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   BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87   

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https://dejure.org/1988,89
BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87 (https://dejure.org/1988,89)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1988 - V ZR 75/87 (https://dejure.org/1988,89)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1988 - V ZR 75/87 (https://dejure.org/1988,89)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1191; AGBG §§ 3, 6 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Sicherungsabrede - Formularmäßig - Grundschuld - Ehegatten - Zukünftige Verbindlichkeiten - Überraschende Klausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabrede eines Ehegatten bezüglich des eigenen Anteils am gemeinschaftlichen Grundstück für alle künftigen Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 3; BGB § 1191
    Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der Ehegatten; Formularmäßige Erstreckung der Sicherungsabrede auf künftige Verbindlichkeiten; Reichweite der Unwirksamkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 106, 19
  • NJW 1989, 831
  • NJW-RR 1989, 434 (Ls.)
  • ZIP 1989, 85
  • MDR 1989, 434
  • DNotZ 1989, 609
  • FamRZ 1989, 261
  • WM 1989, 88
  • DB 1989, 423
  • DB 2010, 423
  • Rpfleger 1989, 94
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 24.11.2016 - IX ZR 278/14

    Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer

    Die Einbeziehung erst künftig entstehender Verbindlichkeiten in den Sicherungszweck einer Grundschuld kann überraschend sein, wenn sie bei der Bestellung der Grundschuld erfolgt und Anlass der Bestellung die Gewährung eines bestimmten Darlehens ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1988 - V ZR 75/87, BGHZ 106, 19, 22 f; vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, WM 1992, 563, 564; vom 24. Juni 1997 - XI ZR 288/96, WM 1997, 1615; vom 20. März 2002 - IV ZR 93/01, WM 2002, 1117, 1118).
  • BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92

    Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Da die Klausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll nicht in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennbar ist, kann sie auch nicht in ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1988 - V ZR 75/87 = WM 1989, 88 unter I 2 b; Senatsurteil vom 18. Januar 1989 - VIII ZR 142/88 = WM 1989, 538 unter I 2 b bb).
  • BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus

    Diese Senate halten bei Sicherungsgrundschulden für Tilgungsdarlehen die formularmäßige Erweiterung der dinglichen Haftung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Dritten grundsätzlich insoweit für überraschend, als sie über den Anlaß des Sicherungsvertrages hinausgehen (BGHZ 83, 56, 59 f [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81]; 100, 82, 85 f [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 160 ff; 103, 72, 80 [BGH 15.01.1988 - V ZR 183/86]; 106, 19, 23 f; 109, 197, 201; BGH, Urt. v. 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, NJW 1992, 1822; v. 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91, WM 1992, 1648, 1649 [BGH 14.07.1992 - XI ZR 256/91]; v. 28. März 1995 - XI ZR 151/94, WM 1995, 790, 791) [BGH 28.03.1995 - XI ZR 151/94].

    Dafür wurde verlangt, daß eine Zerlegung in jeweils für sich verständliche und sinnvoll voneinander trennbare Bestandteile möglich ist (vgl. BGHZ 93, 29, 37, 48 ff; 106, 19, 25 ff).

    Obwohl eine einwandfreie Fassung der Klausel nicht durch Weglassen einzelner Teile, sondern nur durch eine Umformulierung erreicht werden kann, handelt es sich um keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion (vgl. aber BGHZ 106, 19, 26.

  • BGH, 20.03.2002 - IV ZR 93/01

    Bestellung einer Grundschuld durch mehrere Miteigentümer eines Grundstücks

    Hat dieser Alleineigentum am Grundstück erworben, ist für seinen Anspruch auf Rückgabe der Grundschuld der Fortbestand der vormaligen Miteigentumsanteile zu fingieren (Fortführung von BGHZ 106, 19 ff.).

    Sie ist aus sich heraus sinnvoll und verständlich, auch wenn der unzulässige Regelungsteil vom zulässigen getrennt wird (BGHZ 106, 19, 25).

    a) Die Klägerin und W. hatten an dem ihnen ursprünglich zu je 1/2 gehörenden Grundstück eine Gesamtgrundschuld bestellt (vgl. BGHZ 106, 19, 22; BGHZ 103, 72, 80).

    Nach der Vereinigung der Miteigentumsanteile ist dem dadurch Rechnung zu tragen, daß für ihren Anspruch auf Rückgabe der Grundschuld der Fortbestand der Miteigentumsanteile fingiert wird (vgl. BGHZ 106, 19, 27; RGZ 94, 155, 157, jeweils zur Duldung der Zwangsvollstreckung in einen als fortbestehend fingierten Miteigentumsanteil; BGHZ 90, 207, 213 f. für den Fall des anfechtbaren Erwerbs).

  • BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09

    Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung;

    Es entsteht vielmehr eine Gesamtgrundschuld an allen Miteigentumsanteilen (Senat, BGHZ 40, 115, 120 im Anschluss an RGZ 146, 363, 366, und an Senatsurt. v. 12. April 1961, V ZR 91/59, NJW 1961, 1352; BGHZ 106, 19, 22; Urt. v. 20. November 2009, V ZR 68/09, ZfIR 2010, 93, 94).
  • BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97

    "Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel

    Für den Fall, daß das Berufungsgericht - ggfs. nach ergänztem Vortrag der Parteien - bei seiner tatrichterlichen Auslegung (vgl. dazu BGHZ 106, 19, 25 f.; BGHZ 107, 185, 190 f. m.w.N.; ferner MünchKomm./Kötz aaO § 6 AGBG Rdn. 9 ff.; Stein aaO § 6 AGBG Rdn. 11) zu dem Ergebnis gelangen sollte, daß Nr. 6 Abs. 3 aaO in dieser eingeschränkten Weise als Kundenschutzklausel zu verstehen ist, weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß diese Vertragsbestimmung keinen durchgreifenden Bedenken begegnen würde.
  • BGH, 20.11.2009 - V ZR 68/09

    Berechtigung eines Bruchteilseigentümers eines grundschuldbelasteten Grundstücks

    Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getroffen, können sie diese nur gemeinsam ändern (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 106, 19).

    Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Miteigentümer, die ihr Grundstück zwecks Absicherung eines gemeinsam aufgenommenen Kredits mit einer Grundschuld belasten, den Sicherungszweck dieser Grundschuld auf künftige Verbindlichkeiten nur eines von ihnen erstrecken können, sofern hierfür nur dessen Miteigentumsanteil haftet (vgl. Senat, BGHZ 106, 19, 25; BGH, Urt. v. 20. März 2002, IV ZR 93/01, NJW 2002, 2710, 2711).

    Eine solche Berechtigung folgt auch nicht daraus, dass die Belastung eines mehreren zu ideellen Bruchteilen gehörenden Grundstücks mit einer Grundschuld zur Entstehung einer Gesamtgrundschuld an diesen Bruchteilen führt (Senat, BGHZ 40, 115, 120; 103, 72, 80; 106, 19, 22).

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und

    Ihre Aufrechterhaltung ist mithin rechtlich unbedenklich (vgl. BGHZ 106, 19, 25 f.; Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - IV ZR 25/04 - VersR 2005, 976 unter 1 d; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - NJW 1982, 178 unter II 3 e).
  • BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91

    Formularmäßige Zweckerklärung als überraschende Klausel

    Eine formularmäßige Zweckerklärung, die den Sicherungszweck über den durch den Anlaß des Geschäfts bestimmten Rahmen hinaus in einem nicht zu erwartenden Ausmaß erweitert, ist überraschend, auch wenn das zu sichernde Darlehen nicht zweckgebunden ist (im Anschluß an BGHZ 106, 19 = NJW 1989, 831 = LM § 1191 BGB Nr. 29).

    a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine formularmäßige Zweckerklärung überraschend, wenn sie den Sicherungszweck über den durch den Anlaß des Geschäfts bestimmten Rahmen hinaus in einem nicht zu erwartenden Ausmaß erweitert (vgl. BGHZ 100, 82, 85 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 159 f.; 106, 19, 23; 109, 197, 201, 203; Senatsurteil vom 13. November 1990 - XI ZR 217/89, WM 1991, 60, 61 f.).

    Das gilt auch dann, wenn Dritter der Ehegatte des Sicherungsgebers ist (BGHZ 106, 19, 24) und der Name des Dritten in die vorgedruckte Zweckerklärung maschinenschriftlich eingefügt ist (BGHZ 102, 152, 153, 160 f.).

    bb) Die Ansicht des Berufungsgericht, die Ausdehnung des Sicherungszwecks verstoße selbst dann nicht gegen § 3 AGBG, wenn Anlaß der Grundschuldbestellung das Darlehen zum Wiederaufbau der Tennishalle gewesen sei, ist mit der Entscheidung BGHZ 106, 19 ff. unvereinbar.

    Ausschlaggebend für die Anwendung des § 3 AGBG ist vielmehr, daß ein Sicherungsgeber, der eine Grundschuld zur Sicherung einer bestimmten Forderung bestellt, nicht damit rechnet, daß die Grundschuld auch für ungewisse, seiner Kenntnis und Einflußnahme entzogene Schulden eines Dritten haften soll (BGHZ 106, 19, 23 m.w.Nachw.).

    Etwa vorhandene Möglichkeiten einer tatsächlichen Einflußnahme, für die im übrigen nichts festgestellt ist, reichen insoweit nicht aus (vgl. BGHZ 106, 19, 23 f.).

    Die Ehe ist keine Solidargemeinschaft in dem Sinne, daß einem Ehegatten die Erwartung unterstellt werden könnte, mit seinem Vermögen über den Sicherungsanlaß hinaus notfalls für alle späteren Schulden des anderen Ehegatten einstehen zu müssen (BGHZ 106, 19, 24).

  • BGH, 10.11.1989 - V ZR 201/88

    Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines

    Zutreffend hält das Berufungsgericht auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. z. B. BGHZ 83, 56, 59 ff. [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81]; BGHZ 102, 152, 160 ff.; BGHZ 106, 19, 23) die Klausel insoweit für überraschend, als sie den Sicherungsumfang auch auf die künftigen Forderungen gegen die Firma Sch. ausdehnt (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).

    Ist eine Formularklausel - hier die Zweckerklärung - nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll trennbar in einen zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils rechtlich unbedenklich (vgl. BGHZ 106, 19, 25, 26).

  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93

    Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

    Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen;

  • BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen

  • OLG Saarbrücken, 19.03.2009 - 8 U 197/08

    Berechtigung eines Bruchteilseigentümers zur Erweiterung der Zweckvereinbarung

  • BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94

    Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für

  • BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91

    Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten

  • OLG Saarbrücken, 11.05.2006 - 8 U 449/05

    Weite Zweckerklärung einer Grundschuld: Unwirksame überraschende Klausel;

  • BGH, 03.06.1997 - XI ZR 133/96

    Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des

  • BGH, 16.01.1992 - IX ZR 113/91

    Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

    Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und

  • BGH, 10.12.1997 - VIII ZR 107/97

    Formularmäßige Vererinbarung einer Beschränkung der Provisionspflicht

  • BGH, 01.06.1994 - XI ZR 133/93

    Formularmäßige Erweiterung einer Bürgschaftserklärung auf alle bestehenden und

  • BGH, 11.05.2005 - IV ZR 25/04

    Anforderungen an die Transparenz einer Klausel in einer Kreditversicherung für

  • BGH, 24.06.1997 - XI ZR 288/96

    Des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen

  • BGH, 27.06.1995 - XI ZR 213/94

    Maßgeblichkeit der Tilgungsbestimmung des Grundstückseigentümers

  • BGH, 25.06.1992 - VII ZR 128/91

    Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in

  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 227/93

    Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft

  • BGH, 22.03.2016 - X ZR 18/15

    AGB eines Verkehrsbetriebs: Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach

  • OLG Hamburg, 13.09.1991 - 4 U 201/90
  • BGH, 24.09.2007 - II ZR 237/05

    Umfang einer formularmäßigen Vorausabtretung gegenwärtiger und zukünftiger

  • BGH, 07.06.2018 - V ZB 221/17

    Übrige Miteigentümer als Beteiligte bei der Zwangsversteigerung eines

  • OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03

    Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die

  • OLG Hamm, 27.01.2003 - 5 U 178/01

    Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HaustürWG);

  • BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96

    Mithaftung des Ehepartners bei staatlichen geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen

  • BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93

    Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens

  • OLG Rostock, 25.02.2016 - 3 U 73/12

    Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter: Bürgenhaftung bei

  • BGH, 18.01.2005 - XI ZR 340/03

    Streit zwischen einer Bank und dem Insolvenzverwalter einer Autohändlerin über

  • BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 3 Wx 167/03

    Rechtsfolge der Belastung einzelner Bruchteile eines Grundstücks mit

  • BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 142/88

    Kauf- und Warenhaus-AGB; Formularmäßige Beschränkung der zeitlichen Ausübung des

  • KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88

    Entschädigungsverpflichtung bei unverschuldeter Säumnis des Bausparers auf Grund

  • OLG Frankfurt, 07.08.2015 - 19 U 5/15

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei marginalen

  • BGH, 14.01.1998 - XII ZR 103/96

    Zahlung auf die Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten

  • OLG Frankfurt, 12.03.2007 - 23 U 89/06

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Duldung der

  • BGH, 04.11.1997 - XI ZR 261/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung für den Fall des

  • OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 U 171/98

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei urheberrechtlichen Verstößen

  • OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89

    Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer

  • OLG München, 08.08.2008 - 34 Wx 59/08

    Grundbuchverfahren: Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes bei der

  • BGH, 17.07.2002 - IX ZR 469/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • BGH, 02.02.1990 - V ZR 297/88

    Umfang der Haftung eines Grundstücks bei Abgabe einer Zweckerklärung im Zeitpunkt

  • KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09

    Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über

  • OLG München, 23.06.1993 - 7 U 3294/92

    Ausschlußmöglichkeit des Rückkaufsrechts des Kfz-Vertragshändlers in den AGB des

  • OLG Brandenburg, 22.07.2010 - 5 U 76/09

    Sicherungszweck einer Grundschuld: Überraschende Klausel in Darlehensbedingungen

  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen

  • OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93

    Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall

  • OLG Hamm, 15.11.1991 - 30 U 164/91

    Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen mit langer Laufzeit

  • OLG Köln, 02.08.1999 - 16 U 106/98

    Zur Reichweite des Sicherungszwecks einer Grundschuld bei Belastung des

  • BGH, 02.02.1995 - IX ZR 250/93

    Sicherungsübereignung - Anschlußzession

  • LG Berlin, 12.02.2008 - 86 T 838/07

    Gesamtgrundschuld: Grundbucheintragung einer teilweisen Abtretung

  • OLG Bremen, 17.06.2004 - 2 U 88/03

    Sicherungserklärungen bei Grundschuldbestellung sind nicht nach der allgemeinen

  • BGH, 24.03.1992 - XI ZR 205/91

    Unwirksamkeit einer Zweckerklärung - Möglichkeit der Aufteilung fehlerhafter

  • OLG Saarbrücken, 17.08.2011 - 1 U 184/11
  • LG Bonn, 26.09.2007 - 2 O 189/07

    Formularmäßige Haftungserstreckung auf alle bestehenden und zukünftigen

  • LG Passau, 14.01.1992 - 2 T 195/91

    Auslegung einer "Allgemeinen Vollmacht"

  • OLG München, 04.04.1995 - 25 U 4906/94

    Inhaltskontrolle einer formularmäßig getroffenen Zweckerklärung bezüglich einer

  • OLG Hamm, 13.06.1994 - 5 U 44/94

    Persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die persönliche

  • Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 16.04.2007 - 433 Z - 1/07
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