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   BGH, 17.03.1954 - VI ZR 162/52   

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https://dejure.org/1954,72
BGH, 17.03.1954 - VI ZR 162/52 (https://dejure.org/1954,72)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1954 - VI ZR 162/52 (https://dejure.org/1954,72)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1954 - VI ZR 162/52 (https://dejure.org/1954,72)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls - Unfall aufgrund einer vereisten Straße - Ausscheren eines LKW-Anhängers - Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 13, 28
  • NJW 1954, 1113
  • MDR 1954, 353
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

    58 Nach der Rechtsprechung des BGH zum Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers (st. Rspr. seit BGHZ 13, 28; vgl. Groß, DAR 1999, 339) soll der Versicherungsnehmer durch die Leistung der Versicherung nicht schlechter gestellt werden.
  • BGH, 08.12.1981 - VI ZR 153/80

    Behandlung des merkantilen Minderwerts in der Fahrzeugversicherung

    Diese Grundsätze entsprechen der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (BGHZ 13, 28; 25, 340; 44, 382; 47, 196, 308; 50, 271; BGH, Urt. v. 11. Juli 1963 - III ZR 133/62 = VersR 1963, 1185) und im Schrifttum (z.B. Pagendarm, DAR 1960, 189 ff; Bruck/Möller/Sieg, Versicherungsvertragsgesetz, 8. Aufl., Anm. 59 ff, insbesondere Anm. 64-67; Prölss/Martin, VVG, 22. Aufl., Anm. 2 und 4 B).
  • BGH, 25.11.2009 - XII ZR 211/08

    Entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zum Quotenvorrecht bei Vereinbarung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 13, 28; 25, 340; 47, 196) bleibt der Versicherungsnehmer Gläubiger des Ersatzanspruchs (mit der Folge des Befriedigungsrechtes nach Abs. 1 Satz 2) insoweit, als er vom Versicherer nicht entschädigt worden ist; erst nach Deckung des Schadens durch Versicherungsleistung und Ersatzanspruch kommt der Versicherer zum Zuge (sog. Differenztheorie oder Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers).

    Dem Versicherer, der für seine Leistung bereits ein Entgelt in Gestalt der Versicherungsprämie erhalten hat, soll kein weiterer Gegenwert (in Form des Übergangs von Ersatzforderungen) zukommen, so lange der Versicherungsnehmer noch nicht die volle Deckung für seinen Schaden erlangt hat (BGHZ 13, 28; 25, 340, 346).

  • BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67

    Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so

    Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich des Privatversicherungsrechts (BGHZ 13, 28) und des Beamten- und Versorgungsrechts (BGHZ 22, 136) die früher dort vertretene Auffassung eines Vorrechts des Versicherers/Dienstherrn unter allgemeiner Billigung aufgegeben hat, ist jetzt die Frage aufgeworfen, ob aus gleichen oder ähnlichen Erwägungen entgegen einer jahrzehntelangen Rechtsübung auch das sogenannte Quotenvorrecht der SVT (vgl. § 1542 RVO; Sieg JUS 1968 S. 357 I) zu verneinen ist.

    Unterdessen wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Anerkennung des Schrifttums im Privatversicherungsrecht (§ 67 VVG) sowie im Beamtenrecht (§ 87 a BBG) ein Quotenvorrecht des Versicherers sowie des Dienstherrn verneint und ein Vorrecht des Versicherten sowie des Beamten bejaht (BGHZ 13, 28; 22, 136 [BGH 31.10.1956 - V ZR 177/55]- Differenztheorie).

    § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG und § 87 a BBG weisen die gleiche weitgehende Wortfassung auf; trotzdem ist unterdessen in beiden Fällen, wie bereits erwähnt, anerkannt, daß die Schadensersatzforderung bei beschränkter Haftung des Pflichtigen nur soweit auf den Drittleistenden übergeht, als der Verletzte ohne solchen Übergang bereichert würde, also mehr als den vollen Ersatz seines Schadens erhielte (vgl. BGHZ 13, 28; 22, 136) [BGH 31.10.1956 - V ZR 177/55].

    Diese Bestimmungen ordnen - wie auch ähnliche Vorschriften (vgl. §§ 268 Abs. 3 Satz 2, 426 Abs. 2 Satz 2, 774 Abs. 1 Satz 2 BGB) - nicht die hier anstehende Frage, in welchem Umfang der Ersatzanspruch auf den Dritten (Versicherer) übergeht, sondern regeln das Verhältnis zwischen dem auf den Dritten übergegangenen und dem beim Altgläubiger verbliebenen Teil der Forderung, Diese Normen haben stete nur die Bedeutung, daß dem alten Gläubiger, dem ein Teil der Forderung verblieben ist, bei der Befriedigung der Vorrang gewährt wird (BGHZ 13, 28, 31 [BGH 17.03.1954 - VI ZR 162/52] m.w.N.).

    Es wird in dem Fall, daß das Vermögen des Schädigers zur Befriedigung des Alt- und des Neugläubigers nicht ausreicht, ein Vorrecht bei der Vollstreckung gewährt (BGHZ 13, 28, 31 [BGH 17.03.1954 - VI ZR 162/52]; vgl. auch BGHZ 22, 136, 140 [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55]; vgl. Marschall von Bieberstein a.a.O. S. 263 N. 9; S. 266 N. 24; S. 273; Sieg a.a.O. S. 358 II 1 und N. 9).

    Im Privatversicherungsrecht hat der Zweck des § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG in Verbindung mit dem Sinn des Schadensversicherungsvertrages den Senat in BGHZ 13, 28 (31 [BGH 17.03.1954 - VI ZR 162/52]/32) in Abänderung der früher herrschenden Auffassung zu einer der Differenztheorie entsprechenden Auslegung bewegen.

  • AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14

    Verletzung von Sorgfaltspflichten bei einem zu einem Unfall führenden Spurwechsel

    Die sog. Differenztheorie billigt dem Versicherungsnehmer dabei ein Quotenvorrecht zu, das besagt, dass auf den Versicherer der Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers nur insoweit übergeht, als er zusammen mit der erbrachten Versicherungsleistung den Schaden übersteigt, also nur in Höhe der Differenz, die zwischen der Summe von Leistungen des Versicherers und Schadensersatzansprüchen des Versicherungsnehmers einerseits und dessen Schaden andererseits besteht (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.1954 - VI ZR 162/52 , BGHZ 13, 28 ff. ; BGH, Urt. v. 20.03.1967 - III ZR 100/66 , BGHZ 47, 308 ff. ; Schütz , VersR 1980, 121 ff.; Groß , DAR 1999, 337, 338 f.; Prölss/Martin , VVG, 27. Aufl. 2004, § 67 Rn. 23; abw. die sog. absolute Theorie, wonach der Anspruch in Höhe der Zahlung auf den Kaskoversicherer übergeht, sowie die sog. relative Theorie, wonach der Anspruch zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer im Verhältnis ihrer Beteiligungen am Schaden zu teilen ist).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08

    Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes

    c) Nach der Rechtsprechung des BGH zum Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers (st. Rspr. seit BGHZ 13, 28; vgl. Groß, DAR 1999, 339; zuletzt BGH 25.11.09 - XII ZR 211/08 -) soll der Versicherungsnehmer durch die Leistung der Versicherung nicht schlechter gestellt werden.
  • OLG Celle, 03.02.2011 - 5 U 171/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstreckung des Quotenvorrechts des Geschädigten

    Nur die Restforderung geht auf den Versicherer über (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 13, 28; BGH VersR 1982, 383).
  • OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes

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  • BGH, 30.09.1957 - III ZR 76/56

    Anspruchsübergang auf Versicherer

    Auch auf der Grundlage der Differenztheorie (BGHZ 13, 28) bezieht sich bei der Kaskoversicherung das dem Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer zustehende "Quotenvorrecht" nur auf den unmittelbaren Sachschaden an dem Kraftfahrzeug, nicht auch auf den Sachfolgeschaden, insbesondere nicht auf den Nutzungsausfall.

    Im einzelnen kann dazu auf die Entscheidung in BGHZ 13, 28 verwiesen werden, in der der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit eingehender Begründung unter Ablehnung der "absoluten Theorie" und der "relativen Theorie" die Richtigkeit der Differenztheorie dargelegt hat (vgl. neuerdings noch die Entscheidungen des VI. Zivilsenats in NJW 1956, 1755 4 und OLG Hamm in VersR 1956, 209 sowie Dres. Reinicke NJW 1954, 1103).

    Auszugehen ist danach (vgl. BGHZ 13, 28, 31 [BGH 17.03.1954 - VI ZR 162/52] /2) davon, daß der Zweck des Versicherungsvertrages in der Regel darin besteht, dem Versicherungsnehmer einen etwaigen Schaden auf jeden Fall bis zur Höhe der Versicherungssumme ohne Rücksicht auf andere Ersatzmöglichkeiten zu ersetzen.

  • BGH, 30.09.1997 - VI ZR 335/96

    Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten

    aa) Der erkennende Senat hat bereits durch Urteil vom 9. November 1956 (BGHZ 22, 136) zu §§ 139 DBG, 168 BBG, 175 LBG Nordrhein-Westfalen in Abkehr von der Rechtsprechung des Reichsgerichts und den in einer früheren Entscheidung (BGHZ 13, 28, 32) angestellten Erwägungen entschieden, der Übergang des Schadensersatzanspruchs zugunsten eines öffentlichen Versorgungsträgers dürfe sich nicht zum Nachteil des Beamten oder der Hinterbliebenen auswirken, wenn der Schädiger nur einen Teil des entstandenen Schadens zu ersetzen habe; nur der Teil des Schadensersatzanspruchs, der nach Deckung des Schadens verbleibe, gehe auf den Versorgungsträger über; diesem stehe also ein sogenanntes Quotenvorrecht nicht zu.
  • OLG Nürnberg, 02.06.2015 - 11 W 2151/14

    Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung

  • AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

    Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

  • OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03

    Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des

  • BayObLG, 24.11.1981 - Allg. Reg. 64/81

    Teilung eines mehreren Miteigentümer gehörenden Mietgrundstücks in

  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78

    Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

  • BGH, 08.04.1997 - VI ZR 112/96

    Begriff des Schadens

  • BGH, 01.07.1986 - VI ZR 214/84

    Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich eines minderjährigen Kindes

  • BGH, 11.07.1960 - II ZR 254/58

    Personen-Kautionsversicherung

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 186/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

  • BGH, 22.04.1980 - VI ZR 134/78

    Ausgleich unter mehreren Schädigern

  • BGH, 09.11.1956 - VI ZR 196/55

    Kein Quotenvorrecht des öffentlichen Dienstherrn

  • OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08

    Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der

  • OLG Brandenburg, 29.10.2007 - 9 UF 155/07

    Versorgungsausgleich: Zulässigkeit des Ausgleichs von im Beitrittsgebiet

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 1 U 91/01

    Minderwert bei neuerem Fahrzeug und Nutzungsausfall bei gemischter Nutzung

  • BGH, 29.11.1977 - VI ZR 222/74

    Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers

  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 268/76

    Voraussetzungen des Rückgriffs des Versicherers beim Schädiger

  • OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 9 UF 115/07

    Versorgungsausgleich: Ausgleichung im Beitrittsgebiet erworbener Anwartschaften

  • BGH, 28.01.1958 - VI ZR 308/56

    Umfang des Anspruchsübergangs bei Inanspruchnahme des Kaskoversicherers

  • LG Düsseldorf, 15.04.2011 - 25 T 155/11

    Sofortige Beschwerde gegen die Pfändung von Zahlungseingängen der ARGE auf einem

  • BGH, 04.04.1967 - VI ZR 179/65

    Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

  • SG Halle, 10.07.2013 - S 12 VE 15/10

    Opferentschädigungsrecht: Ansprüche von Angehörigen eines Gewaltopfers aus

  • BGH, 16.12.1968 - III ZR 179/67

    Anspruch einer Witwe aus nicht vorsätzlicher Amtsplichtverletzung; Verhältnis

  • BGH, 25.01.1966 - VI ZR 154/64

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Schleppzug

  • AG Köln, 05.07.2012 - 274 C 22/12

    Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall, Auslagenpauschale und Übernahme der

  • OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 9 UF 46/08

    Versorgungsausgleich: Ausgleich von im Beitrittsgebiet erworbenen

  • OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 9 UF 132/08

    Versorgungsausgleich: Ausgleich von im Beitrittsgebiet erworbenen

  • AG Darmstadt, 16.06.2004 - 309 C 500/03

    Unfall auf Grund des Benutzens der linken Spur; Unmöglichkeit des Ausweichens

  • AG Stendal, 23.11.2010 - 3 C 710/09
  • BGH, 21.12.1973 - I ZR 119/72

    Ansprüche wegen Beschädigung eines Guts gegen den Frachtführer -

  • BGH, 13.07.1956 - VI ZR 150/55
  • OLG Brandenburg, 20.01.2009 - 9 UF 220/07

    Versorgungsausgleich: Zulässigkeit des Ausgleichs von im Beitrittsgebiet

  • AG Darmstadt, 26.05.2004 - 309 C 500/03

    Kollision eines Fahrzeugs mit einem auf der Fahrbahn schon geraume Zeit

  • BGH, 28.02.1961 - VI ZR 114/60
  • BGH, 10.07.1958 - III ZR 70/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.01.1956 - VI ZR 75/55

    Rechtsmittel

  • AG Ibbenbüren, 28.10.2003 - 13 C 243/03
  • BGH, 23.11.1955 - IV ZR 137/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.02.1955 - VI ZR 267/53
  • OLG München, 05.08.1954 - 7 U 1858/52
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