Rechtsprechung
   BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 223
  • NJW 1968, 2345
  • MDR 1968, 1023



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Wird zitiert von ... (16)  

  • LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08  

    NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

    250 Vgl. hierzu BGH v. 30.09.1960 - 4 StR 242/60, BGHSt 15, 214 (217); BGH v. 25.03.1993 - 5 StR 418/92, BGHSt 39, 168 (188 f.); Schönke/Schröder/Lenckner (24.Aufl.) Rn 121a; MK/Dau § 5 WStG Rn 9; MK/Weigend § 3 VStGB.251 BGH vom 25.03.1971 - 4 StR 47-48/69 (Bestätigung des Urteils LG Hagen vom 20.12.1966) Seite 37, 39 f.; BGH v. 08.07.1952 - 1 StR 123/51, BGHSt 3, 111 (128); BGH v. 18.03.1952 - GSSt 2/51, BGHSt 2, 194 (201).253 BGH v. 22.01.1952 - 1 StR 485/51, BGHSt 2, 251 (257).254 BGH v. 02.08.1968 - 4 StR 623/67, BGHSt 22, 224 (225).
  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    b) Erkennen verlangt hierbei positive Kenntnis, sicheres Wissen (vgl. BGHSt 22, 223, 225 zu § 47 MStGB).

    § 17 StGB ist im Rahmen des § 5 WStG angesichts der ausdrücklichen Regelung der militärischen Befehlsverhältnisse nicht anwendbar (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 46 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.); BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 (zu § 47 MStGB)).

  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08  

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt

    b) Erkennen verlangt hierbei positive Kenntnis, sicheres Wissen (vgl. BGHSt 22, 223, 225 (zu § 47 MStGB)).

    § 17 StGB ist im Rahmen des § 5 WStG angesichts der ausdrücklichen Regelung der militärischen Befehlsverhältnisse nicht anwendbar (BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 (zu § 47 MStGB)).

  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08  

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt

    b) Erkennen verlangt hierbei positive Kenntnis, sicheres Wissen (vgl. BGHSt 22, 223, 225 zu § 47 MStGB).

    § 17 StGB ist im Rahmen des § 5 WStG angesichts der ausdrücklichen Regelung der militärischen Befehlsverhältnisse nicht anwendbar (BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 zu § 47 MStGB).

  • BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03  

    Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

    Erforderlich ist allerdings, daß der Angeklagte den offensichtlich verbrecherischen Charakter des ihm erteilten Befehls auch positiv erkannte (vgl. BGHSt 22, 223, 225; hierzu auch Ducklau, Die Befehlsverweigerung bei NS-Tötungsverbrechen, Diss. Freiburg 1976 S. 128 f.).
  • BGH, 03.05.1977 - 5 StR 702/76  

    Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe - Schuldminderungsgründe

    Er hat ausgeführt: "Die weitere Milderung des schon aus den §§ 27 Abs. 2, 49 StGB gemilderten Strafrahmens steht im Einklang mit BGHSt 22, 223, worauf sich das Schwurgericht auch ausdrücklich beruft (UA S. 125).
  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68  

    Rechtliche Beurteilung des Verhaltens Angehöriger der Wachmannschaft des

    Mehrere Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß das Schwurgericht den Irrtum über die Verbindlichkeit der ihnen erteilten verbrecherischen Befehle (dazu vgl. BGHSt 22, 223) als verschuldet ansieht (UA S. 606).
  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70  

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    Insbesondere hat das Schwurgericht rechtlich einwandfrei dargelegt (UA Bl. 266, 402/403, 541), daß der Angeklagte das Verbrecherische der Befehle erkannt, sich aber in vermeidbarem Verbotsirrtum über die Verbindlichkeit dieser Befehle befunden hat (vgl. BGHSt 22, 223).
  • BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68  

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - Anfertigung von Tonaufnahmen,

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß die für den Verbotsirrtum entwickelten Grundsätze auch dann anzuwenden sind, wenn der Befehlsunterworfene den verbrecherischen Zweck eines Befehls zwar erkannt, aber gleichwohl geglaubt habe, den Befehl ausführen zu müssen, weil er aus falsch verstandener Gehorsams- oder Treuepflicht auch Befehle für bindend hielt, die ihm die Begehung strafbarer Handlungen ansannen (vgl. u.a. BGHSt 22, 223).
  • BGH, 22.01.1986 - 3 StR 475/85  

    Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung eines Tötungsdelikts - Eintritt der

    Es hat die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten nach § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MStGB zwar nur damit begründet, ihm sei bekannt gewesen, daß die von ihm geförderte Tat ein Verbrechen gewesen sei (UA S. 42), während nach dem Gesetzeswortlaut auf die Kenntnis des Untergebenen davon abzustellen ist, daß der Befehl des Vorgesetzten die Ausführung eines allgemeinen oder militärischen Vergehens oder Verbrechens bezweckt (vgl. hierzu BGH NJW 1954, 401, 402; BGHSt 22, 223, 225), der Befehlende sie also beabsichtigt habe.
  • BGH, 13.05.1971 - 3 StR 337/68  

    Strafrechtliche Würdigung des Massenmordes an Juden - Voraussetzungen für die

  • BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69  

    Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der

  • BGH, 18.05.1971 - 1 StR 110/70  

    Revisionsgrund der Vorwegnahme des Sachergebnisses - Revisionsgrund der

  • BGH, 10.06.1975 - 1 StR 192/75  

    Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord in 80 rechtlich zusammentreffenden

  • BGH, 19.03.1974 - 1 StR 575/73  

    Absehen von Strafe bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Unterschreiten der

  • BGH, 15.10.1968 - 2 StR 137/67  

    Erschießungen ausländischer Zivilarbeiter und Zivilgefangener durch Angehörige

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