Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 3 GG; § 55 Abs. 1 StGB
  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe; Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem); Berücksichtigung einer fehlerhaften rechtskräftigen Gesamtstrafenbildung in einem späteren Verfahren, bei dem die Gesamtstrafenbildung an sich rechtsfehlerfrei ist; Berücksichtigung ...

• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 3; ; StGB § 55 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Bildung einer Gesamtstrafe unter Berücksichtigung bereits herangezogener Einzelstrafen; Vermeidung einer Doppelbestrafung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 3; StGB § 55 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 44, 1
• NJW 1998, 1874
• NStZ 1998, 350
• Rpfleger 1998, 213

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 10.11.1965 - 2 StR 387/65

  Einbeziehung einer bereits zur Bildung einer noch nicht rechtskräftigen …

  Auszug aus BGH, 23.12.1997 - 3 StR 619/97

  Liegen einer Gesamtstrafe Einzelstrafen zugrunde, die bereits rechtskräftig - aber fehlerhaft - zur Bildung einer anderen Gesamtstrafe herangezogen worden sind, so hat dies das Revisionsgericht zur Vermeidung der Doppelbestrafung von Amts wegen zu berücksichtigen, auch wenn die Gesamtstrafenbildung im angefochtenen Urteil rechtsfehlerfrei war (Fortführung von BGHSt 20, 292).

  Das Landgericht konnte am 22. Mai 1997 die Einzelstrafen aus den anderen Urteilen in eine Gesamtstrafe einbeziehen, denn die Einzelstrafen hatten zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Bildung einer anderen Gesamtstrafe gedient (vgl. BGHSt 20, 292).

  Dies hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 20, 292) ausgesprochen, um der Gefahr einer Doppelbestrafung entgegenzuwirken.

  Dieses Verbot betrifft nicht nur das sachliche Recht, sondern vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens und muß daher vom Revisionsgericht von Amts wegen berücksichtigt werden (BGHSt 20, 292, 293).

• BGH, 28.03.1996 - 4 StR 120/96

  Einbeziehung einer Strafe in eine Gesamtstrafe - Verbot der Schlechterstellung …

  Auszug aus BGH, 23.12.1997 - 3 StR 619/97

  Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) begrenzt die Gesamtstrafenbildung dabei nur insoweit, als es um eine Verschärfung einer Rechtsfolge ginge, die der frühere Richter selbst festgesetzt hat (vgl. BGH, Beschl. vom 28. März 1996 - 4 StR 120/96).

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• BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02

  Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger …

  Wie der Bundesgerichtshof in seiner in BGHSt 20, 292 ff. abgedruckten Entscheidung für das Erwachsenenstrafrecht dargelegt hat, dürfen - zur Vermeidung von Doppelbestrafungen - Strafen in eine Gesamtstrafe nicht mehr einbezogen werden, wenn sie bereits zur Bildung einer anderen noch nicht rechtskräftigen Gesamtstrafe gedient haben; sie sind vielmehr verfahrensmäßig so zu behandeln, als wären sie noch nicht rechtskräftig (vgl. auch BGHSt 9, 190, 192; 44, 1 ff.;… Tröndle/Fischer aaO § 55 Rdn. 35).
• LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

  Verurteilung wegen Dopingstraftaten

  Rn. 249 Lässt sich im Verfahren nicht klären, ob die an sich selbständigen Verkaufsgeschäfte dieselbe Menge betrafen, so ist von selbständigen Handlungen auszugehen, es sei denn, es haben sich konkrete (BGH StV 1998, 595: hinreichende tatsächliche) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Lieferungen aus derselben Erwerbs- oder Herstellungsmenge stammten (…Weber BtMG Vorbem. zu § 29 Rn. 596, 634 und 658; BGH NStZ 1997, 344; BGH NStZ 1998, 350; BGH NStZ 1999, 192; BGH NStZ-RR 2006, 55; BGH StV 1998, 594; BGH 1 StR 277/09).
• OLG Saarbrücken, 14.02.2003 - 1 Ws 224/02

  Nachträgliche Korrektur unzulässiger Doppelbestrafung durch Gesamtstrafenbildung

  Nachdem angesichts der Rechtskraft des Urteils eine Korrektur im Wege eines Revisionsverfahrens (vgl. BGHSt 9, 190; 20, 292; BGH NStZ 98, 350 f.) nicht mehr erreicht werden kann, war zu entscheiden, auf welche Weise die erforderliche Korrektur zu bewirken ist.

• KG, 16.06.2010 - 1 Ss 203/10

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit einer zuvor in eine andere Entscheidung …

  Es ist aber nicht zulässig, Einzelstrafen - auch für sich genommen rechtskräftige -, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem anderen - nicht rechtskräftigen - Urteil gedient hatten, in eine Gesamtstrafe einzubeziehen, da dies die Gefahr einer verbotenen Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) begründen würde (vgl. BGHSt 50, 188, 191; 20, 292, 293; 9, 190, 192;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 3; vgl. auch BGHSt 44, 1, 2 f.; NJW 2003, 2036, 2037, zu § 31 Abs. 2 JGG;… Rissing-van Saan in LK, StGB 12. Aufl., § 55 Rdnr. 19, Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 55 Rdnr. 33;… Fischer, a.a.O., § 55 Rdnr. 6a).

  Dieses Verbot betrifft - entgegen der von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2010 vertretenen Ansicht - nicht nur das sachliche Recht, sondern vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens und muss daher vom Revisionsgericht von Amts wegen berücksichtigt werden (vgl. RGSt 30, 340, 341 f.; BGHSt 44, 1, 3; 20, 292, 293; 9, 190, 192; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2003, 180).

• BGH, 11.04.2018 - 2 StR 11/18

  Verbot der Doppelbestrafung (Beachtung von Amts wegen); Nachträgliche Bildung der …

  Eine solche - unzulässige - Doppelbestrafung ist vom Senat von Amts wegen zu beachten (BGH, Beschluss vom 23. Dezember 1997 - 3 StR 619/97, BGHSt 44, 1, 3; Kammergericht…, Beschluss vom 16. Juni 2010 - (3) 1 Ss 203/10 (78/10), juris Rn. 5;… Rissing-van Saan in: Laufhütte u.a., StGB LK, 12. Aufl., § 55 Rn. 19).
• BGH, 23.06.2022 - 4 StR 65/22

  Beachten des Verbots der Doppelbestrafung bei Einbeziehung der Geldstrafe aus dem …

  Eine solche - unzulässige - Doppelbestrafung ist vom Senat von Amts wegen zu beachten (BGH…, Beschluss vom 11. April 2018 - 2 StR 11/18 Rn. 5; Beschluss vom 23. Dezember 1997 - 3 StR 619/97, BGHSt 44, 1, 2 f.;… Rissing-van Saan/Scholze in LK-StGB, 13. Aufl., § 55 R. 19).