Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen und Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung - Anforderungen an Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an Beschuldigten - Anforderungen an Akteninhalt in Bezug auf Tatsache der Bekanntgabe der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens - ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Beweis des Ermittlungsverfahrens durch Zeugen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 78 c Abs. 1 Nr. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 215
• NJW 1982, 291
• MDR 1982, 156
• NStZ 1982, 67

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79

  Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch …

  Auszug aus BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Unter dem Gesichtspunkt der Vorschrift des § 78 c Abs. 1 Nr. 3 StGB war und ist seine Wirkung auf das Verfahren nicht nur abschätzbar (vgl. dazu BGHSt 28, 381, 382 [BGH 10.04.1979 - 4 StR 127/79]; BGH, Urteil vom 11. Juli 1978 - 1 StR 178/78 - bei Holtz MDR 1978, 986), sondern eindeutig.

  Eine solche Auffassung wird auch in späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht vertreten (vgl. BGHSt 28, 381, 382 [BGH 10.04.1979 - 4 StR 127/79]; BGH, Urteil vom 11. Juli 1978 - 1 StR 178/78 - bei Holtz MDR 1978, 986; a.A. anscheinend OLG Frankfurt/Main VRS 59, 134, 135).

• BGH, 11.07.1978 - 1 StR 178/78

  Erkennbarkeit der Beauftragung eines Sachverständigen als Prozesshandlung für …

  Auszug aus BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Unter dem Gesichtspunkt der Vorschrift des § 78 c Abs. 1 Nr. 3 StGB war und ist seine Wirkung auf das Verfahren nicht nur abschätzbar (vgl. dazu BGHSt 28, 381, 382 [BGH 10.04.1979 - 4 StR 127/79]; BGH, Urteil vom 11. Juli 1978 - 1 StR 178/78 - bei Holtz MDR 1978, 986), sondern eindeutig.

  Eine solche Auffassung wird auch in späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht vertreten (vgl. BGHSt 28, 381, 382 [BGH 10.04.1979 - 4 StR 127/79]; BGH, Urteil vom 11. Juli 1978 - 1 StR 178/78 - bei Holtz MDR 1978, 986; a.A. anscheinend OLG Frankfurt/Main VRS 59, 134, 135).

• BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

  Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …

  Auszug aus BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Für die Richtigkeit dieser Bekundungen sprechenden aktenkundigen Zusammenhängen wird mit der unzulänglichen Erwägung (vgl. BGHSt 10, 208, 209 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 25, 365, 367 [BGH 29.08.1974 - 4 StR 171/74]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; BGH VRS 33, 431), sie ließen keine zwingenden Schlüsse zu, die indizielle Bedeutung abgesprochen.

• BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74

  Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Für die Richtigkeit dieser Bekundungen sprechenden aktenkundigen Zusammenhängen wird mit der unzulänglichen Erwägung (vgl. BGHSt 10, 208, 209 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 25, 365, 367 [BGH 29.08.1974 - 4 StR 171/74]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; BGH VRS 33, 431), sie ließen keine zwingenden Schlüsse zu, die indizielle Bedeutung abgesprochen.
• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61

  Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …

  Auszug aus BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Nach Überzeugung des Senats, der insoweit an die Feststellungen und an die Beweiswürdigung des Tatgerichts nicht gebunden ist (vgl. RGSt 51, 71, 72; 62, 262, 263; BGHSt 16, 164, 166; 20, 292, 293; 22, 307), [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]enthalten das angefochtene Urteil, das Vernehmungsprotokoll vom 7. August 1980 und der übrige Akteninhalt nichts, was begründeten Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit der Aussage des Polizeibeamten geben könnte.
• BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74

  Marktinformationsvertrag

  Auszug aus BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Für die Richtigkeit dieser Bekundungen sprechenden aktenkundigen Zusammenhängen wird mit der unzulänglichen Erwägung (vgl. BGHSt 10, 208, 209 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 25, 365, 367 [BGH 29.08.1974 - 4 StR 171/74]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; BGH VRS 33, 431), sie ließen keine zwingenden Schlüsse zu, die indizielle Bedeutung abgesprochen.
• BGH, 10.11.1965 - 2 StR 387/65

  Einbeziehung einer bereits zur Bildung einer noch nicht rechtskräftigen …

  Auszug aus BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Nach Überzeugung des Senats, der insoweit an die Feststellungen und an die Beweiswürdigung des Tatgerichts nicht gebunden ist (vgl. RGSt 51, 71, 72; 62, 262, 263; BGHSt 16, 164, 166; 20, 292, 293; 22, 307), [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]enthalten das angefochtene Urteil, das Vernehmungsprotokoll vom 7. August 1980 und der übrige Akteninhalt nichts, was begründeten Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit der Aussage des Polizeibeamten geben könnte.
• BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67

  Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …

  Auszug aus BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Nach Überzeugung des Senats, der insoweit an die Feststellungen und an die Beweiswürdigung des Tatgerichts nicht gebunden ist (vgl. RGSt 51, 71, 72; 62, 262, 263; BGHSt 16, 164, 166; 20, 292, 293; 22, 307), [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]enthalten das angefochtene Urteil, das Vernehmungsprotokoll vom 7. August 1980 und der übrige Akteninhalt nichts, was begründeten Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit der Aussage des Polizeibeamten geben könnte.
• BGH, 25.07.1978 - 5 StR 130/78

  Verjährung der Gebührenüberhebung - Veruntreuung von Mandantengeldern in der …

  Auszug aus BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Eine zusammenfassende, die angeklagten Straftaten schon in den Verdacht einbeziehende Kennzeichnung genügt aber, wenn der Verfahrensgegenstand erst im Laufe der weiteren Ermittlungen seine Konkretisierung erfahren kann (BGH, Urteil vom 25. Juli 1973 - 5 StR 130/78;… Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. § 78 c Rdn. 6).
• BGH, 21.04.1953 - 1 StR 176/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Der Grundsatz, daß die Unterbrechung der Verjährung wegen ihrer großen Bedeutung nur von Verfahrensvorgängen ausgehen dürfe, "deren Wesen ohne weiteres aus sich heraus oder doch nach den Regeln der Auslegung ohne weitere Hilfsmittel aus ihrem Zusammenhang, etwa aus der Aktenlage, verständlich ist" (BGHSt 4, 135, 137) [BGH 21.04.1953 - 1 StR 176/53], hat sich auf den rechtlichen Aspekt richterlicher Handlungen im Sinne von § 68 StGB a.F. bezogen.
• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 347/67

  Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Störung eines angetrunkenen Führers eine …
• OLG Frankfurt, 14.12.1979 - 2 Ws (B) 342/79

  Verjährungsunterbrechung; Zeitpunkt der Unterzeichnung; Geschäftsgang
• RG, 24.04.1917 - V 74/17

  1. Sind Beweisanträge, die der Angeklagte in der Hauptverhandlung stellt, um …
• RG, 01.10.1928 - II 206/28

  1. Steht die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß einer Nachprüfung des …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05

  Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens …

  Für die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, dass sich für deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben (vgl. zu § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB: BGHSt 30, 215, 219 f.; BGH, Beschl. vom 10. September 1982 - 3 StR 280/82; zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG: KG VRS 100, 134, 135) und sich so der behördliche Wille zur Vornahme der Unterbrechungshandlung mit Gewissheit feststellen lässt (vgl. BayObLG DAR 2004, 401; 531, 532; VRS 62, 58, 59;… Weller in KK-OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 11;… Göhler, OWiG 14. Aufl. § 33 Rdn. 45;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 46a;… Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl. § 33 Rdn. 10).
• BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im …

  Die mit dem Erfordernis der vorherigen Bekanntgabe der Ermittlungen bzw. der Vernehmung als Beschuldigter (vgl. §§ 163a, 136 StPO) bezweckte Informationsfunktion (vgl. BGHSt 30, 215, 217) ist bei dieser Sachlage nicht gewahrt.
• BGH, 10.08.2017 - 1 StR 218/17

  Unterbrechung der Verjährung (Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten: Form, …

  Für die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, dass sich für deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 1982 - 3 StR 280/82) und sich so der behördliche Wille zur Vornahme einer Unterbrechungshandlung mit Gewissheit feststellen lässt (…vgl. BGH aaO, BGHSt 51, 72, 79 mwN; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1981 - 1 StR 356/81, BGHSt 30, 215, 219).

• BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22

  Wartepflicht bei Selbstablehnung (Besorgnis der Befangenheit; weitere Mitwirkung …

  Schließlich fügt sich die verjährungsunterbrechende Ermittlungsmaßnahme inhaltlich und zeitlich in den aus den Akten ersichtlichen sonstigen Verfahrensstand ein (…zur Bedeutung aktenkundiger Anhaltspunkte insoweit vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2017 - 1 StR 218/17, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1 Anordnung 2; vom 22. Mai 2006 - 5 StR 578/05, BGHSt 51, 72, 79; Urteil vom 6. Oktober 1981 - 1 StR 356/81, BGHSt 30, 215, 218 f.).
• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91

  Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …

  Damit war der Verfolgungswille erkennbar über die von der Anzeigeerstatterin als auffällig bezeichneten vier Quartale hinaus auf die gesamte Abrechnungspraxis des Beschuldigten gerichtet, so daß sich die Verjährungsunterbrechende Handlung nach § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB auf alle hier abgeurteilten Taten erstreckt hat (BGHSt 30, 215, 217;… BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 2).

  Es genügt, wenn die Bekanntgabe den Beschuldigten darüber "ins Bild" setzt, daß und weshalb gegen ihn ermittelt wird (BGHSt 30, 215, 217;… BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 1 und 2).

• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00

  Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …

  Denn die Tat als Prozeßgegenstand erfaßt das gesamte Verhalten des Angeklagten, das mit dem in der Anklage umschriebenen und dem Angeklagten zur Last gelegten Geschehensablauf bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Vorkommnis bildet, das in seinen Einzelgeschehnissen, aus denen es sich zusammensetzt, so eng verknüpft ist, daß deren getrennte Aburteilung zu einer Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 29, 288, 292 f.; 30, 215, 216; 35, 60, 61 f.; 43, 252, 255 jew. m.w.Nachw.).
• BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03

  Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl

  c) Der Senat, dem nur die Ermittlungsakten ohne Fallakten und Beiakten vorgelegen haben, kann angesichts entsprechender konkreter Anhaltspunkte (vgl. EA Bd. I Bl. 3, 15, 20, 104; Bd. II Bl. 279) nicht ausschließen, daß bezüglich der von der Aufhebung betroffenen Fälle verjährungsunterbrechende Maßnahmen erfolgt sind, insbesondere eine mit Verfolgungswillen von den Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Angeklagten bewirkte Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB, die sich etwa aus anderen als den dem Senat vorliegenden Akten ergeben könnte (vgl. BGHSt 30, 215, 217, 219, BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 1, 2, 3).
• OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss OWi 156 Z/05

  Vorlage zum BGH im Bußgeldverfahren: Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch …

  Für den Eintritt der verjährungsunterbrechende Wirkung genügt es deshalb grundsätzlich, dass sich für Inhalt und Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung aus den Verfahrensakten konkrete Anhaltspunkte ergeben, damit die Entscheidung über die Frage, ob die Verjährung unterbrochen ist, nicht nur vom Erinnerungsvermögen des Ermittlungsorgans abhängt, das dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben hat (vgl. zu § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB: BGHSt 30, 215, 219).
• OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss OWi 886/04

  Fahrverbot

  Der Tag des Eingangs der Akte bei dem Polizeirevier ist aus der Akte ersichtlich, und der Polizeibeamte hat die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch seinen Aktenvermerk vom selben Tag aktenkundig gemacht, so dass sich die Tatsache und das Datum der Unterbrechungshandlung (10. März 2004) unmittelbar aus der Akte ergeben (vgl. BGHSt 30, 215 [219 f.]; BayObLG VRS 78, 463; OLG Zweibrücken DAR 2004, 603).
• OLG Hamm, 20.11.2008 - 4 Ss OWi 763/08

  Verfolgungsverjährung; Anhörung; EDV; Computer; hinterlegter elektronischer …

  Für die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, dass sich für deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben (vgl. zu § 78 c Abs. 1 Nr. 3 StGB: BGHSt 30, 215, 219 f.; BGH, Beschl. vom 10.9.1982 3 StR 280/82; zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG: KG, VRS 100, 134, 135) und sich so der behördliche Wille zur Vornahme der Unterbrechungshandlung mit Gewißheit feststellen lässt (vgl. BayObLG, DAR 2004, 401; 531, 532; VRS 62, 58, 59;… Weller in KK OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 11;… Göhler, OWiG 14. Aufl. § 33 Rdn. 45;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 46 a;… Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl., § 33 Rdn. 10).
• OLG Hamburg, 08.08.2005 - III-66/05

  Unterbrechung der Verjährung durch ergänzende Ermittlungen
• OLG Zweibrücken, 12.07.2004 - 1 Ss 102/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch …
• BGH, 29.07.2004 - 3 StR 65/04

  Unterbrechung der Verjährung (Information über laufende Ermittlungen; …
• BGH, 25.04.1990 - 3 StR 483/89

  Selbstständige Bedeutung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mti der Folge …
• BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/06
• BGH, 20.12.1983 - 1 StR 821/83

  Beschränkung der Überprüfung eines angefochtenen Urteils auf die Verjährungsfrage …
• BGH, 23.05.1990 - 3 StR 163/89

  Eintritt der Strafverfolgungsverjährung - Ermittlung des Zeitpunktes der …
• OLG Brandenburg, 24.10.1996 - 1 Ss OWi 24 Z/96
• OLG Hamm, 23.12.2004 - 2 Ss OWi 639/04

  Verjährung; Einleitung des Verfahrens; Bekanntgabe; Form; Fahrverbot; Absehen; …
• BGH, 10.09.1982 - 3 StR 280/82

  Einstellung eines Verfahrens wegen Verjährung - Verjährung der Strafverfolgung - …
• OLG Braunschweig, 28.06.2005 - Ss OWi 40/05

  Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen in einem …
• OLG Karlsruhe, 20.03.2001 - 2 Ss 226/00

  Geldtransfer ins Ausland kann hohes Bußgeld kosten
• OLG Braunschweig, 21.08.2006 - Ss OWi 100/06
• OLG Brandenburg, 29.04.1997 - 1 Ss OWi 19 Z/97
• OLG Brandenburg, 31.03.1998 - 2 Ss OWi 112 B/97
• BGH, 12.08.1992 - 3 StR 457/91

  Verurteilung wegen eines Betrugs in Tateinheit mit dem Missbrauch von Titeln - …
• LG Frankfurt/Main, 10.07.2000 - 26 KLs 94 Js 115778/97
• KG, 02.07.1999 - 3 Ws (B) 292/99

  EDV-Verarbeitung - Verjährung
• OLG Jena, 17.05.2006 - 1 Ss 65/06

  Verjährung