Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1989 - 1 StR 504/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Unbefugtes Führen einer inländischen Amtsbezeichnung - Führen der Dienstbezeichnung "Professor zur Anstellung" auch außerhalb des Dienstes - Sinn und Zweck des § 132a Strafgesetzbuch (StGB) - Weiterbenutzung einer Dienstbezeichnung nach Entlassung aus dem Dienstverhältnis - Erstattungsregelung des Zeugenentschädigungsgesetzes und Sachverständigenentschädigungsgesetzes - Wesen einer Begünstigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StGB (1975) § 132 a Abs. 1 Nr. 1, § 257 Abs. 1
    Unbefugte Führung einer Dienstbezeichnung nach Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis; Eingezahlte und in Wertpapieren angelegte Bankguthaben als Vorteile der Tat

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 277
  • NJW 1990, 918
  • MDR 1990, 261
  • NStZ 1990, 123
  • StV 1990, 406
  • DVBl 1990, 247
  • JR 1990, 478



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99  

    Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur

    Die Unmittelbarkeit des Vorteils, der keine Steuererstattung voraussetzt, ist gewahrt, wenn zum Zeitpunkt der Begünstigungshandlung die erlangten Steuerersparnisse als geldwerte Vorteile im Vermögen des Vortäters noch vorhanden sind, ohne daß es auf die Sachidentität ankommt (BGH aaO; BGHSt 36, 277, 281 f. zum Betrug; BGHR StGB 257 Abs. 1 - Tatvorteil, unmittelbarer 3 zur Untreue; vgl. auch Kohlmann aaO § 369 Rdn. 68 f.).
  • BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01  

    Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben

    Sonst würde den Angeklagten, die gegen die Freisprüche Rechtsmittel nicht einlegen und somit die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen nicht angreifen konnten, eine Instanz genommen (BGH StV 1999, 415 m. Anm. Pauly, BGHR StPO 354 Abs. 1 Schuldspruch 1, BGHR StGB § 339 Staatsanwalt 1, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 354 Rdn. 23 m. w. N.; vgl. aber die andere Verfahrensweise in BGHSt 36, 277, 282 f. und BGH, Urt. vom 15. August 2002 - 3 StR 11/02).
  • OLG Stuttgart, 16.08.2012 - 4a Ss 318/12  

    Falsche Versicherung an Eides Statt: Bedeutungsgehalt von Vorfällen für

    Auszuscheiden haben nach dem Schutzzweck des § 156 StGB diejenigen Tatsachenbehauptungen, die für das konkrete Verfahren ohne jede mögliche Bedeutung sind (BGH NJW 1990, 918 [920] mit Anm. Keller JR 1990 480 [481]).
  • BGH, 29.04.2008 - 4 StR 148/08  

    Begünstigung (Erfassung nur unmittelbarer Vorteile aus der Tat;

    aa) Die Begünstigung ist nach ständiger Rechtsprechung nur strafbar, soweit dem Vortäter dadurch die unmittelbaren Vorteile der Tat gesichert werden sollen, die er zur Zeit der Begünstigungshandlung noch innehaben muss (BGHSt 24, 166 f; 36, 277, 281; BGH NStZ 1987, 22; Cramer in MüKo-StGB § 257, Rdn. 11, 13; Stree in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 257, Rdn. 23).
  • BGH, 26.10.1998 - 5 StR 746/97  

    Begünstigung durch Verschleierung von Vermögen durch einen Rechtsanwalt;

    Die Begünstigungshandlung zielt darauf ab, den gesetzwidrigen Zustand aufrechtzuerhalten, der sonst durch ein Eingreifen des Verletzten oder von Organen des Staates gegen den Vortäter beseitigt oder dessen Folgen gemildert werden könnten, indem dem Vortäter die erlangten Vorteile wieder entzogen und einer Schadenswiedergutmachung zugeführt würden (BGHSt 24, 166, 167; 36, 277, 280 f.; BGHR StGB § 257 Abs. 1 Tatvorteil, unmittelbarer 3).

    Die Unmittelbarkeit des Vorteils aus der rechtswidrigen Vortat ist bei Delikten dieser Art vielmehr gewahrt, wenn zum Zeitpunkt der Begünstigungshandlung bei konkreter wirtschaftlicher Betrachtungsweise die erlangten Steuerersparnisse als geldwerte Vorteile im Vermögen des Vortäters noch vorhanden sind, ohne daß es auf die Sachidentität ankommt (BGHSt 36, 277, 281 f. zum Betrug; BGHR StGB § 257 Abs. 1 Tatvorteil, unmittelbarer 3 zur Untreue; vgl. auch Kohlmann aaO § 369 Rdn. 68 f.).

  • OLG München, 03.03.2010 - 5St RR (II) 39/10  

    Missbrauch von Titeln: Verwendung des Begriffs "His Majesty Maharaja" als

    Demgemäß sieht die herrschende Meinung den Zweck des § 132a StGB in erster Linie in dem Schutz der Allgemeinheit, die gegenüber den Trägern bestimmter Amtsbezeichnungen anders reagiert und dadurch leichter das Opfer von Hochstaplern wird (BGHSt 36, 277, 279; BGH in GA 1966, 279; BGH NJW 1994, 808; OLG Köln NJW 2000, 1053, 1054; OLG Dresden NJW 2000, 2519, 2520; OLG Oldenburg NJW 1984, 2231, 2223, 2233; OLG Stuttgart NJW 1969, 1777, 1778; Krauß, aaO § 132a Rdn. 2; Cramer in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 132a Rdn. 3; Fischer, aaO § 132aRdn. 2, 3; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl., § 132a Rdn. 1).
  • OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04  

    Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat

    Diese Vorteile sind unmittelbar (vgl. zu diesem Erfordernis: BGHSt 36, 277, 281; BGH NStZ 1987, 22; Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 6; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 257, Rdnr. 23) durch die rechtswidrigen Vortaten erlangt worden.

    Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenden Auffassung geht die Unmittelbarkeit des aus der Vortat stammenden Vorteils nicht dadurch verloren, daß der Vortäter das - hier betrügerisch - aus der Vortat erlangte Geld auf sein Bankkonto einzahlt und es später wieder abhebt; denn hierbei handelt es sich um rein finanztechnische Vorgänge, die bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nichts an der Unmittelbarkeit des geldwerten Vermögensvorteils ändern (BGHSt 36, 277; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 257, Rdnr. 23; Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 6; offengelassen, in der Tendenz aber bejahend: BGH NStZ 1987, 22).

  • BGH, 21.02.2013 - 1 StR 633/12  

    Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

    Auszuscheiden sind vielmehr nach dem Schutzzweck der Vorschrift alle Tatsachenbehauptungen, die für das konkrete Verfahren ohne jede mögliche Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 1 StR 504/89, NStZ 1990, 123, 124; Ruß in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 156 Rn. 17; Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 156 Rn. 5).
  • AG Duisburg, 02.02.2009 - 46 L 197/04  

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Zwangsverwalters durch das vorsätzliche

    Die Strafvorschrift soll vielmehr abstrakt der Gefahr vorbeugen, dass gutgläubige Teilnehmer am Rechtsverkehr dem angeblichen Titelträger aufgrund des vorgespiegelten Titels besondere Fähigkeiten und erhöhte Vertrauenswürdigkeit zuschreiben, ihm deshalb vertrauensvoller oder leichtgläubiger begegnen und ihm so die Schädigung fremder Rechtsgüter erleichtern (vgl. BGHSt 31, 61, 62 = NJW 1982, 2009 f.; BGHSt 36, 277, 279 = NJW 1990, 918; BGH NJW 1994, 808; BayObLG NJW 1979, 2359; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 27. Auflage 2006, § 132a RdNr. 3; MünchKomm-StGB/Hohmann, 2005, § 132a RdNr. 3).
  • BGH, 11.04.2013 - 2 StR 406/12  

    Betrug (Vortäuschung einer soliden Immobilienfinanzierung; Verhältnis zur

    Dabei beeinträchtigen (jedenfalls bei einem Betrug als Vortat) rein finanztechnische Vorgänge die Unmittelbarkeit des erlangten geldwerten Vermögensvorteils (nur) dann nicht, soweit dieser im Zeitpunkt der Begünstigungshandlung wirtschaftlich noch im Vermögen des Vortäters nachvollziehbar vorhanden ist und einem Zugriff zugunsten der Geschädigten offensteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 1 StR 504/89, BGHSt 36, 277, 281 f.).
  • BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 1345/05  

    Technische Ermittlung von Mobilfunkdaten // Polizei darf "IMSI-Catcher" einsetzen

  • BGH, 06.07.1993 - 1 StR 280/93  

    Unbefugte Titelführung - Betrug zu Lasten der Krankenkasse bei erschlichener

  • BGH, 11.07.1996 - 1 StR 578/94  

    Strafbarkeit der ungenehmigten Ausfuhr von Computern, Computerzubehör und

  • BGH, 16.11.1993 - 3 StR 458/93  

    Differenzierung zwischen Teilnahme an der Vortat und Begünstigung -

  • KG, 08.12.2008 - 1 Ss 455/08  

    Missbrauch von Titeln: Verwendung der Bezeichnung "Ministerialrat" im

  • OLG Naumburg, 24.10.1997 - 2 Ss 141/97  

    Sich-Gegenstemmen gegen ein Fahrzeug zur Verhinderung der Weiterfahrt als Gewalt

  • KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99  

    Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht