Rechtsprechung
   BGH, 08.01.1954 - 1 StR 260/53   

Zeitungs-'Hetze'

§ 185 StGB, Personengesamtheit, soziale Funktion, GmbH

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 186
  • BGHSt 7, 186
  • NJW 1954, 1412
  • MDR 1954, 530
  • MDR 1954, 562



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88  

    Kollektivbeleidigung von Soldaten

    Neben Einzelpersonen sind auch Personengemeinschaften unter gewissen Voraussetzungen beleidigungsfähig (vgl. z.B. BGHSt 6, 186 ff. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04  

    Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff

    Kapitalgesellschaften genießen sowohl den Schutz des § 186 StGB (BGHSt 6, 186; Schönke/ Schröder/ Lenckner, StGB, 26. Aufl., Vorbemerkung zu § 185 Rn. 3, 3a; Tröndle/ Fischer, StGB, 52. Aufl., § 185 Rn. 12 m. w. N.) als auch den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfGE 106, 28, 42 ff; BGH, NJW 1994, 1281; Wenzel/ Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 125).
  • BGH, 17.11.1955 - 3 StR 234/55  

    FDJ-Gelder - § 266 StGB, Vermögensbegriff, Treubruch

    Dies könnte dann als ein Strafminderungsgrund besonderer Art erwogen werden, der sich vor allem darauf gründen würde, daß unter solchen besonderen Umständen für persönliche Abschreckung kaum noch oder gar kein Anlaß mehr bestünde, Die Entscheidungen BGHSt 6, 186, 192 und 7, 6 sind für den anderen Fall des Überzeugungstäters zu ähnlichen Erwägungen gelangt.
  • BGH, 16.11.1982 - VI ZR 122/80  

    Anspruch auf Unterlassung von an das Arbeitsamt gerichteten Vorwürfen betreffend

    Das entspricht der in Rechtsprechung und im Schrifttum ganz vorherrschenden Meinung (BGHSt 6, 186, 187; 9, 265, 266; Herdegen in LK 9. Aufl. Rdnr. 15 vor § 185 und § 196 Rdnr. 2, 3; Schönke/Schröder/Lenckner, StGB 21. Aufl. Rdnr. 4 vor § 185; Rudolphi in SK Rdnr. 8 vor § 185; vgl. auch für gesetzgeberische Körperschaften das allerdings nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 31. Januar 1978 - VI ZR 227/76).
  • OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04  

    Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das

    Kapitalgesellschaften genießen sowohl den Schutz des § 186 StGB (BGHSt 6, 186; Schönke/ Schröder/ Lenckner, StGB, 26. Aufl., Vorbemerkung zu § 185 Rn. 3, 3a; Tröndle/ Fischer, StGB, 52. Aufl., § 185 Rn. 12 M... w. N.) als auch den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfGE 106, 28, 42 ff; BGH, NJW 1994, 1281; Wenzel/ Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 125).
  • BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64  

    Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer

    In diesem Sinne haben ständig der erkennende Senat (BGHSt 5, 207, 208; 6, 186, 192 und 6, 258; LM Nr. 4 zu § 2 Abs. 2 StGB), der 2. Strafsenat (NJW 1954, 39 Nr. 16; NJW 1955, 1406 Nr. 22; LM Nr. 9 zu § 2 Abs. 2 StGB), der jetzige 3. (früher 6.) Strafsenat (zuletzt in den Urteilen vom 9. Oktober 1964 - 3 StR 92/64 -, 3 StR 34/64 und 3 StR 38/64 -) und der 5, Strafsenat (NJW 1953, 1800 Nr. 23; Urt. vom 18. August 1964 - 5 StR 289/64 -) entschieden, Der 4. Strafsenat hat inzwischen, so in den Urteilen BGHSt 16, 89, 93 und BGHSt 18, 12, 18, den früheren Standpunkt verlassen und schließt sich jetzt, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, der hier vertretenen Rechtsansicht an.
  • OLG Frankfurt, 02.12.1988 - 1 Ss 27/88  

    Soldaten sind Mörder // Frankfurter Soldatenurteile

    Voraussetzung für die Anerkennung einer Personenmehrheit als passiv beleidigungsfähige Institution ist nach Auffassung des BGH (BGHSt 6, 186, 188), daß dieser Verband eine rechtlich anerkannte Funktion erfüllt und selbständig einen eigenen Willen bilden kann.
  • LAG München, 26.08.2010 - 4 Sa 227/10  

    Außerordentliche Kündigung, "Beleidigung"

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Personengemeinschaften und Kapitalgesellschaften als solche nur dann beleidigungsfähig i. S. d. §§ 185 f StGB, soweit sie eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Funktion erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden (etwa BGH, U. v. 08.01.1954, 1 StR 260/53, BGHSt 6, S. 187 f; BGH, U. v. 05.05.1981, VI ZR 184/79, NJW 1981, S. 616 f; BGH, U. v. 17.11.1992, VI ZR 352/91, NJW 1993, S. 525 f; s. a. Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, Vorbem. zu §§ 185 f, II. 1.; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, Vorbem. zu § 185 StGB Rz. 5).
  • BGH, 03.11.1954 - 6 StR 236/54  
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  • BGH, 24.02.1964 - AnwSt (B) 8/63  

    Ablauf der Fünfjahresfrist des § 115 Abs. 1 BRAO nach dem Urteil des

    Abweichend davon muß das Revisionsgericht auf dem Gebiete des Strafverfahrensrechts und ebenso auf dem des Disziplinarrechts bei einer nach dem tatrichterlichen Urteil eingetretenen Gesetzesänderung nicht nur darüber befinden, ob das Urteil den zur Zeit seines Erlasses geltenden Vorschriften entspricht, sondern auch, ob es nach dem neuen Gesetz, falls dieses milder ist, gerechtfertigt ist (§ 2 Abs. 2 StGB, § 354 a StPO, § 116 Satz 2, § 146 Abs. 3 BRAO; vgl. hierzu BGHSt 5, 207, 208; 6, 186, 192; BGH HJW 1953, 1800, 1801; 1955, 1406/1407); maßgebend ist danach lediglich, ob der Tatrichter sein Urteil ebenso hätte erlassen können, wenn zur Zeit seiner Urteilsfindung das neue, mildere, Gesetz schon gegolten hätte.
  • BGH, 29.10.1975 - 3 StR 369/75  

    Aussetzung einer Strafe zur Bewährung bei sogenannten Überzeugungstätern -

  • BGH, 29.02.1972 - 1 StR 526/71  

    Strafaussetzung zur Bewährung bei Entstehung der Tat aus einer emotionell

  • BGH, 07.03.1962 - 2 StR 51/62  
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