Volltextveröffentlichungen (16)

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• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Unzulässigkeit der Verfahrensrüge (vollständige Tatsachenmitteilung)

• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 StPO; § 337 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
  Ablehnung (Besorgnis der Befangenheit; Revisibilität des Verstoßes gegen die Wartepflicht; Gesetzesverletzung; unaufschiebbare Handlungen; Beruhen; absoluter Revisionsgrund)

• lexetius.com

  StPO § 29 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 430 Abs. 1; ; StPO § 442 Abs. 1; ; StPO § 231 Abs. 2; ; StPO § 338 Nr. 5; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verletzung der Wartepflicht gemäß § 29 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) durch einen abgelehnten Tatrichter ; Bestimmung der Befugnis eines abgelehnten Richters zur Vornahme richterlicher Handlungen ab dem Zeitpunkt des Ablehnungsgesuches; Vorzunehmende Handlungen durch ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 29 Abs. 1
  Verstoß gegen Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO

• rechtsportal.de

  StPO § 344 Abs. 2
  Mitteilung in Bezug genommener Schriftstücke

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 48, 264
• NJW 2003, 2396
• NStZ 2003, 668

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 14.02.2002 - 4 StR 272/01

  Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (formlose Bekanntmachung der Ermittlungen); …

  Auszug aus BGH, 03.04.2003 - 4 StR 506/02

  Unaufschiebbar im Sinne dieser Vorschrift sind Handlungen, die wegen ihrer Dringlichkeit nicht anstehen können, bis ein Ersatzrichter eintritt (vgl. BGH NStZ 2002, 429, 430;… Wendisch in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 29 Rdn. 14;… Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 29 Rdn. 3;… Meyer-Goßner aaO § 29 Rdn. 4, jeweils m. w. Nachw.).

  Unbeschadet der aus der unterbliebenen Beanstandung der Anordnungen des Vorsitzenden resultierenden Bedenken gegen die Zulässigkeit der erhobenen Rüge (vgl. BGH NStZ 2002, 429, 430), bleibt die Verfahrensbeschwerde jedoch schon deshalb ohne Erfolg, weil das Urteil auf dem allein gerügten formalen Verstoß gegen § 29 Abs. 1 StPO nicht beruht (§ 337 StPO).

• BGH, 24.03.1982 - 2 StR 105/82

  Statthaftes Rechtsmittel bei Anfechtung eines ein Ablehnungsgesuch für …

  Auszug aus BGH, 03.04.2003 - 4 StR 506/02

  Er kann auch in dem Fall, daß ein erkennender Richter nach der Eröffnung des Hauptverfahrens, aber noch vor Beginn der Hauptverhandlung abgelehnt wird, mit der Verfahrensbeschwerde nach § 338 Nr. 3 StPO rügen, daß der abgelehnte Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat (vgl. BGHSt 31, 15).
• OLG Hamm, 20.05.1999 - 2 Ws 158/99

  Ablehnung, Ablehnungsverfahren, Wirksamkeit der Entscheidung des abgelehnten …

  Auszug aus BGH, 03.04.2003 - 4 StR 506/02

  Rn. 15 Es kann daher ausgeschlossen werden, daß der Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO sich hier zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat (…BGH aaO ; vgl. auch BGH NStZ 1996, 398 (zur Überschreitung der Höchstfrist des § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO) ; ebenso wie hier im Ergebnis OLG München NStZ 1993, 354 f.; OLG Hamm NStZ 1999, 530; OLG Düsseldorf JMBlNW 1997, 223 f.;… Pfeiffer aaO § 29 Rdn. 5; a.A. OLG Düsseldorf StV 1994, 528).
• BGH, 19.05.1953 - 2 StR 445/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.04.2003 - 4 StR 506/02

  Rn. 14 cc) Da der Beschwerdeführer mit der Verfahrensbeschwerde ausdrücklich nur den (formalen) Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO und nicht (auch) die Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO gerügt hat und das Befangenheitsgesuch als unbegründet zurückgewiesen worden ist, steht - ohne daß der Senat die Begründetheit des Ablehnungsantrags zu überprüfen hätte - fest, daß der abgelehnte Richter zu keinem Zeitpunkt befangen gewesen ist (vgl. BGHSt 4, 208, 210).
• OLG München, 05.03.1993 - 2 Ws 100/93

  Abgelehnter Richter; Vornahme von Handlungen; Aufschiebbare Handlungen; …

  Auszug aus BGH, 03.04.2003 - 4 StR 506/02

  Rn. 15 Es kann daher ausgeschlossen werden, daß der Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO sich hier zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat (…BGH aaO ; vgl. auch BGH NStZ 1996, 398 (zur Überschreitung der Höchstfrist des § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO) ; ebenso wie hier im Ergebnis OLG München NStZ 1993, 354 f.; OLG Hamm NStZ 1999, 530; OLG Düsseldorf JMBlNW 1997, 223 f.;… Pfeiffer aaO § 29 Rdn. 5; a.A. OLG Düsseldorf StV 1994, 528).

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• BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12

  Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen …

  (1) Hinsichtlich des Haftbefehls gegen A. liegt eine - zumal gravierende - Verletzung des § 29 Abs. 1 StPO nicht vor (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - 4 StR 506/02, BGHSt 48, 264).
• BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

  Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …

  Das Revisionsgericht hat dabei zwar ausgehend vom Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung (vgl. aber BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 282/11, StV 2012, 72;… Becker in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 231 Rn. 44 mwN) die Frage der Eigenmächtigkeit gegebenenfalls im Freibeweis zu überprüfen, jedoch - wie auch sonst bei behaupteten Verletzungen von Vorschriften über das Verfahren - nur auf der Grundlage eines entsprechenden Revisionsvortrags (BGH, Urteil vom 6. März 1984 - 5 StR 997/83, StV 1984, 326; Beschluss vom 3. April 2003 - 4 StR 506/02, BGHSt 48, 264, 267; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 282/11, StV 2012, 72;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 231 Rn. 25).
• BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

  Der Richter soll deshalb nicht länger als unbedingt nötig auf das Prozessgeschehen einwirken können (BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - 4 StR 506/02, BGHSt 48, 264, 266).

• LG Potsdam, 13.06.2016 - 22 KLs 14/13

  Wegen Rechtsbeugung angeklagt: Freispruch für Eisenhüttenstädter Amtsrichter

  a) Hinsichtlich des aus der Sicht des Angeklagten für unaufschiebbar erachteten Haftbefehls gegen An. A. liegt eine, zumal gravierende, Verletzung des § 29 Abs. 1 StPO nicht vor (vgl. dazu auch BGHSt 48, 264).
• BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Schöffen; Besetzungseinwand; Rügeverlust; …

  Einschlägig sind insbesondere der Beschleunigungsgrundsatz und die Konzentrationsmaxime (vgl. BGH…, Urteil vom 9. August 2007 - 3 StR 96/07, BGHSt 52, 24, 29 Rn. 16); zudem ist auch zu bedenken, dass schon dem Aufruf der Sache an sich ein eigener verfahrensfördernder Wert zugesprochen wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - 4 StR 506/02, BGHSt 48, 264, 265 f.).
• BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22

  Wartepflicht bei Selbstablehnung (Besorgnis der Befangenheit; weitere Mitwirkung …

  Ein abgelehnter Richter, dessen Ablehnung möglicherweise für begründet erklärt werden wird, soll nicht länger als unbedingt nötig auf das Prozessgeschehen einwirken können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. April 2003 - 4 StR 506/02, BGHSt 48, 264, 266;… vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14, NStZ 2016, 164, 167 Rn. 44).
• LG Köln, 14.09.2023 - 321 Ks 1/23

  Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, grob prozessordnungswidriges …

  Dabei kommt dem Umstand, dass die nach § 29 StPO vorgeschriebene Wartepflicht nicht die Wirkung haben soll, den Abgelehnten sogleich von jeder Mitwirkung in der Sache auszuschließen, für die Ermessensausübung entscheidende Bedeutung zu, denn andernfalls hätte es ein Verfahrensbeteiligter in der Hand, den Fortgang des Verfahrens durch Vorbringen unbegründeter Ablehnungsgesuche zu verhindern (BGH NJW 2003, 2396).
• OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18

  Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor …

  Denn auf einem derartigen Rechtsverstoß könnte, selbst wenn er anzunehmen wäre, nichts beruhen (vgl. BGHSt 48, 264; BGH NStZ 1996, 398).
• OLG Saarbrücken, 31.07.2026 - 1 Ws 119/26

  Pflichtverteidiger, Rechtsmittel, Ausschluss der sofortigen Beschwerde

  Rn. 16 (1) Keinen Aufschub gestatten Handlungen, die wegen ihrer Dringlichkeit nicht anstehen können, bis ein Ersatzrichter eintritt (BGH, Urteil vom 14. Februar 2002 - 4 StR 272/01 -, juris; BGH NJW 2003, 2396) oder das Ablehnungsgesuch verworfen wird (…Nicknig in: Claus/Erb/Nicknig in: Löwe-Rosenberg, StPO, 28. Aufl., § 29 Rn. 13).
• KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12

  Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Durchführung der Hauptverhandlung durch den …

  Rn. 11 Sofern in der Kommentarliteratur (…Siolek in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 29 Rn. 2, 8, 20;… Fischer in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage, § 29 Rn. 12;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, § 29 Rn. 7;… Werner in: Krekeler/Löffelmann/Sommer, Anwaltskommentar, StPO, § 30 Rn. 5;… Cirener in: Graf, StPO, § 29 Rn. 4) unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4. März 2003 (BGHSt 48, 264, 267) die Auffassung vertreten wird, dass allein der formale Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 29 Abs. 1 StPO die Revision bzw. Rechtsbeschwerde nicht begründen könne und nur dann davon ausgegangen werden kann, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler auch beruhe, wenn sich herausstellt, dass der abgelehnte Richter auch befangen war, ist diese Auffassung in Anbetracht der bereits angeführten verfassungsgerichtlichen Grundentscheidung vom 2. Juni 2005 (…BVerfG, a.a.O.), aufgrund derer auch der Bundesgerichtshof seine alte Rechtsprechung aufgegeben hat (…vgl. BGH, a.a.O.), zumindest in dem hier zu entscheidenden Fall, dass vom Gericht bewusst keine Entscheidung über einen Ablehnungsantrag herbeigeführt worden ist, nicht mehr haltbar.
• BGH, 25.10.2011 - 3 StR 282/11

  Beendigung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Verfahrensrüge …
• LG Potsdam, 08.12.2003 - 27 Ns 188/03

  Abgrenzung für vorsätzliche oder nur fahrlässig begangene Trunkenheitsfahrt: …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 2 AGH 67/10

  Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung erkennender Richter ist statthaft; …
• OLG Brandenburg, 16.06.2004 - 1 Ss 50/04

  Feststellungen zur Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit nach …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 95-IV-05