Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,345
BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99 (https://dejure.org/2001,345)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2001 - V ZR 435/99 (https://dejure.org/2001,345)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2001 - V ZR 435/99 (https://dejure.org/2001,345)
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Setzungsrisse

§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Schadenersatzanspruch ist bei Veräußerung der beschädigten Sache mit abtretbar (Rechtsprechungsänderung)

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Grundsatz der Naturalrestitution: Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach § 249 S. 2 BGB bei Veräußerung des beschädigten Gegenstands unter Abtretung von Ersatzansprüchen (Änderung der Rspr.)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Beschädigtes Grundstück - Eigentumsübertragung - Geldbetrag - Zahlungsanspruch - Abtretung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geldersatz für Sachschaden auch nach Veräußerung der Sache bei gleichzeitiger Abtretung des Schadensersatzanspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensbeseitigungskosten nach Verkauf der beschädigten Sache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Im Falle der Eigentumsübertragung kein Erlöschen des mitabgetretenen Geldersatzanspruchs des geschädigten Grundstückseigentümers, wenn die Zession nicht später als der Eigentumsübergang erfolgt (Änderung der Rechtsprechung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 S. 2
    Übergang des Schadensersatzanspruchs bei Übereignung eines beschädigten Grundstücks

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Weiterveräußerung und Abtretung von Schadensersatzansprüchen

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

    § 249 Satz 2 BGB
    Schadensersatz - Naturalrestitution trotz Veräußerung der Sache - Abtretung

  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz - Grundstücksverkauf ließ Anspruch unberührt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 249 Satz 2
    Geldersatz für Sachschaden auch nach Veräußerung der Sache bei gleichzeitiger Abtretung des Schadensersatzanspruchs

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unerlaubte Handlungen, Schadensrecht, Ersatz der Wiederherstellungskosten bei Veräußerung des beschädigten Hausgrundstücks

  • nieber-winkler.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 249 BGB
    Schadensersatz - Naturalrestitution trotz Veräußerung der Sache - Abtretung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz: Wiederherstellungsaufwand auch nach Veräußerung des Objekts? (IBR 2001, 460)

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 320
  • NJW 2001, 2250
  • NJW-RR 2001, 1235 (Ls.)
  • ZIP 2001, 1205
  • MDR 2001, 986
  • NZBau 2001, 493
  • NZM 2001, 727
  • NJ 2002, 90
  • VersR 2002, 447
  • WM 2001, 1416
  • WM 2001, 1418
  • BB 2001, 1379
  • DB 2001, 2139
  • BauR 2001, 1437
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

    Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum;

    Ein Geschädigter kann den für die Beseitigung eines Sachschadens erforderlichen Aufwand im Hinblick auf § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB konkret nach dem erforderlichen Aufwand oder fiktiv abrechnen, also unabhängig davon, ob er den Schaden gar nicht oder selbst bzw. durch einen Familienangehörigen beseitigt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320, 323; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535 Rn. 9; Urteil vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3; Urteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241).
  • BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11

    Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis

    Die anderen Grundsätzen folgende Rechtsprechung des Senats zu Ansprüchen wegen Beschädigungen eines Grundstücks (Senat, Urteile vom 2. Oktober 1981 -V ZR 147/80, BGHZ 81, 385, 390 f. und vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320, 322 f.; Krüger in Festschrift Wenzel [2005] S. 491, 493 f.) ist auf diesen Anspruch nicht übertragbar.
  • BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

    Veräußert der Eigentümer sein beschädigtes Hausgrundstück, bevor er den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat, so wird die Herstellung mit der Folge unmöglich, daß der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB a.F. erlischt (BGHZ 81, 385; 147, 320, 322, jew. V. Zivilsenat; anders - jedoch auf diese Fallgruppe beschränkt - für den Ersatz fiktiver Reparaturkosten beim Verkauf eines beschädigten Kraftfahrzeugs der VI. Zivilsenat, BGHZ 66, 239; BGH, Urteil vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469 unter I m.w.Nachw.).

    Der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB a.F. erlischt dagegen nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird (BGHZ 147, 320, 323 ff.); eine Abtretung des Herstellungsanspruchs an die Erwerber liegt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht vor.

    Erlischt der Herstellungsanspruch, kann der Geschädigte, wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, Kompensation seines Schadens nach § 251 Abs. 1 BGB verlangen (BGHZ 81, 385, 392; 147, 320, 322).

  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

    Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers

    Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Urteil vom 15. Juni 2012, V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 und Abgrenzung von Senat, Urteil vom 4. Mai 2001, V ZR 435/99, BGHZ 147, 320).

    Dem steht, anders als das Berufungsgericht meint, nicht die Rechtsprechung des Senats entgegen, wonach bei der Beschädigung eines Hausgrundstücks der Schaden dann nicht mehr fiktiv in Höhe der Reparaturkosten abgerechnet werden kann, wenn das Grundstück ohne Reparatur veräußert und auch der Schadensersatzanspruch nicht an die Erwerber abgetreten worden ist (Senat, Urteil vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320, 323 unter teilweiser Aufgabe des Urteils vom 2. Oktober 1981 - V ZR 147/80, BGHZ 81, 385, 392).

  • BGH, 22.07.2004 - VII ZR 275/03

    Umfang des Schadensersatzes bei Veräußerung des Werks

    Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des V. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1981 - V ZR 147/80, BGHZ 81, 385; BGH, Urteil vom 5. März 1993 - V ZR 87/91, NJW 1993, 1793; BGH, Urteil vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320) betrifft Ansprüche außerhalb des Werkvertragsrechts und steht, wie der erkennende Senat ebenfalls bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, aaO), dieser Rechtsprechung nicht entgegen.
  • BGH, 17.01.2002 - III ZR 315/00

    Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers bei Übertragung des Eigentums

    Wie der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - nach Erlaß des Berufungsurteils - durch Urteil vom 4. Mai 2001 (V ZR 435/99 - NJW 2001, 2250; zur Veröffentlichung in BGHZ 147, 320 vorgesehen) entschieden hat, erlischt der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB auf Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags bei Übertragung des Eigentums an einem beschädigten Grundstück dann nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird.
  • BGH, 25.04.2005 - II ZR 224/03

    Erfüllung der Pflichten eines Gesellschafters nach Beendigung der Gesellschaft

    Bei Unmöglichkeit der Restitution wird der Anspruch aus § 249 Abs. 1 BGB durch den auf Kompensation abzielenden Anspruch aus § 251 BGB verdrängt (BGHZ 147, 320, 322 m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 30.12.2014 - 17 U 14/14

    Schadensersatzansprüche wegen der Übernahme der Beseitigung der Ursachen von

    Damit kommt es entgegen der Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 81, 385, 392 und BGHZ 147, 320 ff. = juris Rn 9, 12) nicht darauf an, dass die Kläger das Grundstück vor Durchführung der Mangelbeseitigung und ohne Abtretung des Schadensersatzanspruchs veräußert haben.

    Die Rechtsprechung unterschiedlicher Senate des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob ein Schaden an einem Haus noch fiktiv in Höhe der Reparaturkosten abgerechnet werden kann, wenn das Hausgrundstück ohne Reparatur veräußert und auch der Schadensersatzanspruch nicht an die Erwerber abgetreten worden ist (vgl. nur die Nachweise bei Staudinger/Schiemann, 2005, § 249 BGB Rn 219 ff.; MK-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn 368 f.; Rüßmann in jurisPK-BGB, 6. Aufl., Stand 01.10.2012, § 249 BGB Rn 23 ff.; Schubert in BeckOK-BGB, Stand 01.03.2011, § 249 BGB Rn 190; Halfmeier, BauR 2013, 230 ff.; insbesondere - diese Frage verneinend - BGHZ 81, 385, 392 und BGHZ 147, 320 ff. = juris Rn 9, 12 sowie MDR 2002, 631 f. = juris Rn 9, 11), bedarf der Klärung durch den Bundesgerichtshof selbst.

  • OLG Bamberg, 26.10.2010 - 5 U 222/09

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensberechnung bei Beschädigung einer

    9 Der Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Beschädigung seines Hausgrundstückes geht vorrangig auf Ersatz der Wiederherstellungskosten (vgl. BGH NJW-RR 02, 736; BGH NJW 01, 2250; 88, 1835).
  • OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14

    Begriff der grob fahrlässigen Unkenntnis i.S.von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

    Unbeschadet der Frage, ob die Kläger aktivlegitimiert sind, weil Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 2, 909 BGB bzw. Entschädigung gemäß §§ 906 Abs. 2 S. 2, 909 BGB analog grundsätzlich für die dem jeweiligen Eigentümer entstandenen Nachteile auf Grund des Eingriffs in das Eigentum gewährt wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 -, BGHZ 147, 45; Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 17/07 -, NJW-RR 2008, 969; Urteil vom 04. Juli 1997 - V ZR 48/96 -, VersR 1997, 1496), so dass im Falle der Veräußerung eines durch Vertiefung beschädigten Hausgrundstücks der Rechtsnachfolger die bereits in der Person des Voreigentümers begründeten Schadensersatzansprüche nur geltend machen kann, wenn sie ihm abgetreten worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 04. Mai 2001 - V ZR 435/99 -, MDR 2001, 986), oder wenn er bei Eintritt der Schäden am Haus bereits Inhaber eines Anwartschaftsrechts war, also an ihn das Grundstück bereits aufgelassen war und zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung bestand (BGH, Urteil vom 05. April 1991 - V ZR 39/90 -, BGHZ 114, 161), was - wie in der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2015 erörtert - nach Aktenlage zu Gunsten der Kläger nicht feststellbar ist, unterliegen die geltend gemachten Ansprüche der Verjährung.
  • OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Mängeln an einem sanierten Altbau

  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13

    Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung;

  • BGH, 29.05.2002 - XII ZR 28/99

    Schadensersatzansprüche des früheren Eigentümers; Begriff des Geständnisses

  • OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 579/04

    Mietausfallschaden: Anrechnung einer Mietabfindung auf den Schadensersatzanspruch

  • OLG Koblenz, 08.10.2004 - 10 U 1190/02

    Belastende Ausübung einer Grunddienstbarkeit: Wertminderungsschaden bei

  • LG Duisburg, 17.02.2004 - 13 S 209/03

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach festem

  • BGH, 09.11.2001 - LwZR 7/01

    Annahme einer Revision - Verpflichtung zur Rückgabe eines Hofes als

  • AG Hamburg, 11.05.2005 - 46 C 238/03

    Wohnraummiete: Schadensersatz bei nicht fachgerechten Schönheitsreparaturen auch

  • OLG Celle, 20.11.2002 - 7 U 3/02

    Löcher in Bodenplatte: Nachbesserung oder Minderung?

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