Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der Berufung und der Revision jeweils auf die Bemessung der Tagessatzhöhe - Strafzumessung bei Geldstrafen in zwei Vorgängen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 70
- NJW 1977, 442
- MDR 1977, 326
Wird zitiert von ... (173) Zitiert selbst (11)
- BGH, 28.04.1976 - 3 StR 8/76
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
In der zweiten Zumessungsphase wird (gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB) die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt (BGH NJW 1976, 634 Nr. 16; BGH MDR 1976, 678; …Die Frage, ob eine solche Überschneidung stets als rechtsfehlerhaft zu beurteilen wäre, bedarf hier keiner Erörterung (vgl. dazu BGH MDR 1976, 678, 679;… OLG Koblenz a.a.O.).
- BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71
Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf "bestimmte Beschwerdepunkte" (§ 318 StPO) ist zulässig und wirksam, wenn sie sich auf einen Teil der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung bezieht, der, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig geprüft und beurteilt werden kann (BGHSt 10, 100, 101; 19, 46, 48; 21, 256, 258; 24, 185, 187/188; RGSt 65, 296; 75, 171, 173;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 318 Anm. 1).Seine Auffassung, die ihre endgültige Fixierung erst aus der Sicht des Ergebnisses der Beratung über die vom Rechtsmittelgericht zu treffende Entscheidung erfahren kann (OLG Celle MDR 1971, 322, 323;… Gollwitzer a.a.O. Anm. 5 b), ist maßgebend für die Frage nach Teilbarkeit oder Unteilbarkeit des Urteilsgegenstands und damit für die Frage der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung im Einzelfall (BGHSt 21, 256, 258; 24, 185, 189; BGH NJW 1963, 1414 Nr. 19).
- BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf "bestimmte Beschwerdepunkte" (§ 318 StPO) ist zulässig und wirksam, wenn sie sich auf einen Teil der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung bezieht, der, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig geprüft und beurteilt werden kann (BGHSt 10, 100, 101; 19, 46, 48; 21, 256, 258; 24, 185, 187/188; RGSt 65, 296; 75, 171, 173;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 318 Anm. 1).Seine Auffassung, die ihre endgültige Fixierung erst aus der Sicht des Ergebnisses der Beratung über die vom Rechtsmittelgericht zu treffende Entscheidung erfahren kann (OLG Celle MDR 1971, 322, 323;… Gollwitzer a.a.O. Anm. 5 b), ist maßgebend für die Frage nach Teilbarkeit oder Unteilbarkeit des Urteilsgegenstands und damit für die Frage der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung im Einzelfall (BGHSt 21, 256, 258; 24, 185, 189; BGH NJW 1963, 1414 Nr. 19).
- RG, 11.05.1931 - III 151/31
Zur Frage der Beschränkbarkeit der Rechtsmittel.
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf "bestimmte Beschwerdepunkte" (§ 318 StPO) ist zulässig und wirksam, wenn sie sich auf einen Teil der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung bezieht, der, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig geprüft und beurteilt werden kann (BGHSt 10, 100, 101; 19, 46, 48; 21, 256, 258; 24, 185, 187/188; RGSt 65, 296; 75, 171, 173;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 318 Anm. 1). - BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49 …
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf "bestimmte Beschwerdepunkte" (§ 318 StPO) ist zulässig und wirksam, wenn sie sich auf einen Teil der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung bezieht, der, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig geprüft und beurteilt werden kann (BGHSt 10, 100, 101; 19, 46, 48; 21, 256, 258; 24, 185, 187/188; RGSt 65, 296; 75, 171, 173;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 318 Anm. 1). - BGH, 29.02.1956 - 2 StR 25/56
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf "bestimmte Beschwerdepunkte" (§ 318 StPO) ist zulässig und wirksam, wenn sie sich auf einen Teil der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung bezieht, der, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig geprüft und beurteilt werden kann (BGHSt 10, 100, 101; 19, 46, 48; 21, 256, 258; 24, 185, 187/188; RGSt 65, 296; 75, 171, 173;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 318 Anm. 1). - BGH, 23.04.1963 - 5 StR 13/63
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Seine Auffassung, die ihre endgültige Fixierung erst aus der Sicht des Ergebnisses der Beratung über die vom Rechtsmittelgericht zu treffende Entscheidung erfahren kann (OLG Celle MDR 1971, 322, 323;… Gollwitzer a.a.O. Anm. 5 b), ist maßgebend für die Frage nach Teilbarkeit oder Unteilbarkeit des Urteilsgegenstands und damit für die Frage der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung im Einzelfall (BGHSt 21, 256, 258; 24, 185, 189; BGH NJW 1963, 1414 Nr. 19). - BGH, 10.12.1975 - 2 StR 463/75
Grundsätze zur Bildung einer Geldstrafe
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
In der zweiten Zumessungsphase wird (gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB) die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt (BGH NJW 1976, 634 Nr. 16; BGH MDR 1976, 678; … - BayObLG, 30.07.1975 - RReg. 1 St 219/75
Festsetzung des Höhe eines Tagessatzes
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Auch das zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision zuständige Bayerische Oberste Landesgericht möchte, wie schon bisher (vgl. BayObLGSt 1975, 73, 76), davon ausgehen, daß nach §§ 318, 344 Abs. 1 StPO ein Rechtsmittel wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe beschränkt werden kann, also nicht notwendig den Ausspruch über die Zahl der Tagessätze mitumfassen muß. - OLG Koblenz, 15.01.1976 - 1 Ss 270/75
Auszug aus BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
1 St 219/75">BayObLGSt 1975, 73, 76; OLG Koblenz NJW 1976, 1275 Nr. 24). - RG, 04.04.1941 - 4 D 115/41
1. Der von einem unzuständigen Gericht erlassene unangefochtene Beschluß, durch …
- BGH, 25.04.2017 - 1 StR 147/17
Bemessung einer Geldstrafe (Höhe eines Tagessatzes: Begriff des Einkommens, …
Das Rechtsmittel ist wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe beschränkt (BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 73). - BGH, 10.10.2018 - 4 StR 311/18
Sexuelle Nötigung (kein Finalzusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Vornahme …
Die Festsetzung der Tagessatzhöhe (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbständigen Strafzumessungsvorgang darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 72; Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, BGHSt 34, 90, 92), ist auch dann erforderlich, wenn - wie hier - die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn. 5; vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209). - OLG Braunschweig, 19.05.2014 - 1 Ss 18/14
Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei …
Die Bemessung des Tagessatzes ist ein abgrenzbarer Beschwerdepunkt, der in der Regel - so auch hier - losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann (grundlegend: BGH, Beschluss vom 3.11.1976, 1 StR 319/76, juris, Rn. 2, vgl. auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 40 Rn. 26).
- OLG Köln, 10.12.2019 - 1 RVs 180/19
Beleidigung im Internet
Rn. 9 Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte ist grundsätzlich zulässig, soweit der angefochtene Teil der Entscheidung einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich ist und ein erneutes Eingehen auf den nicht angefochtenen Teil nicht notwendig ist (BGHSt 27, 70 ff; SenE v. 08.08.2000 - Ss 340/00 - SenE v. 06.12.2005 - 81 Ss 58/05). - KG, 04.05.2017 - 121 Ss 42/17
Zu den Voraussetzungen eines vorsätzlich begangenen Vollrausches
Rn. 4 a) Im Rahmen einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge von Amts wegen - unabhängig von einer sachlichen Beschwer und ohne Bindung an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - zu prüfen, ob dieses zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung nach § 318 Satz 1 StPO und damit einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist (vgl. BGHSt 27, 70;… OLG Bamberg OLGSt StPO § 318 Nr. 25 - juris Rdn. 3;… KG StV 2013, 637 - juris Rdn. 4; Senat…, Beschluss vom 7. Februar 2017 - [5] 121 Ss 4/17 [3/17] - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 318 Rdn. 33, § 352 Rdn. 4). - VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18
Aberkennung des Ruhegehalts
Das Gericht kann hier die hypothetische Überlegung anstellen, wie viele Tage Freiheitsstrafe die abzuurteilende Tat dieses Täters "wert" wäre(Vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1976 - 1 StR 319/76 -, BGHSt 27, 70-73, juris Rn. 9). - BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188) [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71], wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (RGSt 65, 296; 69, 110, 11; BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 187 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71]; 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 681, 682).Will der Anfechtende tatsächlich nur die erneute Prüfung und Beurteilung der Straffrage, darf das Rechtsmittelgericht sich auch nur mit ihr befassen, wenn die "grundlegende und unerläßliche Voraussetzung der Trennbarkeit" (RGSt 61, 322, 323) von Schuldspruch und Strafausspruch vom Rechtsmittelgericht (BGHSt 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 769) bejaht werden kann 2 ).
Das sind Teile der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung (BGHSt 27, 70, 72), nicht aber einzelne Feststellungen zum Schuldspruch oder Strafausspruch (Grünwald JR 1980, 303, 305).
- KG, 17.08.2022 - 3 Ss 44/22
Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten
(a) Die Beschränkung eines Rechtsmittels - und dies gilt auch für den Einspruch gegen den Strafbefehl (vgl. § 410 Abs. 2 StPO) - auf den Rechtsfolgenausspruch ist möglich, wenn solche Beschwerdepunkte betroffen sind, die losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung einer rechtlich und tatsächlich selbstständigen Beurteilung zugänglich sind, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76 - Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92 - Urteil vom 8. März 2000 - 3 StR 575/99 -, jeweils bei juris; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2021 - (3) 161 Ss 113/21 (56/21) - und Beschluss vom 19. Oktober 2015 - (3) 161 Ss 195/15 (107/15) -, jeweils bei juris m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 14. September 2020 a.a.O.) und die für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch maßgeblichen Feststellungen nicht in Frage gestellt wurden.Die Zahl der Tagessätze wird nach den allgemeinen Strafzumessungsgründen nach § 46 StGB bestimmt und die Höhe eines Tagessatzes nach § 40 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1989 - 1 StR 682/88 -, juris; Beschluss vom 30. November 1976 a.a.O.;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 318 Rn. 19 m.w.N.;… Paul in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung 8. Aufl., § 318 Rn. 8a m.w.N.).Anhaltspunkte für eine von diesen Grundsätzen abweichende Festsetzung der Geldstrafe ergeben sich aus dem Strafbefehl nicht.
- BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …
Rn. 23 b) Ob die Beschränkung nach diesen Grundsätzen wirksam ist, hat das Rechtsmittelgericht aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu bewerten, wo bei die Beurteilung endgültig erst aus der Sicht des Beratungsergebnisses bei Erlaß des Berufungsurteils vorzunehmen ist (s. BGHSt 27, 70, 72;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 318 Rdn. 4 m.w.N.). - KG, 10.06.2020 - 4 Ss 86/20
Vollrausch
Rn. 24 a) Im Rahmen einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge von Amts wegen - unabhängig von einer sachlichen Beschwer und ohne Bindung an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - zu prüfen, ob dieses zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung nach § 318 Satz 1 StPO und damit einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist (vgl. BGHSt 27, 70; Kammergericht…, Beschluss vom 7. Februar 2017 - [5] 121 Ss 4/17 [3/17] - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl., § 318 Rdn. 33, § 352 Rdn. 4). - OLG Bamberg, 07.02.2017 - 2 OLG 7 Ss 105/16
Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters - Unzulässigkeit der …
- OLG Bamberg, 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18
Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in …
- BayObLG, 23.11.2004 - 1St RR 129/04
Betrugsstrafbarkeit bei falschen Vermögensangaben zum Leistungsbezug nach …
- BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19
Keine wirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
- OLG Koblenz, 04.12.2019 - 2 OLG 6 Ss 130/19
Weisungsverstoß, Führungsaufsicht, Urteilsgründe, Anforderungen
- LG Köln, 25.04.2018 - 153 Ns 89/17
Tagessatz; Tagesatzhöhe; Grundsicherung; Hartz 4
- OLG Hamm, 01.12.1998 - 2 Ss 1356/98
Unterschlagung durch Einbehalten der Mietsache. Nichtrückgabe der Mietsache, …
- OLG Frankfurt, 16.02.2010 - 3 Ss 52/10
Fehlen der Unterschrift unter dem amtsgerichtlichen Urteil
- OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17
Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen …
- OLG Nürnberg, 21.10.2016 - 1 OLG 8 Ss 173/16
Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
- OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18
Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile
- BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- OLG Braunschweig, 06.01.2016 - 1 Ss 67/15
Angemessene Berücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltsleistung eines …
- OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 1 Ss 21/08
Sportboot - Trunkenheitsfahrt und Entziehung Kfz-Fahrerlaubnis
- OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in …
- KG, 07.03.2014 - 122 Ss 14/14
Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft …
- BGH, 10.06.1986 - 1 StR 445/85
Zurückverweisung - Tagessatzhöhe - Gesamtfreiheitsstrafe
- OLG Bamberg, 08.02.2019 - 2 Ss OWi 123/19
Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher …
- OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99
- OLG Hamm, 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01
Berufungsbeschränkung; Umfang der Bezugnahme im tatrichterlicher Urteil; …
- OLG Braunschweig, 26.06.2015 - 1 Ss 30/15
Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II
- BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80
Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein …
- OLG Bamberg, 09.12.2014 - 2 OLG 7 Ss 121/14
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei erstinstanzlich ungeklärter …
- BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch (innerer …
- BGH, 19.06.2018 - 2 StR 211/18
Verhängung in Tagessätzen (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in …
- OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14
Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf …
- OLG Koblenz, 18.03.2013 - 2 Ss 150/12
Strafverfahren u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Ergänzende Feststellungen …
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 RVs 79/17
Zulässigkeit der zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung der …
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 437/09
- OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 422/09
Rechtsmittelbeschränkung; teilweise Rechtsmittelrücknahme; Berufung; Revision
- OLG Hamm, 07.05.2001 - 2 Ss 134/01
Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, ausreichende Feststellungen, …
- OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17
Revision im Strafverfahren: Korrektur des Schuldspruchs durch das …
- BGH, 08.09.1992 - 1 StR 118/92
Bemessung des Tagessatzes bei Einkünften aus auf Dritte übertragenen …
- BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17
Bestimmung eines kartellbedingten Mehrerlöses
- OLG Celle, 29.11.2021 - 2 Ss 132/21
Gesamtstrafenbildung trotz Verschlechterungsverbots bei Anordnung der …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17
Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
- BGH, 14.07.1977 - 4 StR 291/77
Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf einzelne Beschwerdepunkte - …
- KG, 17.08.2022 - 161 Ss 129/22
Beschränkung des Rechtsmittels innerhalb des Maßregelausspruchs auf Höhe des …
- OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18
Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der …
- OLG Celle, 31.01.2023 - 3 Ss 3/23
Vorliegen eines tauglichen Eröffnungsbeschlusses durch einen unvollständig …
- OLG Naumburg, 25.01.2000 - 2 Ss 380/99
Beschränkbarkeit der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch durch das …
- BayObLG, 02.02.1998 - 1St RR 1/98
- BGH, 24.04.2025 - 2 StR 464/24
Strafzumessung (Tagessatzhöhe bei Geldstrafe: maßgeblicher Zeitpunkt, mit …
- BayObLG, 09.10.2020 - 206 StRR 268/20
Verhältnis von Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
- OLG Naumburg, 16.03.2017 - 2 Rv 3/17
Strafverfahren: Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den …
- OLG Hamm, 15.09.2016 - 5 RVs 41/16
Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei widersprüchlichen …
- OLG Köln, 09.03.2004 - Ss 78/04
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Strafaussetzung bei unzureichender …
- OLG Düsseldorf, 04.04.1995 - 5 Ss 97/95
- BayObLG, 11.05.1992 - 5St RR 16/92
Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
- KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23
Darstellung des Messergebnisses der Atemalkoholkonzentration
- KG, 18.02.2013 - 1 Ss 281/12
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; …
- OLG Düsseldorf, 16.09.1997 - 5 Ss 177/97
- OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 7 Rb 24 Ss 986/20
Ermächtigung, Rechtsmittelrücknahme, Vollmacht, Rechtsmissbrauch
- OLG Braunschweig, 02.02.2016 - 1 Ss 69/15
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen unterbliebener Belehrung gemäß § …
- OLG Frankfurt, 23.08.2002 - 3 Ss 219/02
Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Prüfung der Schuldfähigkeit bei …
- BayObLG, 02.02.2001 - 5St RR 20/01
Inhaltliche Beschränkung der Berufung
- BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80
Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils …
- BGH, 11.10.1979 - 4 StR 425/79
Strafzumessung bei einer Geldstrafe - Aufhebung eines Urteils über Geldstrafe …
- OLG Braunschweig, 26.11.2025 - 1 ORs 62/25
Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern bei dem Angebot eines bloß …
- OLG Hamm, 02.03.2017 - 2 RVs 7/17
Mehrfache Verwendung eines falschen Kennzeichens als einheitliche Straftat
- OLG Köln, 27.12.2005 - 83 Ss 72/05
- KG, 13.03.2000 - 1 Ss 363/99
- OLG Hamm, 08.12.1998 - 2 Ss OWi 1385/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, BAB, Bundesautobahn, 60 km/h, grobe …
- OLG Celle, 05.06.2020 - 3 Ss 16/20
Berücksichtigung von Kryptowährung bei Tagessatzhöhe nur bei Umwandlung in …
- OLG Celle, 17.05.2019 - 2 Ss 59/19
Selbständige Prüfungspflicht bei gewerbsmäßigem Betrug
- OLG Brandenburg, 09.01.2007 - 2 Ss 88/06
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Gesamtstrafe bei Berufungsbeschränkung auf …
- AG Köln, 24.11.2017 - 716 Ds 171/17
Bestimmung der Tagessatzhöhe nach Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im …
- KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06
Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 1 RVs 127/20
Anklage, Eröffnungsbeschluss, Verfahrenshindernis
- OLG München, 23.03.2010 - 5St RR (II) 66/10
Vorlagebeschluss: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Berufungsbeschränkung …
- KG, 09.12.2003 - 1 Ss 404/03
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens in der U-Bahn
- OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
- BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87
Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- OLG Hamm, 31.03.2009 - 1 Ss 111/09
Berufungsbeschränkung; Rechtskraft; Feststellungen; Umfang
- OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08
Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
- OLG Brandenburg, 22.02.2007 - 1 Ss 96/06
Zuwiderhandlung vollziehbar Ausreisepflichtiger gegen die bestehende räumliche …
- OLG Celle, 20.10.2003 - 22 Ss 139/03
Wirksamkeit einer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; …
- OLG Köln, 11.01.1994 - Ss 575/93
Wartepflicht; Kriterien; Einzelfall; Fremdschaden; Verkehrsdichte; Tageszeit; …
- KG, 27.02.2024 - 3 ORs 81/23
Tragweite einer Berufungsbeschränkung; Begründungsanforderungen für minder …
- LG Freiburg, 13.11.2006 - 7 Ns 350 Js 16210/06
Diebstahl: Jahrelanges unerlaubtes Abzapfen von Wasser aus einer …
- OLG Rostock, 11.07.2005 - 1 Ss 113/05
Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Kriterien für eine …
- BayObLG, 25.11.1996 - 1St RR 189/96
- BGH, 05.02.1986 - 2 StR 578/85
Beschränkbarkeit der Revision bei Subsidiaritätsverhältnis zwischen zwei …
- OLG Rostock, 09.03.2005 - 1 Ss 28/05
Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die …
- OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
- BGH, 11.01.1983 - 1 StR 741/82
Strafaussetzung - Besondere Umstände - Tat - Vorherige Strafmilderung
- BayObLG, 01.12.2023 - 204 StRR 527/23
Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung
- KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16
Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch: Fehlende Feststellungen …
- LG Bad Kreuznach, 30.01.2015 - 2 Qs 132/14
Tagessatzhöhe bei Geldstrafe: Herabsetzung für einen einkommenslosen und auf der …
- KG, 15.01.2007 - 1 Ss 245/06
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe allein wegen täterbezogener …
- OLG Jena, 31.07.2006 - 1 Ss 164/06
Verfahren
- OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 769/02
Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, …
- OLG Frankfurt, 29.10.1996 - 3 Ss 310/96
Einlegung einer Revision mit der Rüge einer Verletzung formellen und sachlichen …
- KG, 02.09.2019 - 2 Ss 16/19
Anforderungen an rechtsfehlerfreie Führungsaufsichtsweisung
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
- KG, 08.03.2013 - 161 Ss 21/13
Berufung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei wirksamer …
- KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03
Bemessung der Geldstrafe: Schätzung der Einkommensverhältnisse bei unzureichenden …
- OLG Hamburg, 12.06.2002 - II-19/02
Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung ; Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß; …
- OLG Saarbrücken, 02.07.1996 - Ss 126/94
- KG, 23.06.2025 - 3 ORs 20/25
Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die …
- BayObLG, 13.08.2024 - 204 StRR 319/24
Berufungsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …
- OLG Brandenburg, 16.09.2009 - 1 Ss 63/09
Schuldspruchberichtigung durch das Revisionsgericht bei offensichtlichen Fehlern; …
- OLG Hamm, 16.09.2009 - 2 Ss 247/09
Strafaussetzung; Bewährung; besondere Umstände
- OLG München, 23.01.2007 - 4St RR 3/07
Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgen bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch …
- OLG Köln, 02.02.2001 - Ss 15/01
- BGH, 06.12.1978 - 3 StR 437/78
Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Festsetzung der Tagessatzhöhe bei …
- KG, 17.11.2025 - 3 ORs 43/25
Prüfung der Gesamtstrafenbildung unter dem Gesichtspunkt des …
- KG, 31.07.2024 - 3 ORs 50/24
Weitgehende Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; …
- OLG Bamberg, 24.07.2012 - 3 Ss 62/12
Revision im Strafverfahren: Auslegung einer "Verfahrensrüge" bei Beanstandung …
- OLG Hamburg, 26.07.2000 - 2 Ss 23/00
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Mangelhafte Feststellungen zur …
- OLG Hamm, 15.07.1998 - 2 Ss 569/98
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, knapp 2 %o Blutalkoholkonzentration BAK, …
- BayObLG, 07.12.1994 - 1St RR 195/94
- OLG Hamm, 18.12.2025 - 2 ORs 66/25
Nachweis der Ermächtigung des Verteidigers (§ 302 Abs. 2 StPO ) für eine …
- BayObLG, 10.01.2023 - 207 StRR 378/22
Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verlegung einer Hauptverhandlung; …
- KG, 28.10.2022 - 161 Ss 134/22
Vollmacht, Inhalt, Rechtsmittelbeschränkung
- OLG Jena, 07.06.2019 - 1 OLG 121 Ss 10/19
Berufung in Strafsachen: Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
- OLG Koblenz, 18.10.2017 - 1 OLG 6 Ss 159/17
Bei unerlaubtem Entfernen darf Unfallverursachung nicht strafschärfend gewertet …
- KG, 22.02.2008 - 1 Ss 294/06
Wirksamkeit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung bei …
- OLG Hamm, 10.02.2005 - 1 Ss 58/05
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Verstoß gegen das BtM-Gesetz; Verfall des …
- OLG Hamm, 18.03.2004 - 1 Ss 102/04
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Schuldspruch; Strafzumessung; Verknüpfung
- OLG Hamm, 05.08.2003 - 1 Ss 464/03
Unterhaltspflichtverletzung; tatsächliche Feststellungen, Leistungsfähigkeit; …
- OLG Hamm, 19.03.2002 - 2 Ss 164/02
Berufungsbeschränkung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen, …
- OLG Hamburg, 26.07.2000 - II-27/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- OLG Düsseldorf, 02.09.1999 - 2b Ss 229/99
Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung
- OLG Hamm, 21.06.1999 - 2 Ss 553/99
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, …
- OLG München, 28.07.2008 - 4St RR 90/08
Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: …
- OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Strafzumessung
- OLG Zweibrücken, 11.02.2000 - 1 Ss 30/00
Beschränkung der Revision auf Strafaussetzung zur Bewährung
- OLG Düsseldorf, 19.03.1997 - 5 Ss 59/97
- BGH, 17.03.1995 - 4 StR 98/95
Unterhaltsverpflichtung - Tagessatz - Strafzumessung
- BayObLG, 23.03.2023 - 206 StRR 11/23
Berufungsbeschränkung beim wiederholten Zuwiderhandeln gegen räumliche …
- OLG Brandenburg, 17.03.2021 - 1 OLG 53 Ss 167/20
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
- BGH, 15.06.1984 - 2 StR 286/84
Zugrundelegung des Schuldumfangs bei Verurteilung des Angeklagten
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 3 RVs 49/21
Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, Ermächtigung, Zustimmung des Gegners
- KG, 24.09.2019 - 161 Ss 118/19
Strafverfahren: Unwirksame Beschränkung der Berufung auf den …
- KG, 04.12.2009 - 1 Ss 427/09
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Tatrichterliche Feststellungen bezüglich der …
- OLG Hamm, 16.11.2006 - 4 Ss 506/06
Berufung; Beschränkung; Schuldfähigkeit; unterlassene Prüfung
- OLG München, 24.10.2006 - 4St RR 187/06
- OLG Hamm, 20.08.1998 - 2 Ss 972/98
Lückenhafte Urteilsfeststellungen, Alkoholisierung, Verminderte Schuldfähigkeit, …
- OLG Saarbrücken, 14.12.1994 - Ss 97/94
- BGH, 08.03.1984 - 2 StR 76/84
Aufhebung eines Urteils in der Revision mangels Feststellungen zum THC-Gehalt
- KG, 10.06.2020 - 161 Ss 65/20
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Vollrausches
- KG, 31.10.2018 - 121 Ss 175/18
Absehen von der Anordnung nach § 64 StGB nur in Ausnahmefällen
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 1 Ss 98/08
Berufung im Strafverfahren: Voraussetzungen einer Beschränkung auf den …
- OLG Düsseldorf, 25.11.1997 - 5 Ss 339/97
- BGH, 17.04.1985 - 2 StR 615/84
Beschränkbarkeit einer Revision auf die Frage des Konkurrenzverhältnisses …
- BGH, 03.10.1983 - AnwSt (R) 3/83
Berufsverbot für einen Rechtsanwalt - Sanktionierung auf Grund Fehlverhaltens - …
- BGH, 17.08.1982 - 1 StR 402/82
Zulässigkeit einer Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen …
- OLG Köln, 11.09.1979 - 1 Ss 667/79
Betäubungsmittel; Abgabe; Verfügungsgewalt; Verabreichen
- OLG Brandenburg, 26.05.2009 - 2 Ss 13/09
- OLG Düsseldorf, 12.02.1998 - 5 Ss 421/97
- OLG Düsseldorf, 18.03.1997 - 5 Ss 13/97
- OLG Hamm, 26.07.1994 - 2 Ss 735/94
Unzulässige Berufungsbeschränkung wegen nicht ausreichender tatsächlicher …
- BGH, 05.08.1988 - 3 StR 144/88
Notwendigkeit der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes, wenn aus einer Geldstrafe …
- BayObLG, 12.01.1988 - BReg. 2 St 468/87
Grundsätze; Bemessung; Tagessatzhöhe; Einkommensmindernd; Unterhaltszahlungen; …
- OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 1 Ss 9/09
- OLG Köln, 17.07.1979 - Ss 345/79
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
- BGH, 14.10.1977 - 2 StR 192/77
Kriterien für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Förderung der …
- BGH, 05.01.1977 - 3 StR 497/76
Unzureichende Begründung eines Urteils als Verfahrensfehler
- KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
- OLG Jena, 13.05.2008 - 1 Ss 80/08
- KG, 20.12.1999 - 1 Ss 375/99
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