Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 291
• NJW 1954, 608

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (34)

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• RG, 17.06.1935 - 3 D 420/35

  Kann von einer fälschlich angefertigten Urkunde auch dadurch zum Zwecke einer …

  Auszug aus BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

  Eine unechte Urkunde kann jedoch im Sinne des § 267 StGB dadurch gebraucht werden, daß eine Photokopie davon vorgelegt wird (wie RGSt 69, 228) - Abschn. B II 2 a, b.

  Dem Urteil ist freilich nicht mit voller Klarheit zu entnehmen, ob W. den Beglaubigungspersonen die Falschstücke selbst oder nur Photokopien davon vorlegte (vgl. UA S. 144); doch ist dies unschädlich; denn auch die Lichtbilder ermöglichten den Beglaubigungspersonen mittelbar die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten gefälschten Urkunden, die dem Begriff des Gebrauchens wesentlich ist (RGSt 69, 228; vgl. BGHSt 2, 50).

  Das ergibt sich schon daraus, daß aus ihr nicht hervorgeht, wer sie hergestellt hat, wer ihr Aussteller ist (vgl. RGSt 46, 297; 69, 228; RG HRR 1940, 1364; BGHSt 1, 117, 119); ob dies unter besonderen, hier jedoch nicht ersichtlichen Umständen anders liegen könnte und dann die Urkundeneigenschaft einer Photokopie zu bejahen sein würde, bedarf keiner Entscheidung.

• BGH, 23.10.1951 - 1 StR 398/51

  Auszug aus BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

  Die Verneinung der Voraussetzungen des § 10 BundStFG schließt aber nicht die Anwendbarkeit des § 9 dieses Gesetzes aus; diese bleibt vielmehr zu prüfen (BGH 1 StR 398/51 vom 23.10.1951; 3 StR 841/51 vom 13.12.1951).

  Die "politische Grundlage" der Tat im Sinne dieser Vorschrift ist sachlich zu bestimmen; unter den "besonderen politischen Verhältnissen der letzten Jahre" sind die durch den Zusammenbruch des Nationalsozialismus geschaffenen Zustände zu verstehen (BGHSt 1, 215; BGH 4 StR 38/50 vom 30.1.1951, NJW 1951, 283 Nr. 24; 1 StR 398/51 vom 23.10.1951; 3 StR 841/51 vom 13.12.1951).

• BGH, 13.12.1951 - 3 StR 841/51

  Strafbarkeit wegen Nötigung, einfachen Landfriedensbruchs, Beihilfe zu schwerer …

  Auszug aus BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

  Die Verneinung der Voraussetzungen des § 10 BundStFG schließt aber nicht die Anwendbarkeit des § 9 dieses Gesetzes aus; diese bleibt vielmehr zu prüfen (BGH 1 StR 398/51 vom 23.10.1951; 3 StR 841/51 vom 13.12.1951).

  Die "politische Grundlage" der Tat im Sinne dieser Vorschrift ist sachlich zu bestimmen; unter den "besonderen politischen Verhältnissen der letzten Jahre" sind die durch den Zusammenbruch des Nationalsozialismus geschaffenen Zustände zu verstehen (BGHSt 1, 215; BGH 4 StR 38/50 vom 30.1.1951, NJW 1951, 283 Nr. 24; 1 StR 398/51 vom 23.10.1951; 3 StR 841/51 vom 13.12.1951).

• BGH, 25.03.1952 - 1 StR 866/51

  Anstiftung zu einer falschen Versicherung an Eides Statt - Anstiftung bei bereits …

  Auszug aus BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

  Dazu gehört weiter, daß die Versicherung über den in Rede stehenden Gegenstand und in dem Verfahren, um das es sich handelt, abgegeben werden darf und dort nicht völlig wirkungslos ist (RGSt 73, 144; 75, 399; BGHSt 2, 218, 222; BGH 4 StR 548/52 vom 22.1.1953, NJW 1953, 994 Nr. 21).

  Ansprüche übertragen wurde; in diesem Verfahren konnten die Versicherungen des Angeklagten jedenfalls nach der damaligen Rechtslage auch Beweisbedeutung haben (vgl. BGHSt 2, 218).

• BGH, 20.03.1951 - 2 StR 38/51

  k. u. k. Geburtsurkunde - § 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht …

  Auszug aus BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

  Das ergibt sich schon daraus, daß aus ihr nicht hervorgeht, wer sie hergestellt hat, wer ihr Aussteller ist (vgl. RGSt 46, 297; 69, 228; RG HRR 1940, 1364; BGHSt 1, 117, 119); ob dies unter besonderen, hier jedoch nicht ersichtlichen Umständen anders liegen könnte und dann die Urkundeneigenschaft einer Photokopie zu bejahen sein würde, bedarf keiner Entscheidung.
• BGH, 28.10.1952 - 1 StR 450/52

  Auszug aus BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

  Schon das Landgericht hätte die Tat zugleich (§ 73 StGB) als versuchten Betrug würdigen müssen; denn die Straftatbestände des § 49 EG und des § 263 StGB stehen nicht im Verhältnis der Gesetzeseinheit, können vielmehr in Tateinheit miteinander treten (BGHSt 3, 248, 256).
• BGH, 11.12.1951 - 1 StR 567/51

  Auszug aus BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

  Dem Urteil ist freilich nicht mit voller Klarheit zu entnehmen, ob W. den Beglaubigungspersonen die Falschstücke selbst oder nur Photokopien davon vorlegte (vgl. UA S. 144); doch ist dies unschädlich; denn auch die Lichtbilder ermöglichten den Beglaubigungspersonen mittelbar die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten gefälschten Urkunden, die dem Begriff des Gebrauchens wesentlich ist (RGSt 69, 228; vgl. BGHSt 2, 50).
• BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51

  Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen …

  Auszug aus BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

  Der Umstand, daß alle Handlungen, durch welche sich der Angeklagte gegen die §§ 156, 267, 263 StGB, § 49 EG vergangen hat, zugleich Teilstücke des einheitlichen, fortgesetzten Vergehens gegen § 5 AkGrG darstellen, vermag jene mit erheblich schwererer Strafe bedrohten Handlungen nicht zur Tateinheit zusammenzuschließen; dies hat das Landgericht schon zutreffend ausgeführt (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; NJW 1952, 795 Nr. 22).
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

  Auch die Annahme von Fortsetzungszusammenhang ist bedenklich Dazu gehört, abgesehen von einer engen zeitlichen Beziehung, die hier schon zweifelhaft sein kann, ein von vornherein vorhandener einheitlicher Gesamtvorsatz: Der Täter muß von Anfang an einen durch mehrere Teilhandlungen zu erreichenden Gesamterfolg im Auge haben; seine Vorstellung von Art, Ort und Zeit dieser Teilhandlungen muß von Anfang an einigermassen bestimmt sein (BGHSt 1, 313, 315).
• BGH, 04.11.1952 - 1 StR 441/52

  Auszug aus BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

  Tateinheit ist nicht schon dann gegeben, wenn mehrere Straftaten auf einen einheitlichen Plan des Täters zurückgehen, insbesondere eine Straftat die Begehung anderer ermöglichen oder fördern soll (BGHSt 3, 289, 295).
• RG, 25.10.1912 - V 487/12

  1. Inwiefern muß ein als Urkunde in Betracht gezogener Gegenstand auf eine …
• BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50

  Rechtsmittel
• BGH, 23.10.1951 - 1 StR 399/51
• BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
• BGH, 21.05.1953 - 4 StR 241/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.03.1953 - 1 StR 743/52

  Rechtsmittel
• RG, 14.06.1937 - 2 D 177/37

  1. Wieweit ist das Revisionsgericht bei Prüfung der Frage, ob das G. über die …
• RG, 01.10.1935 - 4 D 732/35

  Ist das Revisionsgericht bei Prüfung der Frage der Straffreiheit an die …
• BGH, 30.01.1951 - 4 StR 38/50

  Bestimmung der Straffreiheit nach § 9 Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 …
• BGH, 17.04.1951 - 1 StR 127/51

  Rechtsmittel
• RG, 29.05.1934 - 4 D 455/34

  1. Darf neben Einzelstrafen auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt …
• RG, 21.01.1930 - I 816/29

  Können Strafen, auf die von einem Gerichte des Saargebiets erkannt worden ist, im …
• BGH, 22.01.1952 - 1 StR 800/51
• BGH, 08.06.1951 - 2 StR 22/51

  Rechtsmittel
• BGH, 22.01.1953 - 4 StR 548/52

  Rechtsmittel
• RG, 04.04.1939 - 1 D 98/39

  Im ordentlichen bürgerlichen Streitverfahren ist das Gericht nicht ohne weiteres …
• RG, 09.07.1881 - 1592/81

  1. Kann auf die Nichtübereinstimmung der mündlich mitgeteilten Gründe mit den …
• RG, 20.12.1886 - 3059/86

  Muß bei Vernehmung des Angeklagten gemäß §. 242 bezw. §. 136 Abs. 2 St.P.O. die …
• RG, 05.05.1902 - 1061/02

  Ladung zu einer zweiten Hauptverhandlung, deren Ansetzung im ersten …
• RG, 22.12.1941 - 2 D 384/41

  Auf Grund des § 10 VO. über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und …
• RG, 13.11.1931 - I 1034/31

  Muß zur Begründung der Revision, die einen Verstoß gegen § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO. …
• RG, 22.03.1919 - V 403/14

  Einstellung des Verfahrens durch Beschluß des Revisionsgerichts wegen Verjährung …
• RG, 14.02.1895 - 18/95

  Ist es zulässig, bei der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung unter der Form …
• RG, 16.04.1907 - V 30/07

  Begriff der vorgeladenen Zeugen im Sinne des § 244 Abs. 1 St.P.O. und deren …

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• BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19

  Begriff des Gebrauchens eines für einen anderen ausgestellten echten …

  Dies kann nicht nur durch Vorlage der Urkunde selbst, sondern auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886;… Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).

  Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann dies auch vermittelt wie etwa durch Vorlage eines Abbildes geschehen, denn dass die Urkunde unmittelbar dem zu Täuschenden in die Hand gegeben werden muss, setzt der Begriff des Gebrauchens als solcher nicht voraus (vgl. RGSt 69, 228, 230 f.; BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142).

• BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19

  Gebrauchen eines Ausweispapiers durch Vorlage einer Kopie oder Übersendung des …

  Dies kann auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886;… Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).

  Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann dies auch vermittelt wie etwa durch Vorlage eines Abbildes geschehen, denn dass die Urkunde unmittelbar dem zu Täuschenden in die Hand gegeben werden muss, setzt der Begriff des Gebrauchens als solcher nicht voraus (vgl. RGSt 69, 228, 230 f.; BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142).

• BGH, 30.01.2013 - 4 StR 510/12

  Urkundenfälschung (Herstellen einer unechten Urkunde: kein eigenhändiges Delikt; …

  Das in der Vorlage der gefälschten Auszüge gegenüber den Notaren zu sehende Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 3. Alt. StGB ist nicht als neue Straftat zu werten, da es dem schon bei der Herstellung der Auszüge von dem Angeklagten und seinen Mittätern verfolgten Tatplan entsprach (BGH, Urteil vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 293;… Zieschang in LKStGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 287).

• OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12

  Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den …

  Das Unterzeichnen der Zahlungskarte würde, da der Angeklagte bereits beim Fälschen den Plan hatte, die Zahlungskarte zu verwenden, mit dem zeitlich ersten betrügerischen Gebrauchmachen im Fall 1 eine einheitliche Tat bilden (BGHSt 5, 291, 293).

  Dann aber ist das erneute Gebrauchen jeweils eine weitere, rechtlich selbständige Handlung (BGHSt 5, 291, 293; BGH, Beschluss vom 28.12.1989 - 1 StR 629/89, juris;… LK-Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 287 f. m.w.N.;… Schönke/Schröder/Cramer/Heine, StGB, 28. Aufl., § 267 Rn. 79b m.w.N.).

• BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70

  Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen …

  Die durch einen besonderen technischen Vorgang hergestellte Fotokopie vermittelt dagegen nur ein einigermaßen getreues Abbild des Originals; sie enthält also ähnlich wie eine Abschrift lediglich die (bildliche) Wiedergabe der in einem anderen Schriftstück verkörperten Erklärung (vgl. BGHSt 5, 291, 293 [BGH 30.11.1953 - 1 StR 318/53]; 20, 17, 18 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64]; ferner Kienapfel, Urkunden im Strafrecht, 1967 S. 359 f.).

  Sie hat hierin eine besondere Form des Gebrauchmachens von der Urschrift gesehen (vgl. BGHSt 5, 291; BGH NJW 1965, 642 Nr. 13; BGH, Urteil vom 18. August 1970 - 1 StR 43/70; RGSt 69, 228).

• BGH, 21.04.2015 - 4 StR 422/14

  Fälschung beweiserheblicher Daten (Tateinheit: Übernahme der zur …

  Verändert der Täter - wie hier - beweiserhebliche Daten und macht er von dieser Veränderung danach plangemäß Gebrauch, so ist insoweit nur von einer Tat auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871 Tz. 5; Urteil vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 293; jeweils zu § 267 StGB).
• OLG Stuttgart, 22.05.2006 - 1 Ss 13/06

  Urkundenfälschung: Urkundenqualität von Fotokopien

  Sie verkörpert grundsätzlich keine eigene Gedankenerklärung, sondern dokumentiert nur, dass ein bestimmter Aussteller einmal eine bestimmte Erklärung abgegeben hat, gibt also als auf technischem Wege hergestelltes Abbild einer Urkunde lediglich stellvertretend für das Original eine fremde Gedankenerklärung wieder (BGHSt 5, 291, 293; 20, 17, 18; 24, 140, 141).
• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08

  Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche …

  Diese für die täterschaftlich begangenen Alternativen des Herstellens und Gebrauchens einer unechten Urkunde anerkannte tatbestandliche Handlungseinheit, in denen der Gebrauch der Urkunde dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGHSt 5, 291, 293;… BGH GA 1955, 245, 246;… Erb in MünchKommStGB § 267 Rdn. 217;… Gribbohm aaO Rdn. 288;… Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 267 Rdn. 79, 79 b;… aA Hoyer in SK-StGB § 267 Rdn. 114), gilt auch für die Teilnahme an den verschiedenen Tatvarianten der Urkundenfälschung (…vgl. Erb aaO Rdn. 219;… Cramer/Heine aaO Rdn. 80;… Gribbohm aaO Rdn. 291 aE), und zwar selbst dann, wenn sich Anstiftung und Beihilfe jeweils auf Taten unterschiedlicher Haupttäter beziehen.
• BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen; …

  Anders als die Beschwerdeführerin meint, hat die Strafkammer zudem erkennbar bedacht, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung auch in der Variante des Gebrauchmachens gemäß § 267 Abs. 1, Var. 3 StGB verwirklicht werden kann, sofern die Kopie einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung über beweiserhebliche Umstände im Rechtsverkehr verwendet, mithin von der Urschrift Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 12. Januar 1965 - 1 StR 480/64, NJW 1965, 642, 643; vom 9. Mai 1978 - 1 StR 104/78, NJW 1978, 2042, 2043; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4, jeweils mwN).
• OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18

  Urkundenfälschung: Mehrfaches Gebrauchmachen von derselben Urkunde gegenüber …

  Herstellung und nachfolgendes Gebrauchmachen desselben Schecks bilden dabei jeweils eine Tat (vgl. BGHSt 5, 291, 293; BGH NStZ-RR 2017, 26;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 267 Rdn. 58; s. nachfolgend unter lit. b) aa) ), deren Handlungsorte allerdings ausschließlich im Ausland lagen.

  Rechtlich selbständige Taten liegen dann vor, wenn die einzelnen Tathandlungen auf einem jeweils neuen Entschluss des Täters beruhen, der Täter die Urkunde etwa angefertigt oder verfälscht und später aufgrund eigens gefassten Vorsatzes von ihr einmal oder in mehreren Fällen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHSt 5, 291; 17, 97; BGH wistra 1998, 106, 107 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1989 - 1 StR 629/89 [juris]; s. bereits RGSt 3, 311, 312;… Fischer a.a.O.;… Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 267 Rn. 79b;… Zieschang, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 267 Rdn. 287 f. m.w.Nachw.;… a.A. Hoyer, in: Systematischer Kommentar, StGB, 8. Aufl., § 267 Rdn. 114).

  Dies gilt insbesondere für das Herstellen einer unechten oder das Verfälschen einer echten Urkunde und deren nachfolgenden Gebrauch, aber auch im Verhältnis mehrerer Gebrauchsakte, wenn diese auf einem von vornherein bestehenden Tatplan beruhen (BGHSt 5, 291, 293;… BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3; BGH NJW 2014, 871;… GA 1955, 245, 246;… Heine/Schuster a.a.O.;… Erb, in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 267 Rdn. 217 f.;… Puppe/Schumann, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 267 Rdn. 108;… Zieschang a.a.O.; a.A. noch OLG Nürnberg, MDR 1951, 53; Sax MDR 1951, 587; Niese DRiZ 1951, 177).

  Zwar ist bereits durch die erste Verwirklichung einer der Tatvarianten des § 267 Abs. 1 StGB eine Tatvollendung eingetreten; eine durch das Fälschen oder Verfälschen vollendete Tat wird - entsprechenden Vorsatz vorausgesetzt - durch den Gebrauch beendet (vgl. BGHSt 5, 291, 293; BGH, Beschluss vom 18. November 1988 - 3 StR 481/88 [juris]).

• BGH, 05.09.2018 - 2 StR 400/17

  Mittelbare Falschbeurkundung (keine Erfassung von Gewerbeanmeldungen mangels …
• BGH, 04.12.2019 - 4 ARs 14/19

  Aufgabe bisheriger Rechtsprechung durch den 4. Strafsenat (Missbrauch von …
• BGH, 06.11.1974 - 3 StR 200/74

  Banküberfall - § 249 StGB, Vollendung der Wegnahme; § 52 StGB: …
• BGH, 23.03.2001 - 2 StR 90/01

  Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenfälschung und Verschaffen von falschen …
• BGH, 09.07.1954 - 1 StR 677/53

  Rechtsmittel
• BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93

  Fotokopie als bildliche Wiedergabe einer Erklärung - Herstellung einer unechten …
• BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64

  Berücksichtigung zusätzlicher Schäden bei der Strafzumessung - Nachträgliche …
• BGH, 04.09.1964 - 4 StR 324/64

  Strafbarkeit wegen Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten …
• BGH, 10.07.1997 - 5 StR 276/97

  Betrug und Urkundenfälschung durch Vortäuschung des Status eines Asylsuchenden - …
• BGH, 23.01.1962 - 1 StR 455/61
• OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98

  zugefaxter Gefahrgut-Schein - § 267 StGB, Telefax ist grds. keine Urkunde
• BGH, 09.05.1978 - 1 StR 104/78

  Verurteilung wegen tateinheitlich mit Urkundenfälschung begangenen Betruges - …
• BGH, 14.03.1990 - 3 StR 109/89

  Mord in Tateinheit mit schwerem Raub - Unterbrechung der Hauptverhandlung länger …
• BGH, 11.03.1960 - 4 StR 32/60

  Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung und wegen Betruges in Tateinheit mit …
• BGH, 13.12.1955 - 5 StR 221/54
• BGH, 13.09.1956 - 1 StR 62/56

  Rechtsmittel
• OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97

  Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
• BGH, 22.11.1956 - 4 StR 360/56

  Rechtsmittel
• BGH, 07.03.1989 - 5 StR 575/88

  Rechtliche Wirkungen der Aufhebung von Einzelstrafen zur Ermöglichung der …
• BayObLG, 27.07.1990 - RReg. 3 St 116/90

  gefälschtes Schreiben der Krankenkasse - § 267 StGB, Kopie
• BGH, 18.11.1988 - 3 StR 481/88

  Verurteilung wegen Alleintäterschaft bei in Betracht kommender Teilnahme - …
• BGH, 27.04.1976 - 1 StR 113/76

  Manipulationen mit Fotokopien zum Zweck der Täuschung im Rechtsverkehr - …
• BayObLG, 19.03.1991 - RReg. 2 St 4/91
• BGH, 23.04.1963 - 5 StR 601/62
• BGH, 05.05.1965 - 2 StR 93/65

  Diebstahl mittels Einbruchs - Eindringen in einen verschlossenen Raum - …
• BGH, 23.11.1971 - 1 StR 256/71

  Erfordernis einer Verlesung der als Beweismittel dienenden Urkunden - Fotokopien …
• BGH, 20.05.1954 - 4 StR 736/53

  Rechtsmittel
• BGH, 03.11.1970 - 1 StR 453/70

  Verhältnis von Urkundenfälschung und Untreue bei fortwährender Fingierung von …
• BGH, 22.11.1963 - 2 StR 331/63

  Rechtsmittel
• BGH, 02.09.1958 - 5 StR 349/58

  Rechtsmittel
• BGH, 20.04.1956 - 2 StR 52/56

  Rechtsmittel
• BGH, 17.10.1979 - 2 StR 79/79

  Zur Urkundseigenschaft einer Fotokopie eines Abschlusszeugnisses - Nutzung der …
• BGH, 15.03.1956 - 3 StR 474/55

  Rechtsmittel
• BGH, 22.07.1954 - 1 StR 337/54

  Rechtsmittel
• BGH, 15.07.1977 - 2 StR 265/77

  Strafrechtliche Bedeutung des Anbringens eines falschen Kennzeichens und des …
• BGH, 23.10.1964 - 4 StR 374/64

  Rechtsmittel
• BGH, 15.06.1964 - 2 StR 155/64

  Rechtsmittel
• BGH, 23.01.1963 - 2 StR 593/62

  Rechtsmittel
• BGH, 13.11.1956 - 1 StR 342/56

  Rechtsmittel
• BGH, 24.07.1979 - 5 StR 395/79

  Vorliegen einer Urkundenfälschung bei Verfläschung und Gebrauchmachen eines …
• BGH, 29.09.1964 - 5 StR 342/64

  Rechtsmittel
• BGH, 01.07.1955 - 2 StR 155/55

  Rechtsmittel
• BGH, 23.06.1955 - 3 StR 159/55

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