Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zur Ahndung anhaltenden Fahrens auf der Überholspur der Autobahn unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Behinderung von Überholwilligen Kfz-Führern

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot - Behinderung der nachfolgenden Kraftfahrzeugführer bei Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit - Vermeidung von Überholvorgängen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StVO (1970) § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2
  Fahren auf der Überholspur einer Autobahn

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Papierfundstellen

• BGHSt 34, 238
• NJW 1987, 913
• MDR 1987, 251

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 19.06.1963 - 4 StR 132/63

  Ausbremsen - § 240 StGB, 'verwerflich'

  Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 4 StR 436/86

  Es ist kein Bedürfnis dafür ersichtlich, ein solches nicht von unsachlichen oder gar verwerflichen Motiven (vgl. BGHSt 18, 389, 392 zu § 240 Abs. 2 StGB und Janiszewski in NStZ 1986, 541 mit Hinweis auf BayObLG Urt. v. 12. Mai 1986 - RReg 2 St 343/85) bestimmtes Verhalten auch noch unter dem Gesichtspunkt der Generalklausel des § 1 Abs. 2 StVO zu verfolgen.
• BayObLG, 12.05.1986 - RReg. 2 St 343/85

  Nötigung durch Behinderung des Verkehrs auf der Überholspur einer Autobahn

  Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 4 StR 436/86

  Es ist kein Bedürfnis dafür ersichtlich, ein solches nicht von unsachlichen oder gar verwerflichen Motiven (vgl. BGHSt 18, 389, 392 zu § 240 Abs. 2 StGB und Janiszewski in NStZ 1986, 541 mit Hinweis auf BayObLG Urt. v. 12. Mai 1986 - RReg 2 St 343/85) bestimmtes Verhalten auch noch unter dem Gesichtspunkt der Generalklausel des § 1 Abs. 2 StVO zu verfolgen.
• BayObLG, 27.06.1986 - 1 ObOWi 75/86

  Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 4 StR 436/86

  Das Bayerische Oberste Landesgericht (VRS 71, 299) hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob seine Auffassung zutrifft,.

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• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Der 2., 3. und 4. Strafsenat haben auf ihre einschlägigen Entscheidungen hingewiesen (BGHSt 23, 46 und 34, 71; 5, 245 und 32, 165 [181 f.]; 18, 389 und 34, 238).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08

  Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege …

  Deshalb sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten, wenn auf die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO zurückgegriffen werden soll (vgl. BGH, B. v. 9.12.1986 - 4 StR 436/86 -, NJW 1987, 913).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08

  Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht …

  Rn. 5 BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1986 - 4 StR 436/86 -, NJW 1987, 913; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 1 StVO, Rn. 40.

• OLG Köln, 05.06.2007 - 3 U 211/06

  Eingeschränkte Überprüfung verbandsinterner Sportgerichtsentscheidungen - …

  Nach dem Wortsinn kann "Behinderung" verstanden werden als nachhaltige Beeinträchtigung fremden, beabsichtigten Verhaltens; Gefährdung oder Schädigung sind nicht Voraussetzung einer Behinderung in diesem Sinne (vgl. BGHSt 34, 238 ff. zu § 1 StVO).
• OLG Köln, 28.07.1992 - Ss 293/92

  Überholen; Autobahn; Behinderung; Rechtswidrig; Einzelfall; Absicht; …

  "Behindert" ist die ohne Gefährdung oder Schädigung eines anderen erfolgte Beeinträchtigung seiner zügigen Weiterfahrt (OLG Köln, 3. Strafsenat, StVE Nr. 30 zu § 1 StVO; vgl. auch BGH NJW 1987, 913).
• VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.5641

  Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports

  Eine hier in Betracht kommende Behinderung ist dann gegeben, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer, ohne gefährdet oder geschädigt zu sein, in seiner zügigen Weiterfahrt bzw. in dem von ihm beabsichtigten Verkehrsverhalten nachhaltig beeinträchtigt ist (BGH, B. v. 9. Dezember 1986 - 4 StR 436/86 - juris Rn. 9;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 2 StVO Rn. 40).
• OLG Düsseldorf, 15.05.1997 - 5 Ss OWi 121/97
  § 20 Abs. 2 Satz 2 StVO verbietet die konkrete Behinderung der Fahrgäste eines Omnibusses des Linienverkehrs beim Ein- oder Aussteigen; § 1 Abs. 2 StVO untersagt überdies allgemein u.a. die nach den Umständen vermeidbare konkrete Behinderung anderer, welche im Einzelfall festzustellen ist (vgl. BGHSt 34, 238, 240; Senatsbeschluß vom 15. März 1990 in VRS 79, 131;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 14. Aufl., 1995, Rdnr. 70, 75 zu § 1 StVO ;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl. 1997, Rdnr. 40 zu § 1 StVO jeweils m.w.N.).
• LG Saarbrücken, 09.10.2025 - 13 S 67/25
  Es ist kein Bedürfnis dafür ersichtlich, ein wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 5 StVO bereits geahndetes, nicht von unsachlichen oder gar verwerflichen Motiven bestimmtes Verhalten auch noch unter dem Gesichtspunkt der Generalklausel des § 1 Abs. 2 StVO zu verfolgen; der Pflichtenverstoß kann vielmehr nur einmal und nicht kumulativ nach § 7 Abs. 5 StVO und § 1 Abs. 2 StVO berücksichtigt werden (vgl. zu § 2 Abs. 2 StVO: BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1986 - 4 StR 436/86 -, BGHSt 34, 238-242, Rn. 12; zu § 9 StVO: Kammer…, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 S 136/18 - BeckOK StVR/Türpe, 28. Ed. 15.7.2025, StVO § 1 Rn. 90a, beck-online).