Rechtsprechung
| BGH, 10.01.1956 - StE 11/55 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 9, 10
- NJW 1956, 600
- MDR 1956, 310
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51
Mehrfachbestrafung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.06.1952 - 1 StR 827/51
Rechtsfolgen der Rechtskraft des Strafbefehls - Nochmaliges Verfolgen derselben …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 02.06.1927 - III 238/27
1. Ist Beihilfe des begünstigten Gläubigers zu dem Vergehen des Schuldners gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 03.01.1907 - III 1104/06
Kann der von einem preußischen Notar auf eine Stempelmarke gesetzte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 19.02.1901 - 96/01
Anwendbarkeit des Grundsatzes "ne bis in idem" auf eine unaufechtbar gewordene …
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- BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68
zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
Dieser Auffassung vom Tatbegriff hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen und an ihr, wie auch die anderen Strafsenate auf Anfrage bestätigt haben, bis heute ausnahmslos festgehalten (vgl. u.a. Urteil vom 13. Oktober 1953 - 1 StR 710/52 - bei Dallinger MDR 1954, 17; Urteil vom 18. Oktober 1956 - 2 StR 434/56 - bei Dallinger MDR 1957, 396 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56]; BGHSt 9, 10, 11 [BGH 10.01.1956 - StE 11/55]; 13, 320, 322 [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59]; 16, 200, 202) [BGH 28.06.1961 - 2 StR 83/61]. - BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …
- BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59
Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
BGHSt 9, 10 mit ablehnender Anmerkung von Jeschek JZ 1957, 29.Die "Strafbarkeit" ist nach BGHSt 9, 10 f stets "erhöht" wenn innerhalb desselben geschichtlichen Vorgangs zu dem im Strafbefehl abgeurteilten Vergehen eine weitere selbständige Handlung hinzutritt, wobei auf §§ 74, 79 StGB hingewiesen wird (vgl. zu dieser Entscheidung Jeschek in JZ 1957, 29).
- BGH, 28.11.1960 - 3 ARs 92/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.11.1962 - 4 StR 388/62
Strafklageverbrauch im Falle der nachträglichen Feststellung weiterer vor und …
Dies schließt zwar, wie in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist, eine nochmalige Verfolgung der Tat aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt, der eine erhöhte Strafbarkeit begründet, nicht aus (RGSt 52, 241; 53, 310, 315; BGHSt 3, 13; 9, 10).Ein anderer Standpunkt kann auch der Entscheidung BGHSt 9, 10 ff nicht entnommen werden.
- BGH, 20.11.1962 - 1 StR 442/62 Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. insbesondere RGSt 4, 243; 9, 321; 14, 358; 15, 112; zuletzt noch 76, 250, 251), die vom Bundesgerichtshof übernommen (BGHSt 3, 13; 6, 122; 9, 10) und vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 3, 248 gebilligt wurde, ist die Rechtskraftwirkung des Strafbefehls beschränkt.
Bei der gegebenen Sachlage bedarf es auch keines Eingehens auf die vom früheren 6. Strafsenat in BGHSt 9, 10, 12 bejahte Frage, ob der Verbrauch der Strafklage auch deshalb nicht eintreten kann, weil der Amtsrichter zur Aburteilung der Tat aus dem die Strafbarkeit erhöhenden rechtlichen Gesichtspunkt nicht zuständig war.
- BGH, 25.01.1963 - 4 StR 177/62
Rechtsmittel
Dies schließt zwar, wie in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist, eine nochmalige Verfolgung der Tat aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt, der eine erhöhte Strafbarkeit begründet, nicht aus (RGSt 52, 241; 53, 310, 315; BGHSt 3, 13; 9, 10, 11 [BGH 10.01.1956 - StE 11/55]; 17, 101, 110) [BGH 31.01.1962 - 4 StR 340/61].Eine andere Auffassung kann auch der Entscheidung in BGHSt 9, 10 ff nicht entnommen werden.
- BGH, 31.01.1962 - 4 StR 340/61 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.07.1978 - 1 StR 232/78
Auswirkungen der beschränkten Rechtskraftwirkung eines Strafbefehls auf den …
Nach ständiger Rechtsprechung (BGHSt 3, 13; 9, 10; 18, 141; gebilligt durch BVerfGE 3, 248) ist die in § 410 StPO festgelegte Rechtskraftwirkung eines Strafbefehls als beschränkt anzusehen. - BGH, 25.01.1962 - 1 StR 392/61 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82
Tatbegriff des § 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH, 15.03.1956 - 3 StR 470/55
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1975 - 2 StR 617/74
Strafklageverbrauch durch Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit bei einer …
- BGH, 29.10.1975 - 2 StR 118/75
Strafbarkeit wegen Verstößen gegen das Waffengesetz sowie wegen Urkundenfälschung …
- BGH, 02.11.1962 - 4 StR 354/62
Rechtsmittel
- BGH, 27.08.1963 - 5 StR 239/63
Rechtsmittel
- BGH, 15.05.1962 - 3 StR 18/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 03.06.1958 - 5 StR 37/58
Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen Betruges zum Nachteil der …
- BGH, 22.10.1957 - 1 StR 415/57
Rechtsmittel
- BGH, 13.02.1980 - 2 StR 672/78
Zusammenfassung zwischen Bankrott und Steuerhinterziehung zu einer einzigen …
- BGH, 22.11.1966 - 5 StR 412/66
Zulässigkeit einer erneuten Strafverfolgung trotz Rechtskraft des Strafbefehls
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