Rechtsprechung
| BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Notbedarf - Schenkung
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 528
Fortbestand des Anspruchesd auf Zahlung von Notbedarf nach dem Tode des Schenkers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 528 Abs. 1
Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Schenkung; Anspruch auf Notbedarf nach Tod des Schenkers
Papierfundstellen
- BGHZ 123, 264
- NJW 1994, 256
- MDR 1994, 523
- DNotZ 1994, 450
- FamRZ 1994, 103
- WM 1994, 39
Wird zitiert von ... (43)
- BGH, 25.04.2001 - X ZR 229/99
Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
Der Erbe kann den Anspruch aus § 528 BGB auch weiterverfolgen, wenn er noch vom Schenker geltend gemacht worden und ein Dritter für den Unterhalt des Schenkers bis zu seinem Tod in Vorlage getreten ist (BGHZ 123, 264, 267).Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB bringt die unterhaltssichernde Leistung eines Dritten, die nach ihrer Zweckbestimmung nur dem Schenker, nicht aber dem Beschenkten zugute kommen soll, den einmal entstandenen Rückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zum Erlöschen (BGHZ 123, 264, 267; Kollhosser, ZEV 1994, 50, 51; Haarmann, FamRZ 1996, 522, 525).
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07
Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung
Die Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revisionsverfahren erklärt werden (vgl. BGHZ 123, 264, 265 f.; BGH, Beschl. v. 11.12.2003 - I ZR 68/01, GRUR 2004, 350 = WRP 2004, 350 - Pyrex). - BGH, 20.05.2003 - X ZR 246/02
Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe aufgrund …
Es ist insbesondere anerkannt, daß der Sozialhilfeträger, der Hilfe nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes gewährt, obwohl dem Hilfeempfänger ein Anspruch gegen einen Dritten zusteht, mit seinen Leistungen für den Dritten nur in Vorlage tritt und durch die Überleitung des Anspruchs gegen den Dritten Anspruch auf Erstattung der gewährten Hilfe erlangt (BGHZ 96, 380, 383), wobei die Überleitung des Anspruchs der Durchsetzung des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe dient (§ 2 Abs. 1 BSHG;… BGH Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287) und den Zweck verfolgt, beim Sozialhilfeträger die Haushaltslage herzustellen, die bestehen würde, wenn der Dritte den Anspruch des Hilfeempfängers schon früher erfüllt hätte (BGHZ 123, 264, 267;… BGH Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, aa0).
- BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05
Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
Insoweit kommt es vornehmlich darauf an, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen gewesen wären, wenn die Hauptsache nicht einvernehmlich für erledigt erklärt worden wäre (vgl. BGHZ 123, 264, 265 f.). - BGH, 14.06.1995 - IV ZR 212/94
Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der …
Ferner kann der Erbe den Anspruch aus § 528 BGB weiterverfolgen, wenn er noch vom Schenker geltend gemacht worden und ein Dritter für den Unterhalt des Schenkers bis zu seinem Tod in Vorlage getreten ist (BGHZ 123, 264 ff. = ZEV 1994, 49f. m. Anm. Kollhosser). - BGH, 25.04.2001 - X ZR 205/99
Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
Der Erbe kann den Anspruch aus § 528 BGB auch weiterverfolgen, wenn er noch vom Schenker geltend gemacht worden und ein Dritter für den Unterhalt des Schenkers bis zu seinem Tod in Vorlage getreten ist (BGHZ 123, 264, 267).Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB bringt die unterhaltssichernde Leistung eines Dritten, die nach ihrer Zweckbestimmung nur dem Schenker, nicht aber dem Beschenkten zugute kommen soll, den einmal entstandenen Rückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zum Erlöschen (BGHZ 123, 264, 267; Kollhosser, ZEV 1994, 50, 51; Haarmann, FamRZ 1996, 522, 525).
- BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03
Kostentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zweiter Instanz sind zwar grundsätzlich mangels Zulassung vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO), doch ergeht die Entscheidung im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; vgl. BGHZ 123, 264, 266). - BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00
Zugabenbündel
Nach der übereinstimmenden Teilerledigterklärung, die auch noch im Revisionsverfahren abgegeben werden konnte (vgl. BGHZ 123, 264, 265), ist in der Sache nur noch über die Anträge der Kläger zu 4, 9 und 11 auf Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung und Feststellung seiner Schadensersatzpflicht zu entscheiden, soweit sich diese Anträge auf Verstöße bezogen haben, die vor dem 25. Juli 2001 gegen das im Ausspruch zu 1a des Berufungsurteils enthaltene Verbot begangen worden sind. - OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16
Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert
Die in der Löschung des Wohnungsrechts liegende Schenkung konnte die Mutter der Beklagten gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 iVm § 812 Abs. 1 BGB zurückfordern, denn sie war jedenfalls ab dem 10. August 2012 nicht mehr in der Lage, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten, weil sie die Heim- und Pflegekosten nicht aus eigenen Mitteln bezahlen konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 184/94, juris Rn. 16; Beschluss vom 16. September 1993 - V ZR 246/92, juris Rn. 9) und somit zur Deckung des angemessenen Unterhalts regelmäßig auf Leistungen des Klägers als Sozialhilfeträger angewiesen war (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 184/94, juris Rn. 11). - BGH, 13.06.2002 - IX ZR 26/01
Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung
Eine Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revisionsrechtszug erklärt werden (BGHZ 106, 359, 366; 123, 264, 265), und zwar auch außerhalb der mündlichen Verhandlung (vgl. § 91 a Abs. 1 Satz 2 i.d.F. des Rechtspflegeänderungsgesetzes vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2847).Die Erledigungserklärung der Beklagten konnte auch - wie hier geschehen - von ihrem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten abgegeben werden, weil die Erklärungen auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen können, § 91 a Abs. 1 Satz 1 a.F. i.V.m. § 78 Abs. 3 ZPO (BGHZ 123, 264, 266).
- BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts …
- BGH, 15.07.2009 - I ZB 118/08
Erledigung eines Prozesskostenhilfeantrages
- BGH, 24.10.2011 - IX ZR 244/09
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im …
- BGH, 09.11.1994 - IV ZR 66/94
Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Bedürftigkeit
- BGH, 28.10.2008 - VIII ZB 28/08
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer …
- BGH, 09.07.2008 - XII ZR 117/06
Anforderungen an die Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines …
- BGH, 31.05.2001 - I ZR 85/00
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- BGH, 11.12.2003 - I ZR 68/01
Vereinbarkeit der Gewährung von "Treuepunkten" mit der ZugabeVO
- BGH, 09.02.2017 - V ZR 154/16
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter …
- BGH, 07.05.2007 - VI ZR 253/05
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens des früheren …
- BGH, 21.09.2010 - VI ZR 11/10
Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Zahlung der Klageforderung durch den …
- BGH, 26.06.2001 - XI ZR 330/00
Zweckerklärung einer Grundschuld
- BGH, 15.09.2011 - VI ZR 137/11
Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige …
- BGH, 27.04.2010 - VI ZR 256/09
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen i.F.d. Beendigung eines Prozesses durch …
- BGH, 29.07.2003 - XII ZR 44/00
Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Investitionen
- BGH, 20.07.2012 - IX ZR 138/12
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserkllärung i.R.e. Revision
- BGH, 07.02.2012 - VI ZR 220/11
Aufteilung der Verfahrenskosten nach Erledigterklärung in Verkehrsunfallsachen …
- BGH, 30.05.2011 - VI ZR 305/10
Verurteilung eines Versicherers nach § 91a ZPO bei freiwilligem Eintritt in die …
- BGH, 25.11.2009 - XII ZB 70/09
Kostenentscheidung in einem Verfahren über die Zahlung von Trennungsunterhalt und …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 157/04
Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren
- BGH, 16.10.2012 - VI ZR 127/12
Geltung der Regelungen über den Anwaltszwang bei Kostenentscheidung nach …
- LG Aachen, 20.04.1994 - 4 O 523/93
Verschweigen von Vermögen bei einer Heimunterbringung; Bedürftigkeit im Sinn des …
- BGH, 18.02.2013 - VI ZR 426/12
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
- BGH, 24.04.2012 - VI ZB 72/11
Anfechtung eines die Berufung zurückweisenden Beschlusses mit einem Rechtsmittel
- BGH, 28.06.2010 - VI ZR 333/09
Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen …
- OLG Köln, 24.01.2005 - 11 W 3/05
Anwaltszwang bei Kostenbeschwerde; Abänderung eines Kostenbeschlusses
- OLG Saarbrücken, 23.08.2004 - 5 W 191/04
Ersuchen um Rechtshilfe zur Erlangung einer Erbausschlagungserklärung an das …
- AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09
Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
- OLG Rostock, 28.12.2009 - 3 W 66/09
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache: Summarische Prüfung der …
- BGH, 24.02.1997 - II ZR 9/96
Möglichkeit der Erledigungserklärung in der Hauptsache in der zulässigen Revision …
- OLG Koblenz, 01.12.1998 - 4 U 1196/98
Zum Handel mit CD-ROMs mit Telefondaten der Telekom
- OLG Bamberg, 12.11.1996 - 2 WF 76/96
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss in einer …
- VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 6 K 13.00015
Kriegsopferfürsorge; Überleitung; Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers; …