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   BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92   

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https://dejure.org/1993,447
BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92 (https://dejure.org/1993,447)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1993 - V ZR 246/92 (https://dejure.org/1993,447)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1993 - V ZR 246/92 (https://dejure.org/1993,447)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 528 Abs. 1
    Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 264
  • NJW 1994, 256
  • MDR 1994, 523
  • DNotZ 1994, 450
  • FamRZ 1994, 103
  • WM 1994, 39
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 25.04.2001 - X ZR 229/99

    Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

    Der Erbe kann den Anspruch aus § 528 BGB auch weiterverfolgen, wenn er noch vom Schenker geltend gemacht worden und ein Dritter für den Unterhalt des Schenkers bis zu seinem Tod in Vorlage getreten ist (BGHZ 123, 264, 267).

    Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB bringt die unterhaltssichernde Leistung eines Dritten, die nach ihrer Zweckbestimmung nur dem Schenker, nicht aber dem Beschenkten zugute kommen soll, den einmal entstandenen Rückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zum Erlöschen (BGHZ 123, 264, 267; Kollhosser, ZEV 1994, 50, 51; Haarmann, FamRZ 1996, 522, 525).

  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

    Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

    Die in der Löschung des Wohnungsrechts liegende Schenkung konnte die Mutter der Beklagten gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 iVm § 812 Abs. 1 BGB zurückfordern, denn sie war jedenfalls ab dem 10. August 2012 nicht mehr in der Lage, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten, weil sie die Heim- und Pflegekosten nicht aus eigenen Mitteln bezahlen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 184/94, juris Rn. 16; Beschluss vom 16. September 1993 - V ZR 246/92, juris Rn. 9) und somit zur Deckung des angemessenen Unterhalts regelmäßig auf Leistungen des Klägers als Sozialhilfeträger angewiesen war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 184/94, juris Rn. 11).
  • BGH, 20.05.2003 - X ZR 246/02

    Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe aufgrund

    Es ist insbesondere anerkannt, daß der Sozialhilfeträger, der Hilfe nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes gewährt, obwohl dem Hilfeempfänger ein Anspruch gegen einen Dritten zusteht, mit seinen Leistungen für den Dritten nur in Vorlage tritt und durch die Überleitung des Anspruchs gegen den Dritten Anspruch auf Erstattung der gewährten Hilfe erlangt (BGHZ 96, 380, 383), wobei die Überleitung des Anspruchs der Durchsetzung des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe dient (§ 2 Abs. 1 BSHG; BGH Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287) und den Zweck verfolgt, beim Sozialhilfeträger die Haushaltslage herzustellen, die bestehen würde, wenn der Dritte den Anspruch des Hilfeempfängers schon früher erfüllt hätte (BGHZ 123, 264, 267; BGH Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, aa0).
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