Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des Tatgeschehens - Bindungswirkung - Entscheidung über Strafzumessung - Erneute Entscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) § 318, § 353 Abs. 2, § 354 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 340
• NJW 1982, 1295
• MDR 1982, 422
• NStZ 1982, 297 (Ls.)
• StV 1982, 211

Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

  Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

  Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

  Tatrichterliche Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten (BGHSt 24, 274 f.; vgl. auch BGHSt 29, 359, 366 ff.).

  Er darf diese zwar noch ergänzen, die ergänzenden Feststellungen dürfen den bindend gewordenen jedoch nicht widersprechen (BGHSt 7, 283, 287; 10, 71; 24, 274 f; 28, 119, 121; 29, 359, 366).

  Die den Schuldspruch tragenden Feststellungen sind nämlich die "unantastbare Grundlage für das weitere Verfahren und wesentlicher Teil des abschließenden Urteils" (BGHSt 10, 71, 73; 29, 359, 366).

  Es gilt insoweit nichts anderes als beispielsweise für die Darstellung der Tatmodalitäten der in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 StGB normierten Straferschwerungsgründe, für die anerkannt ist, daß sie in der Regel den Schuldspruch tragen, da sie das tatbestandsmäßige Handeln (mit) in Gang setzen und seine konkrete Ausgestaltung (mit) bestimmen (vgl. BGHSt 29, 359, 369).

• BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71

  Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen …

  Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

  Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO nur im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung nur auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsdarstellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1981) - 3 StR 322/81, S. 5; BGHSt 24, 274, 275. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein.

  Tatrichterliche Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten (BGHSt 24, 274 f.; vgl. auch BGHSt 29, 359, 366 ff.).

  Er darf diese zwar noch ergänzen, die ergänzenden Feststellungen dürfen den bindend gewordenen jedoch nicht widersprechen (BGHSt 7, 283, 287; 10, 71; 24, 274 f; 28, 119, 121; 29, 359, 366).

  Zum anderen nehmen aber auch jene Teile der Sachverhaltsdarstellung als den Schuldspruch tragend an der Bindungswirkung teil, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (BGHSt 24, 274 f.; 28, 119, 121; Meyer LR RdNr. 29 zu § 353 StPO;… vgl. auch Bruns, Teilrechtskraft und innerprozessuale Bindungswirkung des Strafurteils, 1961, S. 86 ff), zum Beispiel die Umstände schildern, die der Tatausführung das entscheidende Gepräge gegeben haben.

• BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67

  Bindung des Revisionsrichters an Feststellungen des Tatrichters - Verbindlichkeit …

  Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

  Die Revision kann sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung nicht mit Erfolg auf die Entscheidung BGHSt 22, 90 (= JR 1968, 466) berufen.

  In seiner Entscheidung BGHSt 22, 90 hatte sich der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht nicht an die tatrichterliche Feststellung des Tatzeitpunktes gebunden gesehen.

  Die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen von Prozeßvoraussetzungen sind vom Revisionsgericht jedoch stets selbständig zu prüfen (vgl. BGHSt 22, 90, 91).

• BGH, 30.08.1978 - 2 StR 323/78

  Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem - Bindung bei teilrechtskräftiger …

  Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

  Er darf diese zwar noch ergänzen, die ergänzenden Feststellungen dürfen den bindend gewordenen jedoch nicht widersprechen (BGHSt 7, 283, 287; 10, 71; 24, 274 f; 28, 119, 121; 29, 359, 366).

  Vielmehr unterliegen auch solche Abweichungen, durch die nur der Schuldumfang betroffen, die rechtliche Beurteilung aber nicht in Frage gestellt wird, dem Widerspruchsverbot (BGHSt 28, 119, 121).

  Zum anderen nehmen aber auch jene Teile der Sachverhaltsdarstellung als den Schuldspruch tragend an der Bindungswirkung teil, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (BGHSt 24, 274 f.; 28, 119, 121; Meyer LR RdNr. 29 zu § 353 StPO;… vgl. auch Bruns, Teilrechtskraft und innerprozessuale Bindungswirkung des Strafurteils, 1961, S. 86 ff), zum Beispiel die Umstände schildern, die der Tatausführung das entscheidende Gepräge gegeben haben.

• BGH, 19.12.1956 - 4 StR 524/56

  Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

  Er darf diese zwar noch ergänzen, die ergänzenden Feststellungen dürfen den bindend gewordenen jedoch nicht widersprechen (BGHSt 7, 283, 287; 10, 71; 24, 274 f; 28, 119, 121; 29, 359, 366).

  Die den Schuldspruch tragenden Feststellungen sind nämlich die "unantastbare Grundlage für das weitere Verfahren und wesentlicher Teil des abschließenden Urteils" (BGHSt 10, 71, 73; 29, 359, 366).

  Beweiserhebungen, die darauf abzielen, bei einem rechtskräftigen Schuldspruch wegen einer fortgesetzten Tat die Anzahl der Einzelakte in Frage zu stellen, sind ebenso unzulässig wie solche, die die festgestellte Vorsatzart (BGHSt 10, 71, 73 f.), den Grad des Fahrlässigkeitsvorwurfes (BGH, Beschluß vom 17. November 1978 - 2 StR 632/78) oder das Maß der Pflichtwidrigkeit oder die festgestellte Schadenshöhe in Zweifel ziehen (BGH NStZ 1981, 448).

• BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55

  Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …

  Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

  Er darf diese zwar noch ergänzen, die ergänzenden Feststellungen dürfen den bindend gewordenen jedoch nicht widersprechen (BGHSt 7, 283, 287; 10, 71; 24, 274 f; 28, 119, 121; 29, 359, 366).

  Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit (inneren Einheit) und damit notwendigen Widerspruchsfreiheit der Entscheidung, der unabhängig davon Gültigkeit beansprucht, ob ein Urteil über die Schuld- und Straffrage gleichzeitig entscheidet, oder ob nach rechtskräftigem Schuldspruch die Strafe aufgrund einer zum Strafausspruch erfolgreichen Revision neu festgesetzt wird (BGHSt 7, 283, 287).

• BGH, 06.05.1981 - 2 StR 105/81

  Aufhebung des Strafausspruches - Doppelrelevante Feststellungen - Erstreckung der …

  Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

  Ebenfalls teil an der Bindungswirkung haben die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen über den Zeitpunkt des Tatentschlusses (BGH, Urteil vom 14. November 1978 - 1 StR 439/78), das tatauslösende Moment (BGH, Beschluß vom 15. April 1977 - 2 StR 97/77; Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81), die Beweggründe für die Tatbegehung (BGH, Beschluß vom 23. Februar 1979 - 2 StR 728/78; Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81).

  Es gilt hier nichts anderes als etwa für die Feststellung des Motives (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 1977 - 2 StR 97/77 - und vom 23. Februar 1979 - 2 StR 728/78) oder des tatauslösenden Umstandes bei einem Tötungsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81) oder der Ziele und Beweggründe des Täters eines Vermögensdeliktes (vgl. BGH NStZ 1981, 448).

• BGH, 17.11.1978 - 2 StR 632/78

  Umfang der Bindungswirkung der Festellungen des Tatrichters zum Schuldspruch

  Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

  Beweiserhebungen, die darauf abzielen, bei einem rechtskräftigen Schuldspruch wegen einer fortgesetzten Tat die Anzahl der Einzelakte in Frage zu stellen, sind ebenso unzulässig wie solche, die die festgestellte Vorsatzart (BGHSt 10, 71, 73 f.), den Grad des Fahrlässigkeitsvorwurfes (BGH, Beschluß vom 17. November 1978 - 2 StR 632/78) oder das Maß der Pflichtwidrigkeit oder die festgestellte Schadenshöhe in Zweifel ziehen (BGH NStZ 1981, 448).

  Der geschichtliche Vorgang, der dem Schuldspruch zugrunde liegt, bildet ein geschlossenes Ganzes, aus dem nicht Einzelteile herausgegriffen und zum Gegenstand neuer, abweichender Feststellungen gemacht werden dürfen (BGH, Beschluß vom 17. November 1978 - 2 StR 632/78).

• BGH, 23.02.1979 - 2 StR 728/78

  Bindung eines Revisionsgerichtes an alle den Schuldspruch tragenden …

  Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

  Ebenfalls teil an der Bindungswirkung haben die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen über den Zeitpunkt des Tatentschlusses (BGH, Urteil vom 14. November 1978 - 1 StR 439/78), das tatauslösende Moment (BGH, Beschluß vom 15. April 1977 - 2 StR 97/77; Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81), die Beweggründe für die Tatbegehung (BGH, Beschluß vom 23. Februar 1979 - 2 StR 728/78; Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81).

  Es gilt hier nichts anderes als etwa für die Feststellung des Motives (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 1977 - 2 StR 97/77 - und vom 23. Februar 1979 - 2 StR 728/78) oder des tatauslösenden Umstandes bei einem Tötungsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81) oder der Ziele und Beweggründe des Täters eines Vermögensdeliktes (vgl. BGH NStZ 1981, 448).

• BGH, 15.04.1977 - 2 StR 97/77

  Anwendung des Zweifelsatzes (in dubio pro reo) bei Zweifeln hinsichtlich des …

  Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

  Ebenfalls teil an der Bindungswirkung haben die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen über den Zeitpunkt des Tatentschlusses (BGH, Urteil vom 14. November 1978 - 1 StR 439/78), das tatauslösende Moment (BGH, Beschluß vom 15. April 1977 - 2 StR 97/77; Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81), die Beweggründe für die Tatbegehung (BGH, Beschluß vom 23. Februar 1979 - 2 StR 728/78; Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81).

  Es gilt hier nichts anderes als etwa für die Feststellung des Motives (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 1977 - 2 StR 97/77 - und vom 23. Februar 1979 - 2 StR 728/78) oder des tatauslösenden Umstandes bei einem Tötungsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81) oder der Ziele und Beweggründe des Täters eines Vermögensdeliktes (vgl. BGH NStZ 1981, 448).

• BGH, 14.10.1981 - 3 StR 322/81

  Doch keine Hehlerei - § 354 Abs. 2 StPO, Bindung des neuen Tatrichters an den …
• BGH, 09.10.1980 - 4 StR 464/80

  Fehlende Sachkunde bei Ausschluß des § 21 StGB ohne sachverständige Beratung
• BGH, 14.11.1978 - 1 StR 439/78

  Widerspruchsfreiheit von neuen zum Strafausspruch zu treffenden Feststellungen im …
• BGH, 05.07.1960 - 5 StR 146/60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 05.10.1966 - 2 StR 254/66

  Bedeutung der Feststellung der Vaterschaft für ein aus einer Straftat nach § 176 …

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• OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13

  Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld

  Bei den Voraussetzungen des Regelbeispiels "Gewerbsmäßigkeit" im Sinne des § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB handelt es sich nämlich nicht um sogenannte "doppelrelevante" Tatsachen (OLG Köln, Beschluss vom 23. Mai 2003 - Ss 202/03 - 108, juris), welche auch für den Straftatbestand Bedeutung hätten (vgl. BGHSt 30, 340 = NJW 1982, 1295; zum Betrug: OLG Köln Beschluss vom 08. Dezember 1998 - Ss 495/98 -).
• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …

  Dass diese weiteren Feststellungen, wären sie bereits vom Amtsgericht getroffen worden, als sog. umgebende Feststellungen noch zum Unterbau des Schuldspruchs und damit zu dem vom Rechtsmittelangriff ausgenommenen, nach § 316 Abs. 1 StPO unabänderlich (teilrechtskräftig) gewordenen Teil des Ersturteils gezählt hätten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2012 - AnwSt (R) 4/12, NStZ-RR 2013, 91; BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 4 St RR 118/93, BayObLGSt 1993, 135 f.;… Frisch in: SK-StPO, 5. Aufl., vor §§ 296 ff. Rn. 290 mwN; siehe dazu auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182, 183; Beschluss vom 16. Mai 2002 - 3 StR 124/02, bei Becker, NStZ-RR 2003, 97, 101; Beschluss vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, NStZ 1999, 259, 260; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 2 StR 245/87, NStZ 1988, 88; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340, 344 f.;… Ernemann in: Festschrift für Meyer-Goßner, 2001, S. 619, 620 f., jeweils zum Umfang der Bindungswirkung bei einer Urteilsaufhebung im Strafausspruch gemäß § 353 Abs. 2 StPO), steht ihrer Nachholung nicht entgegen (im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2013 - 2 Ss 150/12, NZV 2013, 411, 412 mit Anm. Sandherr;… König in: Festschrift für von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 257, 260 ff.).
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Andererseits sollen auch nicht alle Teile der Sachverhaltsdarstellung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben und damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Schuldspruch tragen (vgl. BGHSt 30, 340 (343 f.)), in die Schuldabwägung einbezogen werden, wie die ausdrückliche Ausklammerung von Beweggründen, Zielen, Gesinnung und weiteren subjektiven, die Tatschuld prägenden Kriterien, soweit sie nicht der Annahme eines Mordmerkmals dienen, zeigt.

• BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16

  Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …

  Tatrichterliche Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten und sind für das weitere Verfahren bindend (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 363/15, StV 2017, 520; vom 10. Juni 2015 - 1 StR 217/15 und vom 29. September 2009 - 3 StR 301/09, NStZ-RR 2010, 74; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340; kritisch Grünwald JR 1980, 303, 305; ders. JZ 1966, 106, 109; Kemper, Horizontale Teilrechtskraft des Schuldspruchs, 1993).

  Hierunter sollen solche Umstände fallen, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben, zum Beispiel die Umstände schildern, die der Tatausführung das entscheidende Gepräge gegeben haben (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 363/15, StV 2017, 520; Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182; Beschluss vom 29. September 2009 - 3 StR 301/09, NStZ-RR 2010, 74; Urteil vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317; Beschlüsse vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, StV 1999, 417 …und vom 11. Dezember 1986 - 1 StR 574/86, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 1; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340; Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274; enger BGH, Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81: Umstand bezieht sich auch auf den Schuldspruch; BGH, Urteil vom 24. März 1981 - 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448: untrennbar mit dem Schuldspruch verbunden;… vgl. auch LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 29 ff.).

  Geschichtlicher Vorgang in einem von der inneren Einheit der Urteilsgründe - und nicht wie beim prozessualen Tatbegriff von der Vermeidung einer unnatürlichen Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges - geprägten Sinne sind danach die den Schuldspruch näher beschreibenden Feststellungen über die einzelnen, auch außertatbestandlichen Tatmodalitäten, die Handlungsabläufe und die Identität der Handelnden, die über das Mindestmaß an Tatsachen hinausgehen, ohne das der Schuldspruch überhaupt keinen Bestand hätte (BGH, Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340; enger noch RG, Urteil vom 29. Januar 1935 - 4 D 981/34, RGSt 69, 110, 114).

  Es mag zwar im Einzelfall denkbar sein, dass die neu festgestellten Anknüpfungspunkte für die Voraussetzungen des § 21 StGB den bindenden Feststellungen zum Tathergang (…vgl. BGH aaO; Beschlüsse vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, NStZ 1999, 149 und vom 3. November 1998 - 4 StR 523/98, NStZ 1999, 154; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340) hierzu widersprechen, an solchen Feststellungen wäre das Tatgericht allerdings schon nach den allgemeinen Regeln im Hinblick auf die innere Einheit der Urteilsgründe gehindert (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18).

  d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass subjektive Elemente der Tatbegehung wie Beweggründe bzw. das tatauslösende Moment (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182; Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - 3 StR 124/02, NStZ-RR 2003, 101 …und vom 11. Dezember 1987 - 2 StR 635/87, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 5; Urteile vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340 und vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81; zum Motiv BGH, Urteil vom 24. März 1981 - 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448; Beschluss vom 23. Februar 1978 - 2 StR 728/78 hatte die Frage der Doppelrelevanz des Tatmotivs noch offengelassen) als doppelrelevante Tatsachen anzusehen sind, die trotz Aufhebung des Strafausspruchs das neu zuständige Tatgericht binden.

• BGH, 10.01.2007 - 5 StR 305/06

  Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer …

  Ein Teil der Literatur nimmt dies in den Fällen an, in denen die Wiederaufnahmevoraussetzungen im Sinne des § 359 StPO vorliegen (…vgl. Gössel in Festschrift für Peter Ries 2002 S. 118 ff. m.w.N.;… vgl. auch Meyer-Goßner aaO § 353 Rdn. 21;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 353 Rdn. 30 f.; offen gelassen in BGH NJW 1982, 1295, 1296;… a.A. Temming in Heidelberger Kommentar 3. Aufl. § 353 Rdn. 10).
• BayObLG, 27.06.2002 - 1 ObOWi 221/02

  Geschwindigkeitsmessung vor Ortstafel - Ausnahmefall für Verhängung des …

  Der Tatrichter hat die Rechtsfolgen auf der Grundlage dieser Feststellungen, die lediglich durch Feststellungen dazu zu ergänzen sind, ob die Messstelle entsprechend den Richtlinien eingerichtet war, neu festzusetzen (vgl. BGHSt 30, 340).
• BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11

  Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens …

  Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Urteils sind der rechtskräftige Schuldspruch und die ihm zugrunde liegenden Feststellungen zwar im Regelfall Grundlage des weiteren Verfahrens und wesentlicher Teil des abschließenden Urteils (BGH, Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340, 342).
• KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …

  Die im Falle der wirksamen Beschränkung mit der horizontalen Teilrechtskraft einhergehende innerprozessuale Bindungswirkung (…vgl. Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 5. Aufl., Rn. 1339) umfasst dabei zunächst alle jene Umstände der Sachverhaltsdarstellung, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Betroffenen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit gefunden werden (vgl. BGH NJW 1982, 1295;… Schäfer/Sander/Gemmeren a.a.O., Rn. 1341).

  Vielmehr werden von ihr auch solche Tatsachen erfasst, die nur den Schuldumfang betreffen, durch die jedoch die rechtliche Bewertung nicht in Frage gestellt wird (vgl. BGH NJW 1979, 54 und NJW 1982, 1295).

  Bei einem rechtskräftigen Schuldspruch sind etwa die festgestellte Vorsatzart (vgl. BGHSt 10, 71), der Grad des Fahrlässigkeitsvorwurfes (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 1978 - 2 StR 632/78 - und NJW 1982, 1295), das vom Erstgericht festgestellte Maß der Pflichtwidrigkeit oder die festgestellte Schadenshöhe bindend (vgl. BGH NStZ 1981, 448 und NJW 1982, 1295).

  Über die genannten Tatumstände hinaus, die die gesetzlichen Merkmale der dem Betroffenen zur Last gelegten Tat ausfüllen oder auszufüllen geeignet sind, entfalten auch die Bestandteile der Sachverhaltsschilderung innerprozessuale Bindungswirkung, aus denen der Tatrichter im Rahmen der Beweiswürdigung seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten abgeleitet hat (vgl. BGH NJW 1982, 1295 und NStZ 2015, 182 m.w.H.).

  Der geschichtliche Vorgang, der dem Schuldspruch zugrunde liegt, bildet ein geschlossenes Ganzes, aus dem nicht Einzelteile herausgegriffen und zum Gegenstand neuer, abweichender Feststellungen gemacht werden dürfen (vgl. BGH NJW 1982, 1295;… BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 3; NStZ-RR 1996, 203; NStZ 1999, 259; Beschluss vom 16. Mai 2002 - 3 StR 124/02 -, juris [vgl. hierzu Becker, NStZ-RR 2003, 97] und BGH NStZ-RR 2006, 317).

• BGH, 12.05.2021 - 5 StR 4/21

  Besitz im waffenrechtlichen Sinne; bewaffnetes Handeltreiben mit …

  Beweisergebnisse, die im Widerspruch zu bindenden Feststellungen stehen, haben außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 36 f.; vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340, 342 f.; vom 12. Juni 2014 ? 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182, 183;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 353 Rn. 21;… KK/Gericke, StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 34).
• OLG Köln, 08.08.2023 - 1 ORs 97/23

  Anforderungen an ein täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …

  Rn. 29 (1) Bei einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung erstreckt sich die Rechtskraftwirkung des erstinstanzlichen Urteils zunächst auf die Anwendbarkeit der Strafnorm und die normausfüllenden tatsächlichen Feststellungen (BGHSt 30, 340 [342] = NJW 1982, 1295; SenE v. 14.10.1988 - Ss 581/88 - = NStZ 1989, 90 = MDR 1989, 284; SenE v. 13.10.2000 - Ss 401/00 -).

  Die Bindungswirkung erstreckt sich darüber hinaus aber auch auf Tatsachen, die (nur) den Schuldumfang betreffen (BGHSt 28, 119 [121]; BGHSt 30, 340 [343] = NJW 1982, 1295; SenE v. 10.02.1989 - Ss 41-42/89 - = OLGSt § 318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339; SenE v. 28.12.2000 - Ss 536/00 - = VRS 100, 64 [66 f.]; SenE v. 16.07.2004 - Ss 301/04 -).

  Innerprozessuale Bindungswirkung entfalten demnach nicht nur Feststellungen zu den Tatbestandsmerkmalen, sondern auch jene Teile der Sachverhaltsdarstellung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (vgl. BGHSt 30, 340; BayObLG BayObLGSt 1999, 83 = NStZ-RR 1999, 275 = NStZ 2000, 275 m. Anm. Kudlich = NStZ-RR 2000, 76 [K/R]; SenE v. 31.03.2000 - Ss 132/00 - SenE v. 28.12.2000 - Ss 536/00 - = VRS 100, 64 [66 f.]; SenE v. 06.11.2001 - Ss 359/01 - SenE v. 19.04.2002 - Ss 154-155/02 -).

  Von ihm getroffene Feststellungen zum Schuldumfang dürfen zu den diesbezüglichen Feststellungen des Erstgerichts nicht in Widerspruch stehen (vgl. BGHSt 28, 119 = NJW 1979, 54; BGHSt 30, 340 = NJW 1982, 1295; BGH, NStZ-RR 1996, 203, 204; Senat, NStZ-RR 1996, 309, 310, jeweils m.w.N.).

• BGH, 12.06.2014 - 3 StR 139/14

  Innerprozessuale Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen bei Aufhebung …
• BGH, 17.11.1998 - 4 StR 528/98

  Rüge der Verletzung von formellem und materiellem Recht durch den Angeklagten; …
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 521/97

  Zulässigkeit der Beweiserhebung bezüglich der Schuldunfähigkeit des Angeklagten …
• BayObLG, 20.09.1994 - 4St RR 129/94

  Betäubungsmittelstrafrecht: Umfang der Feststellungen bei wirksamer …
• BGH, 09.07.1998 - 4 StR 521/97

  Unzulässiger Beweisantrag über Tatsache, die bereits rechtskräftig entschieden …
• BGH, 30.11.2005 - 5 StR 344/05

  Tötungsvorsatz (voluntatives Element; Billigen im Rechtssinne; hochgradig …
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 7.00

  Materielles Disziplinarrecht; Bundesbahnsekretär
• BGH, 19.05.1998 - 1 StR 154/98

  Voraussetzungen bandenmäßigen Handelns bei einer Zweiergruppe; Voraussetzungen …
• KG, 03.11.2015 - 161 Ss 233/15

  Berechnung des Ablaufs der Bewährungszeit
• OLG Frankfurt, 27.02.2002 - 2 Ss 21/02

  Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges; Berufungsbeschränkung; Urteilsrechtskraft; …
• OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00

  Anrechnung einer erlittenen Untersuchungshaft aus erzieherischen Gründen; …
• OLG Hamm, 01.06.2005 - 1 Ss 38/05

  Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Bindungswirkung; Strafaussetzung zur …
• BGH, 10.04.2024 - 5 StR 96/24

  Verwertungsverbot nach Tilgung von Vorstrafen aus dem Bundeszentralregisterauszug …
• KG, 07.03.2011 - 1 Ss 423/10

  Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme …
• OLG Düsseldorf, 06.02.1984 - 5 Ss 26/84
• BGH, 12.03.2024 - 4 StR 173/23

  Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Auslegung von …
• BayObLG, 22.02.2024 - 206 StRR 59/24

  Reichweite der Bindungswirkung bei vertikaler und horizontaler Teilrechtskraft
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei teilweiser Aufhebung einer …
• BGH, 16.02.2000 - 3 StR 24/00

  Urteilsbegründung; Teilrechtskraft eines Urteils
• OLG Rostock, 22.12.2015 - 21 Ss OWi 198/15

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Bindungswirkung von tatrichterlichen …
• BayObLG, 17.09.1992 - 5St RR 77/92

  Strafprozeßrecht: Feststellungen des Berufungsgerichts bei Berufungsbeschränkung
• BGH, 26.06.2025 - 6 StR 668/24

  Untreue; Täter-Opfer-Ausgleich (Höhe der materiellen Schäden; erhebliche …
• OLG Nürnberg, 26.10.2010 - 2 St OLG Ss 147/10

  Fahrverbot: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung nach 21 Monaten
• OLG Koblenz, 18.03.2013 - 2 Ss 150/12

  Strafverfahren u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Ergänzende Feststellungen …
• BGH, 19.05.2020 - 4 StR 610/19

  Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Teilrechtskraft; Bindungswirkung)
• OLG Hamm, 07.05.2001 - 2 Ss 134/01

  Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, ausreichende Feststellungen, …
• BGH, 07.11.2019 - 4 StR 226/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtlicher …
• BGH, 23.09.2009 - 5 StR 314/09

  Bindungswirkung der Entscheidung des Revisionsgerichts (teilweise Aufhebung und …
• OLG Frankfurt, 29.10.1996 - 3 Ss 310/96

  Einlegung einer Revision mit der Rüge einer Verletzung formellen und sachlichen …
• BGH, 09.11.2022 - 4 StR 383/22

  Grenzen der Bindungswirkung bei teilaufhebender Revisionsentscheidung …
• OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 43/13

  Anforderungen an die Annahme der Gewerbsmäßigkeit i.S. des § 243 Abs. 1 Nr. 3 …
• KG, 04.04.2012 - 1 Ss 377/11

  Doppelrelevante Tatsachen
• BayObLG, 21.04.1999 - 4St RR 85/99

  Bindungswirkung der Feststellungen bei Betäubungsmittelabhängigkeit
• BGH, 10.12.2019 - 3 StR 370/19

  Innerprozessuale Bindungswirkung von aufrechterhaltenen Feststellungen …
• BayObLG, 26.04.2004 - 4St RR 49/04

  Bindungswirkung eines erstinstanzlichen Urteils; Feststellungen zur …
• BGH, 16.05.2002 - 3 StR 124/02

  Bindungswirkung der rechtskräftigen Feststellungen zum Schuldspruch auch …
• BGH, 25.02.2025 - 2 StR 30/25

  Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung (Aufhebung des Strafausspruchs; …
• OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei …
• BayObLG, 25.01.1994 - 1St RR 231/93
• BGH, 06.07.2012 - AnwSt (R) 4/12

  Anwaltsgerichtsverfahren: Verstoß gegen das Widerspruchsverbot bei Abweichung von …
• OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ss 179/08

  Beweiswürdigung; Steuerhinterziehung; Schätzung
• LG Frankfurt/Oder, 07.04.2008 - 23 Ks 1/07

  Begründetheit einer Revision wegen unrechter Annahme des Vorliegens einer …
• LG München II, 24.07.2020 - 1 KLs 46 Js 2300/19

  Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und Gefahrprognose bei paranoider …
• OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß
• BGH, 15.01.1991 - 5 StR 606/90

  Einstufung einer Provokation (Kränkung) als minder schwerer Fall nach § 213 …
• LG Hamburg, 21.12.2022 - 610 KLs 4/22

  Voraussetzungen der Verhängung einer Jugendstrafe
• OLG Nürnberg, 04.07.2005 - 2 St OLG Ss 97/05

  Strafprozessrecht: Feststellungen des Berufungsgericht bei auf den …
• BGH, 04.12.2003 - 4 StR 467/03

  Aufhebung des Strafausspruches wegen unzulässiger Bezugnahme auf aufgehobene …
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 27-IV-22

  Erfordernis einer substantiierten Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R.e. …
• BGH, 17.03.2010 - AnwSt (R) 15/09

  Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umfang der Bindungswirkung bei einer wirksamen …
• BGH, 26.05.2004 - 4 StR 149/04

  Bindungswirkung (Umfang; Teilrechtskraft); unzulässige Bezugnahme auf die …
• BayObLG, 18.03.1997 - 4St RR 15/97

  Betäubungsmittelstrafrecht: Wirkung der Berufungsbeschränkung bei …
• OLG Koblenz, 01.02.2005 - 1 Ss 7/05

  Berufung in Strafsachen: Behandlung einer Berufungsbeschränkung auf den …
• BGH, 07.02.1996 - 5 StR 533/95

  Straferschwerende Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung - …
• BayObLG, 29.07.1993 - 4 St 118/93
• BGH, 04.12.1984 - 1 StR 430/84

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs, wegen Urkundenfälschung sowie …
• OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09

  Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Fehlende Feststellungen zum Vorsatz; …
• OLG Köln, 16.05.2008 - 81 Ss 17/08

  Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• BGH, 07.08.2002 - 5 StR 228/02

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Strafzumessung
• BayObLG, 24.11.1999 - 2 ObOWi 558/99

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung mit defektem …
• BVerwG, 26.03.1996 - 1 D 56.94

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Kassenbeamten - Entnahme von Bargeld gegen …
• BGH, 17.12.1991 - 5 StR 569/91

  Voraussetzung für die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch das Revisionsgericht …
• BGH, 22.08.2023 - AnwSt (R) 1/23

  Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zu Beweggründen für die …
• OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14

  Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf …
• BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99

  Beweiswürdigung; Anordnung des Verfalls
• KG, 05.11.2018 - 161 Ss 33/18

  Gewerbsmäßiger Betrug und Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung
• KG, 19.05.2004 - 5 Ws 236/04

  Strafvollstreckung: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Vollstreckbarkeit der …
• OLG Köln, 23.05.2003 - Ss 202/03
• BGH, 08.09.1989 - 2 StR 392/89

  Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags - Berücksichtigung …
• BGH, 22.10.2025 - 2 StR 346/25

  Verwerfung einer Revision als unbegründet (erfolglose Aufklärungs- und …
• OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 270/01

  Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschränkte …
• BGH, 31.10.1995 - 1 StR 454/95

  Strafausspruch - Getroffene Feststellungen zum Schuldumfang - Widerspruch - …
• BGH, 22.06.2016 - 4 StR 121/16

  Auffangrechtserwerb (Berücksichtigung einer unbilligen Härte)
• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 129-IV-20

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung
• VG Wiesbaden, 12.03.2019 - 28 K 6097/17

  Disziplinare Ahndung der Geltendmachung nicht entstandener Fahrtkostenbeträge; …
• BGH, 20.12.1982 - AnwSt (B) 20/82

  Zustellung - Anordnung - Wirksameit - Vorsitzender
• BayObLG, 20.11.2002 - 2St RR 152/02

  Gewerbsmäßiger Betrug - Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch …
• OLG Koblenz, 13.06.2002 - 1 Ss 69/02

  Berufungsbeschränkung, Unwirksamkeit, Darstellungsmangel, doppelrelevante …
• BGH, 30.10.1990 - 5 StR 467/90
• BGH, 21.10.1987 - 2 StR 345/87

  Urteilsgründe - Schuldspruch - Rechtskraft - Doppelrelevante Tatsachen - …
• OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 21/20

  Berufung im Strafverfahren: Bindungswirkung der erstinstanzlichen Feststellungen …
• KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18

  Maßregelvollzug: Darstellungserfordernisse bei Anordnung der Unterbringung in …
• OLG Bamberg, 24.07.2012 - 3 Ss 62/12

  Revision im Strafverfahren: Auslegung einer "Verfahrensrüge" bei Beanstandung …
• OLG Hamburg, 26.07.2000 - 2 Ss 23/00

  Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Mangelhafte Feststellungen zur …
• BGH, 04.11.1992 - 3 StR 510/92

  Zur Frage, welche Umstände bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind - …
• OLG Düsseldorf, 31.03.1983 - 5 Ss 39/83

  Strafprozeßrecht: Erstreckung der Urteilsaufhebung auf einen nicht …
• BGH, 18.10.1982 - AnwSt (R) 9/82

  Rechtsanwalt - Vertretungsverbot - Standesverstoß - Terroristenprozeß - Ausmaß - …
• OLG Hamburg, 26.07.2000 - II-27/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
• BGH, 24.09.1987 - 4 StR 413/87

  Bestehenbleiben der Feststellungen über den Schuldspruch bei Aufhebung eines …
• OLG Hamm, 08.10.2019 - 1 RVs 64/19

  Innerprozessuale Bindungswirkung bei wirksamer Beschränkung einer Berufung auf …
• OLG Brandenburg, 24.05.2018 - 53 Ss 50/18

  Unwirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch wegen …
• OLG Nürnberg, 30.06.1998 - Ws 667/98

  Ausschließung eines Richters im Wiederaufnahmeverfahren
• BGH, 09.11.1988 - 3 StR 332/88

  Bindungswirkung der Feststellungen zum Schuldspruch im Rahmen einer …
• OLG Brandenburg, 14.04.2010 - 53 Ss 53/10

  Revisionsverfahren: Verstoß gegen die durch die Aufrechterhaltung von …
• OLG Düsseldorf, 08.01.2002 - 2a Ss 300/01

  Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Erpressung; Betrug
• OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95
• BayObLG, 20.12.1993 - 4St RR 203/93

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen des Berufungsgerichts bei wirksamer …
• BGH, 11.12.1986 - 1 StR 574/86

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen
• BGH, 19.06.1985 - 2 StR 1/85

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz - Antrag auf …
• OLG Hamburg, 10.11.1997 - II-157/97

  Strafbarkeitsvoraussetzungen einer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall; …
• BGH, 25.08.1988 - 1 StR 11/88

  Grenzen und Inhalt der neuen Verhandlung bei Rückverweisung einer Sache zu neuer …
• BGH, 08.12.1982 - 3 StR 458/82

  Wirkungen des Ausbleibens einer richterlichen Vernehmung eines Mittäters - …
• OLG Stuttgart, 26.06.1995 - 5 Ss 186/95
• BGH, 20.07.1987 - AnwSt (R) 4/87
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 163/82

  Rechtswirkungen der Aufhebung des Strafausspruchs und Auswirkungen auf die …
• OLG Brandenburg, 24.05.2018 - 1 Ss 31/18

  Unwirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch wegen …
• OLG Hamburg, 03.05.2017 - 2 RV 96/16

  Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, Urteilsgründe
• OLG Hamm, 21.07.2008 - 2 Ss 269/08

  Berufungsbeschränkung; Bindungswirkung; tatsächliche Feststellungen; Tatzeitraum
• OLG Jena, 23.10.2007 - 1 Ss 247/07
• OLG Jena, 17.11.2005 - 1 Ss 279/05

  BtMG
• BayObLG, 29.07.1997 - 4St RR 161/97

  Strafprozeßrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung
• BayObLG, 23.06.1997 - 4St RR 143/97
• BayObLG, 23.06.1994 - 4St RR 88/94

  Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, …
• BayObLG, 11.10.1993 - 5St RR 112/93

  Strafprozeßrecht: Bindungswirkung der Feststellungen des Erstgerichts bei …
• BayObLG, 24.01.1992 - RReg. 1 St 249/91
• BGH, 04.05.1982 - 5 StR 245/82

  Anforderungen an die Feststellungen zur Strafzumessung bei einem Totschlag
• OLG Dresden, 18.02.2021 - 1 OLG 13 Ss 681/20

  Berufung, Beschränkung auf das Strafmaß, Strafzumessung, neue Umstände
• BGH, 10.11.1993 - 2 StR 574/93

  Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" durch den Tatrichter bei der Prüfung …
• BGH, 16.06.1983 - 3 StR 194/83

  Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen eines früheren …
• OLG Hamm, 09.12.1997 - 3 Ss OWi 1374/97

  Absehen von Fahrverbot, Aufhebung, Beschränkung, doppeltrelevante Tatsachen, …
• BayObLG, 10.08.1994 - 2St RR 138/94

  Strafprozeßrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung
• BGH, 19.02.1986 - 2 StR 618/85

  Voraussetzungen für die straferschwerende Anlastung außergewöhnlicher …
• OLG Hamm, 12.09.2000 - 4 Ss 522/00

  Berufungsbeschränkung, Bezugnahme auf das Urteil 1. Instanz, Klarheit der …