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   BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09   

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https://dejure.org/2010,97
BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09 (https://dejure.org/2010,97)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2010 - VIII ZR 159/09 (https://dejure.org/2010,97)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09 (https://dejure.org/2010,97)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 2 BGB
    Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
    Nichten und Neffen gelten bei der Eigenbedarfkündigung als Familienangehörige

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung von leiblichen Nichten und Neffen eines Vermieters als Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eigenbedarfskündigung für Nichte zulässig.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichten und Neffen als Familienangehörige; Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Eigenbedarfskündigung für Nichten und Neffen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eigenbedarf: Für Nichte darf gekündigt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung von leiblichen Nichten und Neffen eines Vermieters als Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung für Nichten und Neffen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Nichte reicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung, Eigenbedarf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarf für die Nichte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Eigenbedarskündigung bei Berufung des Vermieters auf Bedarf der Nichte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarf auch für Neffen und Nichten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigung - Eine Nichte gehört zu den Familienangehörigen, für die Vermieter Wohnbedarf geltend machen können

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs für Nichten und Neffen als nahe Verwandte des Vermieters

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Vermieter kann zugunsten seiner Nichte wegen Eigenbedarfs kündigen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarf für Nichten und Neffen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung für Nichte zulässig?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Eigenbedarfskündigung

  • diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Nichte des Vermieters

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mietrecht: Eigenbedarf auch für Nichten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wichtig für IT-Freiberufler - Kündigung wegen Eigenbedarf

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte: Eigenbedarf jetzt auch zugunsten von Nichten und Neffen anerkannt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann auch für Nichte Eigenbedarfskündigung erklären

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten von Nichten und Neffen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kündigung aus Eigenbedarf: Familienangehörige und Alternativwohnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf für Nichte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung zugunsten von leiblichen Nichten und Neffen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Nichte gehört zur Familie

Besprechungen u.ä. (4)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Eigenbedarskündigung bei Berufung des Vermieters auf Bedarf der Nichte

  • 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf

  • 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schadensersatzansprüche bei vorgeschobener Eigenbedarfskündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung ist auch für Nichten und Neffen zulässig! (IMR 2010, 124)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 137
  • BGHZ 184, 138
  • NJW 2010, 1290
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 563
  • NZM 2010, 271
  • NJ 2010, 211
  • FamRZ 2010, 555
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09

    Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

    Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Gegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch oder Anspruchsteil zu sehen ist (st. Rspr., z.B. BGHZ 153, 358, 360 ff.; Senatsurteile vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163, Tz. 14; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; jeweils m.w.N.).

    Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 27. Januar 2010, aaO, Tz. 16; vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09

    Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines

    Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr., z.B. BGHZ 153, 358, 360 ff.; Senatsurteile vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163, Tz. 14; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; jeweils m.w.N.).

    Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 27. Januar 2010, aaO, Tz. 16; vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

    Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung;

    Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163, Tz. 16; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 13).
  • BGH, 20.01.2011 - IX ZR 58/10

    Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung

    Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 327/09

    Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung

    Dies ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Streitgegenstand zu sehen ist (st. Rspr.; Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163 Rn. 14 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ 184, 138 bestimmt).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr.; Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, aaO Rn. 16 mwN).

    Die Frage, ob das Handelsvertreterverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 14. November 2006 mit sofortiger Wirkung beendet worden ist, stellt einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs dar, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von der Wirksamkeit der späteren fristlosen Kündigung vom 3./7. Dezember 2007 beurteilt werden kann und auf den die Beklagten ihre Revision hätten beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, aaO).

  • BGH, 30.09.2010 - IX ZR 178/09

    Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners;

    Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr., BGH, Urt. v. 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733 Rn. 13; v. 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163 Rn. 16).
  • AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19

    Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!

    Der Zeuge gehört auch zu den engen Familienangehörigen, für die eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden kann (BGH NJW 2010, 1290 = NZM 2010, 271 unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht in § 381 Abs. 1 ZPO).
  • AG Siegburg, 17.10.2018 - 105 C 97/18

    Keine Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin

    Vielmehr bedarf es vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - dem Kündigungsschutz des Mieters - einer Einschränkung des weiten Familienbegriffs ( Blank , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 573 Rn. 54; BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09 -, BGHZ 184, 138-148, Rn. 19).

    Wird demnach eine Kündigung nicht zugunsten eines engen, sondern eines entfernten Verwandten ausgesprochen, so hängt deren Privilegierung im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB davon ab, ob im konkreten Fall eine persönliche oder soziale Bindung zwischen dem Vermieter und diesem Angehörigen besteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09 -, BGHZ 184, 138-148, Rn. 19 m.w.N.).

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen

    Entsprechend den nach § 4 InsO geltenden Grundsätzen der Zivilprozessordnung zum Teilurteil (§ 301 ZPO) und zur Beschränkung der Rechtsmittel, insbesondere der Revision und der Rechtsbeschwerde, auf einen Teil der angegriffenen Entscheidung, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Teilentscheidung nur zulässig, wenn diese einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffes betrifft, über den unabhängig vom übrigen Streitgegenstand entschieden werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 4 f; vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 5; vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, zVb Rn. 5; Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 16 mwN; vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, ZIP 2011, 438 Rn. 6).
  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 123/12

    Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses

    Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig eine eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteil vom 29. Januar 2003, aaO S. 362; vom 3. März 2005, aaO; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163 Rn. 14; Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 11; Urteil vom 12. Mai 2010, aaO Rn. 18).
  • BGH, 26.11.2010 - LwZR 22/09

    Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines

  • BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung in

  • LAG Hessen, 21.08.2017 - 16 TaBV 302/16

    § 40 Abs. 1 BetrVG, § 288 Abs. 2 BGB

  • AG Lüdinghausen, 23.09.2011 - 12 C 86/11

    Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses bei fehlender Eintragung im

  • LG Berlin, 30.10.2019 - 66 S 80/19

    Mietrecht - Eigenbedarfskündigung für Lebensgefährten?

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