Rechtsprechung
BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Essen, 22.12.1966 - 29 Ks 2/65
- BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 223
- NJW 1968, 2345
- MDR 1968, 1023
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
Auszug aus BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Es trifft zwar zu, dass blinder Gehorsam als solcher nicht von der strafrechtlichen Verantwortung für die Ausführung befohlener Verbrechen befreit (BGHSt 2, 251); damit ist aber nicht gesagt, dass ein Gehorchender nicht dem Irrtum unterliegen könnte, das Gehorchen rechtfertige sein Handeln.Weder die strenge noch die begrenzte Abhängigkeit der Beihilfe von der Haupttat (§§ 49, 50 StGB) bedeutet, dass die inneren Tatbestandsmerkmale des Mordes nach der alten und nach der seit 1941 gültigen Fassung des § 211 StGB auch beim Gehilfen vorliegen müssten (RGSt. 74, 84, 86; BGHSt 1, 368; 2, 251, 255; 9, 378; 11, 66).
- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Er ist aber im Rahmen der Grundsätze rechtlich beachtlich, die die Rechtsprechung zum Verbotsirrtum (BGHSt 2, 194) entwickelt hat.Damit, dass das Schwurgericht den - nach seiner tatrichterlichen Überzeugung nicht auszuschliessenden - Verbotsirrtum der Angeklagten bei der Strafzumessung "erheblich" berücksichtigt hat (UA S.329), hat es im Rahmen seines Ermessens entschieden (BGHSt 2, 194 ff.).
- BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51
Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …
Auszug aus BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
In BGHSt 3, 271 ist die Denkbarkeit einer derartigen falschen Auffassung von der Gehorsamspflicht ausdrücklich anerkannt.
- BGH, 22.04.1955 - 1 StR 653/54
Erschiessung von 4 aus dem Kriegsgefangenenlager Sagan ausgebrochenen britischen …
Auszug aus BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Dies hat bereits der 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 22.April 1955 (1 StR 653/54 ) dargelegt. - BGH, 19.03.1953 - 3 StR 765/52
Erschiessung eines aufgegriffenen russischen Kriegsgefangenen wegen angeblicher …
Auszug aus BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt ausgesprochen, dass die allgemeinen Grundsätze über den Verbotsirrtum im Rahmen des § 47 MStGB angesichts der ausdrücklichen Regelung und wegen der Eigenart der militärischen Befehlsverhältnisse nicht anwendbar sind (BGHSt 5, 239, 244; LM Nr. 3 zu § 47 MStGB). - RG, 19.02.1940 - 3 D 69/40
Badewannenfall - Teilnahme und Täterschaft
Auszug aus BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Weder die strenge noch die begrenzte Abhängigkeit der Beihilfe von der Haupttat (§§ 49, 50 StGB) bedeutet, dass die inneren Tatbestandsmerkmale des Mordes nach der alten und nach der seit 1941 gültigen Fassung des § 211 StGB auch beim Gehilfen vorliegen müssten (RGSt. 74, 84, 86; BGHSt 1, 368; 2, 251, 255; 9, 378; 11, 66). - BGH, 09.11.1951 - 2 StR 296/51
Anstiftung zum Totschlag aus niedrigem Beweggrund; Berücksichtigung des niedrigen …
Auszug aus BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Weder die strenge noch die begrenzte Abhängigkeit der Beihilfe von der Haupttat (§§ 49, 50 StGB) bedeutet, dass die inneren Tatbestandsmerkmale des Mordes nach der alten und nach der seit 1941 gültigen Fassung des § 211 StGB auch beim Gehilfen vorliegen müssten (RGSt. 74, 84, 86; BGHSt 1, 368; 2, 251, 255; 9, 378; 11, 66). - BGH, 09.07.1963 - 5 StR 216/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Bei Vernehmungen im Ausland kann jedoch die Beobachtung des deutschen Strafverfahrensrechts nicht verlangt werden (BGHSt 1, 219, 221; 7, 16; Urteil vom 9.Juli 1963, 5 StR 216/63). - BGH, 30.09.1952 - 1 StR 243/52
Eifersucht - § 211 StGB, 'grausam', 'niedriger Beweggrund'
Auszug aus BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Dieses Merkmal hat eine sachliche und eine persönliche Seite (RGSt. 79, 299; BGHSt 3, 180). - BGH, 12.11.1957 - 5 StR 505/57
Bestrafung eines Gehilfen bei Unkenntnis über die Drohung durch den Täter i.R.e. …
Auszug aus BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Weder die strenge noch die begrenzte Abhängigkeit der Beihilfe von der Haupttat (§§ 49, 50 StGB) bedeutet, dass die inneren Tatbestandsmerkmale des Mordes nach der alten und nach der seit 1941 gültigen Fassung des § 211 StGB auch beim Gehilfen vorliegen müssten (RGSt. 74, 84, 86; BGHSt 1, 368; 2, 251, 255; 9, 378; 11, 66). - BGH, 05.06.1951 - 1 StR 129/51
- BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09
Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …
b) Erkennen verlangt hierbei positive Kenntnis, sicheres Wissen (vgl. BGHSt 22, 223, 225 zu § 47 MStGB).§ 17 StGB ist im Rahmen des § 5 WStG angesichts der ausdrücklichen Regelung der militärischen Befehlsverhältnisse nicht anwendbar (Senat…, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 46 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.); BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 (zu § 47 MStGB)).
- BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …
b) Erkennen verlangt hierbei positive Kenntnis, sicheres Wissen (vgl. BGHSt 22, 223, 225 (zu § 47 MStGB)).§ 17 StGB ist im Rahmen des § 5 WStG angesichts der ausdrücklichen Regelung der militärischen Befehlsverhältnisse nicht anwendbar (BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 (zu § 47 MStGB)).
- BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …
b) Erkennen verlangt hierbei positive Kenntnis, sicheres Wissen (vgl. BGHSt 22, 223, 225 zu § 47 MStGB).§ 17 StGB ist im Rahmen des § 5 WStG angesichts der ausdrücklichen Regelung der militärischen Befehlsverhältnisse nicht anwendbar (BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 zu § 47 MStGB).
- BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03
Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944
Erforderlich ist allerdings, daß der Angeklagte den offensichtlich verbrecherischen Charakter des ihm erteilten Befehls auch positiv erkannte (vgl. BGHSt 22, 223, 225; hierzu auch Ducklau, Die Befehlsverweigerung bei NS-Tötungsverbrechen, Diss. Freiburg 1976 S. 128 f.). - LG Düsseldorf, 22.12.1970 - 8 Ks 1/69
Vernichtungslager Treblinka
Bei einem auf Befehl handelnden Täter ist ein Verbotsirrtum auch in der Form denkbar, dass er zwar den verbrecherischen Zweck des Befehls erkennt, den Befehl aber aus falsch verstandenem Pflichtbewusstsein gleichwohl für sich als bindend ansieht (BGHSt 22, 223). - BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68
Vernichtungslager Treblinka
Mehrere Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß das Schwurgericht den Irrtum über die Verbindlichkeit der ihnen erteilten verbrecherischen Befehle (dazu vgl. BGHSt 22, 223) als verschuldet ansieht (UA S. 606). - LG Kaiserslautern, 25.06.1982 - 18 Js 7/73
Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …
Es kommt für den Gehilfen allenfalls eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB in Frage, falls es sich dabei um besondere persönliche Merkmale beim Haupttäter handelt (vgl. auch BGH Urteil vom 2.August 1968, 4 StR 623/67 ; Dreher/Tröndle, StGB 40.Auflage, § 211 Rndnr.14).Gemäss § 2 Abs. 3 StGB sind daher die §§ 27 Abs. 2 i.V.m. § 211 StGB n.F. anzuwenden, die für Beihilfe zum Mord einen Strafrahmen von drei bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe vorsehen (vgl. dazu BGH Urteil vom 2.August 1968 - 4 StR 623/67 = NJW 1968, 2345 ff. = BGHSt 22, 223 ff. - insoweit nicht abgedruckt).
- LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72
Erschiessung von vier inhaftierten Juden. Massenerschiessung der in Slonim …
Im Bereich des § 47 MilStGB ist die Anwendung der für den Verbotsirrtum entwickelten Rechtssätze nicht ausgeschlossen, wenn der Befehlsunterworfene den verbrecherischen Zweck eines Befehls zwar erkannt, aber gleichwohl geglaubt hat, den Befehl ausführen zu müssen, weil er aus falsch verstandener Gehorsams- oder Treuepflicht auch Befehle für bindend hielt, die ihm die Begehung strafbarer Handlungen ansannen (vgl. BGHSt 22, 223 ff.).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wie sie in mehreren zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen zum Ausdruck kommt (vgl. BGHSt 2, 194; 22, 223) und die das Gericht für richtig hält, vermag sich keiner seiner strafrechtlichen Verantwortung dadurch zu entziehen, dass er kritiklos gehorcht.
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
Insbesondere hat das Schwurgericht rechtlich einwandfrei dargelegt (UA Bl. 266, 402/403, 541), daß der Angeklagte das Verbrecherische der Befehle erkannt, sich aber in vermeidbarem Verbotsirrtum über die Verbindlichkeit dieser Befehle befunden hat (vgl. BGHSt 22, 223). - BGH, 03.05.1977 - 5 StR 702/76
Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe - Schuldminderungsgründe …
Er hat ausgeführt: "Die weitere Milderung des schon aus den §§ 27 Abs. 2, 49 StGB gemilderten Strafrahmens steht im Einklang mit BGHSt 22, 223, worauf sich das Schwurgericht auch ausdrücklich beruft (UA S. 125). - BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - Anfertigung von Tonaufnahmen, …
- LG Hamburg, 09.03.1976 - 2/75
Erschiessung von mindestens 50 Juden im Waldlager bei Bobruisk
- LG Düsseldorf, 24.01.1973 - 8 Ks 2/71
Tötung alter und gebrechlicher Juden des Ghettos Krynki sowie Erschiessung von …
- BGH, 13.05.1971 - 3 StR 337/68
Strafrechtliche Würdigung des Massenmordes an Juden - Voraussetzungen für die …
- BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der …
- LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82
Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …
- BGH, 22.01.1986 - 3 StR 475/85
Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung eines Tötungsdelikts - Eintritt der …
- LG Frankfurt/Main, 12.02.1982 - 4 Ks 1/74
Erschiessung von insgesamt mindestens 193 Polen und Juden als Vergeltung für …
- BGH, 18.05.1971 - 1 StR 110/70
Revisionsgrund der Vorwegnahme des Sachergebnisses - Revisionsgrund der …
- LG Stuttgart, 13.03.1969 - Ks 22/67
Erschiessung von bei der Enterdung von Massengräbern in der Ukraine sowie in und …
- LG Wiesbaden, 15.12.1975 - 8 Ks 1/70
Deportation von mehreren tausend Juden des Ghettos Lublin ins KL Belzec sowie …
- LG Düsseldorf, 12.01.1973 - 8 Ks 3/70
Erschiessung von Juden, Kommunisten und Widerstandskämpfern sowie von Insassen …
- LG Hannover, 01.04.1970 - 2 Ks 2/68
Anordnung der Erschiessung der Juden in zwei namentlich unbekannten Ortschaften …
- LG Düsseldorf, 15.10.1971 - 8 Ks 4/70
Tötung von mindestens 71 Häftlingen im Rahmen der Aktion 'Vernichtung durch …
- LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67
Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen. …
- LG Hannover, 20.12.1968 - 2 Ks 2/67
Erschiessung von mindestens 1200 Geisteskranken aus Heil- und Pflegeanstalten im …
- LG Hamburg, 23.02.1973 - 9/72
Liquidierung des Rigaer Ghettos. Erschiessung von mindestens 25.000 lettischen …
- LG Münster, 16.11.1973 - 30 Ks 1/72
Misshandlung und Erschiessung von Juden und 'deutschfeindlichen' Polen
- LG Hamburg, 14.01.1969 - 38/67
Laufende Erschiessung von Juden, die ausserhalb des Ghettos von Przemysl …
- BGH, 10.06.1975 - 1 StR 192/75
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord in 80 rechtlich zusammentreffenden …
- BGH, 19.03.1974 - 1 StR 575/73
Absehen von Strafe bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Unterschreiten der …
- LG Tübingen, 31.07.1969 - Ks 1/68
Massentötungen von Juden während des Vormarsches der deutschen Armee in der …
- LG Hamburg, 29.08.1975 - 16/74
Beteiligung an der Deportation von mindestens 230.000 Juden des Warschauer …
- BGH, 15.10.1968 - 2 StR 137/67
Erschießungen ausländischer Zivilarbeiter und Zivilgefangener durch Angehörige …
- LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
Ludwig Hahn
- LG Stuttgart, 15.02.1982 - IX Ks 5/81
Massen- und Einzelerschiessungen von Juden in mehreren Orten während des …
- LG Köln, 28.02.1980 - 57-10/78
Erschiessung von mindestens 250 Untersuchungs- und Strafgefangenen des …
- LG Hamburg, 17.05.1976 - 4/75
Massenerschiessung von mindestens 1000 Juden in Podhajce und von ca. 500 Juden …
- LG Hamburg, 07.12.1981 - 3/80
Weitergabe von Befehlen - darunter des sog. Schiessbefehls - durch den SSPF …
- LG Heilbronn, 24.05.1973 - Ks 8/72
Massen- und Einzelerschiessungen von Juden sowie eines partisanenverdächtigen …
- LG Dortmund, 16.01.1969 - 45 Ks 2/68
Tötung der etwa 6000 jüdischen Häftlinge des KL Semlin mittels 'Gaswagen'