Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 27 StGB; § 370 AO; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 257 Abs. 1 StGB; § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 StGB
  Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland; Sog. neutrale oder berufstypische Handlungen; Professionelle Adäquanz; Beihilfevorsatz; Objektive Zurechnung bei der Beihilfe; Kausalität der Beihilfe; ...

• lexetius.com

  StGB § 27; AO 1977 § 370

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 27; ; AO 1977 § 370

• IWW
• Simons & Moll-Simons
• Wolters Kluwer

  Steuerhinterziehung - Beihilfe - Kapitaltransfer - Ausland - Geldinstitut

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Kapitaltransfer ins Ausland

• opinioiuris.de

  Verschleierungssystem der WestLB

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankmitarbeiter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (1977) § 370; StGB § 27
  Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankangestellte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar

• zbb-online.com (Leitsatz)

  StGB § 27; AO § 370
  Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankmitarbeiter bei Kapitaltransfer ins Ausland

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Steuerstrafrecht; anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kapitalflucht-Fall

  § 370 AO; § 27 StGB
  Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch einen Sparkassen-Mitarbeiter; Einschränkung der Strafbarkeit auf Grund beruflicher Adäquanz

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Beihilfe, Beihilfe durch berufstypische "neutrale" Handlungen

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

Papierfundstellen

• BGHSt 46, 107
• NJW 2000, 3010
• ZIP 2000, 1828
• StV 2000, 492
• WM 2000, 1745
• BB 2000, 2240
• BB 2001, 136
• BStBl II 2001, 79
• JR 2001, 381

Wird zitiert von ... (202)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 26.10.1998 - 5 StR 746/97

  Begünstigung durch Verschleierung von Vermögen durch einen Rechtsanwalt; …

  Auszug aus BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, daß er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (BGHR StGB § 266 Abs. 1 - Beihilfe 3;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Hilfeleisten 20;… Roxin in LK aaO).

  Rn. 17 a) Seine Tätigkeit ging über eine "neutrale" Tätigkeit eines Bankangestellten bei der Übertragung von Vermögenswerten deutlich hinaus (vgl. zu der Tätigkeit eines Notars BGHR StGB § 266 Abs. 1 - Beihilfe 3 und der eines Rechtsanwalts BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Hilfeleisten 20).

  Soweit die von dem Angeklagten unterstützten Bankkunden Geldbeträge transferierten, die nicht aus von ihnen versteuertem Einkommen, sondern zumindest zum Teil aus "Schwarzgeld" stammten, waren die von den Bankkunden zuvor begangenen Steuerhinterziehungen taugliche Vortaten einer Begünstigung durch den Angeklagten (vgl. BGHR AO § 369 Abs. 1 Nr. 4 - Begünstigung 1, = BGH wistra 1999, 103;… Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO § 369 Rdn. 101).

  Entscheidend für die Beurteilung einer Hilfeleistung als Begünstigung ist hierbei, ob die Verwirklichung eines Steueranspruchs unmöglich gemacht wird oder noch weiter erschwert wird, als dies bereits durch die erfolgte Hinterziehung geschehen ist (BGHR AO § 369 Abs. 1 Nr. 4 - Begünstigung 1; vgl. auch BGH JR 1954, 349;… Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler aaO;… Philipowski aaO S. 136).

• BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

  Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …

  Auszug aus BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, daß er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (vgl. HRR-Strafrecht.de, 5 StR 729/98).

  Er hat jedoch im Rahmen einer Entscheidung zur Beihilfe zum Betrug folgende allgemein für berufstypische "neutrale" Handlungen geltenden Grundsätze aufgestellt (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Hilfeleisten 20): Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Hilfeleisten 3, 20).

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, daß er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (…BGHR StGB § 266 Abs. 1 - Beihilfe 3; BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Hilfeleisten 20;… Roxin in LK aaO).

  Rn. 17 a) Seine Tätigkeit ging über eine "neutrale" Tätigkeit eines Bankangestellten bei der Übertragung von Vermögenswerten deutlich hinaus (vgl. zu der Tätigkeit eines Notars BGHR StGB § 266 Abs. 1 - Beihilfe 3 und der eines Rechtsanwalts BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Hilfeleisten 20).

• BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

  Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …

  Auszug aus BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Danach soll derjenige Bankangestellte bereits objektiv keinen Straftatbestand erfüllen, der sich an die für seine Tätigkeit geltenden Normen und Regeln halte, z. B. nicht gegen den Grundsatz der Kontenwahrheit (§ 154 AO) verstoße (vgl. auch Kniffka wistra 1987, 309, 310; Carl/Klos wistra 1990, 41, 46; Otto StV 1994, 409, 410).

  Auch soll dann kein sozialtypisches Verhalten mehr vorliegen, wenn der Steuerumgehungswille des Kunden evident sei (Carl/Klos wistra 1994, 211, 213).

  Der Bankangestellte habe nämlich keine Garantenstellung für die Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen des Kunden (Otto StV 1994, 409, 410;… vgl. auch Kohlmann, Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 370 Rdn. 17.8. S. 56/4).

• LG Bochum, 15.03.1999 - 12 KLs 35 Js 409/98

  Transfer von Wertpapieren ins Ausland zur Vermeidung der inländischen …

  Auszug aus BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Die Kriterien für eine Abgrenzung erlaubter Mitwirkung von strafbarer Beihilfe werden in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert (zum Meinungsstand vgl. auch die Nachweise bei LG Bochum NJW 2000, 1430; Burhoff PStR 2000, 154, 155; Joecks WM 1998 Sonderbeilage Nr. 1 S. 13 f.;… Löwe-Krahl, Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften 2. Aufl. S. 18; Wohlers NStZ 2000, 169 sowie die Monographien von Wohlleben, Beihilfe durch äußerlich neutrale Handlungen, 1996, und Rogat, Die Zurechnung bei der Beihilfe, 1997).

  Diese könne darin liegen, daß ein Bankangestellter ein bei seinem Arbeitgeber vorhandenes technisches Abwicklungssystem für einen anonymen Kapitaltransfer zu Gunsten von Kunden einsetze, das mit dem Ziele eingerichtet worden sei, die Identität der Kunden zu verschleiern (LG Bochum NJW 2000, 1430).

  Rn. 33 a) Bei der gegebenen Sachlage ist die unterbliebene Verhängung von Freiheitsstrafen nicht zu beanstanden; dies läge insbesondere bei gravierenderen Fällen durchaus nahe (vgl. z. B. LG Bochum, Urteil vom 15. März 1999, teilweise abgedruckt in NJW 2000, 1430).

• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung des Tatgerichts ist möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGHSt 29, 319, 320).

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist aber dann möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGHSt 29, 319, 320).

• BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98

  Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe

  Auszug aus BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat rechtfertigen grundsätzlich lediglich die Annahme einer Beihilfe, da sich das Unrecht des Gehilfen nur aus dem Unrecht der Rechtsgutsverletzung der Haupttat ableiten läßt (vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.).

  Mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat rechtfertigen nämlich grundsätzlich lediglich die Annahme einer Beihilfe, da sich das Unrecht des Gehilfen nur aus dem Unrecht der Rechtsgutsverletzung der Haupttat - hier der Steuerhinterziehung nach § 370 AO im Hinblick auf die einheitlich abzugebende Einkommensteuererklärung - ableiten läßt (vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.).

• BGH, 26.10.1984 - 3 StR 438/84

  Anforderungen an Mittäterschaft

  Auszug aus BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Es ist ausreichend, daß ein Gehilfe die Haupttat im Vorbereitungsstadium fördert (vgl. BGH NJW 1985, 1035, 1036), solange die Teilnahmehandlung mit dem Willen und dem Bewußtsein geleistet wird, die Haupttat zu fördern (…vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Vorsatz 9).

  Es ist ausreichend, daß ein Gehilfe die Haupttat im Vorbereitungsstadium fördert (vgl. BGH NJW 1985, 1035, 1036; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 376/99 - Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 27 Rdn. 3;… Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 27 Rdn. 13), solange die Teilnahmehandlung mit dem Willen und dem Bewußtsein geleistet wird, die Haupttat zu fördern (…vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Vorsatz 9).

• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 30/95

  Aufklärung - Aufklärungsrüge - Sachverständiger - Sachverständigengutachten - …

  Auszug aus BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Es ist ausreichend, daß ein Gehilfe die Haupttat im Vorbereitungsstadium fördert (vgl. BGH NJW 1985, 1035, 1036), solange die Teilnahmehandlung mit dem Willen und dem Bewußtsein geleistet wird, die Haupttat zu fördern (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Vorsatz 9).

  Es ist ausreichend, daß ein Gehilfe die Haupttat im Vorbereitungsstadium fördert (vgl. BGH NJW 1985, 1035, 1036; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 376/99 - Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 27 Rdn. 3;… Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 27 Rdn. 13), solange die Teilnahmehandlung mit dem Willen und dem Bewußtsein geleistet wird, die Haupttat zu fördern (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Vorsatz 9).

• BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96

  Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …

  Auszug aus BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 8, 390).

  Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 8, 390;… weitere Nachweise bei Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1).

• BGH, 10.01.1956 - 5 StR 399/55

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme i.R.e. Mitwirkung durch Zusage bzw. …

  Auszug aus BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 8, 390).

  Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 8, 390;… weitere Nachweise bei Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1).

• BGH, 26.05.1988 - 1 StR 111/88

  Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben - Voraussetzungen für eine …
• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
• BGH, 24.10.1989 - 1 StR 504/89

  Unbefugte Führung einer Dienstbezeichnung nach Entlassung aus dem …
• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 179/88

  Schutzzweck des § 370 Abgabenordnung - Konkurrenzverhältnis zwischen dem …
• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94

  Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes …
• BGH, 23.03.1994 - 5 StR 91/94

  Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung (Vortäuschung der Existenz eines …
• BGH, 12.02.1953 - 3 StR 718/52

  Begünstigungsabsicht bei Handeln in Absicht der Erlangung des Fahrlohns - …
• BGH, 21.10.1999 - 4 StR 376/99

  (Schwerer) Menschenhandel; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; …
• BGH, 13.04.1988 - 3 StR 33/88

  Gemeinschaftliche Steuerhinterziehung - Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung - …
• BGH, 29.04.1954 - 3 StR 898/53
• LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98

  Strafbare Beihilfe von Bank- und Sparkassenmitarbeitern durch Kapitaltransfer mit …

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• LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

  Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

  Als taugliche Hilfeleistung ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert, ohne dass sie für den Erfolgseintritt in seinem konkreten Gepräge kausal werden müsste (BGH, Urteile vom 01.08.2000 - 5 StR 624/99, juris Rn. 8;… vom 14.11.2019 - 3 StR 561/17, juris Rn. 20).

  Die Beihilfe muss nicht zur unmittelbaren Ausführung der Tat geleistet worden sein; vielmehr reicht eine im Rahmen des Vorbereitungsstadiums entfaltete Tätigkeit aus, solange die Teilnahmehandlung mit dem Willen und dem Bewusstsein geleistet wird, die Haupttat zu fördern (BGH, Urteil vom 01.08.2000 - 5 StR 624/99, juris Rn. 22;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 27 Rn. 5;… Jäger, in: Klein, AO, 14. Aufl., § 370 Rn. 217).

  Liegen diese Voraussetzungen vor, steht auch der Umstand, dass zwischen dem Tatbeitrag des Gehilfen und der jeweiligen Haupttat ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist, einer Verwirklichung des § 27 Abs, 1 StGB nicht entgegen (BGH, Urteil vom 01.08.2000 - 5 StR 624/99, juris Rn. 22).

  Gehilfenvorsatz liegt im Allgemeinen vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern; Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen (BGH, Urteil vom 01.08.2000 - 5 StR 624/99, juris Rn. 8).

  Es reicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies weiß (BGH, Urteil vom 01.08.2000 - 5 StR 624/99, juris Rn. 8).

• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …

  Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 109 mwN).

  Es reicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies weiß (BGH aaO, BGHSt 46, 107, 109 mwN).

• BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

  Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  Rn. 49 Die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze (vgl. BGHSt 46, 107, 109 ff., 112 f.;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20, § 266 Abs. 1 Beihilfe 3) tragen dem Umstand Rechnung, dass äußerlich neutrale berufsübliche Verhaltensweisen von Dritten zur Begehung einer Straftat ausgenutzt werden können.

  Zielt das Handeln des Haupttäters dagegen ausschließlich auf eine strafbare Handlung und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfe zu werten, weil dann sein Tun den "Alltagscharakter" verliert, als Solidarisierung mit dem Täter zu deuten ist und deshalb auch nicht mehr als sozialadäquat angesehen werden kann (vgl. BGHSt 46, 107, 112).

• BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

  "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

  Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.;… Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15, juris Rn. 13, jeweils mwN).
• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109, 111; 41, 1, 5; 46, 107, 120).
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …

  Einzelheiten der Haupttat braucht er dabei jedoch nicht zu kennen (BGHSt 46, 107, 109;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 7, 9).
• OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10

  Kriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen …

  Rn. 1826 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Hilfeleistung "jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert", wobei Kausalität für die Haupttat nicht erforderlich ist (BGHSt 46, 107 [109]; BGH NStZ 2008, 284).
• LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

  Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank

  Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGH…, Urteil vom 01.02.1989 - 3 StR 179/88, juris Rn. 8;… Beschluss vom 23.03.1994 - 5 StR 91/94, juris Rn. 9 ff.; Urteil vom 01.08.2000 - 5 StR 624/99, juris Rn. 32 ff.).
• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

  El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  Nach ständiger Rechtsprechung (etwa BGHSt 46, 107, 109; BGH NJW 2001, 2409, 2410; NStZ 2004, 499, 500;… vgl. die weiteren Nachweise bei Cramer/Heine in Schönke/Schröder, aaO § 27 Rdn. 8;… Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1 Fn. 1) ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich.

  Rn. 46 Nach alledem ist es entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nicht erheblich, dass der Angeklagte seine Unterstützungshandlungen schon längere Zeit vor der Begehung der Haupttaten in deren Vorbereitungsphase vorgenommen hatte (vgl. BGHSt 2, 344, 345 f.; 42, 332, 335; 46, 107, 115; BGH NJW 1985, 1035, 1036).

• LG Bonn, 13.12.2022 - 62 KLs 2/20

  Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger muss 8 Jahre ins Gefängnis

  Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGH…, Urteil vom 01.02.1989 - 3 StR 179/88, juris Rn. 8;… Beschluss vom 23.03.1994 - 5 StR 91/94, juris Rn. 9 ff.; Urteil vom 01.08.2000 - 5 StR 624/99, juris Rn. 32 ff.).
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
• BGH, 11.01.2017 - 5 StR 164/16

  Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to …
• BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

  Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2024 - 24 KLs 7480 Js 208433/21

  Cum-Ex: Dreieinhalb Jahre Haft für ehemaligen Freshfields-Anwalt
• BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17

  Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen …
• LG Wiesbaden, 01.11.2022 - 6 KLs 1111 Js 27125/12

  Cum-Ex: Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung
• BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

  Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …
• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
• LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17

  Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und …
• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig
• BGH, 19.12.2017 - 1 StR 56/17

  Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive …
• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 112/16

  Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Voraussetzungen); erforderlicher Inhalt …
• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
• BGH, 22.01.2014 - 5 StR 468/12

  Beihilfe durch berufstypisches Verhalten (deliktischer Sinnbezug; subjektive …
• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

  Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
• BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00

  Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03

  Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
• OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15

  Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers
• BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16

  Betrug durch rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben (Täuschung über Tatsachen)
• BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19

  Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …
• BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als …
• LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03

  Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …
• BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12

  Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …
• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

  Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 636/16

  Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Rechtsanwalt) beim Betrug
• OLG Oldenburg, 23.07.2021 - 1 Ws 190/21

  Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von Patienten; …
• BGH, 16.01.2019 - 5 StR 249/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (doppelte Strafrahmenmilderung; …
• BGH, 15.01.2020 - AK 64/19

  Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
• BGH, 22.08.2019 - StB 21/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1797/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• LG Bonn, 12.12.2023 - 62 KLs 1/21
• BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …
• BGH, 19.03.2026 - 1 StR 618/25

  Änderung des Schuldspruchs durch Schuldigspreichen des Angeklagten zur Beihilfe …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

  Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen …
• BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung: …
• BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21

  Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt
• LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen …
• BGH, 03.11.2011 - 2 StR 302/11

  Vorteil im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB (an einen Tatbeteiligten gezahlter oder …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2015 - 5 V 2068/14

  Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von …
• BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18

  Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
• BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77

  Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen …
• OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 17 U 108/20

  Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für …
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16

  Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung …
• BFH, 21.01.2004 - XI R 3/03

  Haftung: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Lieferanten
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08

  Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer …
• BGH, 07.11.2024 - III ZR 79/23

  Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem …
• OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14

  Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
• BFH, 07.03.2006 - X R 8/05

  Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung - …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20

  Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
• OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06

  Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
• OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17

  Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen …
• OLG Frankfurt, 13.03.2024 - 13 U 180/22

  Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet …
• LG Essen, 08.06.2017 - 32 KLs 6/16
• BGH, 15.03.2022 - 2 StR 302/21

  Beihilfe (Voraussetzungen; nachträgliches Einverständnis); erfolgsqualifizierte …
• BGH, 16.01.2008 - 2 StR 535/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe (Versuch; …
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06

  Diebstahl geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
• BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01

  Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …
• BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14

  Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …
• LG Bonn, 16.05.2023 - 29 KLs 5/22
• OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05

  Nebenintervention: Rechtliches Interesse des als vermeintlicher Gesamtschuldner …
• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
• LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt
• BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …
• LG Wiesbaden, 12.02.2024 - 6 KLs 1141 Js 23920/12

  Optimierung der Nachsteuerrendite durch Ausnutzung der unterschiedlichen …
• BGH, 16.12.2020 - 4 StR 297/20

  Beihilfe (Voraussetzungen der Beihilfe; doppelter Gehilfenvorsatz: erforderliche …
• AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
• OLG Hamm, 01.06.2010 - 3 RVs 310/09

  Strafbarkeit der Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers; …
• OLG Celle, 03.07.2013 - 1 Ws 123/13

  Anforderungen an die Darstellung der Veruntreuung von Arbeitsentgelt wegen des …
• BGH, 08.11.2011 - 3 StR 310/11

  Beihilfe; Gehilfe (Vorsatz; Zeitpunkt; Bestimmtheit); Beihilfehandlung …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05

  Strafbarkeit des Mitführens von Waffen in Flugzeugen; Mitführen einer Waffe …
• OLG Celle, 07.12.2015 - 2 StE 6/15

  "Islamische Staat" (IS) als terroristische Vereinigung im Ausland
• LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21
• BGH, 21.08.2014 - 1 StR 13/14

  Ablehnung eines Beweisantrages (wegen völliger Ungeeignetheit: Voraussetzungen, …
• OLG Hamm, 16.06.2015 - 2 RVs 30/15

  Zwingendes Erfordernis der Erörterung von § 29 Abs. 5 BtMG im Urteil bei …
• LG Hamburg, 05.03.2025 - 330 O 3/21

  Gesamtschuldnerausgleich bei steuerlicher Gesamtschuld aus Cum/Ex-Transaktionen
• BGH, 16.12.2003 - 5 StR 458/03

  Tötungsvorsatz (Totschlag; Eventualvorsatz; Indiz der äußerst gefährlichen …
• BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08

  Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen …
• BGH, 06.07.2010 - 3 StR 12/10

  Beihilfe (Kausalität; Erleichtern; Fördern); psychische Beihilfe (Billigen einer …
• OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
• LG Leipzig, 16.10.2017 - 15 Ns 202 Js 49069/15

  Beraterrisiko: Steuerhinterziehung bei falsch geschätzten USt-Voranmeldungen
• OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht …
• BGH, 31.10.2024 - StB 21/24

  Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Hawala-Banking; …
• BGH, 30.09.2020 - 3 StR 511/19

  Beihilfe durch neutrale Handlungen; Hehlerei (Absatzerfolg; subjektiver …
• BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); …
• FG Köln, 19.12.2001 - 10 K 2330/96

  Haftung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung
• FG Münster, 20.09.2006 - 5 K 4518/02

  Steuerhinterziehung, Beihilfe; Haftung
• BGH, 18.03.2004 - 4 StR 533/03

  Lückenhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Beihilfe zum Mord; Hilfeleistung …
• LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Abwicklung der Betäubungsmittelgeschäfte und Falschgeldgeschäfte über sog. …
• OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07

  Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung
• FG Nürnberg, 10.12.2002 - II 536/00

  Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines …
• BGH, 11.12.2008 - 3 StR 21/08

  Beihilfe (neutrale, berufstypische Handlungen; objektive Zurechnung; deliktischer …
• BGH, 17.06.2021 - 1 StR 132/21

  Beihilfe durch berufsneutrales Handeln (subjektive Voraussetzungen: keine …
• BGH, 16.07.2025 - 4 StR 482/24

  Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 3735/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• BFH, 08.09.2004 - XI R 1/03

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Lieferanten zu sog. Schwarzgeschäften des …
• BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02

  Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten); …
• OLG Köln, 17.03.2015 - 1 RVs 247/14

  Verhängung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt bei leicht fahrlässiger …
• LG Saarbrücken, 26.06.2015 - 2 KLs 23/14

  Enrotherm-Verfahren: Bewährungsstrafen für die Geschäftsführer
• BGH, 12.12.2024 - III ZR 421/23

  Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem
• BFH, 13.08.2007 - VII B 345/06

  Haftungsinanspruchnahme eines Steuerfachgehilfen; Rüge einer fehlerhaften …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 256/07

  Haftung eines ausländischen Brokerhauses für Verluste eines deutschen Anlegers …
• LG Nürnberg-Fürth, 25.04.2024 - 18 KLs 502 Js 2487/21

  Subjektiver Tatbestand bei Beihilfe durch Gewerbeanmeldung und Kontoeröffnung …
• FG Düsseldorf, 10.02.2009 - 8 V 2459/08

  Haftung von Bankmitarbeitern wegen Mithilfe bei Steuerhinterziehung
• LG Hamburg, 27.06.2017 - 310 O 89/16

  Schadensersatzhaftung eines Sharehosting-Dienstes für von den Nutzern begangene …
• BGH, 22.04.2020 - 2 StR 17/20

  Beihilfe (Voraussetzungen; Begriff der Hilfeleistung); Verweisung an das …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 2874/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1818/16

  Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig
• BFH, 03.09.2010 - VII R 23/10

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als …
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08

  Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16

  Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
• BGH, 05.11.2015 - 2 StR 96/15

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 9 U 17/08

  Haftung eines Brokerhauses für Schäden aus Börsentermingeschäften
• FG Köln, 10.04.2019 - 9 K 167/15

  Haftung: Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wegen Beihilfe zur …
• BGH, 08.02.2017 - 3 StR 483/16

  Fehlende Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln als …
• OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 1 Ss 9/04

  Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern: Duldungsanspruch des …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20

  Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
• OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17

  Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1799/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

  Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche …
• FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1727/08

  Verwertungsverbot für im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundene Beweismittel; …
• OLG Nürnberg, 19.12.2006 - 2 St OLG Ss 180/06

  Ahndung eines langfristig angelegten, systematischen Missbrauchs des staatlichen …
• BGH, 03.04.2025 - III ZR 70/24

  Inanspruchnahme einer (insolventen) GmbH aus unerlaubter Handlung (Beihilfe zum …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 6 U 146/07

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Börsentermingeschäften; …
• LG Köln, 22.04.2026 - 116 KLs 8/23
• OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 171/08
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07

  Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im …
• OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 529/00

  Gewichtung des Schuldgehaltes einer abzuurteilenden Tat; Bewertung der …
• BGH, 03.04.2025 - III ZR 23/24

  Inanspruchnahme einer (insolventen) GmbH aus unerlaubter Handlung (Beihilfe zum …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20

  Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07

  Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20

  Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 6 U 46/08

  Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
• BGH, 21.12.2006 - 3 StR 427/06

  Überzeugungsbildung (Einlassung des Angeklagten; Beweiswürdigung; Zweifelssatz); …
• BGH, 15.03.2005 - 5 StR 592/04

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Schmuggel; besonderes persönliches Merkmal der …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20

  Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
• LG Bad Kreuznach, 05.04.2019 - 2 Qs 42/19

  Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss bei Gewährung von Kirchenasyl: …
• FG München, 05.05.2009 - 14 K 4844/06

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers: bei Missbrauch als Strohmann, Beihilfe zur …
• OLG München, 06.02.2007 - 13 U 4645/06
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20

  Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem …
• LG Nürnberg-Fürth, 21.02.2019 - 18 Qs 30/17

  Zu den Grenzen des "berufstypischen" Verhaltens des steuerlichen Beraters und …
• LG Duisburg, 16.11.2018 - 34 KLs 7/17

  Steuerhinterziehung und Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in der …
• LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13

  Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 89/08

  Vermittler von Terminoptionen sind zur Aufklärung über Umfang des Verlustrisikos …
• FG Münster, 15.10.2003 - 1 K 165/99

  Haftung des Teilnehmers einer Steuerhinterziehung
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20

  Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20

  Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
• FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 87/13

  Abgabenordnung: Haftung gemäß § 71 AO aufgrund einer Beteiligung an einem …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 18/08

  Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen spekulativer Geschäften einer …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2009 - 9 U 163/08

  Haftung des gewerblichen Vermittlers von Termingeschäften; Umfang der Pflicht zur …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20

  Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08

  Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens …
• OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16

  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatellkriminalität
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 87/08

  Wirksamkeit einer Schiedsabrede bei Vorwegnahme der Rechtswahl bei einer …
• BGH, 27.02.2003 - 5 StR 224/02

  Beihilfe zur Untreue (neutrale, berufstypische Handlungen); Beweiswürdigung …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07

  Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung …
• FG Hamburg, 07.05.2021 - 4 V 22/21

  Aufhebung der Vollziehung: Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08

  Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 91/08

  Geltendmachung von Ersatzansprüchen von an der US-Börse erlittenen Verlusten bei …
• OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09

  Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
• FG Düsseldorf, 10.02.2009 - 8 V 2458/08

  Entstehung der Steuerschuld und Vorliegen einer Steuerhinterziehung bei …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 6 U 49/08

  Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen einer Kapitalanlage durch den …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 173/08

  US-amerikanisches Online-Brokerunternehmen begeht vorsätzlich sittenwidrige …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 109/08

  Schadensersatz gegen US-amerikanische Online-Brokerunternehmen wegen bei …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2003 - 5 K 1985/02

  Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
• OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 410/03

  Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung
• OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 3 U 225/18
• OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 6 U 247/07

  Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen Kapitalanlagenbetrug
• LG München I, 06.03.2023 - 12 KLs 501 Js 2/23

  Strafbarkeit eines Gehilfen im Konstrukt eines Umsatzsteuerkarussells mit …
• OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 3 U 72/20
• OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 16 U 167/10

  Sittenwidrige Täuschung der Anleger durch Ausgabe von …
• FG Düsseldorf, 10.02.2009 - 8 V 2461/08

  Nichtigkeit eines Haftungsbescheids wegen fehlender Angabe des Steuerschuldner …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 9 U 148/14

  Haftung eines ausländischen Brokers wegen der Schädigung von Kapitalanlegern …
• OLG Bremen, 08.11.2001 - 2 U 21/01

  Haftung des Filialleiters einer Bank für Schaden aus Anlagebetrug im …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 2013/00

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und der dabei …
• OLG Hamm, 21.01.2003 - 34 U 50/99

  Pflicht zum Schadensersatz wegen wahrheitswidriger Darstellung der Rentabilität …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 9 U 149/14

  Haftung eines ausländischen Brokers wegen der Schädigung von Kapitalanlegern …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 9 U 158/08

  Ersatzbegehren von Verlusten gegenüber einem britischen Broker-Unternehmen …
• OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03

  Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 9 U 7/10

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus unerlaubter …
• LG Oldenburg, 18.11.2004 - 13 Ns 436/04
• AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06

  Förderung der Herstellung von Atomwaffen: Strafbarkeit des untauglichen …
• OLG Schleswig, 17.04.2018 - 1 Ws 102/18

  Grundsätzlich bindet ein nach Beginn der Hauptverhandlung ergangener …
• KG, 22.02.2008 - 1 Ss 294/06

  Wirksamkeit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung bei …
• FG Hessen, 09.10.2006 - 3 K 1783/03

  Einsprucheinlegung auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten - Vorliegen von …
• LG Frankfurt/Main, 12.05.2016 - 26 KLs 13/15
• OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 16 U 163/10

  Sittenwidrige Täuschung der Anleger durch Ausgabe von …
• LG Hamburg, 01.04.2025 - 618 KLs 4/24

  Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Betreiben …
• LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18

  Unbefugte Einwirkung auf Datenverarbeitungsvorgang bei Ziehen eines …
• OLG Düsseldorf, 14.06.2010 - 9 U 186/09

  Schadensersatzanspruch durch Verluste bei Börsentermingeschäften eines …
• AG Münster, 26.10.2000 - 14 AK 614/00

  Bankenfälle - Keine Beihilfe des Bankmitarbeiters