR 96/63].
• BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68

  "Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …

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• BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69

  Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem …

  Bas Bestimmtheitsgebot darf deshalb nicht übersteigert werden (BVerfGE 4, 352, 357 [BVerfG 30.11.1955 - 1 BvL 120/53] ; 11, 237 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 125/60] ; BGHSt 13, 191 [BGH 09.06.1959 - 1 StR 4/58] ; 18, 362 [BGH 03.05.1963 - 4 StR 96/63] ; .

• LG Kassel, 08.11.2019 - 7 Ns 1625 Js 9759/17
  Sie trägt auch dem Gebot der Bestimmtheit von Strafvorschriften (Art. 103 Abs. 2 GG; BVerfGE 14, 245, 251; BGHSt 11, 365, 377; 18, 359, 362) besser Rechnung.
• KG, 19.02.1981 - 3 Ws (B) 341/80
  Dieses Gebot darf selbst im Strafverfahren und wegen der weniger einschneidenden Unrechtsfolgen erst recht im Bußgeldverfahren nicht überspannt werden, weil sonst die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse nicht mehr gerecht werden könnten (vgl. BGHSt 18, 359, 362;… Göhler, OWiG 6. Aufl., § 3 Rdn. 5;… Schönke-Schröder-Eser, StGB 20. Aufl., § 1 Rdn. 22).
• OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

  Strafbarkeit der Werbung in einer Zeitungsanzeige für einen Realkredit ohne …

  So sind etwa für bedenklich erachtete allgemeine Tatbestandsbeschreibungen ("grober Unfug", "landesverräterischer Nachrichtendienst", "geeigneter Fahrzeuglenker") nur deshalb für verfassungskonform erachtet worden, weil sie schon zum überlieferten Bestand an Strafrechtsnormen gehörten und durch eine jahrzehntelange gefestigte Rechtsprechung hinreichend präzisiert waren (BVerfGE 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175) [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] oder weil der Rückgriff auf andere gesetzliche Regelungen, die denselben Begriff verwenden, eine hinreichende Bestimmung zuläßt (BGHSt 4, 305; 18, 359).