Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 352
• NJW 1954, 685

Wird zitiert von ... (17)

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• BGH, 17.10.1961 - 1 StR 130/61

  Verfassungsgemäßheit von § 401 Abgabenordnung (AbgO) a.F. - Möglichkeit …

  Sie sei außerdem in - sich widersprüchlich - und deswegen verfassungswidrig (BVerfGE 1, 14, 45) [BVerfG 23.10.1951 - 2 BvG 1/51] -, weil Einziehung und Wertersatz, allein nach dem Wert der einzuziehenden Ware festbestimmt, es nicht zuließen, die Schwere der Tat und das Maß der Schuld zu berücksichtigen, dies aber umgekehrt für die nachgiebige Geldsumme, die bei nicht zu ermittelndem Wert an die Stelle des Wertersatzes tritt, gerade vorgeschrieben sei (BGHSt 5, 352).

  - Ebenfalls kann hier - her z.B. die Rechtsprechung gezählt werden, daß die Einziehung sich nicht allein gegen den Täter oder Teilnehmer richte, dem die Sache gehört, sondern als Strafe auch alle anderen an der Tat etwa Beteiligten treffen solle; und daß diese dann, wenn abgabepflichtige Ware bei ihrem Eigentümer nicht mehr einziehbar ist, gesamtschuldnerisch mit dem Eigentümer den Wert - als Strafe - zu ersetzen haben, aber wenn einer von ihnen den Wertersatz leistet, wie von einer bürgerlichrechtlichen Schuld befreit werden und untereinander sollen Geldausgleich suchen dürfen (§ 422 Abs. 1 Satz 1, § 426 BGB), sonst jedoch die Ersatzfreiheitsstrafe, und zwar jeder ganz, zu verbüßen haben (BGSt 62, 49, 51; 65, 283, 284; 68, 37; 72, 239, 240; BGHSt 5, 352, 354 [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53]; 6, 4) [BGH 04.03.1954 - 3 StR 281/53].

  Bei dieser Sachlage wäre eine Wertersatzstrafe gegen den Angeklagten nach § 401 Abs. 2 AbgO ohne weiteres gerechtfertigt gewesen; denn diese trat stets ein, wenn die Einziehung, sei es aus tatsächlichen, sei es aus rechtlichen Gründen unausführbar war (BGHSt 4, 62, 64 [BGH 20.02.1953 - 2 StR 655/52]; 5, 352, 354, 8, 98, 99) [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53].

• BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78

  Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …

  Dies wäre mit dem Sinn der Maßnahme des Verfalls nicht vereinbar (vgl. BGHSt 5, 155, 162 f; 5, 352, 354).
• BGH, 11.12.1956 - 1 StR 182/56

  Rechtsmittel

  Der Tatrichter kann aber, wenn andere Mittel zur Erforschung des Sachverhalts versagen, den (Mindest-)Umfang der strafbaren Beteiligung eines Angeklagten auch auf Grund einer Schätzung feststellen und so zu voller Schuldüberzeugung kommen (vgl BGHSt 5, 352 f; 1 StR 159/51 vom 9.10.1951; 3 StR 462/55 vom 1.3.1956).

  Soweit die Angeklagten gemeinsam an der Straftat beteiligt sind, hätte übrigens nur ihre gesamtschuldnerische Haftung für die Geldsummen ausgesprochen werden dürfen (BGHSt 5, 352, 354) [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53].

• BGH, 19.07.1955 - 5 StR 462/54
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• BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57

  Letztes Wort, Schlussvortrag Verteidiger, Absetzen der Urteilsformel, …

  Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. BGHSt 4, 191; 5,354) [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53].
• BVerwG, 16.12.1980 - 6 C 110.79

  Voraussetzungen für eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung …

  Die Rechtsprechung hat vielmehr anerkannt, daß ein blinder Richter durchaus in einem als Tatgericht erkennenden Kollegialgericht mitwirken kann (BGHSt 4, 191; 5, 354 [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53]; BSGE 23, 184; BSG, NJW 1971, 1382).
• BVerwG, 02.07.1981 - 6 C 98.79

  Die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Schließen der Augen durch einen …

  Die Rechtsprechung hat vielmehr anerkannt, daß ein blinder Richter durchaus in einem als Tatgericht erkennenden Kollegialgericht mitwirken kann (BGHSt 4, 191; 5, 354 [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53]; BSGE 23, 184; BSG, NJW 1971, 1382).
• BGH, 12.02.1965 - 4 StR 346/64

  Verletzung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts durch die Zuteilung …

  Die Abwesenheit oder die Mitwirkung eines Richters, der nicht fähig ist, die Vorgänge in der Hauptverhandlung wahrzunehmen, fällt unter § 338 Nr. 1 StPO (…Eb. Schmidt, Lehrk., § 338 Rdz. 22; vgl. auch BGHSt 4, 191; 5, 354) [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53].
• BGH, 25.04.1979 - 2 StR 196/79

  Abschöpfung des durch die rechtswidrige Tat erlangten Gewinns durch die Maßnahme …

  Dies wäre mit dem Sinn der Maßnahme des Verfalls nicht vereinbar (vgl. BGHSt 5, 155, 162 f; 5, 352, 354).
• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 390/58

  Rechtsmittel

  Das Landgericht hat jedoch unterlassen, auszusprechen, daß für die gegen Ro. verhängte Wertersatzstrafe von 4.800 DM der frühere Mitangeklagte B. gesamtschuldnerisch haftet (BGHSt 5, 353, 354 [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53]; 1 StR 99/54 vom 22. Juli 1954; vgl. auch S. 16 des Urteils gegen B. u.a., vom 7. März 1958, Bl. 501, Bd. II d.A.).
• BGH, 09.12.1954 - 4 StR 304/54

  Rechtsmittel
• BGH, 29.10.1958 - 2 StR 425/58

  Rechtsmittel
• BGH, 09.08.1957 - 2 StR 208/57

  Rechtsmittel
• BGH, 28.03.1957 - 4 StR 2/57

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1955 - 1 StR 494/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.04.1958 - 2 StR 121/58

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1959 - 2 StR 160/59

  Rechtsmittel