Rechtsprechung
| BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 3, 165
- NJW 1952, 1263
Wird zitiert von ... (53) Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51
Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51
Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen …
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- RG, 07.01.1911 - IV 1257/10
Ist es rechtlich denkbar, daß eine und dieselbe Handlung im Sinne des § 73 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 05.05.1941 - 2 D 97/41
Zur Frage des Gesamtvorsatzes beim fortgesetzten Vergehen der Erregung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 30.01.1942 - 6 D 436/41
1. Droht ein Gesetz ohne besondere Voraussetzungen zwei Strafarten wahlweise …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 09.10.1919 - III 740/19
1. Wie ist im schwurgerichtlichen Verfahren bei einheitlichem Zusammentreffen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 13.01.1936 - 3 D 931/35
1. Genügt schon der allgemeine Entschluß, ein bestimmtes Verhältnis von längerer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 05.01.1923 - IV 777/22
Ist es rechtlich denkbar, daß eine Kette von Tätigkeitsakten, von verschiedenen …
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- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Rn. 60 2. Es vermag auch die Auffassung nicht zu überzeugen, daß die fortgesetzte Handlung ähnlich wie die Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit einer "natürlichen", lebensnahen Betrachtung entspreche, weil in vielen Lebensbereichen strafbare Verhaltensweisen, obwohl sie jeweils schon für sich den (selben) Straftatbestand erfüllten, nur in ihrer Gesamtheit sachgerecht zu erfassen seien und ihre Aufspaltung zu einer Verfälschung der Lebenswirklichkeit führe (vgl. RGSt 70, 243, 244; BGHSt 3, 165, 167/168; 36, 105, 109; Gribbohm NStZ 1993, 536;… Jähnke GA 1989, 376, 382 f.; Eb. Schmidt SJZ 1950 Sp. 286, 292;… Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 31, 46). - BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …
Ihnen gegenüber ist das Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG die minderschwere Straftat, weil es nur mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten geahndet wird; es hat daher nicht die Kraft, die Diebstähle zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; BGH LM Nr. 21 zu § 73 StGB [Rechtssatz]; BGH VRS 21, 341, 343 f und 422, 423 f; 22, 121, 124). - BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …
Demgegenüber hat das Landgericht - gemäß der früheren Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 f.; allgemein BGH, Urteil vom 29. August 1952 - 4 StR 963/51, BGHSt 3, 165) - eine Klammerwirkung schon immer dann verneint, wenn nur eines der zu verbindenden Delikte gewichtiger als § 129 StGB war.
- BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68
zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
Ihre getrennte Beurteilung in verschiedenen Verfahren sei deshalb nicht zulässig (vgl. BGHSt 6, 92, 96, 97, [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]abweichend von BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]; BGH Urteile vom 21. Juli 1961 - 4 StR 236/61 - in VRS 21, 341, 343 ff und vom 2. April 1963 - 5 StR 24/63 -). - BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53
Rechtsmittel
Der Umstand, daß alle Handlungen, durch welche sich der Angeklagte gegen die §§ 156, 267, 263 StGB, § 49 EG vergangen hat, zugleich Teilstücke des einheitlichen, fortgesetzten Vergehens gegen § 5 AkGrG darstellen, vermag jene mit erheblich schwererer Strafe bedrohten Handlungen nicht zur Tateinheit zusammenzuschließen; dies hat das Landgericht schon zutreffend ausgeführt (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; NJW 1952, 795 Nr. 22). - BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
Diese Grundsatzentscheidung hatte sich maßgeblich auf ein Urteil des Feriensenats vom 29. August 1952 - 4 StR 963/51 (BGHSt 3, 165) berufen, wonach mehrere selbständige Handlungen nicht durch eine tateinheitlich begangene fortgesetzte Tat als rechtliche Handlungseinheit zusammengefasst werden könnten, wenn lediglich eine der Handlungen noch einen Straftatbestand mit höherem Gewicht erfülle. - BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …
An sich selbständige Straftaten können nämlich durch die Klammerwirkung der Dauerstraftat des § 129 StGB nur dann zu einer Handlung zusammengefaßt werden, wenn sie im Verhältnis zu ihr leichter oder annähernd gleichgewichtig sind [BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]; 18, 66, 69 [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62]; BGH, Urteile vom 21. Dezember 1972 - 4 StR 536/72 - undvom 16. April 1980 - 3 StR 64/80 (S), zur Veröffentlichung bestimmt;Beschluß vom 8. Mai 1980 - 3 StR 170/80 (S); vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1973, 556].Auf die unterschiedliche Rechtsprechung dazu (vgl. u.a. BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]; 6, 92, 97 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; 23, 141, 150) [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68]kommt es indes hier nicht an; denn die Dauerstraftat des § 129 StGB ist wegen der besonderen Struktur dieses Straftatbestandes mit anderen Dauerstraftaten nicht vergleichbar.
- BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Der Fortsetzungszusammenhang ist eine Rechtsfigur, die sich außerhalb gesetzlicher Normierung seit langem in der Strafrechtspraxis durchgesetzt hat (vgl. BGHSt 3, 165, 167f.) [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51].Der Bundesgerichtshof hat sich bei der Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat wiederholt nicht allein auf abstrakte begriffliche Ableitungen gestützt, sondern in zweifelhaften Fällen Gerechtigkeitserwägungen wesentliches Gewicht beigemessen (vgl. BGHSt 1, 67, 70f.; 3, 165, 167f.; 33, 4, 6).
- KG, 30.09.2024 - 2 ORs 14/24
Strafbarkeit der Verwendung der Abbildung einer medizinischen …
Die Verurteilung eines vom Tatrichter freigesprochenen Angeklagten durch das Revisionsgericht unter Zurückverweisung zur Festsetzung der Strafe wird unter bestimmten, engen Voraussetzungen ganz überwiegend für zulässig erachtet (vgl. BGH NJW 1952, 1263, 1264; BGHSt 36, 277, 282 f.; KG, Urteil vom 28. September 2000 - [4] 1 Ss 44/00 [50/00] - mwN). - BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, …
Eine Straftat kann Tateinheit zwischen zwei anderen Delikten auch dann begründen, wenn eines von diesen schwerer als jene Straftat wiegt (gegen BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]).Allerdings wird in der Entscheidung eines früheren Ferienstrafsenats (BGHSt 3, 165 ff [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]) der Standpunkt vertreten, in einem solchen Fall müsse der Grundsatz, daß mehrere selbständige strafbare Handlungen nicht durch eine tateinheitlich begangene minder schwere fortgesetzte Straftat oder Dauerstraftat zu einer derartigen Einheit verknüpft werden können, entsprechend angewandt werden.
- BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92
Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung
- KG, 28.09.2000 - 1 Ss 44/00
Begriff des Vermögensschadens bei sittenwidrigen Geschäften
- BGH, 26.09.1962 - 4 StR 196/62
Begehen einer Unfallflucht durch erneutes Verlassen der Unfallstelle nach …
- BGH, 23.01.1962 - 1 StR 455/61
- BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59
Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
- BGH, 17.02.1959 - 1 StR 668/58
Rechtsmittel
- BGH, 16.09.1975 - 1 StR 368/75
Zuhälterei, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Förderung der …
- KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99
Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz …
- BGH, 11.08.1987 - 1 StR 176/87
Anforderungen an Fortsetzungszusammenhang bei mehreren Teilakten - Anforderungen …
- BGH, 05.11.1953 - 3 StR 545/52
- BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Rechtsmittel
- BGH, 06.03.1956 - 1 StR 19/56
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 17.11.2006 - VII 50/06
Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung eines jugendliche Angeklagten wegen …
- BGH, 24.09.1953 - 4 StR 396/53
Rechtsmittel
- BGH, 26.07.1978 - 3 StR 224/78
Unerlaubtes Führen einer Schußwaffe in Tateinheit mit gerechtfertigtem …
- BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 17.11.2006 - 7 KLs 50/06
- BGH, 16.04.1980 - 3 StR 64/80
Richtige Besetzung einer Strafkammer in einer Hauptverhandlung - Auslieferung …
- BGH, 23.07.1965 - 4 StR 340/65
Eignung des fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Verbindung zweier …
- BGH, 15.06.1982 - 5 StR 369/82
Nichtanwesenheit eines Angeklagten bei einer Ortsbesichtigung mit ergänzender …
- BGH, 08.12.1961 - 4 StR 406/61
Rechtsmittel
- BGH, 04.10.1983 - 5 StR 628/83
Annahme von Tatmehrheit zwischen Hehlerei und Urkundenfälschung - Zugrundeliegen …
- BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80
Unerlaubte Beförderung von Kriegswaffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes …
- BGH, 16.04.1969 - 1 StR 636/68
Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - Abgrenzung von Diebstahl …
- BGH, 19.11.1968 - 1 StR 497/68
Tateinheit zwischen vollendetem gemeinschaftlichem Diebstahl im Rückfall und …
- BGH, 21.12.1956 - 1 StR 361/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53
Rechtsmittel
- BGH, 30.04.1953 - 4 StR 145/53
Rechtsmittel
- BGH, 21.01.1981 - 2 StR 539/80
Voraussetzungen eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen zwei Vergewaltigungen
- BGH, 26.07.1972 - 2 StR 152/72
Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Notwehr gegenüber …
- BGH, 08.10.1965 - 4 StR 148/65
Unzurechnungsfähigkeit aus Eifersucht - Annahme erheblich verminderter …
- BGH, 17.05.1960 - 5 StR 167/60
Anforderung an die Annahme eines Gesamtvorsatzes bei Straftaten gegen die …
- BGH, 09.03.1960 - 2 StR 70/60
Revisionseinlegung durch den Angeklagten wegen unrichtiger Anwendung des …
- BGH, 10.11.1959 - 1 StR 490/59
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1981 - 2 StR 327/81
Rechtmäßigkeit der Entfernung der Angeklagten aus dem Sitzungssaal - Tatmehrheit …
- BGH, 02.09.1969 - 1 StR 398/69
Verurteilung wegen Hehlerei - Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 18.03.1960 - 4 StR 52/60
Nichtaufnahme wesentlicher Ergebnisse von Vernehmungen in die …
- BGH, 08.06.1955 - 3 StR 78/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.10.1961 - 4 StR 327/61
Rechtsmittel
- BGH, 16.12.1959 - 2 StR 525/59
Rechtsmittel
- BGH, 07.08.1958 - 4 StR 246/58
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1957 - 2 StR 395/57
Rechtsmittel
- BGH, 09.11.1954 - 5 StR 533/54
Rechtsmittel
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