Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 9, 258
• NJW 1956, 1447
• MDR 1956, 624

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.05.1954 - 3 StR 162/54
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• BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07

  BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau

  Rn. 24 Es kann dahinstehen, ob die Weisung, zeitweise im Bereich der Herstellung, Ver- und Bearbeitung von Fleisch- und Wurstwaren nicht tätig zu sein, zulässig ist (so BGHSt 9, 258, 260;… Gribbohm in LK 11. Aufl. § 56c Rdn. 24;… Groß in MK-StGB § 56c Rdn. 12, 23) oder ob dies nur unter den in § 70 StGB angegebenen Voraussetzungen angeordnet werden darf (…so Ostendorf in NK 2. Aufl. § 56c Rdn. 4;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 56c Rdn. 1;… Horn in SK-StGB 41. Lfg. § 56c Rdn. 7; OLG Hamm NJW 1955, 34), weil es einem zeitigen Berufsverbot gleichkomme.
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 3 Ws 90/08

  Maßregel; Bewährungsauflage; Verbot der Tierhaltung

  Denn aus dem Gesetz lässt sich jedenfalls ein uneingeschränkter Grundsatz, dass die Vorschriften über die Maßregeln der Sicherung und Besserung abschließende Sonderregelungen darstellen, die in ihrem Regelungsbereich die Anordnung von Maßnahmen, die Gegenstand einer Maßregel sein können, im Wege einer Weisung gemäß § 56 c StGB nicht zulassen, nicht entnehmen (vgl. BGH NJW 1956, 1447 betr. eine Bewährungsauflage, einen bestimmten Beruf nicht auszuüben;… Groß in Münchener Kommentar, StGB, § 56 c Rdnr. 12;… Gribbohm in LK, StGB, 11. Aufl., § 56 c Rdnr. 23 ff.;… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 56 c Rdnr. 12;… a.A. Horn in SK-StGB, 8. Aufl., § 56 c Rdnr. 6, 7).

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung NJW 1956, 1447 ausgeführt, dem Verurteilten könne nicht nur unter den Voraussetzungen des gesetzlich geregelten Berufsverbotes die Ausübung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit untersagt werden.

• OLG Hamm, 20.08.2009 - 2 Ws 207/09

  Zulässigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Untersagung jeglicher …

  Nach überwiegender Auffassung ist dadurch die Möglichkeit eröffnet, die Ausübung eines Berufes zu verbieten (vergleiche dazu bereits: BGHSt 9, 258, 259-260 - noch zu § 24 Abs. 1 StGB a.F.;… a.A. wohl: Fischer, StGB, 56. Aufl., § 56 c Rn. 4).

• BGH, 05.02.1971 - I ZR 118/69

  Zahlungsaufforderungen einer Rechtsanwaltskammer

  Die Wirksamkeit des Titels wird dadurch nicht in Frage gestellt; es geht nur darum, seine Vollstreckbarkeit zu beseitigen ( BGHZ 22, 54, 56;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 767 Anm. I 2; Lent, JZ 1957, 63).
• BayObLG, 20.12.2019 - 205 StRR 1148/19

  Berufungsbeschränkung als Verständigungsgegenstand und Konsequenz eines …

  Dabei hat das Landgericht bedacht, dass entsprechenden Gefahren ggf. auch durch Bewährungsweisungen begegnet werden kann (…vgl. LK/Hanack a.a.O. Rn. 47; zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer die Berufsausübung einschränkenden Weisung vgl. z.B. BGHSt 9, 258, 260;… LK/Hubrach, 12. Aufl. 2007, § 56c StGB Rn. 7, 30).
• OLG Zweibrücken, 17.11.2003 - 1 Ws 472/03

  Bewährungsweisung: Eingriff in das Recht der freien Berufsausübung

  Nach BGHSt 9, 258, worauf sich auch der angefochtene Beschluss bezieht, ist eine zeitweilige Untersagung einer bestimmten Tätigkeit zulässig zum Zwecke der Wiedereingliederung des Verurteilten.
• OLG Hamburg, 04.03.2008 - 2 Ws 205/07

  Berufsverbotsgleiche Führungsaufsichtsweisung

  Die im Wesentlichen zweckgleiche Bewährungsweisung nach § 56 c Abs. 2 Nr. 1 StGB (§ 24 b Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F.), Anordnungen bezüglich Arbeit zu befolgen, eröffnet nach überwiegender Auffassung die Möglichkeit, die Ausübung eines Berufes zu verbieten (grundlegend BGHSt 9, 258; offen gelassen bei BGH in wistra 2008, 58, 60 m.w.N. zum Meinungsstand; a.A. OLG Hamm in NJW 1955, 34).
• LG Karlsruhe, 24.09.2024 - 20 StVK 254/24

  Entfallen der Erstverbüßereigenschaft durch Verbüßung von Freiheitsstrafe in …

  Nachdem der Verurteilte selbst den Wunsch geäußert hat, nicht wieder selbstständig tätig zu werden, mit einer entsprechenden Weisung ausdrücklich einverstanden war und er bereits eine angemessene alternative Stelle gefunden hat, greift diese Weisung nicht in unzulässiger Weise in die Berufswahl- oder Berufsausübungsfreiheit des Verurteilten ein (vgl. BGH, Urteil vom 14.6.1956 - 3 StR 37/56 (LG Duisburg) = NJW 1956, 1447).
• OLG Frankfurt, 11.09.2012 - 3 Ws 771/12

  Berufsausübungsverbot als Bewährungsweisung

  Die Bewährungsweisung, Anordnungen bezüglich der Arbeit zu befolgen, eröffnet die Möglichkeit, die Ausübung eines bestimmten Berufs zu verbieten (BGHSt 9, 258, 260; HansOLG Hamburg StraFo 2008, 481; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 90; OLG Nürnberg OLGSt StGB § 57 Nr. 30).
• BGH, 29.09.1959 - 1 StR 161/59

  Rechtsmittel

  Sollte die neue Hauptverhandlung zur Verurteilung des Angeklagten C. unter dem Gesichtspunkt der §§ 19, 21 oder 41 WStG führen, so wird für die Strafzumessung auf BGHSt 9, 259 [BGH 14.06.1956 - 3 StR 37/56] hingewiesen.